Rechtsprechung
| LG Frankfurt/Main, 08.01.2014 - 2-24 O 151/13 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Vorauszahlungspflicht bei Flugbuchungen in AGB unzulässig
- Verbraucherzentrale NRW (Kurzinformation und Volltext)
Die Klausel, nach der der Flugpreis bei der Buchung eines Flugs in voller Höhe fällig ist, ist unwirksam.
- kanzlei.biz
Die Bezahlung einer Flugreise muss nicht bereits komplett bei Buchung erfolgen
- reise-recht-wiki.de
Zahlung bei der Flugbuchung
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
Buchungsvorgang / Zahlung Flugpreis / Vorkasse / Allgemeine Geschäftsbedingung
- nvzmv.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Vorauszahlungspflicht des Kunden bei Reisebuchung wettbewerbswidrig
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Vorauszahlungspflicht bei Flugbuchung?
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Vorauszahlungspflicht des Kunden bei Reisebuchung wettbewerbswidrig
- blogspot.com (Kurzinformation)
Voller Flugpreis bei Buchung unzulässig
- internetrecht-freising.de (Kurzinformation)
Vorauszahlungspflicht des Kunden bei Reisebuchung in AGB rechtswidrig
- anwalt.de (Kurzinformation)
Vorauszahlungspflicht des Kunden bei Reisebuchung in AGB rechtswidrig
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
AGB-Regelung zur Vorauszahlungspflicht des vollen Flugpreises unzulässig - Vorliegen einer unangemessenen Benachteiligung der Verbraucher
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 08.01.2014 - 2-24 O 151/13
- OLG Frankfurt, 04.09.2014 - 16 U 15/14
- BGH, 16.02.2016 - X ZR 98/14
- BGH, 28.06.2016 - X ZR 98/14
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 29.10.1956 - II ZR 79/55
Finanzierung eines Abzahlungsgeschäfts
- BGH, 12.05.1980 - VII ZR 166/79
Haftungsbegrenzung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Reinigungsgewerbes
- OLG Dresden, 21.06.2012 - 8 U 1900/11
Formularmäßige Vereinbarung einer Pflicht zur Entrichtung einer Anzahlung von 40 …
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 08.01.2014 - 24 O 151/13
Erst nachdem die Insolvenzabsicherung des Reisenden durch Einschaltung von Kundengeldabsicherer vorgeschrieben war, wurde ein Anzahlung nur in Höhe von 20 % für noch angemessen erachtet (OLG Dresden NJW-RR 12, 1134; LG Hbg NJW-RR 08, 439).
- BGH, 22.09.2011 - I ZR 229/10
Überregionale Klagebefugnis
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 08.01.2014 - 24 O 151/13
Der Kläger ist überregional klagebefugt (BGH NJW 12, 1812). - BGH, 20.01.1983 - VII ZR 105/81
Wirksamkeit von AGB eines Luftfahrtunternehmens
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 08.01.2014 - 24 O 151/13
Als allgemein formulierte Regeln sind auf den IATA-Beförderungsbedingungen beruhende Geschäfts- und Beförderungsbedingungen somit - wie von Rechtsprechung und Schrifttum einhellig angenommen wird - typische Allgemeine Geschäftsbedingungen (BGHZ 86, 284 Rz. 13 ff;… BGH NJW 07, 997 Rz. 9 - zit. nach juris). - BGH, 05.12.2006 - X ZR 165/03
Klauseln in Allgemeinen Beförderungsbedingungen eines Luftfahrtunternehmens
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 08.01.2014 - 24 O 151/13
Als allgemein formulierte Regeln sind auf den IATA-Beförderungsbedingungen beruhende Geschäfts- und Beförderungsbedingungen somit - wie von Rechtsprechung und Schrifttum einhellig angenommen wird - typische Allgemeine Geschäftsbedingungen (…BGHZ 86, 284 Rz. 13 ff; BGH NJW 07, 997 Rz. 9 - zit. nach juris). - LG Hamburg, 23.03.2007 - 324 O 858/06
AGB von Pauschalreiseverträgen: Wirksamkeit der mit einem späterem …
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 08.01.2014 - 24 O 151/13
Erst nachdem die Insolvenzabsicherung des Reisenden durch Einschaltung von Kundengeldabsicherer vorgeschrieben war, wurde ein Anzahlung nur in Höhe von 20 % für noch angemessen erachtet (OLG Dresden NJW-RR 12, 1134; LG Hbg NJW-RR 08, 439). - BGH, 24.09.2002 - KZR 38/99
"Vorleistungspflicht"; Formularmäßige Vereinbarung einer Vorleistungspflicht; …
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 08.01.2014 - 24 O 151/13
Verpflichtungen zu übermäßigen Vorauszahlungen ohne Absicherung des Kunden werden vielmehr als unwirksam angesehen (vgl. Palandt-Grüneberg, BGB, § 309 Rn 13, 2. Hälfte; BGH NJW-RR 03, 834 Rz. 22, 213ft - zit. nach juris).
- OLG Frankfurt, 04.09.2014 - 16 U 15/14
Wirksame Vereinbarung der vollständigen Zahlung des Flugpreises nach Bestätigung …
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main - 24. Zivilkammer - vom 8. Januar 2014, Az. 2 - 24 O 151/13, abgeändert und die Klage abgewiesen.das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 8. Januar 2014, Az. 2 - 24 O 151/13, abzuändern und die Klage abzuweisen.
- LG Berlin, 06.02.2014 - 52 O 175/13
Luftbeförderungsvertrag - Wirksamkeit einer Klausel über die Fälligkeit des …
Wie das Landgericht Frankfurt in seinem Urteil vom 8.1.2014 (Az. 2-24 O 151/13) zutreffend ausgeführt hat, mag es zwar sachlich gerechtfertigt sein, dass die Beklagte ihr Entgelt bereits vor Durchführung des Fluges erhält, allerdings ist die schon bei Buchung verlangte Zahlung des gesamten Flugpreises übermäßig hoch und belastet den Fluggast in unangemessener Weise.