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   EuGH, 18.12.2014 - Gutachten 2/13   

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https://dejure.org/2014,40539
EuGH, 18.12.2014 - Gutachten 2/13 (https://dejure.org/2014,40539)
EuGH, Entscheidung vom 18.12.2014 - Gutachten 2/13 (https://dejure.org/2014,40539)
EuGH, Entscheidung vom 18. Dezember 2014 - Gutachten 2/13 (https://dejure.org/2014,40539)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • HRR Strafrecht

    Art. 6 Abs. 2 EUV; Art. 218 Abs. 11 AEUV; Art. 344 AEUV; Art. 53 GRC; EMRK
    Gutachten über die Übereinkunft über den Beitritt der EU zur EMRK: Unvereinbarkeit der Übereinkunft mit EUV und AEUV; Verhältnis zwischen EU und EMRK; Inhalt der Übereinkunft; Rechtsnatur der EU; Verfassungsstruktur und Verfassungsmerkmale der Unionsrechtsordnung ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Gutachten gemäß Artikel 218 Absatz 11 AEUV

    Gutachten nach Art. 218 Abs. 11 AEUV - Entwurf eines internationalen Übereinkommens - Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten - Vereinbarkeit des Entwurfs mit dem EU-Vertrag und dem AEU-Vertrag

Kurzfassungen/Presse (2)

  • wolterskluwer-online.de (Zusammenfassung)

    Entwurf der Übereinkunft über den Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten

  • bayrvr.de (Pressemitteilung)

    Entwurf der Übereinkunft über den Beitritt der EU zur EMRK - Probleme bei der Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht

Besprechungen u.ä. (13)

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Das Gutachten des EuGH zum EMRK-Beitritt der EU

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Mehr Offenheit wagen! Eine kritische Annäherung an das Gutachten des EuGH zum EMRK-Beitritt

  • verfassungsblog.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Schlägt das Imperium zurück? Die Straßburger Reaktion auf das EuGH-Gutachten zum EMRK-Beitritt

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 6 EUV; Art. 218, 267, 344 AEUV; Art. 53 GRCh; Art. 33, 34, 36, 53 EMRK
    Unvereinbarkeit der Übereinkunft über den Beitritt der EU zur EMRK mit dem Unionsrecht

  • juwiss.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Änderungen der EU-Verträge zugunsten des europäischen Grundrechtsschutzes?

  • bayrvr.de (Entscheidungsbesprechung)

    EU-Beitritt zur EMRK: Unschönes Ende einer unendlichen Geschichte? (Teil II: Aspekte außerhalb des Beitrittsabkommens)

  • jean-monnet-saar.eu (Entscheidungsbesprechung)

    Die unendliche Geschichte des Beitritts der EU zur EMRK geht weiter

  • fernuni-hagen.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Scheitert der Beitritt der

  • nomos.de PDF (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Der Beitritt der EU zur EMRK: Rechtsgrundlagen, Rechtsfragen und Rechtsfolgen (Prof. Walter Obwexer; EuR 2012, 115-148)

  • verfassungsblog.de (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Hoffentlich keine Odyssee - Der Beitritt der EU zur EMRK

  • verfassungsblog.de (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Kein Danaergeschenk! Eine Erwiderung auf Daniel Thyms "Ein trojanisches Pferd?”

  • verfassungsblog.de (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Ein trojanisches Pferd? Der Vorrang des Unionsrechts im Lichte des Beitrittsübereinkommens der EU zur EMRK

  • bayrvr.de (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Auswirkungen des Beitritts der Union auf die Stellung der EMRK innerhalb der deutschen Rechtsordnung

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Art. 218 AEUV - Antrag auf Gutachten - Entwurf einer Übereinkunft über den Beitritt der Europäischen Union zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten - Entwurf einer bei der Unterzeichnung der Übereinkunft über den Beitritt abzugebenden Erklärung der ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2016, 36
 
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Wird zitiert von ... (117)Neu Zitiert selbst (34)

  • EuGH, 08.03.2011 - Gutachten 1/09

    Gutachten nach Art. 218 Abs. 11 AEUV - Übereinkommensentwurf - Schaffung eines

    Auszug aus EuGH, 18.12.2014 - Gutachten 2/13
    Sodann machen die tschechische Regierung, Irland, die hellenische und die spanische Regierung sowie die Regierung des Vereinigten Königreichs geltend, auch wenn dem Gerichtshof durch das Verfahren der Vorabbefassung zusätzliche Aufgaben neben denen übertragen würden, die er bereits nach den Verträgen habe, bedeute dies nicht, dass der Übereinkunftsentwurf die Befugnisse des Gerichtshofs erweitere, denn diese zusätzlichen Aufgaben verfälschten seine derzeitigen Befugnisse nicht (Gutachten 1/92, EU:C:1992:189, Rn. 32, 1/00, EU:C:2002:231, Rn. 21, 23 und 26, sowie 1/09, EU:C:2011:123, Rn. 75).

    Diese Bestimmung dient dazu, Komplikationen zu vermeiden, die entstehen könnten, wenn die Vereinbarkeit völkerrechtlicher Übereinkünfte, die die Union verpflichten, mit den Verträgen vor Gericht bestritten würde (vgl. Gutachten 2/94, EU:C:1996:140, Rn. 3, 1/08, EU:C:2009:739, Rn. 107, und 1/09, EU:C:2011:123, Rn. 47).

    Eine gerichtliche Entscheidung, mit der eine die Union verpflichtende völkerrechtliche Übereinkunft nach ihrem Abschluss wegen ihres Inhalts oder des Verfahrens ihres Zustandekommens für mit den Verträgen unvereinbar erklären würde, würde nämlich nicht nur unionsintern, sondern auch auf dem Gebiet der internationalen Beziehungen zu ernsten Schwierigkeiten führen und könnte für alle Beteiligten einschließlich der Drittstaaten Nachteile mit sich bringen (vgl. Gutachten 3/94, EU:C:1995:436, Rn. 17, und 1/09, EU:C:2011:123, Rn. 48).

    Damit sich der Gerichtshof zur Vereinbarkeit der Bestimmungen einer geplanten Übereinkunft mit den Regeln der Verträge äußern kann, muss er über hinreichende Angaben zum Inhalt dieser Übereinkunft verfügen (vgl. Gutachten 2/94, EU:C:1996:140, Rn. 20 bis 22, und 1/09, EU:C:2011:123, Rn. 49).

    Wie der Gerichtshof wiederholt festgestellt hat, haben die Gründungsverträge der Union, im Unterschied zu gewöhnlichen völkerrechtlichen Verträgen, nämlich eine neue, mit eigenen Organen ausgestattete Rechtsordnung geschaffen, zu deren Gunsten die ihr angehörenden Staaten in Bereichen von immer größerem Umfang ihre Souveränitätsrechte eingeschränkt haben und deren Rechtssubjekte nicht nur diese Staaten, sondern auch ihre Bürger sind (vgl. u. a. Urteile van Gend & Loos, 26/62, EU:C:1963:1, S. 25, und Costa, 6/64, EU:C:1964:66, S. 1269, sowie Gutachten 1/09, EU:C:2011:123, Rn. 65).

    Insbesondere ist, wie der Gerichtshof mehrfach ausgeführt hat, das Unionsrecht dadurch gekennzeichnet, dass es einer autonomen Quelle, den Verträgen, entspringt und Vorrang vor dem Recht der Mitgliedstaaten hat (vgl. in diesem Sinne Urteile Costa, EU:C:1964:66, S. 1269 und 1270, sowie Internationale Handelsgesellschaft, EU:C:1970:114, Rn. 3, Gutachten 1/91, EU:C:1991:490, Rn. 21, und 1/09, EU:C:2011:123, Rn. 65, sowie Urteil Melloni, C-399/11, EU:C:2013:107, Rn. 59), sowie durch die unmittelbare Wirkung einer ganzen Reihe für ihre Staatsangehörigen und für sie selbst geltender Bestimmungen (Urteil van Gend & Loos, EU:C:1963:1, S. 25, und Gutachten 1/09, EU:C:2011:123, Rn. 65).

    Außerdem ergreifen die Mitgliedstaaten nach Unterabs. 2 dieser Bestimmung alle geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zur Erfüllung der Verpflichtungen, die sich aus den Verträgen oder den Handlungen der Unionsorgane ergeben (Gutachten 1/09, EU:C:2011:123, Rn. 68 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    In diesem Rahmen ist es Sache der nationalen Gerichte und des Gerichtshofs, die volle Anwendung des Unionsrechts in allen Mitgliedstaaten und den Schutz der Rechte zu gewährleisten, die den Einzelnen aus ihm erwachsen (Gutachten 1/09, EU:C:2011:123, Rn. 68 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Insbesondere besteht das Schlüsselelement des so gestalteten Gerichtssystems in dem in Art. 267 AEUV vorgesehenen Vorabentscheidungsverfahren, das durch die Einführung eines Dialogs von Gericht zu Gericht gerade zwischen dem Gerichtshof und den Gerichten der Mitgliedstaaten die einheitliche Auslegung des Unionsrechts gewährleisten soll (vgl. in diesem Sinne Urteil van Gend & Loos, EU:C:1963:1, S. 25) und damit die Sicherstellung seiner Kohärenz, seiner vollen Geltung und seiner Autonomie sowie letztlich des eigenen Charakters des durch die Verträge geschaffenen Rechts ermöglicht (vgl. in diesem Sinne Gutachten 1/09, EU:C:2011:123, Rn. 67 und 83).

