Rechtsprechung
   LG Mannheim, 03.07.2012 - 24 Qs 1/12, 24 Qs 2/12   

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LG Mannheim, 03.07.2012 - 24 Qs 1/12, 24 Qs 2/12 (https://dejure.org/2012,18170)
LG Mannheim, Entscheidung vom 03.07.2012 - 24 Qs 1/12, 24 Qs 2/12 (https://dejure.org/2012,18170)
LG Mannheim, Entscheidung vom 03. Juli 2012 - 24 Qs 1/12, 24 Qs 2/12 (https://dejure.org/2012,18170)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Beurteilung der Beschlagnahmefreiheit von Unterlagen im Gewahrsam eines Zeugen vorrangig nach § 97 Abs. 2 StPO.

  • Justiz Baden-Württemberg

    Beurteilung der Beschlagnahmefreiheit von Unterlagen im Gewahrsam eines Zeugen vorrangig nach § 97 Abs. 2 StPO.

  • Wolters Kluwer

    Beurteilung der Beschlagnahmefreiheit von Unterlagen im Gewahrsam eines Zeugen nach § 97 Abs. 2 StPO; Ergänzende Heranziehung des § 160a Abs. 1 StPO n.F. zur Beurteilung der Beschlagnahmefreiheit von Unterlagen im Gewahrsam eines Zeugen

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Beschlagnahmefreiheit von Rechtsanwaltsunterlagen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Beurteilung der Beschlagnahmefreiheit von Unterlagen im Gewahrsam eines Zeugen nach § 97 Abs. 2 StPO; Ergänzende Heranziehung des § 160a Abs. 1 StPO n.F. zur Beurteilung der Beschlagnahmefreiheit von Unterlagen im Gewahrsam eines Zeugen

  • wirtschaftsstrafrecht.de (Kurzinformation)

    Anwaltsprivileg bei Internal Investigations?

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Beschlagnahmefreiheit von Unterlagen bei einem Rechtsanwalt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2012, 713
  • StV 2013, 616
  • WM 2013, 616
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerfG, 27.06.2018 - 2 BvR 1405/17

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Automobilherstellers gegen die

    Die Zulässigkeit von Beschlagnahmen bei Berufsgeheimnisträgern sei deshalb allein an § 97 StPO zu messen, und zwar auch dann, wenn dieser ein niedrigeres Schutzniveau vorsehe (vgl. LG Mannheim, Beschluss vom 3. Juli 2017 - 24 Qs 1/12 u.a. -, juris, Rn. 133-160; LG Bochum, Beschluss vom 16. März 2017 - II-6 Qs 1/16, NStZ 2016, S. 500 ; LG Hamburg, Beschluss vom 15. Oktober 2010 - 608 Qs 18/10 -, NZWiSt 2012, S. 26 ; Schmitt, in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl. 2018, § 160a Rn. 17; Griesbaum, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 7. Aufl. 2013, § 160a Rn. 21; Wolter/Greco, in: SK-StPO, 5. Aufl. 2016, § 160a Rn. 48a; Kölbel, in: Münchener Kommentar zur StPO, 1. Aufl. 2016, § 160a Rn. 8; Erb, in Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl. 2014, § 160a Rn. 53 ff.; derselbe, in: Festschrift für Hans-Heiner Kühne, 2013, S. 171 ff.; Jahn/Kirsch, NStZ 2012, S. 718 f.; Schneider, NStZ 2016, S. 309 ; Oesterle, Die Beschlagnahme anwaltlicher Unterlagen und ihre Bedeutung für die Compliance-Organisation von Unternehmen, 2016, S. 187 ff.; a.A. etwa Schuster, NZWiSt 2012, S. 431 ; Bertheau, StV 2012, S. 303 ).

    Insbesondere große Unternehmen könnten ein vielfältiges Interesse daran haben, bestimmte Unterlagen im Wege von internen Ermittlungen dem Zugriff der Strafverfolgungsbehörden zu entziehen (vgl. Schmitt, in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl. 2018, § 97 Rn. 10b; vgl. auch LG Mannheim, Beschluss vom 3. Juli 2012 - 24 Qs 1/12 u.a. -, juris, Rn. 7386, zu § 160a StPO).

  • LG Stuttgart, 26.03.2018 - 6 Qs 1/18

    Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Rechtmäßigkeit einer vorläufigen

    aa) Es bedarf keiner Entscheidung, ob § 97 StPO, der bisher von der wohl herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Schrifttum auf das Verhältnis von Beschuldigtem und Verteidiger beschränkt wurde (vgl. nur Schmitt in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl., § 97 Rn. 36 m.w.N.), vor dem Hintergrund des § 160a StPO neuer Fassung nunmehr dahin auszulegen ist, dass auch andere Mandatsverhältnisse und mandatsähnliche Vertrauensbeziehungen erfasst werden (vgl. hierzu LG Mannheim, Beschluss vom 3. Juli 2012 - 24 Qs 1/12, WM 2013, 616, 618 m.w.N.; Buchert/Buchert, StV 2017, 204, 207).

    So wäre das Strafverfahren lahmgelegt, wenn der Beschuldigte durch formalen Akt selbst bestimmen könnte, welche Beweismittel dem Beschlagnahmeverbot des § 97 StPO unterfallen sollen, etwa indem die Bürogebäude, in denen sich die Beweismittel befinden, an seinen Verteidiger übergeben werden (vgl. LG Mannheim, Beschluss vom 3. Juli 2012 - 24 Qs 1/12, WM 2013, 616, 620).

