Rechtsprechung
   LG Frankfurt/Main, 06.09.2006 - 2-06 O 224/06, 2/6 O 224/06   

Volltextveröffentlichungen (10)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • JurPC (Leitsatz)

    Geltung der GPL

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    GPL ist wirksam

  • beck.de (Kurzinformation)

    General Public License gerichtlich bestätigt

  • beck.de (Kurzinformation)

    "General Public License" gerichtlich bestätigt

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des LG Frankfurt am Main vom 06.09.2006, Az.: 2-6 O 224/06 (Anwendbarkeit der GPL)" von RA Dr. Malte Grützmacher (LL.M.), original erschienen in: CR 2006, 729 - 735.




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Wird zitiert von ...  

  • OLG Hamm, 13.06.2017 - 4 U 72/16  

    Kein Schadensersatz trotz Verstoß gegen GNU License

    Nach wohl einhelliger Auffassung in der Rechtsprechung und der zumindest überwiegenden Auffassung in der Literatur, der sich der erkennende Senat anschließt, stellt die Verbreitung einer unter der "GNU General Public License" lizenzierten Software unter Verstoß gegen die Lizenzbestimmungen eine Urheberrechtsverletzung dar (LG Halle [Saale], Urteil vom 27.07.2015 - 4 O 133/15 - ; LG Hannover, Urteil vom 21.07.2015 - 18 O 159/15 - ; LG Leipzig, Beschluss vom 02.06.2015 - 5 O 1531/15 - ; LG Frankfurt, Urteil vom 06.09.2006 - 2-06 O 224/06 - ; LG Berlin, Beschluss vom 21.02.2006 - 16 O 134/06 - ; Jaeger/Metzger, Open Source Software, 4. Aufl. [2016], Rdnr. 152 ff m.w.N.; Schneider, Handbuch EDV-Recht, 5. Aufl. [2017], X. IT-Verfahrensrecht, Rdnr. 158; Schäfer, K&R 2010, 298 [300]).

    Dogmatisch ist dies damit zu begründen, dass die Regelung in Ziffer 4 Satz 2 der Lizenzbestimmungen eine auflösende Bedingung (§ 158 Abs. 2 BGB) darstellt, nach der die urheberrechtliche Nutzungsrechtseinräumung mit dem Versuch einer lizenzbestimmungswidrigen Verbreitung der Software entfällt (LG Frankfurt, Urteil vom 06.09.2006 - 2-06 O 224/06 - ; Jaeger/Metzger, Open Source Software, 4. Aufl. [2016], Rdnr. 152 ff m.w.N.; Schäfer, K&R 2010, 298 [300]; vgl. auch OLG Köln, Urteil vom 31.10.2014 - 6 U 60/14 - , dort Rdnr. 89, zur entsprechenden Rechtskonstruktion bei der "Creative Commons Attribution Non Commercial 2.0"-Lizenz für Lichtbilder).

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