Volltextveröffentlichungen (4)

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Verfahrensgang

• LG Frankfurt/Main, 11.06.2014 - 2-06 O 373/13
• OLG Frankfurt, 17.09.2015 - 6 U 148/14

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2014, 494

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (35)

• BGH, 18.12.2008 - I ZR 200/06

  Augsburger Puppenkiste

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 11.06.2014 - 6 O 373/13

  Zwar ist nicht ausgeschlossen, dass unter Umständen ein oder mehrere Bestandteile eines komplexen Kennzeichens für den Gesamteindruck prägend sein können (vgl. EuGH GRUR 2005, 1042 - THOMSON LIFE;… BGH GRUR 2006, 60 Rn. 17 - coccodrillo) oder dass ein Zeichen, das als Bestandteil in eine zusammengesetzte Marke oder eine komplexe Kennzeichnung aufgenommen wird, eine selbstständig kennzeichnende Stellung erhält, ohne dass es das Erscheinungsbild der zusammengesetzten Marke oder komplexen Kennzeichnung dominiert oder prägt (…vgl. EuGH GRUR 2005, 1042 Rdnr. 30 - THOMSON LIFE; BGH GRUR 2004, 865, 866 - Mustang; GRUR 2009, 772, 776 Rn. 57 - Augsburger Puppenkiste).

  Auch kann bei Identität oder Ähnlichkeit dieses selbstständig kennzeichnenden Bestandteils in den sich gegenüberstehenden Zeichen Verwechslungsgefahr zu bejahen sein, weil dadurch bei den angesprochenen Verkehrskreisen der Eindruck hervorgerufen werden kann, dass die fraglichen Waren zumindest aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen (…vgl. EuGH GRUR 2005, 1042 Rn. 31 - THOMSON LIFE;… BGH GRUR 2007, 1066 Rn. 40 - Kinderzeit; GRUR 2009, 772, 776 Rn. 57 - Augsburger Puppenkiste).

  Bloße Assoziationen können jedoch eine Verwechslungsgefahr oder hier bereits eine Kennzeichenähnlichkeit nicht begründen (vgl. (BGH GRUR 2009, 772, 777 Rdnr. 69 - Augsburger Puppenkiste;… GRUR 2010, 729, 732 Rdnr. 43 - MIXI;… GRUR 2013, 833, 840 f. Rn. 69 - Culinaria/Villa Culinaria).

• EuGH, 06.10.2005 - C-120/04

  Medion - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b - …

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 11.06.2014 - 6 O 373/13

  Zwar ist nicht ausgeschlossen, dass unter Umständen ein oder mehrere Bestandteile eines komplexen Kennzeichens für den Gesamteindruck prägend sein können (vgl. EuGH GRUR 2005, 1042 - THOMSON LIFE;… BGH GRUR 2006, 60 Rn. 17 - coccodrillo) oder dass ein Zeichen, das als Bestandteil in eine zusammengesetzte Marke oder eine komplexe Kennzeichnung aufgenommen wird, eine selbstständig kennzeichnende Stellung erhält, ohne dass es das Erscheinungsbild der zusammengesetzten Marke oder komplexen Kennzeichnung dominiert oder prägt (vgl. EuGH GRUR 2005, 1042 Rdnr. 30 - THOMSON LIFE; BGH GRUR 2004, 865, 866 - Mustang;… GRUR 2009, 772, 776 Rn. 57 - Augsburger Puppenkiste).

  Auch kann bei Identität oder Ähnlichkeit dieses selbstständig kennzeichnenden Bestandteils in den sich gegenüberstehenden Zeichen Verwechslungsgefahr zu bejahen sein, weil dadurch bei den angesprochenen Verkehrskreisen der Eindruck hervorgerufen werden kann, dass die fraglichen Waren zumindest aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen (vgl. EuGH GRUR 2005, 1042 Rn. 31 - THOMSON LIFE;… BGH GRUR 2007, 1066 Rn. 40 - Kinderzeit;… GRUR 2009, 772, 776 Rn. 57 - Augsburger Puppenkiste).

