Rechtsprechung
   EuGH, 16.05.2017 - Gutachten 2/15   

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EuGH, 16.05.2017 - Gutachten 2/15 (https://dejure.org/2017,15141)
EuGH, Entscheidung vom 16.05.2017 - Gutachten 2/15 (https://dejure.org/2017,15141)
EuGH, Entscheidung vom 16. Mai 2017 - Gutachten 2/15 (https://dejure.org/2017,15141)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Gutachten gemäß Artikel 218 Absatz 11 AEUV

    Gutachten nach Art. 218 Abs. 11 AEUV - Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur - Handelsabkommen der "neuen Generation", das nach Inkrafttreten des EU- und des AEU-Vertrags verhandelt wurde - Zuständigkeit für den Abschluss des ...

  • ra.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Europäischer Gerichtshof (Tenor)

    Gutachten gemäß Artikel 218 Absatz 11 AEUV

    Gutachten nach Art. 218 Abs. 11 AEUV - Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur - Handelsabkommen der "neuen Generation", das nach Inkrafttreten des EU- und des AEU-Vertrags verhandelt wurde - Zuständigkeit für den Abschluss des ...

  • zeit.de (Pressemeldung, 16.05.2017)

    Parlamente von EU-Staaten haben Veto-Recht bei Handelsabkommen

  • Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)
  • spiegel.de (Pressebericht, 16.05.2017)

    Parlamente von EU-Staaten dürfen Veto bei Handelsabkommen einlegen

  • Telepolis (Pressebericht, 25.05.2017)

    Freihandelsabkommen EUSFTA gebremst

Besprechungen u.ä.

  • verfassungsblog.de (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 14.06.2016)

    Supranationale Demokratie als Demokratieflucht: Die Kommission im Freihandelsmodus

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (39)

  • BVerfG, 13.02.2020 - 2 BvR 739/17

    Gesetz zum Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht nichtig

    Auch der Gerichtshof kommt in seinem Gutachten zum Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Singapur (EUSFTA) zu dem Ergebnis, dass eine völkervertragliche Regelung, die Streitigkeiten der gerichtlichen Zuständigkeit der Mitgliedstaaten entzieht, der Zustimmung der Mitgliedstaaten bedarf (vgl. EuGH, Gutachten vom 16. Mai 2017, Gutachten 2/15, EUSFTA, EU:C:2017:376, Rn. 89).
  • EuGH, 20.12.2017 - C-434/15

    Asociación Profesional Elite Taxi - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 56 AEUV

    Diese Einstufung wird im Übrigen durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs bestätigt, wonach der Begriff "Dienstleistung im Bereich des Verkehrs" nicht nur Verkehrsdienstleistungen als solche umfasst, sondern auch jede Dienstleistung, die naturgemäß mit einer körperlichen Handlung der Beförderung von Personen oder Waren von einem Ort zum anderen mit einem Verkehrsmittel verbunden ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Oktober 2015, Grupo Itevelesa u. a., C-168/14, EU:C:2015:685, Rn. 45 und 46, sowie Gutachten 2/15 [Freihandelsabkommen mit Singapur] vom 16. Mai 2017, EU:C:2017:376, Nr. 61).
  • EuGH, 26.02.2019 - C-135/17

    X (Sociétés intermédiaires établies dans des pays tiers) - Vorlage zur

    Kapitalverkehr im Sinne dieser Bestimmung sind insbesondere direkte Investitionen in Form der Beteiligung an einem Unternehmen durch den Besitz von Aktien, die die Möglichkeit verschafft, sich tatsächlich an der Verwaltung dieser Gesellschaft und an deren Kontrolle zu beteiligen (sogenannte Direktinvestitionen), sowie der Erwerb von Wertpapieren auf dem Kapitalmarkt allein in der Absicht einer Geldanlage, ohne auf die Verwaltung und Kontrolle des Unternehmens Einfluss nehmen zu wollen (sogenannte Portfolioinvestitionen) (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. September 2006, Kommission/Niederlande, C-282/04 und C-283/04, EU:C:2006:608, Rn. 18 und 19, sowie Gutachten 2/15 [Freihandelsabkommen mit Singapur] vom 16. Mai 2017, EU:C:2017:376, Rn. 80 und 227).
  • Generalanwalt beim EuGH, 19.09.2017 - C-284/16