    Einerseits wird angeführt, § 97 StPO sei vorrangig (LG Mannheim, Beschluss vom 3. Juli 2012 - 24 Qs 1/12, WM 2013, 616; LG Hamburg, Beschluss vom 15. Oktober 2010 - 608 Qs 18/10, NJW 2011, 942, 944; Schmitt in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl., § 160a Rn. 17; KK-StPO/ Griesbaum , 7. Aufl., § 160a Rn. 4; MK-StPO/ Kölbel , 1. Aufl., § 160a Rn. 8; Satzger/Schluckebier/ Ziegler , 3. Aufl., § 160a Rn. 1; Buchert/Buchert, StV 2017, 204, 207; Zöller in: Gercke/Julius/Temming/Zöller, 5. Aufl., § 160a Rn. 20; BeckOK-StPO/ Sackreuther , Stand: 1.1.2018; § 160a Rn. 6).

    gg) Zu Recht weist das LG Mannheim (Beschluss vom 3. Juli 2012 - 24 Qs 1/12, WM 2013, 616, 619) darauf hin, dass § 160a StPO bei allzu extensiver Auslegung mit den verfassungsrechtlichen Mindestanforderungen an eine zuverlässige Sachverhaltsaufklärung in Konflikt gerät.

    Auch wäre es ein unhaltbarer Zustand, wenn der Beschuldigte im Strafverfahren durch Übergabe von Beweismitteln an seinen Rechtsanwalt frei bestimmen könnte, welche Beweismittel seiner Verurteilung zugrunde gelegt werden (vgl. oben; LG Mannheim, Beschluss vom 3. Juli 2012 - 24 Qs 1/12, WM 2013, 616, 620; Buchert/Buchert, StV 2017, 204, 206).

    Keinesfalls dürfen die Verteidigungsmöglichkeiten eines Arbeitnehmers aber allein von der Willkür seines regelmäßig finanziell und strukturell überlegenen Arbeitgebers abhängen (umfassend hierzu LG Mannheim, Beschluss vom 3. Juli 2012 - 24 Qs 1/12, WM 2013, 616, 619).

    bb) Die vorläufig sichergestellten Interviews beinhalten zwar sehr wahrscheinlich neben den sicher beschlagnahmefähigen Antworten der befragten Mitarbeiter untrennbar verbunden auch mandatsbezogenen Inhalt in Form von Fragestellungen, die Rückschlüsse auf die Ermittlungsziele des Verteidigers zulassen (LG Mannheim, Beschluss vom 3. Juli 2012 - 24 Qs 1/12, WM 2013, 616, 622).

    Als solche sind sie aber (nur) nach Maßgabe des § 97 StPO vor der Beschlagnahme geschützt (LG Mannheim, Beschluss vom 3. Juli 2012 - 24 Qs 1/12, WM 2013, 616, 622).

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Rechtsprechung
   BGH, 16.02.2012 - AK 1 und 2/12, AK 1/12, AK 2/12   

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https://dejure.org/2012,545
BGH, 16.02.2012 - AK 1 und 2/12, AK 1/12, AK 2/12 (https://dejure.org/2012,545)
BGH, Entscheidung vom 16.02.2012 - AK 1 und 2/12, AK 1/12, AK 2/12 (https://dejure.org/2012,545)
BGH, Entscheidung vom 16. Februar 2012 - AK 1 und 2/12, AK 1/12, AK 2/12 (https://dejure.org/2012,545)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 129b Abs 1 S 2 StGB
    Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Beteiligung an der kurdischen "Komalen Ciwan"

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an das Vorliegen eines dringenden Tatverdachts der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland; Grundsätze zum Erlass eines Haftbefehls bei der Annahme von Flucht- und Verdunkelungsgefahr

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an das Vorliegen eines dringenden Tatverdachts der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland; Grundsätze zum Erlass eines Haftbefehls bei der Annahme von Flucht- und Verdunkelungsgefahr

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Haftrecht - Untersuchungshaft

  • juris (Volltext/Leitsatz)

In Nachschlagewerken

 
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Wird zitiert von ... (35)

  • VK Sachsen, 17.01.2019 - 1/SVK/033-18

    Mehrkosten sind kein Aufhebungsgrund!

    "Erforderlich ist das Gütesiegel mit der Klassifizierung AK 1 der Gütegemeinschaft Kanalbau.

    Mit E-Mail vom 1. Juni 2018 wurde die Antragstellerin aufgefordert, den Nachweis zu erbringen, dass sie Inhaberin des Gütesiegels AK 1 sei.

    Daraufhin reichte die Antragstellerin mit E-Mail vom 6. Juni 2018 die Verleihungsurkunde zum Gütesiegel AK 2 ein und wies in einem beigefügten Schreiben gleichzeitig darauf hin, dass die Vorlage des Gütesiegels AK 1 aufgrund einer inhaltlich falschen Bieteranfrage gefordert worden sei.

    Weder sei die Vorlage des Gütesiegels AK 1 bei öffentlichen Ausschreibungen zwingend erforderlich, da sie lediglich empfohlen werde.

    Noch erfüllen die ausgeschriebenen streitigen Bauleistungen die Anforderungen, welche gemäß der Richtlinie des Güteschutz Kanalbau e. V., als Verleiher des Gütesiegels, für die Beurteilungsgruppe AK 1 gelten.

    Um eine derartige Qualifizierung nach dem Gütesiegel AK 1 zu fordern, hätten für den zu errichtenden Staukanal zwei Kriterien, eine Nennweite > DN 1.200 und eine Tiefenlage > 5 m, erfüllt sein müssen.

    "Der geforderte Nachweis Güteschutz Kanalbau AK 1 wurde nicht eingereicht." .

    Der streitige Bauauftrag sei nach den Richtlinien der Gütegemeinschaft Kanalbau nicht der Klassifizierung AK 1, sondern der Klassifizierung AK 2 zuzuordnen.

    In der Antwort auf die Bieterfrage vom 19. April 2018 sei allen Bietern weit vor Ablauf der Angebotsabgabefrist am 29. Mai 2018 mitgeteilt worden, dass der Nachweis des Gütesiegels AK 1 mit Angebotsabgabe vorzulegen sei.

