Rechtsprechung
| LG Frankfurt/Main, 01.07.2019 - 2-33 O 127/18 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- autokaufrecht.info
Darlegungs- und Beweislast für negative Auswirkungen eines Softwareupdates - VW-Abgasskandal
- openjur.de
- IWW
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Köln, 27.03.2018 - 18 U 134/17
Abgasskandal: Rücktritt vom Kaufvertrag trotz Nachbesserung möglich
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 01.07.2019 - 33 O 127/18
Die Beklagte hat das Update nicht im Rahmen einer bestehenden Pflicht zur Nacherfüllung (unabhängig davon, ob man diese überhaupt als kaufrechtliche Nacherfüllung nach § 439 BGB qualifiziert (so OLG Köln, Urt. v. 27.03.2018, I-18 U 134/17, zitiert nach juris;… anders LG Frankfurt, Urt. v. 26.10.2018 - 2-18 O 31/18, Rn. 38 f., zitiert nach juris)) aufgespielt.Anders wäre dies nur zu bewerten, wenn die Klägerin in Unkenntnis der Betroffenheit des Fahrzeugs von der Abgasproblematik dieses erworben hätte und die Beklagte diesen Mangel durch das Update hätte beseitigen wollen, da in diesem Fall wegen der Abgasproblematik des Fahrzeugs (auch nach Auffassung der Kammer) das Vorhandensein eines Sachmangels bei Gefahrübergang feststehen würde und die Beklagte als Verkäuferin sodann darlegen und ggf. beweisen müsste, dass sie ordnungsgemäß nacherfüllt hat (so auch die Fallgestaltung in der von der Klägerin genannten Entscheidung des OLG Köln, Urt. v. 27.03.2018, I-18 U 134/17, zitiert nach juris).
- LG Frankfurt/Main, 26.10.2018 - 18 O 31/18
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 01.07.2019 - 33 O 127/18
Die Beklagte hat das Update nicht im Rahmen einer bestehenden Pflicht zur Nacherfüllung (…unabhängig davon, ob man diese überhaupt als kaufrechtliche Nacherfüllung nach § 439 BGB qualifiziert (so OLG Köln, Urt. v. 27.03.2018, I-18 U 134/17, zitiert nach juris; anders LG Frankfurt, Urt. v. 26.10.2018 - 2-18 O 31/18, Rn. 38 f., zitiert nach juris)) aufgespielt.