Volltextveröffentlichungen (3)

• Staatsbibliothek Berlin

  1. Wann ist gemäß § 244 Abs. 1 BGB. eine Geldschuld in ausländischer Währung "ausgedrückt"? 2. Zum Verhältnis von Schadensersatz und Aufwertung. 3. Sind auch im Eisenbahnfrachtrecht Schadensersatzforderungen trotz § 88 Abs. 1 EisenbVerkO. aufwertbar?

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Aufwertung im Eisenbahnfrachtrecht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• RGZ 109, 61

Wird zitiert von ... (18)

• VG Hamburg, 09.04.2024 - 10 A 5193/23

  Zur Flüchtlingsrelevanz der "Verwestlichung" einer jungen iranischen Frau …

  Prägend für die diskriminierenden Einschränkungen ist die Rolle der (Ehe-)Frau als dem (Ehe-)Mann untergeordnet, was sich sowohl bei Fragen der Selbstbestimmung, des Sorgerechts, der Ehescheidung als auch des Erbrechts erkennen lässt (…Lagebericht November 2022, S. 13; Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), Länderinformation der Staatendokumentation Iran v. 26.1.2024, S. 119 ff. [G 2/24];… BAMF, Frauen 2023, S. 5, 21;… Staatssekretariat für Migration (Schweiz), Focus Iran Häusliche Gewalt v. 27.2.2019, S. 13, 51 f. [G 24/19]).

  Weiter betrachtet das Gesetz Geschlechtsverkehr innerhalb der Ehe per definitionem als einvernehmlich und behandelt daher keine Vergewaltigung in der Ehe, auch nicht in Fällen von Zwangsheirat (BFA, a.a.O. S. 127 [G 2/24]).

  (BFA, a.a.O. S. 127 [G 2/24];… UK Home Office, Country Policy and Information Note Iran: Adulterers v. 2.10.2019, S. 21 [G 29/19]).

  Zwar ist hier anzumerken, dass es einige Richterinnen - insbesondere an Familiengerichten - gibt; ihnen steht es aber nicht zu, ein Urteil auszusprechen oder den Prozess zu leiten (BFA, a.a.O. S. 120 [G 2/24]).

  Alleinstehende, nicht geschiedene Frauen haben Schwierigkeiten, selbstständig eine Wohnung zu mieten, alleine zu wohnen oder Arbeit zu finden, da gesellschaftliche Normen verlangen, dass eine unverheiratete Frau im Schutze ihrer Familie oder eines männlichen Familienmitglieds lebt (BFA, a.a.O. S. 126 [G 2/24];… BFA, Länderinformation der Staatendokumentation Iran v. 2.7.2021, S. 70 [G 20/21]).

  Kleidung, kann es zu Schikanen oder auch Festnahmen kommen (BFA, Länderinformation der Staatendokumentation Iran v. 26.1.2024, S. 120 [G 2/24]).

  Der Kopftuchzwang führt zu täglichen Schikanen, willkürlichen Inhaftierungen, Folter und anderen Misshandlungen sowie dazu, dass Frauen der Zugang zu Bildung, Beschäftigung und öffentlichen Räumen verweigert wird (BFA, a.a.O., S. 119 ff. [G 2/24]).

• BGH, 18.10.1988 - VI ZR 223/87

  Darlegungs- und Beweislast bei Auffahrunfall; Umfang des Schadens eines …

  Der in ausländischer Währung ermittelte Schadensbetrag bildet bei einer auf Zahlung in inländischer Währung gerichteten Klage lediglich einen Rechnungsfaktor für die Schadenshöhe (RGZ 109, 61, 62; BGHZ 14, 212, 217; BGH Urteil vom 9. Februar 1977 - VIII ZR 149/75 - WM 1977, 478, 479).
• VG Hamburg, 05.03.2024 - 10 A 3684/23

  Zur Flüchtlingsrelevanz der Konversion vom schiitischen zum sunnitischen Islam …

  So heißt es in den aktuellen Länderinformationen Iran des österreichischen Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 26. Januar 2024 (S. 94 f., [G 2/24]*, Hervorhebung hinzugefügt) ausdrücklich: 1.

  Zwar sind nach der Quellenlage Sunniten in Iran Diskriminierungen ausgesetzt (s. nur Lagebericht, S. 16; Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Länderinformationen Iran v. 26.1.2024, S. 99 [G 2/24];… Human Rights Watch: World Report 2024 - Iran: Events of 2023 v. 12.1.2024, S. 6 [G 1/24];… US Department of State: Iran 2022 Human Rights Report v. 20.3.2023, S. 60 [G 8/23];… Steinberg, Schiiten und Sunniten, a.a.O., S. 17 f.; s. auch Iran Human Rights Documentation Center, State of Coercion: The Situation of Sunni Muslims in Iran v. 28.1.2022 [https://iranhrdc.org/state-of-coercion-the-situation-of-sunni-muslims-iniran/]).