• BGH, 05.12.2012 - I ZR 85/11

  Culinaria/Villa Culinaria

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 11.06.2014 - 6 O 373/13

  Zwischen diesen drei Bestimmungsfaktoren besteht eine Wechselwirkung, nach der der Ähnlichkeitsgrad umso geringer sein kann, je größer die Kennzeichnungskraft und/oder Warennähe ist, während umgekehrt ein höherer Ähnlichkeitsgrad erforderlich ist, wenn die Kennzeichnungskraft nur schwach und/oder der Warenabstand größer ist (vgl. BGH GRUR 2002, 342, 343 - ASTRA/ESTRA-PUREN; GRUR 2002, 1067, 1068 - DKV/OKV; GRUR 2003, 332 - Abschlussstück; GRUR 2008, 258 Tz. 20 - INTERCONNECT/T-InterConnect; GRUR 2009, 484 Tz. 23 - METROBUS; GRUR 2010, 235, 236 Tz. 15 - AIDA/AIDU; GRUR 2013, 833, 835 - Culinaria/Villa Culinaria; EuGH GRURInt 2000, 899, 900 - Marca/Adidas).

  Bloße Assoziationen können jedoch eine Verwechslungsgefahr oder hier bereits eine Kennzeichenähnlichkeit nicht begründen (…vgl. (BGH GRUR 2009, 772, 777 Rdnr. 69 - Augsburger Puppenkiste;… GRUR 2010, 729, 732 Rdnr. 43 - MIXI; GRUR 2013, 833, 840 f. Rn. 69 - Culinaria/Villa Culinaria).

 
• BGH, 01.06.2011 - I ZB 52/09

  Maalox/Melox-GRY

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 11.06.2014 - 6 O 373/13

  Bei der Beurteilung der Frage der Zeichenähnlichkeit ist von dem das gesamte Kennzeichenrecht beherrschenden Grundsatz auszugehen, dass es auf den jeweiligen Gesamteindruck der sich gegenüberstehenden Zeichen ankommt (…vgl. BGH GRUR 2007, 235 Rdnr. 21 - Goldhase m.w. N.;… GRUR 2009, 888, 889 Rn. 22 - Euro Telekom), wobei insbesondere die unterscheidungskräftigen oder dominierenden Elemente zu berücksichtigen sind (BGH GRUR 2012, 64 Rn. 9 - Maalox/Melox-GRY).

  Die Frage der Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Kennzeichen ist nach deren Ähnlichkeit im Klang, im (Schrift-)Bild und im Bedeutungsgehalt zu beurteilen, weil Marken auf die mit ihnen angesprochenen Verkehrskreise in klanglicher, bildlicher und begrifflicher Hinsicht wirken können (…vgl. EuGH GRUR Int 1999, 734 - Lloyd;… BGH GRUR 2008, 903 Rn. 17 - SIERRA ANTIGUO; GRUR 2012, 64, 65 Rn. 14 - Maalox/Melox-GRY), wobei für die Annahme einer Verwechslungsgefahr in der Regel bereits die hinreichende Übereinstimmung in einer Hinsicht genügt (vgl. BGH GRUR 1999, 241 - Lions; GRUR 2003, 1044, 1046 - Kelly; GRUR 2004, 779, 782 - Zwilling/Zweibrüder).

• BGH, 29.04.2004 - I ZR 191/01

  Zwilling/Zweibrüder

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 11.06.2014 - 6 O 373/13

  Die Frage der Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Kennzeichen ist nach deren Ähnlichkeit im Klang, im (Schrift-)Bild und im Bedeutungsgehalt zu beurteilen, weil Marken auf die mit ihnen angesprochenen Verkehrskreise in klanglicher, bildlicher und begrifflicher Hinsicht wirken können (…vgl. EuGH GRUR Int 1999, 734 - Lloyd;… BGH GRUR 2008, 903 Rn. 17 - SIERRA ANTIGUO;… GRUR 2012, 64, 65 Rn. 14 - Maalox/Melox-GRY), wobei für die Annahme einer Verwechslungsgefahr in der Regel bereits die hinreichende Übereinstimmung in einer Hinsicht genügt (vgl. BGH GRUR 1999, 241 - Lions; GRUR 2003, 1044, 1046 - Kelly; GRUR 2004, 779, 782 - Zwilling/Zweibrüder).

