Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Hessen
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Frankfurt/Main, 24.10.2018 - 2-24 O 22/18
• OLG Frankfurt, 16.01.2020 - 16 U 208/18
• BGH, 16.03.2021 - X ZR 9/20

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 25.02.1999 - VII ZR 408/97

  Maßgebliches Recht bei einem Bauvertrag mit einem im Ausland ansässigen …

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 24.10.2018 - 24 O 22/18

  Anerkannt ist, dass im Anwendungsbereich der EuGVVO deren Regelungen über die Gerichtsstände abschließend sind, so dass die Zuständigkeitsbestimmungen der nationalen Prozessordnungen gesperrt sind (vgl. nur BGH NJW 99, 2442;… Führich, Reiserecht, 7. Aufl., § 4, Rn. 5 m.w.N.).
• EuGH, 09.12.1987 - 218/86

  SAR Schotte / Parfums Rothschild

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 24.10.2018 - 24 O 22/18

  Diese Rechtsprechung hat der EuGH mit Urteilen vom 9.12.1987 (Az. 218/86, NJW 88, 625), 6.4.1995 (Az. C-439/93, EuZW 95, 408) sowie vom 19.7.2012 (Az. C-154/11, RIW 12, 630) hinsichtlich der 2. Fallgruppe bestätigt und fordert, dass die Betriebsbezogenheit voraussetzt, dass die Niederlassung im Namen des Stammhauses die streitgegenständliche Verpflichtung eingegangen ist bzw. das streitgegenständliche Geschäft abgeschlossen hat.
• EuGH, 06.04.1995 - C-439/93

  Lloyd's Register of Shipping / Campenon Bernard

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 24.10.2018 - 24 O 22/18

  Diese Rechtsprechung hat der EuGH mit Urteilen vom 9.12.1987 (Az. 218/86, NJW 88, 625), 6.4.1995 (Az. C-439/93, EuZW 95, 408) sowie vom 19.7.2012 (Az. C-154/11, RIW 12, 630) hinsichtlich der 2. Fallgruppe bestätigt und fordert, dass die Betriebsbezogenheit voraussetzt, dass die Niederlassung im Namen des Stammhauses die streitgegenständliche Verpflichtung eingegangen ist bzw. das streitgegenständliche Geschäft abgeschlossen hat.
• BGH, 29.04.2014 - VI ZR 530/12

  Gehörsverletzung durch Überraschungsentscheidung entgegen eines erteilten …

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 24.10.2018 - 24 O 22/18

  Das Gericht hat vor Verkündung eines Urteils auf eine Änderung seiner vorläufigen Rechtsauffassung hinzuweisen und den Verfahrensbeteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben (vgl. BGH, NJW 14, 2796).
• EuGH, 19.07.2012 - C-154/11

  Ein fremder Staat kann sich gegenüber der arbeitsrechtlichen Klage eines …

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 24.10.2018 - 24 O 22/18

  Diese Rechtsprechung hat der EuGH mit Urteilen vom 9.12.1987 (Az. 218/86, NJW 88, 625), 6.4.1995 (Az. C-439/93, EuZW 95, 408) sowie vom 19.7.2012 (Az. C-154/11, RIW 12, 630) hinsichtlich der 2. Fallgruppe bestätigt und fordert, dass die Betriebsbezogenheit voraussetzt, dass die Niederlassung im Namen des Stammhauses die streitgegenständliche Verpflichtung eingegangen ist bzw. das streitgegenständliche Geschäft abgeschlossen hat.

• OLG Frankfurt, 16.01.2020 - 16 U 208/18

  Kein Gerichtsstand in Deutschland durch Buchung eines Flugtickets ausländischer …

  - 2-24 O 22/18 - wird zurückgewiesen.