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   LG Frankfurt/Main, 28.11.2014 - 2-21 O 139/14   

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https://dejure.org/2014,53860
LG Frankfurt/Main, 28.11.2014 - 2-21 O 139/14 (https://dejure.org/2014,53860)
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 28.11.2014 - 2-21 O 139/14 (https://dejure.org/2014,53860)
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 28. November 2014 - 2-21 O 139/14 (https://dejure.org/2014,53860)
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Volltextveröffentlichungen (4)

 
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Wird zitiert von ... (9)

  • OLG Frankfurt, 18.11.2015 - 11 SV 93/15

    Keine Zuständigkeit nach § 24 ZPO für schuldrechtliche Klage auf

    Der Senat schließt sich der wohl überwiegenden Ansicht in der Instanzrechtsprechung an, dass eine schuldrechtliche Klage auf Erteilung einer Löschungsbewilligung bzw. Löschungsquittung dem Sinn und Zweck der Vorschrift des § 24 ZPO nach nicht geeignet ist, eine ausschließliche Zuständigkeit am Ort der unbeweglichen Sache zu begründen, sofern dieser Anspruch lediglich als Annex zu im Mittelpunkt des Rechtsstreits stehenden Fragen des Wegfalls des Sicherungszwecks geltend gemacht wird (vgl. auch Landgericht Landau, Beschluss vom 25. Februar 2015, 4 O 392/14; Landgericht Kleve, Beschluss vom 12.3.2015, 4 O 211/14; Landgericht Hanau, Beschl. vom 6.3.2015, 9 O 1238/15; im Ergebnis ebenso Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 6.5.2015, 2-21 O 70/15; Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 28. November 2014, 2-21 O 139/14; a.A.: Landgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 15.6.2015, 2-12 O 104/15).
  • LG Hamburg, 31.12.2015 - 329 O 149/15
    Zutreffend ist, dass verschiedene Gerichte die Ausübung eines Widerrufsrechts als treuwidrig angesehen haben, wenn der Widerruf nicht deswegen ausgeübt wurde, weil der Verbraucher den Vertrag übereilt oder unbedacht abgeschlossen hatte, sondern weil inzwischen am Markt günstigere Kreditkonditionen zu erhalten waren oder sich die eigenen Dispositionen betreffend die mit dem Darlehen finanzierte Immobilie geändert haben (vgl. LG Hamburg, Urteil vom 27.11.2014 - 309 O 37/14; Urteil vom 13.04.2015 - 322 I 73/15; LG Frankfurt, Urteil vom 28.11.2014-2-21 O 139/14).
  • LG Frankfurt/Main, 15.04.2015 - 18 O 277/14

    Trotz eines noch laufenden Vertragsverhältnisses ist das Widerrufsrecht verwirkt,

    Auch und gerade die hier streitgegenständliche Widerrufsbelehrung konnte, wie bereits die 21. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt ausgeführt hat, "einen durchschnittlichen Verbraucher, selbst wenn sie fehlerhaft war, über das Bestehen eines befristeten Widerrufsrechts als solches nicht im Unklaren lassen" (Landgericht Frankfurt, Urteil vom 28. November 2014, 2-21 O 139/14, unter Hinweis auf OLG Köln, Urteil vom 25.01.12, 13 U 30/11).
  • OLG Frankfurt, 21.02.2018 - 11 SV 2/18