    Die Zuständigkeit der Union im Bereich der internationalen Beziehungen und ihre Fähigkeit zum Abschluss internationaler Übereinkünfte umfasst nämlich notwendigerweise die Möglichkeit, sich den Entscheidungen eines durch solche Übereinkünfte geschaffenen oder bestimmten Gerichts in Bezug auf die Auslegung und Anwendung ihrer Bestimmungen zu unterwerfen (vgl. Gutachten 1/91, EU:C:1991:490, Rn. 40 und 70, sowie 1/09, EU:C:2011:123, Rn. 74).

    Der Gerichtshof hat jedoch auch klargestellt, dass eine internationale Übereinkunft nur dann Auswirkungen auf seine eigenen Zuständigkeiten haben kann, wenn die wesentlichen Voraussetzungen für die Wahrung des Wesens dieser Zuständigkeiten erfüllt sind und folglich die Autonomie der Unionsrechtsordnung nicht beeinträchtigt wird (vgl. Gutachten 1/00, EU:C:2002:231, Rn. 21, 23 und 26, sowie 1/09, EU:C:2011:123, Rn. 76; vgl. in diesem Sinne auch Urteil Kadi und Al Barakaat International Foundation/Rat und Kommission, EU:C:2008:461, Rn. 282).

    Wie der Gerichtshof aber bereits ausgeführt hat, darf die Zuständigkeit für die gerichtliche Kontrolle von Handlungen, Aktionen oder Unterlassungen der Union, auch anhand der Grundrechte, nicht ausschließlich einem außerhalb des institutionellen und gerichtlichen Rahmens der Union stehenden internationalen Gericht übertragen werden (vgl. in diesem Sinne Gutachten 1/09, EU:C:2011:123, Rn. 78, 80 und 89).

  • KAG Aachen, 30.04.2009 - 1/09
    Auszug aus EuGH, 18.12.2014 - Gutachten 2/13
    Sodann machen die tschechische Regierung, Irland, die hellenische und die spanische Regierung sowie die Regierung des Vereinigten Königreichs geltend, auch wenn dem Gerichtshof durch das Verfahren der Vorabbefassung zusätzliche Aufgaben neben denen übertragen würden, die er bereits nach den Verträgen habe, bedeute dies nicht, dass der Übereinkunftsentwurf die Befugnisse des Gerichtshofs erweitere, denn diese zusätzlichen Aufgaben verfälschten seine derzeitigen Befugnisse nicht (Gutachten 1/92, EU:C:1992:189, Rn. 32, 1/00, EU:C:2002:231, Rn. 21, 23 und 26, sowie 1/09, EU:C:2011:123, Rn. 75).

    Diese Bestimmung dient dazu, Komplikationen zu vermeiden, die entstehen könnten, wenn die Vereinbarkeit völkerrechtlicher Übereinkünfte, die die Union verpflichten, mit den Verträgen vor Gericht bestritten würde (vgl. Gutachten 2/94, EU:C:1996:140, Rn. 3, 1/08, EU:C:2009:739, Rn. 107, und 1/09, EU:C:2011:123, Rn. 47).

    Eine gerichtliche Entscheidung, mit der eine die Union verpflichtende völkerrechtliche Übereinkunft nach ihrem Abschluss wegen ihres Inhalts oder des Verfahrens ihres Zustandekommens für mit den Verträgen unvereinbar erklären würde, würde nämlich nicht nur unionsintern, sondern auch auf dem Gebiet der internationalen Beziehungen zu ernsten Schwierigkeiten führen und könnte für alle Beteiligten einschließlich der Drittstaaten Nachteile mit sich bringen (vgl. Gutachten 3/94, EU:C:1995:436, Rn. 17, und 1/09, EU:C:2011:123, Rn. 48).

    Damit sich der Gerichtshof zur Vereinbarkeit der Bestimmungen einer geplanten Übereinkunft mit den Regeln der Verträge äußern kann, muss er über hinreichende Angaben zum Inhalt dieser Übereinkunft verfügen (vgl. Gutachten 2/94, EU:C:1996:140, Rn. 20 bis 22, und 1/09, EU:C:2011:123, Rn. 49).

    Insbesondere ist, wie der Gerichtshof mehrfach ausgeführt hat, das Unionsrecht dadurch gekennzeichnet, dass es einer autonomen Quelle, den Verträgen, entspringt und Vorrang vor dem Recht der Mitgliedstaaten hat (vgl. in diesem Sinne Urteile Costa, EU:C:1964:66, S. 1269 und 1270, sowie Internationale Handelsgesellschaft, EU:C:1970:114, Rn. 3, Gutachten 1/91, EU:C:1991:490, Rn. 21, und 1/09, EU:C:2011:123, Rn. 65, sowie Urteil Melloni, C-399/11, EU:C:2013:107, Rn. 59), sowie durch die unmittelbare Wirkung einer ganzen Reihe für ihre Staatsangehörigen und für sie selbst geltender Bestimmungen (Urteil van Gend & Loos, EU:C:1963:1, S. 25, und Gutachten 1/09, EU:C:2011:123, Rn. 65).

    Die Zuständigkeit der Union im Bereich der internationalen Beziehungen und ihre Fähigkeit zum Abschluss internationaler Übereinkünfte umfasst nämlich notwendigerweise die Möglichkeit, sich den Entscheidungen eines durch solche Übereinkünfte geschaffenen oder bestimmten Gerichts in Bezug auf die Auslegung und Anwendung ihrer Bestimmungen zu unterwerfen (vgl. Gutachten 1/91, EU:C:1991:490, Rn. 40 und 70, sowie 1/09, EU:C:2011:123, Rn. 74).

    Der Gerichtshof hat jedoch auch klargestellt, dass eine internationale Übereinkunft nur dann Auswirkungen auf seine eigenen Zuständigkeiten haben kann, wenn die wesentlichen Voraussetzungen für die Wahrung des Wesens dieser Zuständigkeiten erfüllt sind und folglich die Autonomie der Unionsrechtsordnung nicht beeinträchtigt wird (vgl. Gutachten 1/00, EU:C:2002:231, Rn. 21, 23 und 26, sowie 1/09, EU:C:2011:123, Rn. 76; vgl. in diesem Sinne auch Urteil Kadi und Al Barakaat International Foundation/Rat und Kommission, EU:C:2008:461, Rn. 282).

  • EuGH, 14.12.1991 - Gutachten 1/91

    Entwurf eines Abkommens zwischen der Gemeinschaft einerseits und den Ländern der

    Auszug aus EuGH, 18.12.2014 - Gutachten 2/13
    Insbesondere ist, wie der Gerichtshof mehrfach ausgeführt hat, das Unionsrecht dadurch gekennzeichnet, dass es einer autonomen Quelle, den Verträgen, entspringt und Vorrang vor dem Recht der Mitgliedstaaten hat (vgl. in diesem Sinne Urteile Costa, EU:C:1964:66, S. 1269 und 1270, sowie Internationale Handelsgesellschaft, EU:C:1970:114, Rn. 3, Gutachten 1/91, EU:C:1991:490, Rn. 21, und 1/09, EU:C:2011:123, Rn. 65, sowie Urteil Melloni, C-399/11, EU:C:2013:107, Rn. 59), sowie durch die unmittelbare Wirkung einer ganzen Reihe für ihre Staatsangehörigen und für sie selbst geltender Bestimmungen (Urteil van Gend & Loos, EU:C:1963:1, S. 25, und Gutachten 1/09, EU:C:2011:123, Rn. 65).

    Hingegen würde die EMRK infolge des Beitritts, wie jede andere von der Union geschlossene internationale Übereinkunft, nach Art. 216 Abs. 2 AEUV die Unionsorgane und die Mitgliedstaaten binden und damit Bestandteil des Unionsrechts werden (Urteil Haegeman, 181/73, EU:C:1974:41, Rn. 5, Gutachten 1/91, EU:C:1991:490, Rn. 37, sowie Urteile IATA und ELFAA, C-344/04, EU:C:2006:10, Rn. 36, und Air Transport Association of America u. a., C-366/10, EU:C:2011:864, Rn. 73).

    Die Zuständigkeit der Union im Bereich der internationalen Beziehungen und ihre Fähigkeit zum Abschluss internationaler Übereinkünfte umfasst nämlich notwendigerweise die Möglichkeit, sich den Entscheidungen eines durch solche Übereinkünfte geschaffenen oder bestimmten Gerichts in Bezug auf die Auslegung und Anwendung ihrer Bestimmungen zu unterwerfen (vgl. Gutachten 1/91, EU:C:1991:490, Rn. 40 und 70, sowie 1/09, EU:C:2011:123, Rn. 74).

    Insbesondere darf das in der geplanten Übereinkunft vorgesehene Tätigwerden der durch die EMRK mit Entscheidungsbefugnissen ausgestatteten Organe nicht dazu führen, dass der Union und ihren Organen bei der Ausübung ihrer internen Zuständigkeiten eine bestimmte Auslegung der Regeln des Unionsrechts verbindlich vorgegeben wird (vgl. Gutachten 1/91, EU:C:1991:490, Rn. 30 bis 35, sowie 1/00, EU:C:2002:231, Rn. 13).