    Nach Ansicht von Generalanwalt Wathelet ist die in dem Investitionsschutzabkommen

    Wie der Gerichtshof in Rn. 292 des Gutachtens 2/15 (Freihandelsabkommen mit Singapur) vom 16. Mai 2017 (EU:C:2017:376) festgestellt hat, kann nämlich die Regelung des Freihandelsabkommens mit der Republik Singapur, die als ISDS-Mechanismus ein internationales Schiedsverfahren einführt, "keinen bloßen Hilfscharakter ... haben".

    Diese Auffassung wurde vom Gerichtshof bestätigt, indem er in Rn. 292 des Gutachtens 2/15 (Freihandelsabkommen mit Singapur) vom 16. Mai 2017 (EU:C:2017:376) festgestellt hat, dass der ISDS-Mechanismus "keinen bloßen Hilfscharakter ... haben [kann]".

  • EuGH, 13.01.2022 - C-282/19

    Lehrkräfte im Fach Katholische Religion: Das Erfordernis eines von einer

    Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass die Mitgliedstaaten mit dieser Bestimmung in die Lage versetzt werden sollen, die Rechte zu achten, die sich nach dem Völkerrecht für die Drittstaaten aus diesen früheren Übereinkünften ergeben (Gutachten 2/15 [Freihandelsabkommen mit Singapur] vom 16. Mai 2017, EU:C:2017:376, Rn. 254 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2019 - C-591/17

    Generalanwalt Wahl schlägt dem Gerichtshof vor, die Klage Österreichs gegen die

    76 Gutachten 2/15 (Freihandelsabkommen mit Singapur) vom 16. Mai 2017 (EU:C:2017:376" Rn. 204 bis 212).
  • BVerfG, 02.03.2021 - 2 BvE 4/16

    Erfolgloses Organstreitverfahren betreffend das Umfassende Wirtschafts- und

    Auch sei nicht nachvollziehbar, warum das im Frühjahr 2017 erwartete Ergebnis des Gutachtens des Gerichtshofs der Europäischen Union zum EU-Singapur-Abkommen (EUSFTA) - dieses liegt inzwischen vor (vgl. EuGH, Gutachten 2/15 vom 16. Mai 2017, Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur, EU:C:2017:376) - nicht abgewartet werde, das eine erste Klärung zur Reichweite der handelspolitischen Zuständigkeiten der Europäischen Union bringen könne (vgl. BTDrucks 18/9665, S. 4).
  • EuGH, 06.03.2018 - C-52/16

    Es verstößt gegen das Unionsrecht, wenn Personen, die nicht in einem nahen

    Vorab ist darauf hinzuweisen, dass Art. 345 AEUV, auf den sich die ungarische Regierung in ihren Erklärungen bezogen hat, zwar den Grundsatz der Neutralität der Verträge gegenüber der Eigentumsordnung in den Mitgliedstaaten zum Ausdruck bringt, doch führt er nicht dazu, dass die in den Mitgliedstaaten bestehenden Eigentumsordnungen den Grundregeln des AEU-Vertrags entzogen sind (Urteil vom 22. Oktober 2013, Essent u. a., C-105/12 bis C-107/12, EU:C:2013:677, Rn. 29 und 36 sowie die dort angeführte Rechtsprechung, und Gutachten 2/15 [Freihandelsabkommen EU-Singapur] vom 16. Mai 2017, EU:C:2017:376, Rn. 107).
  • EuGH, 19.12.2019 - C-16/18

    Dobersberger - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 56 und 57 AEUV - Freier

    Die Dienstleistungen auf dem Gebiet des Verkehrs umfassen nicht nur jede körperliche Handlung der Beförderung von Personen oder Waren von einem Ort zum anderen mit Hilfe eines Transportmittels, sondern auch jede Dienstleistung, die naturgemäß mit einer solchen Handlung verbunden ist, auch wenn sie diese nur ergänzt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Oktober 2015, Grupo Itevelesa u. a., C-168/14, EU:C:2015:685, Rn. 46 und 47, sowie Gutachten 2/15 (Freihandelsabkommen mit Singapur) vom 16. Mai 2017, EU:C:2017:376, Rn. 61).
  • EuGH, 06.10.2020 - C-66/18