    Die Forderung des Nachweises eines Gütesiegel AK 1 sei berechtigt.

    Die Antragstellerin habe den geforderten Nachweis des Gütesiegels AK 1 weder mit ihrem Angebot ein- noch nach Aufforderung durch den Auftraggeber nachgereicht.

    Zur Begründung führte sie aus, dass es zum einen inhaltlich nicht geboten sei, die Vorlage eines Gütesiegels AK 1 zu fordern.

    Die Rüge vom 19. Juli 2018 beziehe sich darauf, dass die ausgeschriebene Bauleistung der Klassifizierung AK 2 und nicht der Klassifizierung AK 1 zuzuschreiben wäre bzw. dass die Einstufung AK 1 falsch sei und den Wettbewerb unzulässig einschränke.

    Man habe kurz nach der erfolgten Bekanntmachung und über einen Monat vor dem Angebotsabgabetermin alle Interessenten und Bieter über die Vergabeplattform darüber informiert, dass vorliegend ein Gütesiegel AK 1 mit dem Angebot vorzulegen sei.

    Die Vorlage eines Gütesiegels AK 1 als Eignungskriterium der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit sei unstrittig in den Vergabeunterlagen und der Auftragsbekanntmachung nicht enthalten gewesen.

    Dies gelte umso mehr, als die ausgeschriebene Tiefbauleistung die Anforderungen an die Beurteilungsgruppe AK 1 nicht erfülle.

    Aus dem Schreiben der Antragstellerin vom 6. Juni 2018 lasse sich entnehmen, dass es der Antragstellerin zu diesem Zeitpunkt ausschließlich darum gegangen sei, deutlich zu machen, dass es sich bei der Forderung nach Vorlage eines Gütesiegels AK 1 um eine inhaltlich falsche technische Anforderung gehandelt habe.

    Zu diesem Zeitpunkt hatte die Antragstellerin keine Kenntnis davon, dass die Forderung nach Vorlage des Gütesiegels AK 1 ein Eignungskriterium darstellen solle, welches bei Nichtvorlage des entsprechenden Nachweises einen Ausschluss des Angebotes der Antragstellerin begründen könne.

    Es sei der Antragstellerin also zu diesem Zeitpunkt ausschließlich darum gegangen, die Vergabestelle davon zu überzeugen, dass die Forderung nach Vorlage des Gütesiegels AK 1 schon wegen technischer Vorschriften und baulicher Gegebenheiten nicht erforderlich sei und vielmehr das Gütesiegel AK 2 ausreiche.

    Dem Schreiben der Auftraggeberin vom 19. April 2018 lasse sich auch nicht entnehmen, dass der darin geforderte Nachweis des Gütesiegels AK 1 ein Eignungskriterium sei.

    Positive Kenntnis von einem Vergaberechtsverstoß habe die Antragstellerin vielmehr erst zu dem Zeitpunkt erlangt, als die Auftraggeberin sie mit dem Informationsschreiben vom 19. Juli 2018 darüber informiert habe, dass ihr Angebot aufgrund des nicht vorgelegten Gütesiegels AK 1 von der Wertung ausgeschlossen werde.

    Daher habe sich die Antragstellerin auch erst in dem Rügeschreiben vom 19. Juli 2018 auf die dann als solche erkannte nachträgliche Einschränkung des Wettbewerbes durch die fehlerhafte Einstufung AK 1 berufen.

    Erst durch das Informationsschreiben sei ihr klar geworden, dass die Forderung nach dem Nachweis der Klassifizierung AK 1 und der Ausschluss des Angebotes der Antragstellerin von der Wertung den Wettbewerb unzulässig einschränke.

    Es sei unstreitig, dass die Auftraggeberin mit der Bieterinformation vom 19. April 2018 die Bieter aufgefordert habe, mit dem Angebot einen Nachweis des Gütesiegels AK 1 vorzulegen.

    Für einen solchen durchschnittlichen Bieter sei es nach dem Wortlaut der Vergabeunterlagen offensichtlich, dass der geforderte Nachweis des Gütesiegels AK 1 mit dem Angebot vorzulegen gewesen sei.

    Aus diesem ergebe sich, dass der Antragstellerin die Problematik der Forderung nach dem Gütesiegel AK 1 bereits im Rahmen der Angebotsabgabe durchaus bewusst gewesen sei.

    Aufgrund der Bieterfrage bezüglich des Gütesiegels AK 1 stellte sich für die Auftraggeberin die Frage, ob sie das streitige Vergabeverfahren aufhebe oder nachträglich einen zusätzlichen Nachweis des Gütezeichens AK 1 gegenüber allen Bietern fordere.

    Unabhängig davon sei die Argumentation der Auftraggeberin, wonach die Antragstellerin ausweislich des Schreibens vom 6. Juni 2018 bereits Kenntnis von der Forderung nach Vorlage des Nachweises des Gütesiegels AK 1 gehabt habe und sie bereits deswegen mit dem geltend gemachten Vergaberechtsverstoß präkludiert sei, unzutreffend.

    Vorliegend hätte die Auftraggeberin einen Nachweis für das Gütesiegel AK 1 gefordert.

    Der Umstand, dass das zusätzliche Eignungskriterium in Form des Nachweises des Gütezeichens AK 1 bereits sechs Tage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung allen potenziellen Bietern übermittelt wurde, sei unbeachtlich.

    die Antragsgegnerin zu verpflichten, den Wertungsvorgang bezogen auf die im Submissionstermin vom 29.05.2018 vorliegenden Angebote unter Berücksichtigung der Vergaberechtswidrigkeit des Ausschlusses des Angebotes der Antragstellerin von der Bewertung zu wiederholen und bei der Bewertung der Angebote das Eignungskriterium Gütesiegel der Gütegemeinschaft Kanalbau mit der Klassifizierung AK 1 und dessen Nachweis unberücksichtigt zu lassen;.