    Dieser Grundsatz ist insbesondere in Art. 344 AEUV verankert; danach verpflichten sich die Mitgliedstaaten, Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung der Verträge nicht anders als hierin vorgesehen zu regeln (vgl. in diesem Sinne Gutachten 1/91, EU:C:1991:490, Rn. 35, und 1/00, EU:C:2002:231, Rn. 11 und 12; Urteile Kommission/Irland, C-459/03, EU:C:2006:345, Rn. 123 und 136, sowie Kadi und Al Barakaat International Foundation/Rat und Kommission, EU:C:2008:461, Rn. 282).

  • EuGH, 28.03.1996 - Gutachten 2/94

    Beitritt der Gemeinschaft zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und

    Auszug aus EuGH, 18.12.2014 - Gutachten 2/13
    In den Rn. 34 und 35 seines Gutachtens 2/94 (EU:C:1996:140) hat der Gerichtshof ausgeführt, dass die Europäische Gemeinschaft beim damaligen Stand des Gemeinschaftsrechts nicht über die Zuständigkeit verfügte, der EMRK beizutreten.

    In Bezug auf die Zulässigkeit des Gutachtenantrags ist im Wesentlichen unstreitig, dass Gegenstand des Antrags eine "geplante Übereinkunft" im Sinne von Art. 218 Abs. 11 AEUV ist und dass der Gerichtshof, wie von ihm gefordert, über alle notwendigen Angaben verfügt, um über ihre Vereinbarkeit mit den Verträgen befinden zu können (Gutachten 2/94, EU:C:1996:140, Rn. 20 und 21).

    Diese Bestimmung dient dazu, Komplikationen zu vermeiden, die entstehen könnten, wenn die Vereinbarkeit völkerrechtlicher Übereinkünfte, die die Union verpflichten, mit den Verträgen vor Gericht bestritten würde (vgl. Gutachten 2/94, EU:C:1996:140, Rn. 3, 1/08, EU:C:2009:739, Rn. 107, und 1/09, EU:C:2011:123, Rn. 47).

    Damit sich der Gerichtshof zur Vereinbarkeit der Bestimmungen einer geplanten Übereinkunft mit den Regeln der Verträge äußern kann, muss er über hinreichende Angaben zum Inhalt dieser Übereinkunft verfügen (vgl. Gutachten 2/94, EU:C:1996:140, Rn. 20 bis 22, und 1/09, EU:C:2011:123, Rn. 49).

    Bevor mit der Analyse des Antrags der Kommission begonnen wird, ist einleitend festzustellen, dass es für den Beitritt der Union zur EMRK - im Unterschied zum Stand des Gemeinschaftsrechts zum Zeitpunkt des Gutachtens 2/94 des Gerichtshofs (EU:C:1996:140) - seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon in Art. 6 EUV eine spezielle Rechtsgrundlage gibt.

  • EuGH, 03.09.2008 - C-402/05

    und Sicherheitspolitik - DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DIE VERORDNUNG, MIT DER DIE

    Auszug aus EuGH, 18.12.2014 - Gutachten 2/13
    In diesem Rahmen misst der Gerichtshof der EMRK besondere Bedeutung bei (vgl. u. a. Urteile ERT, C-260/89, EU:C:1991:254, Rn. 41, sowie Kadi und Al Barakaat International Foundation/Rat und Kommission, C-402/05 P und C-415/05 P, EU:C:2008:461, Rn. 283).

    Im Mittelpunkt dieser rechtlichen Konstruktion stehen im Übrigen die durch die Charta - die nach Art. 6 Abs. 1 EUV den gleichen rechtlichen Rang hat wie die Verträge - anerkannten Grundrechte, deren Achtung eine Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit der Handlungen der Union ist, so dass Maßnahmen, die mit diesen Rechten unvereinbar sind, in der Union nicht zulässig sind (vgl. Urteile ERT, C-260/89, EU:C:1991:254, Rn. 41, Kremzow, C-299/95, EU:C:1997:254, Rn. 14, Schmidberger, C-112/00, EU:C:2003:333, Rn. 73, sowie Kadi und Al Barakaat International Foundation/Rat und Kommission, EU:C:2008:461, Rn. 283 und 284).

    Die Autonomie, über die das Unionsrecht im Verhältnis zum Recht der Mitgliedstaaten sowie zum Völkerrecht verfügt, gebietet aber, dass die Auslegung dieser Grundrechte im Rahmen der Struktur und der Ziele der Union gewährleistet ist (vgl. in diesem Sinne Urteile Internationale Handelsgesellschaft, EU:C:1970:114, Rn. 4, sowie Kadi und Al Barakaat International Foundation/Rat und Kommission, EU:C:2008:461, Rn. 281 bis 285).

    Der Gerichtshof hat jedoch auch klargestellt, dass eine internationale Übereinkunft nur dann Auswirkungen auf seine eigenen Zuständigkeiten haben kann, wenn die wesentlichen Voraussetzungen für die Wahrung des Wesens dieser Zuständigkeiten erfüllt sind und folglich die Autonomie der Unionsrechtsordnung nicht beeinträchtigt wird (vgl. Gutachten 1/00, EU:C:2002:231, Rn. 21, 23 und 26, sowie 1/09, EU:C:2011:123, Rn. 76; vgl. in diesem Sinne auch Urteil Kadi und Al Barakaat International Foundation/Rat und Kommission, EU:C:2008:461, Rn. 282).

    Dieser Grundsatz ist insbesondere in Art. 344 AEUV verankert; danach verpflichten sich die Mitgliedstaaten, Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung der Verträge nicht anders als hierin vorgesehen zu regeln (vgl. in diesem Sinne Gutachten 1/91, EU:C:1991:490, Rn. 35, und 1/00, EU:C:2002:231, Rn. 11 und 12; Urteile Kommission/Irland, C-459/03, EU:C:2006:345, Rn. 123 und 136, sowie Kadi und Al Barakaat International Foundation/Rat und Kommission, EU:C:2008:461, Rn. 282).

  • EuGH, 18.04.2002 - Gutachten 1/00

    'Avis rendu en vertu de l''article 300, paragraphe 6, CE'

    Auszug aus EuGH, 18.12.2014 - Gutachten 2/13
    Sodann machen die tschechische Regierung, Irland, die hellenische und die spanische Regierung sowie die Regierung des Vereinigten Königreichs geltend, auch wenn dem Gerichtshof durch das Verfahren der Vorabbefassung zusätzliche Aufgaben neben denen übertragen würden, die er bereits nach den Verträgen habe, bedeute dies nicht, dass der Übereinkunftsentwurf die Befugnisse des Gerichtshofs erweitere, denn diese zusätzlichen Aufgaben verfälschten seine derzeitigen Befugnisse nicht (Gutachten 1/92, EU:C:1992:189, Rn. 32, 1/00, EU:C:2002:231, Rn. 21, 23 und 26, sowie 1/09, EU:C:2011:123, Rn. 75).

    Der Gerichtshof hat jedoch auch klargestellt, dass eine internationale Übereinkunft nur dann Auswirkungen auf seine eigenen Zuständigkeiten haben kann, wenn die wesentlichen Voraussetzungen für die Wahrung des Wesens dieser Zuständigkeiten erfüllt sind und folglich die Autonomie der Unionsrechtsordnung nicht beeinträchtigt wird (vgl. Gutachten 1/00, EU:C:2002:231, Rn. 21, 23 und 26, sowie 1/09, EU:C:2011:123, Rn. 76; vgl. in diesem Sinne auch Urteil Kadi und Al Barakaat International Foundation/Rat und Kommission, EU:C:2008:461, Rn. 282).

    Insbesondere darf das in der geplanten Übereinkunft vorgesehene Tätigwerden der durch die EMRK mit Entscheidungsbefugnissen ausgestatteten Organe nicht dazu führen, dass der Union und ihren Organen bei der Ausübung ihrer internen Zuständigkeiten eine bestimmte Auslegung der Regeln des Unionsrechts verbindlich vorgegeben wird (vgl. Gutachten 1/91, EU:C:1991:490, Rn. 30 bis 35, sowie 1/00, EU:C:2002:231, Rn. 13).

    Dieser Grundsatz ist insbesondere in Art. 344 AEUV verankert; danach verpflichten sich die Mitgliedstaaten, Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung der Verträge nicht anders als hierin vorgesehen zu regeln (vgl. in diesem Sinne Gutachten 1/91, EU:C:1991:490, Rn. 35, und 1/00, EU:C:2002:231, Rn. 11 und 12; Urteile Kommission/Irland, C-459/03, EU:C:2006:345, Rn. 123 und 136, sowie Kadi und Al Barakaat International Foundation/Rat und Kommission, EU:C:2008:461, Rn. 282).

  • EuGH, 05.02.1963 - 26/62

    Van Gend & Loos - Direkte Anwendbarkeit von Primärrecht

    Auszug aus EuGH, 18.12.2014 - Gutachten 2/13
    Wie der Gerichtshof wiederholt festgestellt hat, haben die Gründungsverträge der Union, im Unterschied zu gewöhnlichen völkerrechtlichen Verträgen, nämlich eine neue, mit eigenen Organen ausgestattete Rechtsordnung geschaffen, zu deren Gunsten die ihr angehörenden Staaten in Bereichen von immer größerem Umfang ihre Souveränitätsrechte eingeschränkt haben und deren Rechtssubjekte nicht nur diese Staaten, sondern auch ihre Bürger sind (vgl. u. a. Urteile van Gend & Loos, 26/62, EU:C:1963:1, S. 25, und Costa, 6/64, EU:C:1964:66, S. 1269, sowie Gutachten 1/09, EU:C:2011:123, Rn. 65).