    Niederlassungsfreiheit

    Der Gerichtshof hat entschieden, dass die im Rahmen des GATS eingegangenen Verpflichtungen unter die Gemeinsame Handelspolitik fallen (vgl. in diesem Sinne Gutachten 2/15 [Freihandelsabkommen EU-Singapur] vom 16. Mai 2017, EU:C:2017:376, Rn. 36 und 54).
  • EuGH, 01.12.2020 - C-815/18

    Federatie Nederlandse Vakbeweging - Entsendung von Arbeitnehmern im

  • Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2018 - C-626/15

    Kommission/ Rat (AMP Antarctique) - Nichtigkeitsklage - Wahl der richtigen

  • EuGH, 05.12.2017 - C-600/14

    Deutschland / Rat - Nichtigkeitsklage - Auswärtiges Handeln der Europäischen

  • EuGH, 25.10.2017 - C-389/15

    Kommission/ Rat (Arrangement de Lisbonne révisé) - Nichtigkeitsklage - Beschluss

  • EuGH, 20.11.2018 - C-626/15

    Beschlüsse im Rahmen der internationalen Übereinkommen zum Schutz der lebenden

  • EuGH, 22.06.2017 - C-549/15

    E.ON Biofor Sverige - Vorlage zur Vorabentscheidung - Förderung von Energie aus

  • EuGH, 02.09.2021 - C-741/19

    République de Moldavie - Vorlage zur Vorabentscheidung - Vertrag über die

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.03.2021 - Gutachten 1/19

    Convention d'Istanbul - Antrag auf Gutachten nach Art. 218 Abs. 11 AEUV -

  • EuG, 29.09.2021 - T-279/19

    Auswärtige Beziehungen

  • BVerfG, 23.01.2020 - 2 BvR 183/19

    Nicht hinreichend begründete Verfassungsbeschwerde gegen die Zustimmung der

  • EuGH, 01.02.2018 - C-261/16

    Der Gerichtshof erhält die Geldbußen aufrecht, die die Kommission gegen mehrere

  • EuGH, 27.11.2017 - Gutachten 2/15

    Gutachten gemäß Artikel 218 Absatz 11 AEUV - Berichtigungsbeschluss

  • BVerfG, 07.11.2019 - 2 BvR 882/19

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Freihandelsabkommen

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.01.2019 - Gutachten 1/17

    Accord ECG UE-Canada - Gutachten nach Art. 218 Abs. 11 AEUV - Umfassendes

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.07.2019 - C-16/18

    Dobersberger - Vorlage zur Vorabentscheidung - Erbringung von Catering-Services

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2017 - C-687/15

    Kommission / Rat - Nichtigkeitsklage - Auswärtiges Handeln der Europäischen Union

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.01.2018 - C-266/16

    Nach Ansicht von Generalanwalt Wathelet ist das zwischen der EU und Marokko

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2021 - C-479/21

    Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott sind die Bestimmungen des

  • Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2018 - C-244/17

    Kommission/ Rat (Accord avec le Kazakhstan) - Nichtigkeitsklage - Beschluss (EU)

  • BVerfG, 28.10.2019 - 2 BvR 966/19

    Verfassungsbeschwerde gegen Freihandelsabkommen nicht zur Entscheidung angenommen

  • EuGH, 04.09.2018 - C-244/17

    Kommission/ Rat (Accord avec le Kazakhstan) - Nichtigkeitsklage - Beschluss (EU)

  • Generalanwalt beim EuGH, 05.03.2020 - C-66/18

    Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott muss Ungarn ausländische und inländische

  • EuG, 11.07.2018 - T-644/16

    ClientEarth / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 -

  • EuGH, 01.02.2018 - C-264/16

    Deutsche Bahn u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. 101

  • BVerfG, 14.09.2020 - 2 BvR 2047/16

    Verfassungsbeschwerde zur Geltendmachung von Abgeordnetenrechten im Streit mit

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.03.2021 - C-282/19

    GILDA-UNAMS u.a.

