Rechtsprechung
LG Frankfurt/Main, 07.03.2011 - 2-04 O 584/09, 2/04 O 584/09, 2-4 O 584/09, 2/4 O 584/09 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
§ 839 BGB, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 34 GG
Vorverurteilung eines Polizeibeamten durch Vorgesetzten während eines Ermittlungsverfahrens kann 8.000,00 EUR Schmerzensgeld auslösen - openjur.de
§ 839 BGB; Artt. 2 Abs. 1, 34 GG
Zur Verletzung des APR eines Beamten, wenn der Verdacht auf eine Straftat und ein Dienstvergehen nicht ausgewogen und sachlich, unter Beachtung der Unschuldsvermutung, kommuniziert wird - Justiz Hessen
- Telemedicus
Schadensersatz bei persönlichkeitsrechtsverletzender Aussage über einen Beamten
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Amtshaftung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Beamten beim Verdacht von Straftaten und Dienstvergehen unter Verstoß gegen die Unschuldsvermutung; Zahlung einer Geldentschädigung für immaterielle Schäden im Rahmen eines Amtshaftungsanspruchs
- Wolters Kluwer
- hensche.de
Mobbing, Mobbing: Schmerzensgeld
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (9)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Vorverurteilung durch Dienstherrn: 8.000 Euro Schmerzensgeld
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Beamtenrechtliche Fürsorgepflicht gegenüber einem Polizeibeamten
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Schmerzensgeld für die Vorverurteilung eines Beamten
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
8000,- EUR Schadensersatz wegen rechtsverletzender Äußerungen über Polizeibeamten
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Persönlichkeitsrechtsverletzende Aussagen über Polizeibeamten lösen 8000,- EUR Schadensersatz
- tagesspiegel.de (Pressebericht, 07.03.2011)
Richterspruch in Frankfurter Polizeiaffäre
- fr-online.de (Pressebericht, 14.03.2011)
Mobbingprozess: Schwere Vorwürfe gegen LKA-Chefin
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Verletzung der Fürsorgepflicht: Vorverurteilung eines Polizeibeamten stellt schwerwiegende Persönlichkeitsrechtsverletzung dar und rechtfertigt Schmerzensgeldanspruch
- faz.net (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 30.11.2010)
Gericht schlägt in Polizeiaffäre Vergleich vor
In Nachschlagewerken
- Wikipedia(Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)+5Weitere Entscheidungen mit demselben BezugVGH Hessen, 18.12.2012 - 1 B 1148/12
Sabine Thurau
OLG Frankfurt, 07.12.2012 - 1 Ws 60/12Beweisbarkeit einer falschen uneidlichen Zeugenaussage
VG Wiesbaden, 26.04.2012 - 3 L 894/11Polizeiaffäre: Innenminister entlässt Präsidentin des Landeskriminalamtes
LG Frankfurt/Main, 07.03.2011 - 4 O 584/09Schadensersatz bei persönlichkeitsrechtsverletzender Aussage über einen Beamten
Sabine Thurau
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 17.03.1994 - III ZR 15/93
Bindung einer im Verfahren nach §§ 23 ff EGGVG ergangenen Entscheidung des …
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 07.03.2011 - 4 O 584/09
Es ist anerkannt, dass ein Amtshaftungsanspruch wegen der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts die Zahlung einer Geldentschädigung für immaterielle Schäden zum Gegenstand haben kann (BGH, NJW 1994, 1950;… Palandt/Sprau, BGB. 70. Aufl., § 839, Rz. 37). - BGH, 05.10.2004 - VI ZR 255/03
Prominentenkinder
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 07.03.2011 - 4 O 584/09
Vielmehr führt die Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur dann zu einem Anspruch auf Geldentschädigung, wenn es sich um einen schwerwiegenden Eingriff handelt und die Beeinträchtigung nicht in anderer Weise befriedigend ausgeglichen werden kann (…BGH, a. a. O.; NJW 1995, 861, NJW 1996, 984, NJW 2005, 215; OLG Düsseldorf, NJW 1995, 1791;… Palandt/Sprau, a. a. O., § 823, Rz. 124 m. w. N.). - BGH, 15.11.1994 - VI ZR 56/94
Veröffentlichung des Widerrufs einer unwahren Tatsachenbehauptung auf der …
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 07.03.2011 - 4 O 584/09
Vielmehr führt die Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur dann zu einem Anspruch auf Geldentschädigung, wenn es sich um einen schwerwiegenden Eingriff handelt und die Beeinträchtigung nicht in anderer Weise befriedigend ausgeglichen werden kann (…BGH, a. a. O.; NJW 1995, 861, NJW 1996, 984, NJW 2005, 215; OLG Düsseldorf, NJW 1995, 1791;… Palandt/Sprau, a. a. O., § 823, Rz. 124 m. w. N.). - BGH, 09.12.1999 - III ZR 194/98
Amtspflichtverletzung bei disziplinarrechtlichen Vorermittlungen
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 07.03.2011 - 4 O 584/09
Während der Zeit der Aussetzung durfte die Beklagte von einer Anhörung des Klägers absehen, da die Sachverhaltsaufklärung im Rahmen des Ermittlungsverfahrens erfolgen sollte (BGH, MDR 2000, 333). - BGH, 05.12.1995 - VI ZR 332/94
Bemessung einer Geldentschädigung für eine schwere Verletzung des …
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 07.03.2011 - 4 O 584/09
Vielmehr führt die Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur dann zu einem Anspruch auf Geldentschädigung, wenn es sich um einen schwerwiegenden Eingriff handelt und die Beeinträchtigung nicht in anderer Weise befriedigend ausgeglichen werden kann (…BGH, a. a. O.; NJW 1995, 861, NJW 1996, 984, NJW 2005, 215; OLG Düsseldorf, NJW 1995, 1791;… Palandt/Sprau, a. a. O., § 823, Rz. 124 m. w. N.).