 
• BGH, 22.06.1993 - VI ZR 302/92

  Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHZ 3, 162, 177 f.; 11, 156, 161, 165 (GrZS); 28, 259, 265), die auf die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs für die Britische Zone (OGHZ 2, 65, 79; 3, 131, 133; 3, 287, 289) und die Rechtsprechung des Reichsgerichts (RGZ 109, 61, 62 f.; 114, 342, 345) zurückgeht, werden Schadensersatzansprüche von einem Währungswechsel (grundsätzlich) nicht beeinträchtigt (…vgl. hierzu auch Staudinger/K.Schmidt, BGB, 12. Aufl., Vorbem. D 45, 56 zu § 244).
• LG Frankfurt/Main, 19.09.1988 - 24 S 123/88

  Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit

  Dies hat zur Folge, dass nur Erwerbstätige einen Anspruch in Höhe der Kosten eines hypothetischen Ersatzurlaubs haben (Kammer Urteil vom 14.3.1982 in NJ¥ 1983, 1127; ferner Urteile vom 9.5.1983 - 2/24 S 371/82: kein Anspruch für Schüler vgl. auch Kammerurteil vom 9.8.1982 - 2/24 S 114/82 in NJW 1982, 2452: kein Anspruch für Ehefrau bei Balkonurlaub).
• BGH, 19.04.1983 - VI ZR 239/82

  Minderung der Vergütung des Reiseveranstalters für eine Pauschalreise bei …

  Der Kläger hat als Kammervorsitzender an einem Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 25. Februar 1980 - 2/24 § 282/79 - mitgewirkt, durch das der damaligen Klägerin die Befugnis zugesprochen worden ist, die Vergütung des Reiseveranstalters für eine Pauschalreise nach Griechenland u.a. deshalb zu mindern, weil in dem von ihr gebuchten Hotel nach dem der Entscheidung zugrunde gelegten Sachverhalt eine Gruppe von 25 geistig und körperlich schwerbehinderten Schweden untergebracht war.

  der Kläger habe gelogen, als er im Zusammenhang mit dem Tatbestand des Urteils des Landgerichts Frankfurt am Main 25.2.1980 - 2/24 § 282/79 - gesagt habe, bei der dort genannten Behindertengruppe habe es sich um eine Gruppe von hauptsächlich schwer geistig erkrankten Behinderten gehandelt; daß es eine Lüge sei, könne man in Schweden beweisen,.

• LG Frankfurt/Main, 14.03.1983 - 24 S 307/82
  Die Kammer hält zwar an ihrer im Urteil vom 12.5.1980 (2/24 S 33/80) vertretenen Rechtsauffassung fest, daß die Anmeldung der Ansprüche nach § 651g I BGB zwar keine Bezifferung erfordert, andererseits aber nicht die pauschale Erklärung, man verlange Schadensersatz, weil die Reise mangelhaft, unzumutbar, katastrophal etc. gewesen sei, genügt.

  So hat die Kammer im Urteil vom 30.6.1980 - 2/24 S 54/80 - auf die Konkretisierung verzichtet, wenn der Reiseveranstalter von dem (eindeutigen) Mangel bereits anderweit sichere Kenntnis hatte oder wenn der Reiseveranstalter auf die Anmeldung hin die fehlende fristgerechte Konkretisierung nicht rügt.

• BGH, 09.02.1977 - VIII ZR 149/75

  Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Bauvertrags über die Erstellung von 13 …

  Da, wer Schadensersatz beanspruchen kann, so gestellt werden muß, wie er ohne das schädigende Ereignis stehen würde, umfaßt die Pflicht zum Schadensersatz ohne weiteres den Geldentwertungsschaden, dessen Auswirkung zur Zeit der Urteilsfällung bzw. der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz maßgebend ist (RGZ 109, 61, 62/63).
• OLG Dresden, 23.10.2000 - 2 U 1181/00
  Es gereicht der Beklagten auch nicht zum Rechtsnachteil, dass die Klägerin die Währungsumrechnung auf den Zeitpunkt der in US$ und niederländischen Gulden erbrachten Aufwendungen vornimmt, da sie berechtigt wäre, die jeweiligen Devisenkurse im Schluss der mündlichen Verhandlung anzusetzen (vgl. zum unvereinheitlichten Recht: BGH WM 1977, 478 [479]; RGZ 109, 61 [62 ff.]; BGH…, Beschluss vom 19.12.1991 - III ZR 5/91 - BGHR BGB § 244 Geldentwertungsschaden 1)) und dieser am 04.09.2000 gegenüber dem US$ gerichtsbekannt für die Beklagte spürbar ungünstiger - gegenüber den niederländischen Gulden in Folge fester Währungsparitäten neutral - war.
• LG Frankfurt/Main, 09.11.1992 - 24 S 68/91

  Reisevertrag; analoge Anwendung des Reisevertragsrechts bei alleiniger Buchung …

  a) Zwar ist es denkbar, daß ein Reisebüro einzelne Reiseleistungen (Hotelunterkünfte, Flugleistungen) auch dann vermittelt, wenn sie durch Zusammensetzung "einzelner Bausteine" auf Wahl des Kunden zu einer Rundreise zusammengesetzt werden (KG, NJW-RR 1991, 1017; OLG Frankfurt, NJW-RR 1991, 1018 - Flugbörse; Kammer Urt. v. 27.04.1992 - 2/24 S 440/91 betr. Vermittlung von Flügen durch American-Express-Card).
• LG Frankfurt/Main, 21.05.1984 - 24 S 113/82

  Keine sexuellen Belästigungen im Hotel!
• BGH, 03.03.1965 - IV ZR 95/64

  In ausländischer Währung "ausgedrückte" Geldschuld i. S. d. § 244 BGB als …
• VG Saarlouis, 01.03.2023 - 3 L 280/23

  Syrien: Dublin Griechenland: Systemische Mängel, aktuelle Wohnanschrift …
• VG Oldenburg, 09.02.2021 - 5 A 6362/17

  Afghanistan: keine inländische Fluchtalternative für Familie mit minderjährigen …
• BGH, 12.06.1975 - IX ZR 116/74

  Rechtsmittel
• BGH, 15.02.1955 - I ZR 118/53

  Rechtsmittel
• LG Frankfurt/Main, 23.01.2003 - 24 S 170/02

  Gewährleistungsansprüche / Anmeldung
• OLG Hamm, 26.06.1980 - 2 U 28/80