  • EuGH, 01.02.2018 - C-263/16

    Schenker / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. 101 AEUV -

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2018 - C-15/17

    Bosphorus Queen Shipping - Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen - Art.

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.07.2017 - C-389/15

    Kommission/ Rat (Arrangement de Lisbonne révisé) - Nichtigkeitsklage - Beschluss

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Rechtsprechung
   LG Berlin, 26.04.2017 - O 2/15 Baul   

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https://dejure.org/2017,42797
LG Berlin, 26.04.2017 - O 2/15 Baul (https://dejure.org/2017,42797)
LG Berlin, Entscheidung vom 26.04.2017 - O 2/15 Baul (https://dejure.org/2017,42797)
LG Berlin, Entscheidung vom 26. April 2017 - O 2/15 Baul (https://dejure.org/2017,42797)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 24 Abs 1 S 1 Nr 4 BauGB, § 24 Abs 3 BauGB, § 26 Nr 4 BauGB, § 27 BauGB, § 28 Abs 3 S 1 BauGB
    Aufhebung eines Bescheides über die Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts: Deutliche Überschreitung des Verkehrswertes eines Grundstücks; Ausschluss des Vorkaufsrechts

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Rechtswidrige Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts im Geltungsbereich einer Erhaltungssatzung und eines Bebauungsplans des Berliner Baunutzungsplans von 1960

  • RA Kotz

    Wann ist die Ausübung des Vorkaufsrechts gemäß § 28 Abs. 3 Satz 1 BauGB unzulässig?

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Ausübung des kommunalen Vorkaufsrechts unwirksam

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • verein-wohneigentum.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten - die rechtlich bedenkliche Praxis der Berliner Bezirke

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Ausübung des kommunalen Vorkaufsrechts unwirksam (IMR 2017, 510)

Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   EuGH, 27.11.2017 - Gutachten 2/15   

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https://dejure.org/2017,48806
EuGH, 27.11.2017 - Gutachten 2/15 (https://dejure.org/2017,48806)
EuGH, Entscheidung vom 27.11.2017 - Gutachten 2/15 (https://dejure.org/2017,48806)
EuGH, Entscheidung vom 27. November 2017 - Gutachten 2/15 (https://dejure.org/2017,48806)
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Volltextveröffentlichung

Sonstiges

Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2016 - Gutachten 2/15   

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https://dejure.org/2016,47048
Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2016 - Gutachten 2/15 (https://dejure.org/2016,47048)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 21.12.2016 - Gutachten 2/15 (https://dejure.org/2016,47048)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 21. Dezember 2016 - Gutachten 2/15 (https://dejure.org/2016,47048)
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Volltextveröffentlichung

  • Europäischer Gerichtshof

    Gutachten gemäß Artikel 218 Absatz 11 AEUV

    Antrag auf Gutachten nach Art. 218 Abs. 11 AEUV - Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur - Zuständigkeitsverteilung zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten

Besprechungen u.ä.

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Generalanwältin zum Freihandelsabkommen mit Singapur: Vorhang auf und alle Fragen offen

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2019 - C-591/17

    Generalanwalt Wahl schlägt dem Gerichtshof vor, die Klage Österreichs gegen die

    Vgl. auch Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston in derselben Rechtssache (EU:C:2016:992" Rn. 260 bis 267).
  • Generalanwalt beim EuGH, 29.09.2020 - C-422/19

    Hessischer Rundfunk - Vorlage zur Vorabentscheidung - Wirtschafts- und

    11 Vgl. insoweit Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston zum Gutachten 2/15 ([Freihandelsabkommen mit Singapur], EU:C:2016:992, insbesondere Nrn. 55 und 57).

    Vgl. hierzu Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston zum Gutachten 2/15 ([Freihandelsabkommen mit Singapur], EU:C:2016:992, Nr. 59).