    Unabhängig davon, dass dies § 122 Abs. 4 Satz 2 GWB i. V. m. § 48 Abs. 1 VgV widerspricht, nach denen die Eignungskriterien und die Unterlagen (Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen und sonstige Nachweise) mit denen Bewerber ihre Eignung gemäß den §§ 43 bis 47 VgV zu belegen haben, in der Auftragsbekanntmachung und eben nicht in den Vergabeunterlagen anzugeben sind (VK Sachsen, Beschluss vom 27. März 2018 - 1/SVK/004-18 -, VK Südbayern, Beschluss vom 20. April 2018 - Z3-3-3194-1-59-12/17 -) befindet sich zudem in den ursprünglichen Vergabeunterlagen nirgends die Forderung ein Gütesiegel AK 1 der Gütegemeinschaft Kanalbau vorzulegen.

    Dieses forderte die Auftraggeberin erst, nachdem die Beigeladene in einer Bieterfrage darauf hingewiesen hatte, dass ihres Erachtens der zu errichtende Stauraumkanal gemäß Gütegemeinschaft die Klassifizierung AK 1 habe.

    Da der Ausschluss des Angebots der Antragstellerin auf das Fehlen der Vorlage eines Gütezeichens AK 1 der Gütegemeinschaft Kanalbau gestützt wurde, war dieser rechtswidrig.

  • VK Sachsen, 18.06.2009 - 1/SVK/017-09

    Ausschluss wegen fehlender Erklärung, wenn eindeutig gefordert?

    Die Anforderungen sind erfüllt, wenn der Bieter in Besitz des entsprechenden RAL-Gütezeichens AK 1 der Gütegemeinschaft ,,Güteschutz Kanalbau" ist.

    Zugleich wurde der Antragstellerin mitgeteilt, dass ihr Angebot nicht den geforderten Ausschreibungsbedingungen entspreche, da der von der Antragstellerin benannte Nachunternehmer nicht über das geforderte Gütezeichen AK 1 der Gütegemeinschaft ,,Güteschutz Kanalbau" verfüge.

    Die vorgetragene Begründung der Auftraggeberin, wonach der benannte Nachunternehmer für Teilleistungen nicht das geforderte Gütezeichen AK 1 der Gütegemeinschaft ,,Güteschutz Kanalbau" besitze, sei ungeeignet, eine Aufhebung des Vergabeverfahrens gemäß § 26 Nr. 1 a VOB/A zu begründen.

    Es sei aber so, dass die Regelung in Ziffer 10.8 weder die Vorlage eines Nachweises verlange, noch sei der Zeitpunkt definiert, in dem der Bieter im Besitz des RAL-Gütezeichens AK 1 sein müsse.

    Soweit ein Auftraggeber aber nicht ausdrücklich eine andere Vorgabe mache, sei die Nachweisführung für die infrage stehende Tatsache, hier also der Besitz des RAL- Gütezeichens AK 1, nicht auf den Zeitpunkt der Angebotsabgabe bestimmt.

    Weder in der Vergabebekanntmachung noch in der Aufforderung zur Angebotsabgabe, auch nicht in sonstigen Vergabeunterlagen, sei die Vorlage eines Nachweises hinsichtlich des Gütezeichens AK 1 gefordert.

    Darüber hinaus besitze die benannte Nachunternehmerin selbstverständlich ein entsprechendes Gütezeichen AK 1.

    Maßgeblich sei vielmehr, dass das mit der überreichten Verpflichtungserklärung rechtlich verpflichtete Unternehmen als solches im Besitz des Gütezeichens AK 1 sei.

    Die durch die Verpflichtungserklärung berechtigte und verpflichtete Nachunternehmerin sei in Besitz des RAL-Gütezeichens AK 1.

    Insbesondere könne das eigene Angebot nicht wegen eines angeblich fehlenden RAL-Gütezeichens AK 1 ausgeschlossen werden.

    Das Formblatt ,,Eignungsnachweis" habe keine entsprechende Aufforderung enthalten, das Gütezeichen AK 1 vorzulegen.

    Gemäß Punkt 10.8 der Vergabeakte sei der Nachweis des RAL-Gütezeichens AK 1 der Gütegemeinschaft ,,Güteschutz Kanalbau" gefordert worden.

    Das von der Antragstellerin für ihre Nachauftragsnehmerin, für die Niederlassung Sachsen, vorgelegte RAL-Gütezeichen der Gruppe AK 1 sei, wie eine Nachfrage bei der Gütegemeinschaft ,,Güteschutz Kanalbau" ergeben habe, nicht mehr gültig.

    Abschließend wiederholte die Antragstellerin nochmals ihren bisherigen Vortrag, dass es hinsichtlich des benannten Nachunternehmers auf die Nachunternehmerin selbst und nicht auf ihre Niederlassung Sachsen ankomme, welche selbstverständlich über das geforderte Gütezeichen AK 1 verfüge.

    In die formale Angebotsprüfung sei deshalb noch mal eingestiegen worden, da durch die XXXXXX GmbH festgestellt worden sei, dass die Antragstellerin nicht über das geforderte RAL-Gütezeichen AK 1 der Gütegemeinschaft ,,Güteschutz Kanalbau" verfügt habe.

    Der Ausschluss des Angebotes der Antragstellerin gestützt auf das vermeintlich fehlende RAL-Gütezeichens AK 1 der Gütegemeinschaft ,,Güteschutz Kanalbau" verletzte die Antragstellerin in ihren Rechten aus § 97 Absatz 7 GWB.

    Vorliegend vertritt die Vergabekammer die Auffassung, dass das Angebot der Antragstellerin vergaberechtswidrig aufgrund eines angeblichen Fehlens eines gültigen RAL-Gütezeichens AK 1 vom weiteren Vergabeverfahren ausgeschlossen wurde.