    Insbesondere ist, wie der Gerichtshof mehrfach ausgeführt hat, das Unionsrecht dadurch gekennzeichnet, dass es einer autonomen Quelle, den Verträgen, entspringt und Vorrang vor dem Recht der Mitgliedstaaten hat (vgl. in diesem Sinne Urteile Costa, EU:C:1964:66, S. 1269 und 1270, sowie Internationale Handelsgesellschaft, EU:C:1970:114, Rn. 3, Gutachten 1/91, EU:C:1991:490, Rn. 21, und 1/09, EU:C:2011:123, Rn. 65, sowie Urteil Melloni, C-399/11, EU:C:2013:107, Rn. 59), sowie durch die unmittelbare Wirkung einer ganzen Reihe für ihre Staatsangehörigen und für sie selbst geltender Bestimmungen (Urteil van Gend & Loos, EU:C:1963:1, S. 25, und Gutachten 1/09, EU:C:2011:123, Rn. 65).

    Insbesondere besteht das Schlüsselelement des so gestalteten Gerichtssystems in dem in Art. 267 AEUV vorgesehenen Vorabentscheidungsverfahren, das durch die Einführung eines Dialogs von Gericht zu Gericht gerade zwischen dem Gerichtshof und den Gerichten der Mitgliedstaaten die einheitliche Auslegung des Unionsrechts gewährleisten soll (vgl. in diesem Sinne Urteil van Gend & Loos, EU:C:1963:1, S. 25) und damit die Sicherstellung seiner Kohärenz, seiner vollen Geltung und seiner Autonomie sowie letztlich des eigenen Charakters des durch die Verträge geschaffenen Rechts ermöglicht (vgl. in diesem Sinne Gutachten 1/09, EU:C:2011:123, Rn. 67 und 83).

  • EuGH, 26.02.2013 - C-399/11

    Die Übergabe einer Person an die Justizbehörden eines anderen Mitgliedstaats zur

    Auszug aus EuGH, 18.12.2014 - Gutachten 2/13
    Insbesondere ist, wie der Gerichtshof mehrfach ausgeführt hat, das Unionsrecht dadurch gekennzeichnet, dass es einer autonomen Quelle, den Verträgen, entspringt und Vorrang vor dem Recht der Mitgliedstaaten hat (vgl. in diesem Sinne Urteile Costa, EU:C:1964:66, S. 1269 und 1270, sowie Internationale Handelsgesellschaft, EU:C:1970:114, Rn. 3, Gutachten 1/91, EU:C:1991:490, Rn. 21, und 1/09, EU:C:2011:123, Rn. 65, sowie Urteil Melloni, C-399/11, EU:C:2013:107, Rn. 59), sowie durch die unmittelbare Wirkung einer ganzen Reihe für ihre Staatsangehörigen und für sie selbst geltender Bestimmungen (Urteil van Gend & Loos, EU:C:1963:1, S. 25, und Gutachten 1/09, EU:C:2011:123, Rn. 65).

    Der Gerichtshof hat diese Vorschrift dahin ausgelegt, dass durch die Anwendung nationaler Schutzstandards für die Grundrechte weder das in der Charta vorgesehene Schutzniveau noch der Vorrang, die Einheit und die Wirksamkeit des Unionsrechts beeinträchtigt werden dürfen (Urteil Melloni, EU:C:2013:107, Rn. 60).

    Dieser Grundsatz verlangt aber, namentlich in Bezug auf den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, von jedem Mitgliedstaat, dass er, abgesehen von außergewöhnlichen Umständen, davon ausgeht, dass alle anderen Mitgliedstaaten das Unionsrecht und insbesondere die dort anerkannten Grundrechte beachten (vgl. in diesem Sinne Urteile N. S. u. a., C-411/10 und C-493/10, EU:C:2011:865, Rn. 78 bis 80, sowie Melloni, EU:C:2013:107, Rn. 37 und 63).

  • EuGH, 30.05.2006 - C-459/03

    INDEM ES IM RAHMEN DES SEERECHTSÜBEREINKOMMENS EIN VERFAHREN GEGEN DAS VEREINIGTE

    Auszug aus EuGH, 18.12.2014 - Gutachten 2/13
    Dieser Grundsatz ist insbesondere in Art. 344 AEUV verankert; danach verpflichten sich die Mitgliedstaaten, Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung der Verträge nicht anders als hierin vorgesehen zu regeln (vgl. in diesem Sinne Gutachten 1/91, EU:C:1991:490, Rn. 35, und 1/00, EU:C:2002:231, Rn. 11 und 12; Urteile Kommission/Irland, C-459/03, EU:C:2006:345, Rn. 123 und 136, sowie Kadi und Al Barakaat International Foundation/Rat und Kommission, EU:C:2008:461, Rn. 282).

    Überdies muss die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, auf die durch das Unionsrecht geschaffenen Verfahren zur Streitbeilegung zurückzugreifen - und insbesondere die Zuständigkeiten des Gerichtshofs zu achten, die ein Grundzug des Systems der Union sind -, als spezifische Ausprägung ihrer allgemeineren Loyalitätspflicht verstanden werden, die sich aus Art. 4 Abs. 3 EUV ergibt (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Irland, EU:C:2006:345, Rn. 169), wobei diese Verpflichtung nach der genannten Bestimmung auch für die gegenseitigen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und der Union gilt.

    Während das internationale Übereinkommen, das Gegenstand der Rechtssache war, in der das Urteil Kommission/Irland (EU:C:2006:345, Rn. 124 und 125) ergangen ist, ausdrücklich vorsah, dass das System zur Streitbeilegung des Unionsrechts gegenüber dem Streitbeilegungssystem des Übereinkommens grundsätzlich vorrangig ist, gilt das in Art. 33 EMRK vorgesehene Verfahren der Streitbeilegung für alle Vertragsparteien und damit auch für Streitigkeiten zwischen den Mitgliedstaaten oder zwischen ihnen und der Union, bei denen das Unionsrecht in Rede steht.

  • EuGH, 17.12.1970 - 11/70

    Internationale Handelsgesellschaft mbH / Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide

    Auszug aus EuGH, 18.12.2014 - Gutachten 2/13
    Der Gerichtshof lässt sich dabei von den gemeinsamen Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten sowie von den Hinweisen leiten, die die völkerrechtlichen Verträge über den Schutz der Menschenrechte geben, an deren Abschluss die Mitgliedstaaten beteiligt waren oder denen sie beigetreten sind (Urteile Internationale Handelsgesellschaft, 11/70, EU:C:1970:114, Rn. 4, und Nold/Kommission, 4/73, EU:C:1974:51, Rn. 13).

    Insbesondere ist, wie der Gerichtshof mehrfach ausgeführt hat, das Unionsrecht dadurch gekennzeichnet, dass es einer autonomen Quelle, den Verträgen, entspringt und Vorrang vor dem Recht der Mitgliedstaaten hat (vgl. in diesem Sinne Urteile Costa, EU:C:1964:66, S. 1269 und 1270, sowie Internationale Handelsgesellschaft, EU:C:1970:114, Rn. 3, Gutachten 1/91, EU:C:1991:490, Rn. 21, und 1/09, EU:C:2011:123, Rn. 65, sowie Urteil Melloni, C-399/11, EU:C:2013:107, Rn. 59), sowie durch die unmittelbare Wirkung einer ganzen Reihe für ihre Staatsangehörigen und für sie selbst geltender Bestimmungen (Urteil van Gend & Loos, EU:C:1963:1, S. 25, und Gutachten 1/09, EU:C:2011:123, Rn. 65).

    Die Autonomie, über die das Unionsrecht im Verhältnis zum Recht der Mitgliedstaaten sowie zum Völkerrecht verfügt, gebietet aber, dass die Auslegung dieser Grundrechte im Rahmen der Struktur und der Ziele der Union gewährleistet ist (vgl. in diesem Sinne Urteile Internationale Handelsgesellschaft, EU:C:1970:114, Rn. 4, sowie Kadi und Al Barakaat International Foundation/Rat und Kommission, EU:C:2008:461, Rn. 281 bis 285).

  • EuGH, 26.02.2013 - C-617/10

    Åkerberg Fransson - Anwendungsbereich der Charta der Grundrechte, Grundsatz des

  • EuGH, 15.07.1964 - 6/64

    Costa / E.N.E.L.