  Ebenso wenig reicht dafür der Umstand aus, dass die Wahl des angegriffenen Zeichens nicht zufällig erscheint (BGH GRUR 2004, 779, 783 - Zwilling/Zweibrüder).

• BGH, 25.03.2004 - I ZR 289/01

  "Kleiner Feigling"; Verwechselungsgefahr zweier Marken

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 11.06.2014 - 6 O 373/13

  28 Voraussetzung für eine Prägung mehrgliedriger Zeichen durch einzelne Bestandteile ist nämlich, dass die anderen Bestandteile weitgehend in den Hintergrund treten und den Gesamteindruck des Zeichens nicht mitbestimmen (vgl. BGH GRUR 2002, 626, 628 - IMS, m.w.N.; GRUR 2003, 880, 881 - City Plus; GRUR 2004, 598, 599 - Kleiner Feigling).

  Tritt eine Veränderung der Bedeutung der Kennzeichnung ein, wenn ein Bestandteil gestrichen wird, so kann nicht davon ausgegangen werden, dass die anderen Bestandteile die Gesamtkennzeichnung prägen würden; vielmehr prägt der gestrichene Bestandteil die komplexe Kennzeichnung mit (BGH GRUR 2004, 598, 599 - Kleiner Feigling).

• BGH, 13.03.2003 - I ZR 122/00

  "City Plus"; Kennzeichnungskraft von Bestandteilen einer Wortmarke

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 11.06.2014 - 6 O 373/13

  Dies gilt unabhängig davon, ob die prioritätsältere Marke oder das angegriffene Zeichen die zusätzlichen Bestandteile aufweist (BGH GRUR 1996, 198, 199 - Springende Raubkatze; GRUR 1996, 406, 407 - JUWEL; GRUR 2000, 233 f. - RAUSCH/ELFI RAUCH; GRUR 2003, 880, 881 - City Plus).

  28 Voraussetzung für eine Prägung mehrgliedriger Zeichen durch einzelne Bestandteile ist nämlich, dass die anderen Bestandteile weitgehend in den Hintergrund treten und den Gesamteindruck des Zeichens nicht mitbestimmen (vgl. BGH GRUR 2002, 626, 628 - IMS, m.w.N.; GRUR 2003, 880, 881 - City Plus; GRUR 2004, 598, 599 - Kleiner Feigling).

• BGH, 05.12.2002 - I ZR 91/00

  "Abschlussstück"; Formgestaltung einer Ware als Herkunftshinweis

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 11.06.2014 - 6 O 373/13

  Zwischen diesen drei Bestimmungsfaktoren besteht eine Wechselwirkung, nach der der Ähnlichkeitsgrad umso geringer sein kann, je größer die Kennzeichnungskraft und/oder Warennähe ist, während umgekehrt ein höherer Ähnlichkeitsgrad erforderlich ist, wenn die Kennzeichnungskraft nur schwach und/oder der Warenabstand größer ist (vgl. BGH GRUR 2002, 342, 343 - ASTRA/ESTRA-PUREN; GRUR 2002, 1067, 1068 - DKV/OKV; GRUR 2003, 332 - Abschlussstück; GRUR 2008, 258 Tz. 20 - INTERCONNECT/T-InterConnect; GRUR 2009, 484 Tz. 23 - METROBUS; GRUR 2010, 235, 236 Tz. 15 - AIDA/AIDU; GRUR 2013, 833, 835 - Culinaria/Villa Culinaria; EuGH GRURInt 2000, 899, 900 - Marca/Adidas).

  Neben markenrechtlichen Ansprüchen können lauterkeitsrechtliche Ansprüche nur dann bestehen, wenn sie sich gegen ein wettbewerbswidriges Verhalten richten, das als solches nicht Gegenstand der markenrechtlichen Regelung ist (BGH GRUR 2003, 332, 335 - Abschlussstück).