    Das Angebot der Antragstellerin war nach Auffassung der Vergabekammer nicht wegen Fehlens eines gültigen RAL-Gütezeichens AK 1 auszuschließen.

    Das verlangte RAL-Gütezeichens AK 1 dient nach den Ausführungen der Auftraggeberin im Rahmen der mündlichen Verhandlung insbesondere der Feststellung, ob der Bieter technisch in der Lage ist, die sensible Bauleistung an einem wichtigen Knotenpunkt der städtischen Wasserversorgung zu bewältigen.

    Insoweit wäre also das RAL-Gütezeichens AK 1 als unternehmensbezogene Bescheinigung einzustufen, die eine spezielle Fachkunde nachweist und mithin von § 8 Nr. 3 Abs. 4 Satz 1 VOB/A erfasst ist.

    Die Anforderungen sind erfüllt, wenn der Bieter in Besitz des entsprechenden RAL-Gütezeichens AK 1 der Gütegemeinschaft ,,Güteschutz Kanalbau" ist".

    Hätte man jedoch auftraggeberseits eine konkrete, niederlassungsbezogene Zertifizierung und Vorlage des Zertifikates gewünscht, so hätte man dies durch entsprechend klare Formulierungen auch zum Ausdruck bringen müssen und hätte es nicht bei der Formulierung belassen dürfen, dass der ,,der Bieter in Besitz des entsprechenden RAL-Gütezeichens AK 1 der Gütegemeinschaft ,,Güteschutz Kanalbau" ist.

    Im Ergebnis war also festzuhalten, dass das Angebot der Antragstellerin zu Unrecht wegen des vermeintlich fehlenden RAL-Gütezeichens AK 1 der Gütegemeinschaft ,,Güteschutz Kanalbau" ausgeschlossen wurde, weshalb die Aufhebung des Vergabeverfahrens in diesem Verfahrensstand und unter den dargelegten Gesichtspunkten nicht gerechtfertigt war.

  • OLG Hamm, 03.11.2010 - 20 U 38/10

    Rechtsfolgen der unrichtigen Beantwortung von Fragen in einem von dem

    Wie das Fax-Schreiben der Beklagten (Anlage K 5 = Bl. 11 AK 1) und der Rahmenvertrag der Beklagten mit der Streithelferin (Anlage B 7 = Bl. 32 AK 1) zeigen, war die Beklagte auch mit der Einbeziehung des "VSMA Wording" einverstanden; auch nach dem Willen der Beklagten sollten diese Klauselwerke Inhalt der mit ihr zu schließenden Versicherungsverträge werden.
  • VK Baden-Württemberg, 05.07.2010 - 1 VK 29/10

    Rügepräklusion nach § 107 Abs. 3 Nr. 3 GWB

    AK 1 oder Nachweis einer Fremdüberwachung mit dem Angebot vorzulegen ist.

    Es werde zum einen angegeben, dass der Nachweis Güteschutz Kanalbau mindestens AK 1 oder Nachweis einer Fremdüberwachung mit dem Angebot vorzulegen sei, zum anderen werde darauf hingewiesen, dass Nachweise gemäß § 8 VOB/A Nr. 3 Abs. 1 a bis g nur auf Verlangen der Vergabestelle vorzulegen seien.

    Zudem sei die Forderung eines Nachweises Güteschutz mindestens AK 1 für die konkrete Baumaßnahme unsinnig.

    Des weiteren sei die Rüge, dass die Forderung eines Nachweises Güteschutz Kanalbau mindestens AK 1 für die konkrete Baumaßnahme unsinnig sei, verspätetet erhoben worden.

    AK 1 oder einer Fremdüberwachung bis zum Ende der Angebotsabgabefrist nicht ausreichend Zeit gewesen sei, dass die Anforderung in Ziffer 3.1.3 der Aufforderung zur Angebotsabgabe (KEV 110.2) widersprüchlich und das Erfordernis eines Nachweises des Güteschutz Kanalbau mind.

    AK 1 unsinnig sei, ist sie mit diesem Vortrag präkludiert.

    AK 1 oder ein Nachweis einer Fremdüberwachung mit dem Angebot vorzulegen sei.

    AK 1" oder einer Fremdüberwachung sei nicht erfüllbar, mangels rechtzeitiger Rüge nicht mehr gehört werden kann.

    AK 1 fügte die Antragstellerin ihrem Angebot nicht bei.

    Ein dem Gütezeichen Kanalbau AK 1 gleichwertiger Nachweis wurde von der Antragstellerin nicht vorgelegt.

    AK 1 verfügt, die Voraussetzungen erfüllt, dass ein Fremdüberwachungsvertrag mit ihm geschlossen wird.

  • VGH Baden-Württemberg, 13.01.2016 - 11 S 889/15

    Ausweisung eines die PKK in herausgehobener Funktion unterstützenden türkischen

    Der Senat sieht sich hier auch in Übereinstimmung mit den aktuellen Bewertungen der PKK und deren Teilorganisationen durch den Bundesgerichtshof, (Beschluss vom 03.09.2015 - AK 27/15 -, BeckRS 2015, 16318; vom 19.03.2015 - AK 2/15 -, juris; vom 06.05.2014 - 3 StR 265/13 -, NStZ-RR 2014, 274, auch zur Zurechnung von Taten der TAK zur PKK; vom 16.02.2012 - AK 1/12 und AK 2/12 -, juris, zur KCK und der HPG; Urteil vom 28.10.2010 - 3 StR 179/10 -, NJW 2011, 542; vgl. auch Haverkamp, ZStW 2011, 92 , Fn. 25, die bezüglich der PKK von einer Allianz von Terrorismus mit organisierter Kriminalität ausgeht).
  • VK Thüringen, 06.06.2007 - 360-4002.20-1907/2007-012-EIC

    Ausschluss aller nicht über das Gütezeichen Kanalbau Beurteilungsgruppe AK1

    .Die Beurteilungsgruppen AK 2 und AK 1 werden dabei wie folgt definiert : Gruppe AK2 Herstellung, Instandsetzung und Erneuerung von Entwässerungskanälen und -leitungen aller Werkstoffe in Nennweiten kleiner gleich DN 250 in offener Bauweise mit den dazu gehörigen Bauwerken bis zu einer Tiefenlage von 5, 00 m.