  • EuGH, 18.06.1991 - C-260/89

    ERT / DEP

  • EuGH, 21.12.2011 - C-411/10

    Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er

  • EuGH, 13.12.1995 - Gutachten 3/94
  • EuGH, 21.12.2011 - C-366/10

    Die Richtlinie, mit der der Luftverkehr in das System für den Handel mit

  • EuGH, 10.04.1992 - Gutachten 1/92

    Entwurf eines Abkommens zwischen der Gemeinschaft einerseits und den Ländern der

  • EuGH, 24.04.2012 - C-571/10

    Das Unionsrecht steht einer nationalen oder regionalen Regelung entgegen, nach

  • EuGH, 30.11.2009 - Gutachten 1/08

    'Avis au titre de l''article 300, paragraphe 6, CE' - Gutachten nach Art. 300

  • EuGH, 30.04.1974 - 181/73

    Haegemann / Belgischer Staat

  • EuGH, 10.01.2006 - C-344/04

    DIE VERORDNUNG ÜBER AUSGLEICHS- UND UNTERSTÜTZUNGSLEISTUNGEN FÜR FLUGGÄSTE IST

  • EGMR, 30.06.2005 - 45036/98

    Bosphorus Hava Yollari Turizm Ve Ticaret Anonim Sirketi ./. Irland

  • EuGH, 23.04.1986 - 294/83

    Les Verts / Parlament

  • EuGH, 29.05.1997 - C-299/95

    Kremzow / Republik Österreich

  • EuGH, 27.02.2007 - C-354/04

    und Sicherheitspolitik - DER GERICHTSHOF WEIST DIE RECHTSMITTEL VON GESTORAS PRO

  • EuGH, 12.06.2003 - C-112/00

    Sperrung der Brennerautobahn durch Demonstranten führt nicht zur Staatshaftung

  • EGMR, 31.05.2007 - 71412/01

    A. B. und B. B. gegen Frankreich und der Individualbeschwerde Nr. 78166/01 von R.

  • EGMR, 29.04.2008 - 13378/05

    Burden und Burden ./. Vereinigtes Königreich

  • EuGH, 27.06.2006 - C-540/03

    DER GERICHTSHOF WEIST DIE KLAGE GEGEN DIE RICHTLINIE ÜBER DAS RECHT VON

  • EuGH, 12.09.2006 - C-131/03

    Reynolds Tobacco u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Entscheidung der Kommission,

  • EuGH, 22.10.1987 - 314/85

    Foto-Frost / Hauptzollamt Lübeck-Ost

  • EuGH, 14.05.1974 - 4/73

    Nold KG / Kommission

  • EGMR, 07.07.2011 - 27021/08

    Britische Soldaten sollen Kriegsverbrechen begangen haben

  • EuGH, 27.02.2007 - C-355/04

    Segi u.a. / Rat - Rechtsmittel - Europäische Union - Polizeiliche und justizielle

  • EuGH, 06.03.2018 - C-284/16

    Die im Investitionsschutzabkommen zwischen den Niederlanden und der Slowakei

    Dieser Grundsatz ist insbesondere in Art. 344 AEUV verankert; danach verpflichten sich die Mitgliedstaaten, Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung der Verträge nicht anders als hierin vorgesehen zu regeln (Gutachten 2/13 [Beitritt der Union zur EMRK] vom 18. Dezember 2014, EU:C:2014:2454, Rn. 201 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Solche Merkmale haben zu einem strukturierten Netz von miteinander verflochtenen Grundätzen, Regeln und Rechtsbeziehungen geführt, das die Union selbst und ihre Mitgliedstaaten wechselseitig sowie die Mitgliedstaaten untereinander bindet (vgl. in diesem Sinne Gutachten 2/13 [Beitritt der Union zur EMRK] vom 18. Dezember 2014, EU:C:2014:2454, Rn. 165 bis 167 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    In eben diesem Zusammenhang obliegt es den Mitgliedstaaten nach dem in Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 1 EUV niedergelegten Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit, in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet insbesondere für die Anwendung und Wahrung des Unionsrechts zu sorgen und zu diesem Zweck alle geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zur Erfüllung der Verpflichtungen, die sich aus den Verträgen oder den Handlungen der Unionsorgane ergeben, zu ergreifen (Gutachten 2/13 [Beitritt der Union zur EMRK] vom 18. Dezember 2014, EU:C:2014:2454, Rn. 168 und 173 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

    Um sicherzustellen, dass die besonderen Merkmale und die Autonomie der Rechtsordnung der Union erhalten bleiben, haben die Verträge ein Gerichtssystem geschaffen, das zur Gewährleistung der Kohärenz und der Einheitlichkeit bei der Auslegung des Unionsrechts dient (Gutachten 2/13 [Beitritt der Union zur EMRK] vom 18. Dezember 2014, EU:C:2014:2454, Rn. 174 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    In diesem Rahmen ist es gemäß Art. 19 EUV Sache der nationalen Gerichte und des Gerichtshofs, die volle Anwendung des Unionsrechts in allen Mitgliedstaaten und den Schutz der Rechte zu gewährleisten, die den Einzelnen aus ihm erwachsen (vgl. in diesem Sinne Gutachten 1/09 [Schaffung eines einheitlichen Patentgerichtssystems] vom 8. März 2011, EU:C:2011:123, Rn. 68, und 2/13 [Beitritt der Union zur EMRK] vom 18. Dezember 2014, EU:C:2014:2454, Rn. 175, sowie Urteil vom 27. Februar 2018, Associação Sindical dos Juízes Portugueses, C-64/16, EU:C:2018:117, Rn. 33).

    Insbesondere besteht das Schlüsselelement des so gestalteten Gerichtssystems in dem in Art. 267 AEUV vorgesehenen Vorabentscheidungsverfahren, das durch die Einführung eines Dialogs von Gericht zu Gericht gerade zwischen dem Gerichtshof und den Gerichten der Mitgliedstaaten die einheitliche Auslegung des Unionsrechts gewährleisten soll und damit die Sicherstellung seiner Kohärenz, seiner vollen Geltung und seiner Autonomie sowie letztlich des eigenen Charakters des durch die Verträge geschaffenen Rechts ermöglicht (Gutachten 2/13 [Beitritt der Union zur EMRK] vom 18. Dezember 2014, EU:C:2014:2454, Rn. 176 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Die Zuständigkeit der Union im Bereich der internationalen Beziehungen und ihre Fähigkeit zum Abschluss internationaler Übereinkünfte umfassen nämlich notwendigerweise die Möglichkeit, sich den Entscheidungen eines durch solche Übereinkünfte geschaffenen oder bestimmten Gerichts in Bezug auf die Auslegung und Anwendung ihrer Bestimmungen zu unterwerfen, sofern die Autonomie der Union und ihrer Rechtsordnung gewahrt bleibt (vgl. in diesem Sinne Gutachten 1/91 [EWR-Abkommen I] vom 14. Dezember 1991, EU:C:1991:490, Rn. 40 und 70, 1/09 [Übereinkommen zur Schaffung eines einheitlichen Patentgerichtssystems] vom 8. März 2011, EU:C:2011:123, Rn. 74 und 76, sowie 2/13 [Beitritt der Union zur EMRK] vom 18. Dezember 2014, EU:C:2014:2454, Rn. 182 und 183).

  • EuGH, 10.12.2018 - C-621/18

    Wightman u.a. - Einseitige Rücknahme der EU-Austrittserklärung möglich

    Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die Gründungsverträge, bei denen es sich um die Verfassungsurkunde der Union handelt (Urteil vom 23. April 1986, Les Verts/Parlament, 294/83, EU:C:1986:166, Rn. 23), im Unterschied zu gewöhnlichen völkerrechtlichen Verträgen eine neue, mit eigenen Organen ausgestattete Rechtsordnung geschaffen haben, zu deren Gunsten die ihr angehörenden Staaten in Bereichen von immer größerem Umfang ihre Souveränitätsrechte eingeschränkt haben und deren Rechtssubjekte nicht nur diese Staaten, sondern auch ihre Bürger sind (Gutachten 2/13 [Beitritt der Union zur EMRK] vom 18. Dezember 2014, EU:C:2014:2454, Rn. 157 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • BGH, 03.03.2016 - I ZB 2/15

    BGH legt Europäischem Gerichtshof Fragen zur Wirksamkeit von

    Der Gerichtshof der Europäischen Union hat den Anwendungsbereich von Art. 344 AEUV zwar auf Streitigkeiten zwischen den Mitgliedstaaten und der Europäischen Union erstreckt (vgl. EuGH, Gutachten 2/13 zum Entwurf des Vertrags über den Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten [EMRK] - C-2/13, EUR-lex Rn. 204 ff.).

    344 AEUV verpflichtet die Mitgliedstaaten, zur Beilegung von Streitigkeiten über die Auslegung und Anwendung von Unionsrecht auf die in den Unionsverträgen vorgesehenen Verfahren zur gerichtlichen Streitbeilegung zurückzugreifen (vgl. EuGH, Gutachten 2/13, EUR-lex Rn. 202; Athen/Dörr in Grabitz/Hilf/Nettesheim aaO Art. 344 AEUV Rn. 1 und 26).

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union dient Art. 344 AEUV dazu, die in den Unionsverträgen festgelegte Zuständigkeitsordnung und damit die Autonomie des Rechtssystems der Europäischen Union zu gewährleisten, deren Wahrung der Gerichtshof sichert (vgl. EuGH, EuZW 2006, 464 Rn. 123, 152 und 154 - Kommission/Irland [Mox Plant]; Gutachten 2/13, EUR-lex Rn. 201).

    Zugleich ist Art. 344 AEUV eine spezifische Ausprägung der in Art. 4 Abs. 3 EUV verankerten allgemeineren Loyalitätspflicht der Mitgliedstaaten gegenüber dem Gerichtshof der Europäischen Union (vgl. EuGH, EuZW 2006, 464 Rn. 169 - Kommission/Irland [Mox Plant]; Gutachten 2/13, EUR-lex Rn. 202).