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2021 - C-479/21

    Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott sind die Bestimmungen des

    Vgl. auch Gutachten 2/15 (Freihandelsabkommen EU-Singapur) vom 16. Mai 2017 (EU:C:2017:376, Rn. 218) und die Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston in diesem Verfahren (2/15 [Freihandelsabkommen EU-Singapur], EU:C:2016:992, Nr. 203).
  • Generalanwalt beim EuGH, 09.01.2019 - C-620/16

    Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung - Art. 258 AEUV - Beschluss des

    So verstehe ich auch die Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston zum Gutachten 2/15 (Freihandelsabkommen mit Singapur) vom 16. Mai 2017 (EU:C:2016:992, Nr. 569).
  • Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2017 - C-687/15

    Kommission / Rat - Nichtigkeitsklage - Auswärtiges Handeln der Europäischen Union

    22 Vgl. zur Unterscheidung zwischen dem Vorliegen einer durch Art. 216 Abs. 1 AEUV festgelegten Außenkompetenz der Union und der von Art. 3 Abs. 2 AEUV bestimmten möglichen ausschließlichen Natur dieser Zuständigkeit Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston in dem Gutachtenverfahren 2/15 (Freihandelsabkommen mit Singapur, EU:C:2016:992, Nr. 64) und Schlussanträge des Generalanwalts Szpunar in der Rechtssache Deutschland/Rat (C-600/14, EU:C:2017:296, Nr. 80).
  • Generalanwalt beim EuGH, 05.07.2018 - C-305/17

    FENS

    31 Vgl. meine Schlussanträge zum Gutachten 2/15 (Freihandelsabkommen zwischen der EU und Singapur), (EU:C:2016:992, Nr. 96).
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Rechtsprechung
   StGH Niedersachsen, 29.01.2016 - StGH 1/15, StGH 2/15, StGH 3/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,653
StGH Niedersachsen, 29.01.2016 - StGH 1/15, StGH 2/15, StGH 3/15 (https://dejure.org/2016,653)
StGH Niedersachsen, Entscheidung vom 29.01.2016 - StGH 1/15, StGH 2/15, StGH 3/15 (https://dejure.org/2016,653)
StGH Niedersachsen, Entscheidung vom 29. Januar 2016 - StGH 1/15, StGH 2/15, StGH 3/15 (https://dejure.org/2016,653)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Organstreitverfahren wegen Auskunft nach Art. 24 Abs. 1 der NV

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Organstreitverfahren wegen Auskunft nach Art. 24 Abs. 1 der NV - "Unverzüglichkeit" von Antworten der Landesregierung auf Kleine Anfragen

Papierfundstellen

  • NVwZ 2016, 608
  • DÖV 2016, 394
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • StGH Niedersachsen, 15.01.2019 - StGH 1/18

    Zur Reichweite des Rechts auf Chancengleichheit "in der Öffentlichkeit" (Art 19

    Bezogen auf die Arbeit "im Parlament " konkretisieren sich der parlamentarische Minderheitenschutz und die Chancengleichheit der Fraktionen und Mitglieder des Landtages, die die Landesregierung nicht stützen, maßgeblich im Rederecht und Antragsrecht, im Auskunfts- und Aktenvorlagerecht (vgl. hierzu Niedersächsischer StGH, Urt. v. 29.1.2016 - StGH 1/15 -, juris; Urt. v. 24.10.2014, a.a.O.) und in dem Recht, sich an den vom Parlament vorzunehmenden Abstimmungen und Wahlen zu beteiligen und parlamentarische Initiativen zu ergreifen (vgl. BVerfG, Urt. v. 22.9.2015, a.a.O., S. 150 f. = juris Rn. 92; Urt. v. 16.7.1991, a.a.O., S. 329; VerfG Brandenburg, Urt. v. 22.7.2016, a.a.O., Rn. 218; Achterberg, Parlamentsrecht, 1984, S. 291 ff. jeweils m.w.N.).
  • StGH Niedersachsen, 09.03.2021 - StGH 3/20

    Verletzung der Pflicht der Landesregierung gem Art 25 Abs 1 Verf ND zur

    Initiativbildung aus dem parlamentarischen Raum, die Funktion einer lebendigen Opposition und die Kontrolle der vollziehenden Gewalt durch das demokratisch legitimierte Parlament bilden insoweit zentrale Institute der Demokratie (so zu Art. 24 Abs. 1 NV NdsStGH, Urt. v. 29.1.2016 - 1/15 u.a. -, Nds. StGHE 5, 210 = juris Rn. 44); dem trägt auch Art. 25 Abs. 1 NV Rechnung.

