Weitere Entscheidung unten: LG Frankfurt/Main, 08.10.2013

Rechtsprechung
   LG Frankfurt/Main, 28.08.2013 - 2-06 O 182/12, 2/06 O 182/12, 2-6 O 182/12, 2/6 O 182/12   

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LG Frankfurt/Main, 28.08.2013 - 2-06 O 182/12, 2/06 O 182/12, 2-6 O 182/12, 2/6 O 182/12 (https://dejure.org/2013,21417)
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 28.08.2013 - 2-06 O 182/12, 2/06 O 182/12, 2-6 O 182/12, 2/6 O 182/12 (https://dejure.org/2013,21417)
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 28. August 2013 - 2-06 O 182/12, 2/06 O 182/12, 2-6 O 182/12, 2/6 O 182/12 (https://dejure.org/2013,21417)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zahlungsansprüche und Feststellungsansprüche bei Vorliegen einer marktbeherrschenden Stellung i.R.d. Nutzung von Kabelkanälen

  • Wolters Kluwer
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Kabel Deutschland unterliegt der Deutschen Telekom im Milliarden-Kartellrechtsstreit über Nutzung von Kabelkanalanlagen.

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Kabel Deutschland unterliegt der Deutschen Telekom im Milliarden - Kartellrechtsstreit über Nutzung von Kabelkanalanlagen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Preis für die Nutzung von Kabelkanalanlagen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Streit um Nutzungsgebühren - Kabel Deutschland unterliegt der Telekom

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Keine kartellrechtlichen Ansprüche für einen Betreiber von Breitbandkabelnetzen mangels marktbeherrschender Stellung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Kabel Deutschland unterliegt der Deutschen Telekom im Milliarden- Kartellrechtsstreit

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Kabel Deutschland unterliegt der Deutschen Telekom im Milliarden- Kartellrechtsstreit über Nutzung von Kabelkanalanlagen

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Keine kartellrechtlichen Ansprüche für einen Betreiber von Breitbandkabelnetzen mangels marktbeherrschender Stellung

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Kabel Deutschland unterliegt der Deutschen Telekom im Milliarden- Kartellrechtsstreit über Nutzung von Kabelkanalanlagen

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbsklage Kabel Deutschland gegen Telekom ohne Erfolg

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kabel Deutschland unterliegt der Deutschen Telekom im Milliarden-Kartellrechtsstreit über Nutzung von Kabelkanalanlagen - LG Frankfurt am Main verneint marktbeherrschende Stellung der Deutschen Telekom und Anwendbarkeit kartellrechtlicher Missbrauchsregelungen

  • spiegel.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 05.04.2012)

    Kosten für Kabelnutzung: Kabel Deutschland verklagt Telekom

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 04.03.2008 - KVR 21/07

    Soda-Club II

    Auszug aus LG Frankfurt/Main, 28.08.2013 - 6 O 182/12
    So hat der Bundesgerichtshof in dem Urteil "Soda Club II" (NJW-RR 2008, 996, 997) ausgeführt, dass es darauf ankommt, welche Alternativen sich für den Nachfrager, der sich bereits für ein System entschieden hat, bei der Wahl des Betriebsmittels stellen.
  • BGH, 09.07.2002 - KZR 30/00

    Gemeinde darf Grundstücksverkauf mit Bezug von Fernwärme koppeln - Kein

    Auszug aus LG Frankfurt/Main, 28.08.2013 - 6 O 182/12
    In dem Urteil "Fernwärme Börnsen" (GRUR 2003, 77) hat der Bundesgerichtshof in dem Fall einer Verknüpfung des Verkaufs von Grundstücken mit der Verpflichtung der Deckung des Heizenergiebedarfs durch ein gemeindeeigenes Blockheizkraftwerk in diesem Sinne ausgeführt, dass die Nachfrage nach einem Heizsystem im Streitfall dem Grundstückserwerb "nicht nachgeschaltet" ist.
  • BGH, 05.10.2010 - I ZR 4/06

    Millionen-Chance II

    Auszug aus LG Frankfurt/Main, 28.08.2013 - 6 O 182/12
    In die gleiche Richtung zielt das Konzept der Systemmärkte bzw. der Sekundärmärkte, bei denen Primär- und Sekundärmarkt so eng verbunden sind, dass bereits von einem einheitlichen Systemmarkt auszugehen ist (Immenga/Mestmäcker, EU-Wettbewerbsrecht, 5. Aufl. 2012, Art. 102 AEUV, Rnr. 58; Langen/Bunte, Kartellrecht, Bd. 2, 11. Aufl. 2011, Art. 82, Rnr. 41; Brück, WRP 2008, 1160; EuG GRURInt 2011, 537, 533; ).
  • BGH, 19.03.1996 - KZR 1/95

    "Pay-TV-Durchleitung"; Pflicht des Inhabers eines Kabelnetzes zur Durchleitung

    Auszug aus LG Frankfurt/Main, 28.08.2013 - 6 O 182/12
    Marktgleichwertig sind danach sämtliche Erzeugnisse, die sich nach ihren Eigenschaften, ihrem wirtschaftlichen Verwendungszweck und ihrer Preislage so nahestehen, dass der verständige Verbraucher sie als für die Deckung eines bestimmten Bedarfs geeignet in berechtigter Weise abwägend miteinander vergleicht und als gegeneinander austauschbar ansieht (BGH GRUR 1996, 808 - Pay-TV-Durchleitung).
  • BGH, 24.01.2017 - KZR 2/15

    Zur kartellrechtlichen Entgeltkontrolle im Streit zwischen Vodafone Kabel

    Das Landgericht (LG Frankfurt am Main WuW/E DE-R 4062 = NZKart 2013, 510) hat die Klage abgewiesen.
  • OLG Düsseldorf, 14.03.2018 - U (Kart) 7/16

    Kabelschachtstreit: Telekom erzielt Erfolg

    Zum einen steht bereits nicht fest, dass die Beklagte gegenüber L. neu zu einer Preisreduzierung ab dem 1. Januar 2009 verpflichtet ist, weil der Bundesgerichtshof bisher lediglich das Berufungsurteil des OLG Frankfurt (vom 09.12.2014, 11 U 95/13 (Kart) - Breitbandkabelnetze, juris) mit dem dieses die Berufung gegen das die Preisanpassungsklage abweisende Urteil des LG Frankfurt (vom 28.08.2013, 2-06 O 182/12, juris) zurückgewiesen hat, aufgehoben und die Sache an das OLG Frankfurt zurückverwiesen hat.
  • OLG Frankfurt, 09.12.2014 - 11 U 95/13

    Missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung

    unter Aufhebung des am 28. August 2013 verkündeten Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main, Az.: 2 - 06 O 182/12,.
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   LG Frankfurt/Main, 08.10.2013 - 6 O 182/12   

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LG Frankfurt/Main, 08.10.2013 - 6 O 182/12 (https://dejure.org/2013,38961)
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 08.10.2013 - 6 O 182/12 (https://dejure.org/2013,38961)
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 08. Oktober 2013 - 6 O 182/12 (https://dejure.org/2013,38961)
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