    Die Bestimmung des Art. 344 AEUV schützt die ausschließliche Zuständigkeit des Gerichtshofs der Europäischen Union und die Autonomie des Rechtssystems der von den Unionsverträgen vorgesehenen Verfahren in der Weise, dass die Mitgliedstaaten die Verfahren in Anspruch nehmen müssen, die dem Gerichtshof der Europäischen Union durch die Unionsverträge zugewiesen sind (vgl. EuGH, EuZW 2006, 464 Rn. 128 und 152 - Kommission/Irland [Mox Plant]; Gutachten 2/13, EUR-lex Rn. 201).

    Es soll durch die Zusammenarbeit der nationalen Gerichte mit dem Gerichtshof die einheitliche Auslegung des Unionsrechts gewährleisten, damit seine Kohärenz, volle Geltung und Autonomie sicherstellen sowie letztlich den eigenen Charakter des durch die Unionsverträge geschaffenen Rechts ermöglichen (vgl. EuGH, Gutachten 2/13, EUR-lex Rn. 176).

    Der Gerichtshof der Europäischen Union sieht seine Kompetenz zur Auslegung des Unionsrechts bereits gefährdet, wenn ihre Beeinträchtigung in einer abweichenden Verfahrensordnung angelegt ist, ohne dass eine Beeinträchtigung schon tatsächlich erfolgt sein muss (vgl. zu Art. 344 AEUV EuGH, Gutachten 2/13, EUR-lex Rn. 207 f.).

    Der Gerichtshof der Europäischen Union hat ein internationales Abkommen, das für die Auslegung und Anwendung seiner Bestimmungen ein besonderes Gericht außerhalb der Unionsrechtsordnung vorgesehen hat, für mit dem Unionsrecht vereinbar gehalten, sofern die Autonomie der Unionsrechtsordnung nicht beeinträchtigt werde (vgl. EuGH, GRUR Int. 2011, 309 Rn. 74 und 76; Gutachten 2/13, EUR-lex Rn. 182 f.).

    Allerdings sind die Mitgliedstaaten nach Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 1 EUV verpflichtet, die Kohärenz und einheitliche Auslegung des Unionsrechts auch im Dialog mit dem Gerichtshof der Europäischen Union durch das Vorabentscheidungsverfahren des Art. 267 AEUV zu gewährleisten (vgl. EuGH, Gutachten 2/13, EUR-lex Rn. 173 bis 175).

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Rechtsprechung
   VerfG Brandenburg, 17.05.2013 - VfGBbg 3/13, 2/13 EA   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,11226
VerfG Brandenburg, 17.05.2013 - VfGBbg 3/13, 2/13 EA (https://dejure.org/2013,11226)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 17.05.2013 - VfGBbg 3/13, 2/13 EA (https://dejure.org/2013,11226)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 17. Mai 2013 - VfGBbg 3/13, 2/13 EA (https://dejure.org/2013,11226)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2013, 705
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Rechtsprechung
   VerfG Brandenburg, 15.03.2013 - VfGBbg 3/13, VfGBbg 2/13 EA   

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https://dejure.org/2013,6544
VerfG Brandenburg, 15.03.2013 - VfGBbg 3/13, VfGBbg 2/13 EA (https://dejure.org/2013,6544)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 15.03.2013 - VfGBbg 3/13, VfGBbg 2/13 EA (https://dejure.org/2013,6544)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 15. März 2013 - VfGBbg 3/13, VfGBbg 2/13 EA (https://dejure.org/2013,6544)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • VerfG Brandenburg, 30.09.2010 - VfGBbg 32/10

    Verletzung des Elternrechts iSv Art 27 Abs 2 Verf BB durch unterbliebene

    Auszug aus VerfG Brandenburg, 15.03.2013 - VfGBbg 3/13
    Dementsprechend gehört eine Anhörungsrüge, die offensichtlich ohne Aussicht auf Erfolg gewesen wäre, nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichts nicht zum Rechtsweg im Sinne des § 45 Abs. 2 VerfGGBbg; das Unterlassen einer solchen Anhörungsrüge steht der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mithin nicht entgegen (vgl. etwa Beschluss vom 20. August 2009 - VfGBbg 39/08 - Beschluss vom 30. September 2010 - VfGBbg 32/10 -, jeweils www.verfassungsgericht.brandenburg.de).
  • VerfG Brandenburg, 06.07.2012 - VfGBbg 30/12

    Verfristung der Verfassungsbeschwerde nach offensichtlich unzulässiger

    Auszug aus VerfG Brandenburg, 15.03.2013 - VfGBbg 3/13
    Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer steht dies nicht im Widerspruch zu dem Beschluss des Gerichts vom 6. Juli 2012 (- VfGBbg 30/12 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de).
  • VerfG Brandenburg, 20.08.2009 - VfGBbg 39/08

    Verfassungsbeschwerde: Zur Auferlegung von Verschuldenskosten im

    Auszug aus VerfG Brandenburg, 15.03.2013 - VfGBbg 3/13
    Dementsprechend gehört eine Anhörungsrüge, die offensichtlich ohne Aussicht auf Erfolg gewesen wäre, nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichts nicht zum Rechtsweg im Sinne des § 45 Abs. 2 VerfGGBbg; das Unterlassen einer solchen Anhörungsrüge steht der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mithin nicht entgegen (vgl. etwa Beschluss vom 20. August 2009 - VfGBbg 39/08 - Beschluss vom 30. September 2010 - VfGBbg 32/10 -, jeweils www.verfassungsgericht.brandenburg.de).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2014 - Gutachten 2/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,40335
Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2014 - Gutachten 2/13 (https://dejure.org/2014,40335)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 13.06.2014 - Gutachten 2/13 (https://dejure.org/2014,40335)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 13. Juni 2014 - Gutachten 2/13 (https://dejure.org/2014,40335)
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Volltextveröffentlichung

  • Europäischer Gerichtshof

    Abschluss internationaler Übereinkünfte durch die Union - Beitritt der Union zur Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) - Wahrung der besonderen Merkmale der Union und des Unionsrechts - Wahrung der Zuständigkeiten der Union und ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (84)

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.11.2023 - C-29/22

    Generalanwältin Capeta: Einzelpersonen können vor den Unionsgerichten eine

    Vgl. Stellungnahme der Generalanwältin Kokott im Gutachtenverfahren 2/13 (Beitritt der Union zur EMRK), EU:C:2014:2475, insbesondere Nrn. 84 und 89.

    86 Diese Ansicht vertrat Generalanwältin Kokott in ihrer Stellungnahme im Gutachtenverfahren 2/13 (Beitritt der Union zur EMRK), EU:C:2014:2475, Nrn. 95 und 96. Im vorliegenden Rechtsmittelverfahren vertritt die französische Regierung eine ähnliche Auffassung.

    87 Vgl. Stellungnahme der Generalanwältin Kokott im Gutachtenverfahren 2/13 (Beitritt der Union zur EMRK), EU:C:2014:2475, Nrn. 82 bis 103.

    88 Vgl. Stellungnahme der Generalanwältin Kokott im Gutachtenverfahren 2/13 (Beitritt der Union zur EMRK), EU:C:2014:2475, insbesondere Nrn. 84 und 89. Ich weise außerdem darauf hin, dass Generalanwalt Wahl in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache H (EU:C:2016:212, Nrn. 89 bis 104) der Auffassung war, dass die nationalen Gerichte zuständig seien.

  • Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2016 - C-72/15

    Rosneft - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Außen- und

    Die von Generalanwältin Kokott in ihrer Stellungnahme zum Gutachten 2/13 (EU:C:2014:2475) vertretene und die im Rahmen der vorliegenden Rechtssache von der Regierung des Vereinigten Königreichs, der tschechischen, der deutschen, der estnischen, der französischen und der polnischen Regierung sowie vom Rat geteilte Gegenmeinung, dass "die Verträge in der GASP ... gerade keine Vorabentscheidungskompetenz des Gerichtshofs vor[sehen]"(37), wäre meines Erachtens schwer mit Art. 23 EUV zu vereinbaren, wonach "[d]as Handeln der Union auf internationaler Ebene ... auf den Grundsätzen des Kapitels 1 [beruht]", u. a. der Rechtsstaatlichkeit sowie der universellen Gültigkeit und Unteilbarkeit der Menschenrechte und Grundfreiheiten(38), die zweifellos das Recht auf Zugang zu den Gerichten und einen effektiven gerichtlichen Rechtsschutz umfassen.

    12 - Vgl. Stellungnahme der Generalanwältin Kokott im Gutachtenverfahren 2/13 (EU:C:2014:2475, Nr. 100).

    15 - Der dezidierten Auffassung von Generalanwältin Kokott, dass der Gerichtshof nicht befugt sei, im Wege der Vorabentscheidung über die Gültigkeit von GASP-Rechtsakten zu entscheiden, so dass die Gerichte der Mitgliedstaaten die Rechtmäßigkeit solcher Rechtsakte selbst beurteilen und diese, wenn sie sie für rechtswidrig hielten, unangewendet lassen könnten, wobei sie natürlich verpflichtet seien, das Unionsrecht anzuwenden (vgl. Nrn. 82 bis 103 der Stellungnahme der Generalanwältin Kokott im Gutachtenverfahren 2/13, EU:C:2014:2475), hat sich der Gerichtshof jedoch nicht angeschlossen.