    Diese Bewertung ist jedoch nicht von einer Art, dass die Landesregierung gegenüber dem Landtag oder dem Staatsgerichtshof über einen nicht aufzuholenden Kompetenzvorsprung verfügt, ein prognostisches Element dominiert oder eine Pflichtenabwägung geboten ist (zu letzterer NdsStGH, Urt. v. 29.1.2016 - StGH 1/15 u.a. -, Nds. StGHE 5, 210, juris Rn. 46).

  • StGH Niedersachsen, 24.03.2020 - StGH 7/19

    Organstreitverfahren wegen Verletzung der Auskunftspflicht nach Art. 24 Abs. 1 NV

    Sinn dieser Regelung ist, dem Abgeordneten die notwendigen Informationen zur Wahrnehmung seiner Aufgaben zu erteilen und dadurch die Entwicklung von Initiativen einerseits und eine wirksame Kontrolle der Regierungstätigkeit durch das Parlament andererseits zu ermöglichen (vgl. NdsStGH, Beschl. v. 25.11.1997 - StGH 1/97 -, Nds. StGHE 3, 322, juris Rn. 32; Urt. v. 29.1.2016 - StGH 1/15, 2/15, 3/15 -, Nds. StGHE 5, 210, juris Rn. 44).
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Rechtsprechung
   SG Darmstadt, 06.12.2001 - S 2/15 AL 2018/99   

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https://dejure.org/2001,39381
SG Darmstadt, 06.12.2001 - S 2/15 AL 2018/99 (https://dejure.org/2001,39381)
SG Darmstadt, Entscheidung vom 06.12.2001 - S 2/15 AL 2018/99 (https://dejure.org/2001,39381)
SG Darmstadt, Entscheidung vom 06. Dezember 2001 - S 2/15 AL 2018/99 (https://dejure.org/2001,39381)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BSG, 05.06.2003 - B 11 AL 55/02 R

    Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Verwertung von Vermögen aus Verkauf

    den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Darmstadt, Az S 2/15 AL 2018/99, vom 6. Dezember 2001 aufzuheben, den Bescheid der Beklagten vom 13. August 1999 und den Widerspruchsbescheid vom 17. November 1999 in der Gestalt des Bescheides vom 19. März 2002 dahin zu ändern, dass kein Vermögen berücksichtigt werde und die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger auch für den Zeitraum ab 1. August 1999 bis 1. Januar 2000 Arbeitslosenhilfe zu zahlen.
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Rechtsprechung
   AGH Brandenburg, 01.08.2016 - I 2/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,64539
AGH Brandenburg, 01.08.2016 - I 2/15 (https://dejure.org/2016,64539)
AGH Brandenburg, Entscheidung vom 01.08.2016 - I 2/15 (https://dejure.org/2016,64539)
AGH Brandenburg, Entscheidung vom 01. August 2016 - I 2/15 (https://dejure.org/2016,64539)
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Wird zitiert von ...

  • VG Köln, 17.11.2017 - 10 K 1106/15
    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der beigezogenen Verwaltungsvorgänge sowie die Gerichtsakten 20 I 2/15 und 20 I 3/15 ergänzend Bezug genommen.

    vgl. hierzu VG Köln Beschluss vom 16.03.2015 - 20 I 2/15 - , m.w.Nw.

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Rechtsprechung
   AG Vaihingen/Enz, 02.03.2016 - L 2/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,25417
AG Vaihingen/Enz, 02.03.2016 - L 2/15 (https://dejure.org/2016,25417)
AG Vaihingen/Enz, Entscheidung vom 02.03.2016 - L 2/15 (https://dejure.org/2016,25417)
AG Vaihingen/Enz, Entscheidung vom 02. März 2016 - L 2/15 (https://dejure.org/2016,25417)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    ZVG §§ 6, 28, 146 ff.
    Einstweilige Einstellung des Zwangsverwaltungsverfahrens bei fehlenden Voraussetzungen der Bestellung eines Zustellungsvertreters

  • ibr-online

    Anschrift des Schuldners bekannt: Keine Zustellung an Vertreter!

