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   LG Frankfurt/Main, 08.10.2008 - 2-16 S 160/08   

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LG Frankfurt/Main, 08.10.2008 - 2-16 S 160/08 (https://dejure.org/2008,26266)
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 08.10.2008 - 2-16 S 160/08 (https://dejure.org/2008,26266)
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 08. Oktober 2008 - 2-16 S 160/08 (https://dejure.org/2008,26266)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Höhe des Schadensersatzes bei unfallbedingt erworbenem Ersatzfahrzeug von privat [Mehrwertsteuer]; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 20.04.2004 - VI ZR 109/03

    Zur Erstattungsfähigkeit nicht aufgewendeter Umsatzsteuer bei wirtschaftlichem

    Auszug aus LG Frankfurt/Main, 08.10.2008 - 16 S 160/08
    Nach gefestigter Rechtsprechung des BGH stellt die Beschaffung eines gleichwertigen Ersatzfahrzeuges nach wirtschaftlichem Totalschaden - wie es vorliegend gegeben ist - eine Form der Naturalrestitution i.S.d. § 249 BGB dar (vgl. BGHZ 115, 364, 368; 115, 375, 3747; 158, 388, 389; Schiemann in Staudinger, Kommentar zum BGB, Stand 2005, § 249 Rn. 236d; Oetker, Münchener Kommentar zum BGB, 5.A., § 249 Rn. 426).

    Dies bedeutet, dass auch der wirtschaftliche Totalschaden einen Restitutionsfall i.S.d. § 249 BGB n.F. und keinen Kompensationsfall i.S.d. § 251 BGB darstellt (BGHZ 158, 388, 392) mit der Folge, dass auch die Neuregelung des § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB Anwendung findet.

  • BGH, 15.10.1991 - VI ZR 67/91

    Reparatur des beschädigten Fahrzeugs bei wirtschaftlichen Totalschaden

    Auszug aus LG Frankfurt/Main, 08.10.2008 - 16 S 160/08
    Nach gefestigter Rechtsprechung des BGH stellt die Beschaffung eines gleichwertigen Ersatzfahrzeuges nach wirtschaftlichem Totalschaden - wie es vorliegend gegeben ist - eine Form der Naturalrestitution i.S.d. § 249 BGB dar (vgl. BGHZ 115, 364, 368; 115, 375, 3747; 158, 388, 389; Schiemann in Staudinger, Kommentar zum BGB, Stand 2005, § 249 Rn. 236d; Oetker, Münchener Kommentar zum BGB, 5.A., § 249 Rn. 426).
  • BGH, 01.03.2005 - VI ZR 91/04

    Umfang des Schadensersatzes bei Erwerb eines Ersatzfahrzeugs

    Auszug aus LG Frankfurt/Main, 08.10.2008 - 16 S 160/08
    Zum einen ergibt sich aus der von Heinrich besprochenen Entscheidung des BGH (BGH NJW 2005, 2220) gerade nicht, dass dem Geschädigten in dem Fall, in welchem die tatsächlichen Kosten der Ersatzbeschaffung unterhalb des Brutto-Wiederbeschaffungswert liegen, ein Anspruch auf Zahlung - anteiliger Mehrwertsteuer zusteht.
  • BGH, 09.05.2006 - VI ZR 225/05

    Ersatzfähigkeit des Umsatzsteueranteils bei Unfallbeschädigung eines

    Auszug aus LG Frankfurt/Main, 08.10.2008 - 16 S 160/08
    Da der Kläger über den Betrag von EUR 7.000,00 hinaus eine Wiederbeschaffung nicht durchgeführt hat, kann er - da er insofern fiktiv abrechnet - lediglich den Nettobetrag ersetzt verlangen (vgl. hierzu etwa BGH NJW 2006, 2181).
  • BGH, 15.10.1991 - VI ZR 314/90

    Beschaffung eines gleichwertigen Ersatzfahrzeugs als Form der Naturalrestitution

    Auszug aus LG Frankfurt/Main, 08.10.2008 - 16 S 160/08
    Nach gefestigter Rechtsprechung des BGH stellt die Beschaffung eines gleichwertigen Ersatzfahrzeuges nach wirtschaftlichem Totalschaden - wie es vorliegend gegeben ist - eine Form der Naturalrestitution i.S.d. § 249 BGB dar (vgl. BGHZ 115, 364, 368; 115, 375, 3747; 158, 388, 389; Schiemann in Staudinger, Kommentar zum BGB, Stand 2005, § 249 Rn. 236d; Oetker, Münchener Kommentar zum BGB, 5.A., § 249 Rn. 426).
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   LG Frankfurt/Main, 14.11.2008 - 2-16 S 160/08   

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LG Frankfurt/Main, 14.11.2008 - 2-16 S 160/08 (https://dejure.org/2008,25979)
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 14.11.2008 - 2-16 S 160/08 (https://dejure.org/2008,25979)
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 14. November 2008 - 2-16 S 160/08 (https://dejure.org/2008,25979)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Besprechungen u.ä.

  • ra-frese.de (Kurzanmerkung)

    Fiktive Umsatzsteuer bei Ersatzbeschaffung unterhalb des Wiederbeschaffungswerts

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 01.03.2005 - VI ZR 91/04

    Umfang des Schadensersatzes bei Erwerb eines Ersatzfahrzeugs

    Auszug aus LG Frankfurt/Main, 14.11.2008 - 16 S 160/08
    Aus der vom Berufungskläger bemühten Entscheidung des BGH (BGH NJW 2005, 2220) folgt nichts Gegenteiliges.
  • AG Bad Homburg, 01.07.2008 - 2 C 364/08

    Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Schmerzensgeldhöhe bei leichteren

    Auszug aus LG Frankfurt/Main, 14.11.2008 - 16 S 160/08
    Die Berufung vom 29.07.2008 gegen das Urteil des Amtsgerichts Bad Homburg v.d.H. vom 01.07.2008, Aktenzeichen 2 C 364/08 (19), wird zurückgewiesen.
  • OLG Frankfurt, 05.04.2011 - 22 U 67/09

    Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei Unfall im Kreuzungsbereich mit Verstoß

    Der Kläger kann auch nicht etwa hinsichtlich des Betrages von 4.800,00 EUR teilweise Mehrwertsteuer verlangen, da eine Mischung nach ständiger Rechtsprechung des BGH zwischen konkreter und fiktiver Schadensabrechnung nicht möglich ist (BGH NJW 05, 1110; NJW 06, 2320; LG Frankfurt am Main 14.11.08 - 16 S 160/08 -).
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