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2016 - C-455/14

    H / Rat und Kommission - Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik

    Dementsprechend sollte den nationalen Gerichten die Zuständigkeit für die Fälle verbleiben, für die die Verfasser der Verträge dem Unionsrichter keine Zuständigkeit zugewiesen haben - vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi in der Rechtssache Gestoras Pro Amnistía u. a./Rat (C-354/04 P, EU:C:2006:667, Nr. 104) und Stellungnahme der Generalanwältin Kokott im Gutachtenverfahren 2/13 (EU:C:2014:2475, Nr. 96).

    Vgl. zu diesem Problemkreis Stellungnahme der Generalanwältin Kokott im Gutachtenverfahren 2/13 (EU:C:2014:2475, Nr. 90).

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.03.2015 - C-398/13

    Inuit Tapiriit Kanatami u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Verordnung (EU) Nr.

    40 - Vgl. dazu auch meine Schlussanträge in der Rechtssache Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals/Kommission (C-550/07 P, EU:C:2010:229, Rn. 143) sowie meine Stellungnahme im Gutachtenverfahren 2/13 (EU:C:2014:2475, Rn. 203).
  • Generalanwalt beim EuGH, 28.05.2020 - C-134/19

    Bank Refah Kargaran/ Rat

    Eine Erläuterung der Entstehungsgeschichte dieser Bestimmungen findet sich in der Stellungnahme der Generalanwältin Kokott in dem Gutachtenverfahren 2/13 (Beitritt der Union zur EMRK) (EU:C:2014:2475, Nr. 90).
  • Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2020 - C-450/19

    Kilpailu- ja kuluttajavirasto

    36 Vgl. zu diesem Punkt Schlussanträge des Generalanwalts Bot in der Rechtssache ThyssenKrupp Nirosta/Kommission (C-352/09 P, EU:C:2010:635, Nrn. 48 bis 52) oder auch Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Schenker & Co. u. a. (C-681/11, EU:C:2013:126, Nr. 40) sowie ihre Stellungnahme zum Gutachten 2/13 (Beitritt der Union zur EMRK) (EU:C:2014:2475, Nr. 149).
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Rechtsprechung
   StGH Niedersachsen, 22.07.2013 - 1/13, 2/13, 3/13, StGH 1/13, StGH 2/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,29273
StGH Niedersachsen, 22.07.2013 - 1/13, 2/13, 3/13, StGH 1/13, StGH 2/13 (https://dejure.org/2013,29273)
StGH Niedersachsen, Entscheidung vom 22.07.2013 - 1/13, 2/13, 3/13, StGH 1/13, StGH 2/13 (https://dejure.org/2013,29273)
StGH Niedersachsen, Entscheidung vom 22. Juli 2013 - 1/13, 2/13, 3/13, StGH 1/13, StGH 2/13 (https://dejure.org/2013,29273)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Keine Individualverfassungsbeschwerden zum Niedersächsischen Staatsgerichtshof

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • StGH Niedersachsen, 18.05.1998 - StGH 27/94

    Zuständigkeit des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs; Umdeutung des

    Auszug aus StGH Niedersachsen, 22.07.2013 - StGH 1/13
    Die Befugnis, auf den Antrag eines Bürgers die Vereinbarkeit staatlichen Handelns oder Unterlassens mit der Niedersächsischen Verfassung oder - was die Antragsteller in erster Linie anstreben - mit dem Grundgesetz zu überprüfen, ist dem Staatsgerichtshof hiernach nicht eingeräumt (vgl. Nds. StGH, Beschl. v. 18.5.1998 - StGH 27/94 -, NdsRpfl. 1998, 270).

    Eine solche konkrete verfassungsrechtliche oder einfachgesetzliche Zuweisung besteht für die vorliegenden Anträge ersichtlich nicht (vgl. Nds. StGH, Beschl. v. 18.5.1998, a.a.O.).

  • StGH Niedersachsen, 17.05.1999 - StGH 3/99
    Auszug aus StGH Niedersachsen, 22.07.2013 - StGH 1/13
    Eine solche Befugnis ergibt sich auch nicht aus der Gewährleistung eines Rechtswegs nach Art. 53 NV (vgl. Nds. StGH, Beschl. v. 17.5.1999 - StGH 3/99 -, juris Rn. 3).
  • StGH Niedersachsen, 27.01.2006 - StGH 3/05

    Antragsbefugnis; Antragsbefugnis im Organstreitverfahren; Naturalpartei;

    Auszug aus StGH Niedersachsen, 22.07.2013 - StGH 1/13
    Eigene Rechte im Sinne des Art. 54 Nr. 1 NV können nur solche sein, die dem Betreffenden über die jedermann zustehenden Rechte und verfassungsrechtlichen Gewährleistungen hinaus zustehen (vgl. Nds. StGH, Beschl. v. 27.1.2006 - StGH 3/05 -, StGHE 4, 131 (132)).
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Rechtsprechung
   OLG Dresden, 31.01.2014 - U 2/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,41019
OLG Dresden, 31.01.2014 - U 2/13 (https://dejure.org/2014,41019)
OLG Dresden, Entscheidung vom 31.01.2014 - U 2/13 (https://dejure.org/2014,41019)
OLG Dresden, Entscheidung vom 31. Januar 2014 - U 2/13 (https://dejure.org/2014,41019)
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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   Notariat Ulm, 25.06.2013 - I 2/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,79238
Notariat Ulm, 25.06.2013 - I 2/13 (https://dejure.org/2013,79238)
Notariat Ulm, Entscheidung vom 25.06.2013 - I 2/13 (https://dejure.org/2013,79238)
Notariat Ulm, Entscheidung vom 25. Juni 2013 - I 2/13 (https://dejure.org/2013,79238)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LG Ulm, 26.09.2013 - 3 T 71/13

    Bestellung eines Rechtsanwalts als Betreuer für einen depressiven Betroffenen

    Die Beschwerden der Verfahrenspflegerin und der Betroffenen gegen den Beschluss des Notariats - Betreuungsgericht - Ulm vom 25.06.2013 (VG I 2/13) werden.
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Rechtsprechung
   OLG München, 21.11.2013 - Z 2/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,69831
OLG München, 21.11.2013 - Z 2/13 (https://dejure.org/2013,69831)
OLG München, Entscheidung vom 21.11.2013 - Z 2/13 (https://dejure.org/2013,69831)
OLG München, Entscheidung vom 21. November 2013 - Z 2/13 (https://dejure.org/2013,69831)
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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   VG der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, 11.10.2013 - 02/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,49749
VG der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, 11.10.2013 - 02/13 (https://dejure.org/2013,49749)
VG der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, Entscheidung vom 11.10.2013 - 02/13 (https://dejure.org/2013,49749)
VG der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, Entscheidung vom 11. Oktober 2013 - 02/13 (https://dejure.org/2013,49749)
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Volltextveröffentlichung

  • kirchenrecht-ekwue.de

    § 33 Abs. 4 WürttPfG (zu § 105 PfDG.EKD); § 91 Abs. 3 PfDG.EKD
    Dienstfähigkeit, Untersuchungsaufforderung Rechtscharakter, Vertrauensärztliche Untersuchung, Verwaltungsakt, Vorverfahren Entbehrlichkeit

 
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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerwG, 26.04.2012 - 2 C 17.10

    Polizeivollzugsbeamter; Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit; Versetzung in

    Auszug aus VG der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, 11.10.2013 - 2/13
    Die gegenüber einem Beamten ergangene Anforderung, sich zur Klärung seiner Dienstfähigkeit ärztlich untersuchen zu lassen, stellt auch nach kirchlichem Recht keinen Verwaltungsakt dar (vgl. für den staatlichen Bereich: BVerwG, Urteil v. 26.04.2012 - II C 17/10 -, ZBR 2013, 128).

    Unstreitig dürfte dabei für den staatlichen Bereich gelten, dass die gegenüber einem Beamten ergangene Anforderung, sich zur Klärung seiner Dienstfähigkeit ärztlich untersuchen zu lassen, keinen Verwaltungsakt darstellt (vgl. aus neuerer Zeit BVerwG, Urteil v. 26.04.2012 - II C 17/10 -, ZBR 2013, 128).