• BGH, 12.02.2014 - XII ZR 76/13

  Beendigung des Geschäftsraummietvertrages: Vermieteranspruch auf Geldersatz statt …

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 11.06.2014 - 6 O 373/13

  Zudem darf die ergänzende Vertragsauslegung nicht zu einer wesentlichen Erweiterung des Vertragsinhaltes führen (BGH, Urteil vom 12. Februar 2014 - XII ZR 76/13 Rn. 17 - juris).
• EuGH, 22.06.1999 - C-342/97

  Lloyd Schuhfabrik Meyer

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 11.06.2014 - 6 O 373/13

  Die Frage der Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Kennzeichen ist nach deren Ähnlichkeit im Klang, im (Schrift-)Bild und im Bedeutungsgehalt zu beurteilen, weil Marken auf die mit ihnen angesprochenen Verkehrskreise in klanglicher, bildlicher und begrifflicher Hinsicht wirken können (vgl. EuGH GRUR Int 1999, 734 - Lloyd;… BGH GRUR 2008, 903 Rn. 17 - SIERRA ANTIGUO;… GRUR 2012, 64, 65 Rn. 14 - Maalox/Melox-GRY), wobei für die Annahme einer Verwechslungsgefahr in der Regel bereits die hinreichende Übereinstimmung in einer Hinsicht genügt (vgl. BGH GRUR 1999, 241 - Lions; GRUR 2003, 1044, 1046 - Kelly; GRUR 2004, 779, 782 - Zwilling/Zweibrüder).
• EuGH, 29.09.1998 - C-39/97

  Canon
• BGH, 15.08.2013 - I ZR 188/11

  Hard Rock Cafe
• BGH, 19.11.2009 - I ZR 142/07

  MIXI
• BGH, 29.07.2009 - I ZR 102/07

  AIDA/AIDU - Keine Verwechslungsgefahr trotz klanglicher und schriftbildlicher …
• BGH, 26.02.2009 - I ZR 219/06

  Thermoroll
• BGH, 03.04.2008 - I ZB 61/07

  SIERRA ANTIGUO
• BGH, 20.09.2007 - I ZR 94/04

  Kinderzeit
• BGH, 28.06.2007 - I ZR 132/04

  INTERCONNECT/T-InterConnect
• BGH, 26.10.2006 - I ZR 37/04

  Goldhase
• BGH, 03.11.2005 - I ZR 29/03

  Gewinnfahrzeug mit Fremdemblem
• BGH, 22.09.2005 - I ZB 40/03

  coccodrillo
• BGH, 22.07.2004 - I ZR 204/01

  "Mustang"; Verwechselungsgefahr zusammengesetzter Wortzeichen mit …
• BGH, 08.05.2002 - I ZB 4/00

  "DKV/OKV"; Verwechselungsgefahr zweier Buchstabenfolgen im Bereich des …
• BGH, 20.12.2001 - I ZR 78/99

  ASTRA/ESTRA-PUREN; Bedeutung eines bekannten Unternehmenskennzeichens für den …
• BGH, 08.11.2001 - I ZR 139/99

  IMS; Verwechslungsgefahr zweier Marken
• BGH, 12.07.2001 - I ZR 100/99

  Fabergé; Begriff der Bekanntheit einer Marke
• BGH, 08.07.1999 - I ZB 49/96

  Prägende Wirkung des Gesamteindrucks einer Marke
• BGH, 16.07.1998 - I ZB 5/96

  "JOHN LOBB"; Annahme markenrechtlicher Warenähnlichkeit von Schuhen und …
• BGH, 13.11.1997 - I ZB 22/95

  Ähnlichkeit von Waren italienischer Herkunft
• BGH, 14.03.1996 - I ZB 37/93

  "JUWEL"; Verwechslungsgefahr zweier Marken auf dem Warengebiet der Bekleidung
• BGH, 09.06.1994 - I ZR 272/91

  McLaren - Rufausbeutung
• BGH, 29.11.1984 - I ZR 158/82

  DIMPLE
• BGH, 09.12.1982 - I ZR 133/80

  Rolls-Royce
• BGH, 20.12.1963 - Ib ZR 104/62

  Stahlexport
• EuGH, 22.06.2000 - C-425/98

  Marca Mode