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Auswirkungen fehlender Zustellungsnachweise im Zwangsverwaltungsverfahren (IVR 2016, 93)

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Rechtsprechung
   RG, 09.02.1916 - Rep. V. 2/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1916,12
RG, 09.02.1916 - Rep. V. 2/15 (https://dejure.org/1916,12)
RG, Entscheidung vom 09.02.1916 - Rep. V. 2/15 (https://dejure.org/1916,12)
RG, Entscheidung vom 09. Februar 1916 - Rep. V. 2/15 (https://dejure.org/1916,12)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Unzulässige Eintragung; Grundbuchberichtigung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGZ 88, 83
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 29.06.2007 - V ZR 5/07

    Öffentlicher Glaube des Grundbuchs bei rechtsgeschäftlicher Übertragung eines

    Der durch die Eintragung begründete öffentliche Glaube erstreckt sich zwar nicht auf die Mängel des Übertragungsgeschäfts selbst (RGZ 69, 263, 268; 88, 83, 89; 128, 276, 279; Senat, BGHZ 47, 266, 270), er gilt jedoch für die Eintragung des Rechts, so dass ein Zweiterwerber auch ein nicht wirksam begründetes Recht gutgläubig erwerben kann (RGZ 69, 263, 268; 88, 83, 89; 128, 276, 279).
  • OLG Frankfurt, 04.09.1996 - 20 W 299/96

    Rechtsfähigkeitsvermutung zu Gunsten einer im Grundbuch eingetragenen Stiftung

    Sie erstreckt sich aber nach der ganz überwiegenden, vom Senat für zutreffend erachteten Ansicht in Rechtsprechung und Schrifttum nicht auf die rechtlichen Verhältnisse des Eingetragenen, insbesondere auf dessen Rechtsfähigkeit (BayObLGZ 1916, 161; KG HRR 1929 Nr. 1996; OLG Hamm FGPrax 1995, 5 = NJW-RR 1995, 489 = Rpfleger 1995, 153; Staudinger/Gursky BGB 13. Aufl. Rn. 28, BGB-RGRK/Augustin 12. Aufl. Rn. 31, Soergel/Stürner BGB 12. Aufl. Rn. 9, MünchKomm/Wacke BGB 2. Aufl. Rn. 12, Palandt/Bassenge BGB 55. Aufl. Rn. 5, Jauernig/Jauernig BGB 7. Aufl. Anm. 2 b ee, je zu § 891; Erman/Hagen BGB 9. Aufl. Vorbem. 4 vor § 891; Westermann/Eickmann SachenR 6. Aufl. § 88 II 3; erwägend, aber unentschieden RGZ 88, 83/88; a.A. OLG München OLGE 26, 73/74).
  • BGH, 24.02.1967 - V ZR 75/65

    Formmangel und guter Glaube

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • OLG Saarbrücken, 30.04.2002 - 4 U 349/01

    Anspruch auf Räumung und Herausgabe einer auf einem Grundstück stehenden

    Beide bilden eine Einheit, die nur zusammen gelesen und gewürdigt werden kann (vgl. RGZ 88, 83 (88); 113, 223 (229); BGHZ 21, 34 (39); BayObLG, …
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Rechtsprechung
   KAG Aachen, 09.03.2016 - 02/2015   

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https://dejure.org/2016,73516
KAG Aachen, 09.03.2016 - 02/2015 (https://dejure.org/2016,73516)
KAG Aachen, Entscheidung vom 09.03.2016 - 02/2015 (https://dejure.org/2016,73516)
KAG Aachen, Entscheidung vom 09. März 2016 - 02/2015 (https://dejure.org/2016,73516)
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Volltextveröffentlichung

  • zmv-online.de PDF

    Zustimmung zur Einstellung - Eingruppierung nach TVöD

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