  • VG Hamburg, 04.06.2008 - 15 K 3395/07

    Mitteilung nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StVG als Verwaltungsakt

    Auszug aus VG der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, 11.10.2013 - 2/13
    Diese formale Rechtswidrigkeit wirkte sich auch zulasten der Klägerin aus, denn diese war gezwungen, hiergegen vorzugehen, wollte sie nicht riskieren, in einem Verfahren um ihre Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit nach § 91 Abs. 4 PfDG.EKD mit der Bestandskraft dieses Verwaltungsakts konfrontiert zu werden mit der Folge, dass dessen Rechtmäßigkeit einer Überprüfung entzogen wäre (vgl. zu einer vergleichbaren Konstellation bei einer Mitteilung nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StVG: VG Hamburg, Urteil v. 04.06.2008 - 15 K 3395/07 -, juris).
  • BVerwG, 04.08.1993 - 11 C 15.92

    Nichtschülerprüfung - § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BAföG; § 68 ff VwGO,

    Auszug aus VG der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, 11.10.2013 - 2/13
    Zwar ist seit 01.01.2013 vor Erhebung einer das Pfarrdienstverhältnis betreffenden Klage - auch gegen Bescheide des Oberkirchenrats - ein Vorverfahren durchzuführen (§ 33 Abs. 4 Württembergisches Pfarrergesetz - WürttPfG - in der Fassung vom 27.11.2012), vorliegend hat die Beklagte diesen Mangel aber nicht ausdrücklich gerügt, sondern sich auf die Klage sachlich eingelassen, so dass jedenfalls für einen Fall der vorliegenden Art, bei dem Ausgangs- und Widerspruchsbehörde identisch sind und der für die Beklagte handelnde Oberkirchenrat selbst eine Rechtsmittelbelehrung mit dem Hinweis auf eine Klagemöglichkeit erteilt hat, die Durchführung des Vorverfahrens entbehrlich ist (vgl. auch BVerwG, Urteil v. 04.08.1993 - 11 C 15/92 -, juris, m.w.N.; VGH Baden-Württemberg, Urteil v. 23.09.1991 - 1 S 1746/91 -, juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 23.09.1991 - 1 S 1746/91

    Beschlagnahme eines Kraftfahrzeugs - Fahren ohne Fahrerlaubnis; Entbehrlichkeit

    Auszug aus VG der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, 11.10.2013 - 2/13
    Zwar ist seit 01.01.2013 vor Erhebung einer das Pfarrdienstverhältnis betreffenden Klage - auch gegen Bescheide des Oberkirchenrats - ein Vorverfahren durchzuführen (§ 33 Abs. 4 Württembergisches Pfarrergesetz - WürttPfG - in der Fassung vom 27.11.2012), vorliegend hat die Beklagte diesen Mangel aber nicht ausdrücklich gerügt, sondern sich auf die Klage sachlich eingelassen, so dass jedenfalls für einen Fall der vorliegenden Art, bei dem Ausgangs- und Widerspruchsbehörde identisch sind und der für die Beklagte handelnde Oberkirchenrat selbst eine Rechtsmittelbelehrung mit dem Hinweis auf eine Klagemöglichkeit erteilt hat, die Durchführung des Vorverfahrens entbehrlich ist (vgl. auch BVerwG, Urteil v. 04.08.1993 - 11 C 15/92 -, juris, m.w.N.; VGH Baden-Württemberg, Urteil v. 23.09.1991 - 1 S 1746/91 -, juris).
  • KG, 28.07.2016 - 20 W 44/16

    Streitwert in Wohnungseigentumsverfahren: Anfechtung von Jahresabrechnung und

    Regelmäßig werde die klagende Partei nicht davon ausgehen, dass sie am Ende ohne jegliche Belastung dastehe, sondern lediglich erhoffen, dass sich für sie ein wie auch immer gearteter Vorteil einstellen werde, der lediglich einen Teil der ihr bislang eingestellten Kosten entspreche (so OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 07.11.2014 - 11 W 37/14; LG Frankfurt a.M., Beschluss vom 26.02.2015 - 2/13 T 138/14).
  • Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2016 - Gutachten 2/15

    Gutachten gemäß Artikel 218 Absatz 11 AEUV

    Aus den Gutachten 1/91, 1/09 und 2/13 folgt, dass die Union, wenn sie die Zuständigkeit für die materiellen Bestimmungen einer internationalen Übereinkunft hat, auch die Zuständigkeit für die Streitbeilegungsmechanismen hat, die gewährleisten sollen, dass diese Bestimmungen wirksam durchgesetzt werden.
  • BFH, 02.12.2015 - X K 7/14

    Entschädigungsklage; Bestimmtheit des Antrags; Ruhensgründe - Vermutungsregel bei

    aa) Soweit die Kläger auf das Urteil des BSG vom 3. September 2014 B 10 ÜG 2/13 R (BSGE 117, 21, Sozialrecht --SozR-- 4-1720 § 198 Nr. 3) verweisen, erkennt der angerufene Senat hierin keine Divergenz zu seiner Rechtsprechung.
  • BFH, 02.12.2015 - X K 6/14

    Entschädigung für ein verzögertes finanzgerichtliches Verfahren - Anforderung an

    aa) Soweit die Kläger auf das Urteil des BSG vom 3. September 2014 B 10 ÜG 2/13 R (BSGE 117, 21, Sozialrecht --SozR-- 4-1720, § 198 Nr. 3) verweisen, erkennt der angerufene Senat hierin keine Divergenz zu seiner Rechtsprechung.
  • BGH, 26.03.1980 - VIII ZR 150/79

    Vorvertrag - rechtsgeschäftlicher Bindungswille

    Das Landgericht Frankfurt am Main gab der Klage durch Urteil vom 11. Juli 1972 - 2/13 O 656/71 - statt.
  • BFH, 02.12.2015 - X K 4/14

    Bestimmtheit des Antrags; Ruhensgründe; Kostenentscheidung

    aa) Soweit der Kläger auf das Urteil des BSG vom 3. September 2014 B 10 ÜG 2/13 R (BSGE 117, 21, Sozialrecht --SozR-- 4-1720, § 198 Nr. 3) verweist, erkennt der angerufene Senat hierin keine Divergenz zu seiner Rechtsprechung.
  • Kirchliches Verfassungs- und Verwaltungsgericht der EKHN, 05.05.2023 - KVVG II 1/23
    Denn einer solchen Anordnung fehlt die Außenwirkung; sie ist daher kein Verwaltungsakt (Anschluss an Verwaltungsgericht der Evangelischen Landeskirche in Württemberg Urteil vom 11. Oktober 2013 - VG 02/13 - zu § 91 Abs. 3 PfDG.EKD).

    Diese Einordnung gilt auch im kirchlichen Recht (vgl. Verwaltungsgericht der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, Urteil vom 11. Oktober 2013 - VG 02/13 - zu § 91 Abs. 3 PfDG.EKD, abrufbar unter https://www.kirchenrecht-ekwue.de/document/29445/search/%2522Dienstf%25C3%25A4higkeit%2522).

  • BVerfG, 07.10.2000 - 1 BvR 1521/00

    Keine Verkennung der Anforderungen aus dem Grundrecht der Pressefreiheit bei der

    In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde der H ... GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer - Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Hans-Jochem Lüer und Koll., Magnusstraße 13, Köln - gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 13. Juli 2000 - 20 W 211/2000 -, b) den Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 11. April 2000 - 2/13 T 65/00 -, c) den Beschluss des Amtsgerichts Königstein vom 24. März 2000 - 4 AR 1/2000 - hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den Vizepräsidenten Papier und die Richter Steiner, Hoffmann-Riem gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 7. Oktober 2000 einstimmig beschlossen:.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 03.07.2014 - L 37 SF 106/13

    Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - unangemessene

    Die Klage ist beim OLG zunächst unter dem Az. 11 EK 2/13 registriert und nach Anhörung vom 14. März 2013 am 27. März 2013 formlos an LSG abgegeben worden, wo sie am 28. März 2013 eingegangen und unter dem Az. L 37 SF 106/13 EK R registriert worden ist.
  • BAG, 15.02.1984 - 4 AZR 554/81
    Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 22. Juli 1981 - 2/13 8a 221/81 - wird auf Kosten des beklagten Landes mit der Maßgabe zurückgewiesen , daß die Verpflichtung des beklagten Landes, an den Kläger Vergütung nach VergGr.
  • OLG Nürnberg, 03.06.2015 - 15 EK 2259/14

    Angemessenheit der Dauer eines Verfahrens gem. §§ 113 ff. StVollzG

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Rechtsprechung
   OLG Bremen, 31.05.2013 - 2 HEs 1/13, 2/13 und 3/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,81911
OLG Bremen, 31.05.2013 - 2 HEs 1/13, 2/13 und 3/13 (https://dejure.org/2013,81911)
OLG Bremen, Entscheidung vom 31.05.2013 - 2 HEs 1/13, 2/13 und 3/13 (https://dejure.org/2013,81911)
OLG Bremen, Entscheidung vom 31. Mai 2013 - 2 HEs 1/13, 2/13 und 3/13 (https://dejure.org/2013,81911)
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Kurzfassungen/Presse

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Rechtsprechung
   RG, 08.10.1913 - Rep. I. 2/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1913,2
RG, 08.10.1913 - Rep. I. 2/13 (https://dejure.org/1913,2)
RG, Entscheidung vom 08.10.1913 - Rep. I. 2/13 (https://dejure.org/1913,2)
RG, Entscheidung vom 08. Oktober 1913 - Rep. I. 2/13 (https://dejure.org/1913,2)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Staatsbibliothek Berlin

    Liegt Totalverlust des Schiffes im Sinne der Seeversicherung vor, wenn der Reeder das Schiff seinen Gläubigern abandonniert oder wenn es infolge von Seeunfällen mit Schiffsgläubigerrechten belastet wird, die seinen Wert erschöpfen?

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Seeversicherung.; Totalverlust.

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGZ 83, 166
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Rechtsprechung
   EuGH Plenum, 18.12.2014 - 2/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,79817
EuGH Plenum, 18.12.2014 - 2/13 (https://dejure.org/2014,79817)
EuGH Plenum, Entscheidung vom 18.12.2014 - 2/13 (https://dejure.org/2014,79817)
EuGH Plenum, Entscheidung vom 18. Dezember 2014 - 2/13 (https://dejure.org/2014,79817)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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