    Der Vergabevermerk fährt dazu weiter fort, dass aus der Leistungsbeschreibung resultiere, dass teilweise Kanalverlegungen >5,0 m Tiefe und Rohrdurchmessern >DN 1200, d. h. Kanalbauarbeiten gemäß Beurteilungsgruppe AK 1 lt.

    Eine Anfrage vom 10.04.2007 zur Bietereignung beim Güteschutz Kanalbau, Bad Liebenstein, habe ergeben, dass der Fa. Yyyyy GmbH ,,besondere Erfahrungen" über die Erlangung der Beurteilungsgruppe AK 1 durch die Gütegemeinschaft Kanalbau attestiert worden seien, den weiteren Mitgliedern der Bietergemeinschaft hingegen nicht (vgl. auch Bl. 136 f. der Vergabeakte der VST).

    Dem Angebot der AST seien Eignungsnachweise für die Durchführung von Kanalverlegearbeiten gemäß Beurteilungsgruppe AK 1 lt.

    Die VST habe in den Verdingungsunterlagen an keiner Stelle, wie von der AST behauptet und von ihren Mitbietern nicht erfüllt, einen Nachweis der Beurteilungsgruppe RAL-AK 1 gefordert.

    Das Protokoll der VST über das mit der BEI durchgeführte Bietergespräch vom 24.04.2007 (Bl. 112 ­ 116 der Vergabeakte der VST), hat in seinen Ziffern 10. ­ 13. die Problematik Kanalverlegungen im Anforderungsbereich der Beurteilungsgruppe AK 1 zum Gegenstand.

    Dazu wird u. a. die Aussage dokumentiert, dass die Firma Yyyyy als Mitglied der Bietergemeinschaft der BEI bereits mehrfach mit Arbeiten im Bereich der Beurteilungsgruppe AK 1 lt.

    Dies bestätige auch die VST- ausweislich des Vergabevermerkes Seite 5 - indem sie ausgeführt habe, dass die ausgeschriebenen Kanalbauarbeiten mit Tiefenlagen tiefer als 5, 0 m nur durch ein RAL-Gütezeichen Kanalbau der Beurteilungsgruppe AK 1 zu erbringen sind.

    Auch das Bietergesprächsprotokoll mit der BEI belege nachdrücklich, dass die VST selbst auf den Nachweis der Eignung für die hier ausgeschriebenen Leistungen durch Vorlage von Nachweisen über ausgeführte Leistungen der AK 1 großen Wert gelegt habe.

    Das Fehlen des Gütezeichens AK 1 bei der BEI führe zum zwingenden Ausschluss ihres Angebotes wegen fehlender Nachweise nach § 8 Nr. 3 Abs. 1 b) VOB/A. Ein Unternehmen, welches vergleichbare Leistungen mit Tiefenlagen über 5, 0 m Tiefe noch nicht durchgeführt habe bzw. welches Nachweise über vergleichbare Leistungen offensichtlich nicht vorgelegt habe, verfüge auch nicht über die hier geforderte Eignung.

  • OLG Hamburg, 25.07.2018 - 3 U 51/18

    Einstweiliges Verfügungsverfahren: Wahrung der Vollziehungsfrist durch Zustellung

    Die Antragstellerin ist mit Urteil des Landgerichts vom 7.10.2016, Az. 416 HKO 122/16, teilweise abgeändert durch Urteil des Senats vom 9.11.2017, Az. 3 U 246/16, im Wege der einstweiligen Verfügung verurteilt worden, eine Handlung zu unterlassen (Anlage AK 1).
  • BGH, 22.09.2016 - StB 29/16

    Dringender Tatverdacht der Verabredung zum Mord; Fortdauer der etwas mehr als

    Der Senat hatte zuvor im Haftprüfungsverfahren nach §§ 121 f. StPO mit Beschlüssen vom 10. Oktober 2013 (AK 17-19/13), 23. Januar 2014 (AK 1-3/14), 8. Mai 2014 (AK 8-10/14) und 7. August 2014 (AK 20-22/14) jeweils die Fortdauer der Untersuchungshaft angeordnet.
  • VGH Baden-Württemberg, 02.03.2016 - 11 S 1389/15

    Ausweisung wegen Unterstützung der terroristischen PKK

    Der Senat sieht sich hier auch in Übereinstimmung mit den aktuellen Bewertungen der PKK und deren Teilorganisationen durch den Bundesgerichtshof, (Beschluss vom 03.09.2015 - AK 27/15 -, BeckRS 2015, 16318; vom 19.03.2015 - AK 2/15 -, juris; vom 06.05.2014 - 3 StR 265/13 -, NStZ-RR 2014, 274, auch zur Zurechnung von Taten der TAK zur PKK; vom 16.02.2012 - AK 1/12 und AK 2/12 -, juris, zur KCK und der HPG; Urteil vom 28.10.2010 - 3 StR 179/10 -, NJW 2011, 542; vgl. auch Haverkamp, ZStW 2011, 92 , Fn. 25, die bezüglich der PKK von einer Allianz von Terrorismus mit organisierter Kriminalität ausgeht).
  • BGH, 06.05.2014 - 3 StR 265/13

    Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (PKK; keine

    Dies entspricht der langjährigen, ständigen Rechtsprechung der mit Staatsschutzstrafsachen befassten Gerichte in der Bundesrepublik Deutschland (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Februar 2012 - AK 1 und 2/12, BGHR StGB § 129b Vereinigung 2; vgl. zur Entwicklung der Rechtsprechung BGH, Urteil vom 28. Oktober 2010 - 3 StR 179/10, BGHSt 56, 28, 29 ff.).
  • KG, 23.01.2014 - 19 U 68/12

    Haftung eines Gesellschafters eines geschlossenen Immobilienfonds für

  • OLG Düsseldorf, 20.06.2018 - 24 U 159/17

    Anforderungen an die Form eines mit einer evangelischen Kirchengemeinde

  • VGH Baden-Württemberg, 27.05.2013 - 11 S 2336/12

    Aussetzung des Verfahrens eines türkischen Saatsangehörigen zur Einholung einer

  • VK Bund, 04.02.2010 - VK 3-03/10

    Schulungsmaßnahmen IT-Sicherheit

  • VK Sachsen, 23.08.2005 - 1/SVK/098-05

    Nachunternehmer: Unklare Formulierung führt zum Ausschluss!

  • LG Düsseldorf, 20.07.2010 - 4b O 94/09

    Haushalts-Kältegerät

  • BGH, 14.11.2012 - AK 32/12

    Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland;

  • OLG Düsseldorf, 16.03.2015 - 2 W 3/15

    Erstattungsfähigkeit der Kosten eines außergerichtlichen Vergleichs

  • FG München, 24.10.2001 - 1 K 4935/98

    Mietvertrag auf Lebenszeit mit Angehörigen zu ungewöhnlichen Bedingungen

  • VK Sachsen, 22.07.2005 - 1/SVK/080-05

    Ausschluss bei fehlender Nachunternehmererklärung!

  • FG Thüringen, 21.06.2017 - 4 K 608/14

    Berücksichtigung von negativen Anschaffungskosten bei der Ermittlung des

  • SG Berlin, 27.08.2012 - S 90 SO 1638/09

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe für behinderte Menschen in Wohnheimen -

  • LG Düsseldorf, 24.03.2016 - 4b O 39/14

    Anzeigeneinheit (1)

  • OVG Brandenburg, 27.12.2001 - 1 B 332/01

    Bewilligung zugesagter Personalausstattung

  • LG Düsseldorf, 15.11.2012 - 4b O 110/11

    Anzeigeneinheit

  • LG Mannheim, 05.06.2019 - 23 KLs 616 Js 21611/11
  • VG Köln, 03.03.2009 - 14 K 2310/07

    Anerkennung eines archäologischen Vereins als mitwirkungsberechtigter

  • OVG Schleswig-Holstein, 14.11.2005 - 1 LA 187/05

    Kein Ermessen bei der Auswahl des Zielstaats der Abschiebung

  • VK Baden-Württemberg, 20.05.2009 - 1 VK 18/09

    Rüge innerhalb von fünf Tagen ist noch unverzüglich!

  • VK Düsseldorf, 23.04.2007 - VK-09/07

    Auslegung des Zusatzes "gemäß Bewerbungsbedingungen" in der Bekanntmachung;

  • VK Düsseldorf, 23.04.2007 - VK-9/07

    Eignungsnachweise der Nachunternehmer?

  • VK Sachsen-Anhalt, 06.06.2000 - VK Hal 9/00

    Mittelstandsförderung durch VOB/A

  • VG Cottbus, 08.08.2012 - 3 L 156/12

    Jagd-, Forst- und Fischereirecht

  • VG Schwerin, 07.04.1995 - 1 B 10068/95

    Rechtmäßigkeit einer Anordnung zur Aussetzung der Abschiebung; Bestehen

  • VK Thüringen, 22.08.2011 - 250-4002.10-3641/2011-N-011-HBN
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Rechtsprechung
   VerfG Brandenburg, 25.05.2012 - VfGBbg 20/12, VfGBbg 2/12 EA   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,12471
VerfG Brandenburg, 25.05.2012 - VfGBbg 20/12, VfGBbg 2/12 EA (https://dejure.org/2012,12471)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 25.05.2012 - VfGBbg 20/12, VfGBbg 2/12 EA (https://dejure.org/2012,12471)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 25. Mai 2012 - VfGBbg 20/12, VfGBbg 2/12 EA (https://dejure.org/2012,12471)
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Volltextveröffentlichungen (5)

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VerfG Brandenburg, 29.08.2014 - VfGBbg 9/14

    Willkürverbot; Anspruch auf rechtliches Gehör; Anspruch auf ein faires Verfahren;

    Daher ist ein Einschreiten des Verfassungsgerichts gegen fachgerichtliche Rechtsprechungsakte erst geboten, wenn diese Fehler offenbaren, die auf eine grundlegende Verkennung von Bedeutung und Reichweite der Grundrechte oder - im Sinne objektiver Willkür - auf das Vorliegen sachfremder Erwägungen hinweisen (st. Rspr., vgl. etwa Beschluss vom 25. Mai 2012 - VfGBbg 20/12 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de).
  • VerfG Brandenburg, 15.03.2013 - VfGBbg 32/12