    Dinglicher Gerichtsstand für eine schuldrechtliche begründete Klage wegen

    Der Senat schließt sich der wohl überwiegenden Ansicht in der Instanzrechtsprechung an, dass eine schuldrechtliche Klage auf Erteilung einer Löschungsbewilligung bzw. Löschungsquittung dem Sinn und Zweck der Vorschrift des § 24 ZPO nach nicht geeignet ist, eine ausschließliche Zuständigkeit am Ort der unbeweglichen Sache zu begründen, sofern dieser Anspruch lediglich als Annex zu im Mittelpunkt des Rechtsstreits stehenden Fragen des Wegfalls des Sicherungszwecks geltend gemacht wird (vgl. auch Landgericht Landau, Beschluss vom 25. Februar 2015, 4 O 392/14; Landgericht Kleve, Beschluss vom 12.3.2015, 4 O 211/14; Landgericht Hanau, Beschl. vom 6.3.2015, 9 O 1238/15; im Ergebnis ebenso Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 6.5.2015, 2-21 O 70/15; Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 28. November 2014, 2-21 O 139/14; a.A.: Landgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 15.6.2015, 2-12 O 104/15).
  • OLG Hamburg, 20.05.2015 - 13 U 115/14
    In letzterem Fall sei keine Sanktion nötig, da der Darlehensgeber versucht habe, gesetzeskonform zu handeln (vgl. LG Frankfurt/Main, Urteil vom 27.10.2014 - 2-21 O 139/14).
  • LG Frankfurt/Main, 04.02.2015 - 19 O 149/14

    Der Widerrufsbelehrung zu einem Darlehensvertrag kann wegen Rechtsmissbrauchs

    Vielmehr waren sie auf ein Darlehen zur Finanzierung des Erwerbs der Immobilie angewiesen." (Urteil vom 28.11.2014, Az. 2-21 O 139/14).
  • LG Dortmund, 19.05.2016 - 7 O 236/15

    Voraussetzungen die Feststellung eines wirksamen Widerrufs von zwei

    Dementsprechend haben in der Vergangenheit verschiedene Landgerichte und Oberlandesgerichte in unterschiedlichen Sachverhaltskonstellationen die Verwirkung eines Widerrufsrechts angenommen (z.B. OLG Hamm, Urteil vom 18. Januar 1999, 31 U 146/98, zitiert nach openjur, noch zur alten Rechtslage vor der Heininger-Entscheidung des EuGH; vgl. OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 10.3.2014, 17 W 11/14: "War der Inhalt der Widerrufsbelehrung grundsätzlich geeignet, einen durchschnittlichen Verbraucher über das Bestehen eines befristeten Widerrufsrechts aufzuklären, darf die Antragsgegnerin auf den dauernden Bestand des Darlehensvertrages vertrauen"; vgl. OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 19.11.2014, 19 U 74/14; vgl. OLG Köln, Urteil vom 25.1.2012, 13 U 30/11; LG Bonn, Urteil vom 18.6.2014, 2 O 268/13; LG Frankfurt a.M., Urteil vom 28.11.2014, 2-21 O 139/14, LG Frankfurt a.M., Urteil vom 5.12.2014, 2-21 O 179/14; LG Frankfurt a.M., Urteil vom 22.11.2013, 2-25 O 192/13).
  • LG Dortmund, 05.02.2015 - 7 O 274/14

    Kein Anspruch auf Rückzahlung geleisteter Vorfälligkeitsentschädigungen nach

    Offen bleiben kann, ob ein Widerrufsrecht des Klägers auch aus dem Grunde ausscheidet, weil sich die Ausübung möglicherweise als eine unzulässige Rechtsausübung als Unterfall der Verwirkung darstellt (vgl. LG Bonn, Urteil vom 18.6.2014, 2 O 268/13; LG Frankfurt a.M., Urteil vom 28.11.2014, 2-21 O 139/14, LG Frankfurt a.M., Urteil vom 5.12.2014, 2-21 O 179/14; LG Frankfurt a.M., Urteil vom 22.11.2013, 2-25 O 192/13).
  • LG Hamburg, 04.12.2015 - 303 O 364/14

    Verbraucherdarlehensvertrag: Ordnungsmäßigkeit der Widerrufsbelehrung;

    Zur weiteren Begründung wird auf die in jeder Hinsicht zutreffenden Ausführungen des Landgerichts Frankfurt am Main zum Az. 2-21 O 139/14, hier eingereicht als Anlage B 2, unter 1) verwiesen, die genauso auf den hiesigen Fall zutreffen, da die Klägerin vorgerichtlich - unstreitig - die gleichen dort in Bezug genommenen vertragsfremden Zwecke, nämlich kostengünstige Umschuldung ohne Vorfälligkeitsentschädigung, verfolgt hat und ihr Interesse am Widerruf allein aufgrund besserer Zinsen in der Anhörung unumwunden eingeräumt hat.
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