    Begründungserfordernis; Subsidiarität

    Soweit der Beschwerdeführer in seiner Verfassungsbeschwerde behauptet, der Landesbetrieb habe tatsächlich nicht nachgewiesene Gebührenfehlberechnungen mit der Geldbuße geahndet und die Verwaltungsgerichte hätten durch Bestätigung dieser Entscheidung sein Grundrecht der Berufsfreiheit verletzt, ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die Sachverhaltsfeststellungen, Beweiswürdigungen und Tatsachenermittlungen eine Frage der konkreten Anwendung des einfachen Rechts ist, die den Fachgerichten obliegt (ständige Rechtsprechung, vgl. nur Beschluss vom 25. Mai 2012 - VfGBbg 20/12 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de), und verfassungsrechtlich relevante Verfahrensverstöße vom Beschwerdeführer, der nicht einmal einen konkreten Beweisantrag gestellt hat, nicht aufgezeigt worden sind.
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   OLG Dresden, 31.01.2014 - U 2/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,40786
OLG Dresden, 31.01.2014 - U 2/12 (https://dejure.org/2014,40786)
OLG Dresden, Entscheidung vom 31.01.2014 - U 2/12 (https://dejure.org/2014,40786)
OLG Dresden, Entscheidung vom 31. Januar 2014 - U 2/12 (https://dejure.org/2014,40786)
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   LSG Niedersachsen-Bremen, 01.07.2014 - L 2/12   

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https://dejure.org/2014,80175
LSG Niedersachsen-Bremen, 01.07.2014 - L 2/12 (https://dejure.org/2014,80175)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 01.07.2014 - L 2/12 (https://dejure.org/2014,80175)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 01. Juli 2014 - L 2/12 (https://dejure.org/2014,80175)
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   OLG Brandenburg, 11.09.2012 - W 2/12   

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https://dejure.org/2012,86511
OLG Brandenburg, 11.09.2012 - W 2/12 (https://dejure.org/2012,86511)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 11.09.2012 - W 2/12 (https://dejure.org/2012,86511)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 11. September 2012 - W 2/12 (https://dejure.org/2012,86511)
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   LSG Niedersachsen-Bremen, 20.06.2018 - L 2/12   

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https://dejure.org/2018,62094
LSG Niedersachsen-Bremen, 20.06.2018 - L 2/12 (https://dejure.org/2018,62094)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 20.06.2018 - L 2/12 (https://dejure.org/2018,62094)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 20. Juni 2018 - L 2/12 (https://dejure.org/2018,62094)
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   LG Düsseldorf, 26.08.2014 - O 2/12   

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LG Düsseldorf, 26.08.2014 - O 2/12 (https://dejure.org/2014,64272)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 26.08.2014 - O 2/12 (https://dejure.org/2014,64272)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 26. August 2014 - O 2/12 (https://dejure.org/2014,64272)
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   LG Düsseldorf, 27.10.2016 - O 2/12   

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LG Düsseldorf, 27.10.2016 - O 2/12 (https://dejure.org/2016,61712)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 27.10.2016 - O 2/12 (https://dejure.org/2016,61712)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 27. Januar 2016 - O 2/12 (https://dejure.org/2016,61712)
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   LG Düsseldorf, 13.07.2012 - O 2/12   

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LG Düsseldorf, 13.07.2012 - O 2/12 (https://dejure.org/2012,85703)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 13.07.2012 - O 2/12 (https://dejure.org/2012,85703)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 13. Juli 2012 - O 2/12 (https://dejure.org/2012,85703)
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   AGH Brandenburg, 16.07.2018 - I 2/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,53605
AGH Brandenburg, 16.07.2018 - I 2/12 (https://dejure.org/2018,53605)
AGH Brandenburg, Entscheidung vom 16.07.2018 - I 2/12 (https://dejure.org/2018,53605)
AGH Brandenburg, Entscheidung vom 16. Juli 2018 - I 2/12 (https://dejure.org/2018,53605)
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Rechtsprechung
   KAG Freiburg, 17.02.2012 - K 2/2012   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,97370
KAG Freiburg, 17.02.2012 - K 2/2012 (https://dejure.org/2012,97370)
KAG Freiburg, Entscheidung vom 17.02.2012 - K 2/2012 (https://dejure.org/2012,97370)
KAG Freiburg, Entscheidung vom 17. Februar 2012 - K 2/2012 (https://dejure.org/2012,97370)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • lambertus.de

    §§ 2, 10, 15 und 18 AK-O; Anlagen 31ff. AVR
    Eilverfahren; Abgrenzung von Zuständigkeiten

  • zmv-online.de PDF

    Änderung der AVR- Beteiligungsfähigkeit Regionalkommission

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Rechtsprechung
   KAG Aachen, 27.09.2012 - 02/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,103468
KAG Aachen, 27.09.2012 - 02/12 (https://dejure.org/2012,103468)
KAG Aachen, Entscheidung vom 27.09.2012 - 02/12 (https://dejure.org/2012,103468)
KAG Aachen, Entscheidung vom 27. September 2012 - 02/12 (https://dejure.org/2012,103468)
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Volltextveröffentlichung

  • zmv-online.de PDF

    Eingruppierung eines Mitarbeiters - besonders verantwortungsvolle Tätigkeit

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Rechtsprechung
   LG Frankfurt/Main, 20.05.1966 - 2/12-2/14 O 302/65   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1966,10326
LG Frankfurt/Main, 20.05.1966 - 2/12-2/14 O 302/65 (https://dejure.org/1966,10326)
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 20.05.1966 - 2/12-2/14 O 302/65 (https://dejure.org/1966,10326)
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 20. Mai 1966 - 2/12-2/14 O 302/65 (https://dejure.org/1966,10326)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

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Rechtsprechung
   KAGH, 27.04.2012 - K 2/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,35450
KAGH, 27.04.2012 - K 2/12 (https://dejure.org/2012,35450)
KAGH, Entscheidung vom 27.04.2012 - K 2/12 (https://dejure.org/2012,35450)
KAGH, Entscheidung vom 27. April 2012 - K 2/12 (https://dejure.org/2012,35450)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • lambertus.de

    § 5 Abs. 1 der Bistums-KODA Bistum Fulda
    Begriff der Dienstgeber- oder Dienstnehmervertreter

  • zmv-online.de PDF

    Kann ein Abteilungsleiter mit Nebenanstellung als Dienstgebervertreter berufen werden?

  • schiering.org
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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