Rechtsprechung
| LG Frankfurt/Main, 11.11.2004 - 2/3 O 241/04, 2-3 O 241/04 |
Zitiervorschläge
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 11.11.2004 - 2/3 O 241/04, 2-3 O 241/04 (https://dejure.org/2004,19660)
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 11. November 2004 - 2/3 O 241/04, 2-3 O 241/04 (https://dejure.org/2004,19660)
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Besprechungen u.ä.
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Wettbewerbsrecht - Erstattung der Praxisgebühr gegen "Taler"?
Papierfundstellen
- NJW-RR 2005, 405
- GRUR-RR 2005, 96
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- LG Stuttgart, 01.04.2004 - 36 O 41/04
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 11.11.2004 - 3 O 241/04
Soweit der Kläger durch seine Werbung mit der Erstattung der Praxisgebühr möglicherweise die gesetzgeberische Intention unterläuft, ein neues Kostenbewusstsein auf Patientenseite zu schaffen und die Patienten zu rationalerem Verhalten anzuhalten, erachtet die erkennende Kammer dies entgegen der Auffassung der von der Beklagten angeführten Entscheidungen des LG Stuttgart vom 01.04.2004 ? Az. 36 O 41/04 KfH - in B 6 sowie des OLG Hamburg vom 29.06.2004 ? Az. 312 O 409/04 ? in B 11 nicht für unlauter im Sinne von § 3 UWG. - LG Hamburg, 28.06.2004 - 312 O 409/04
Wettbewerbsverstoß einer gesetzlichen Krankenkasse: Werbung mit der Erstattung …
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 11.11.2004 - 3 O 241/04
Soweit der Kläger durch seine Werbung mit der Erstattung der Praxisgebühr möglicherweise die gesetzgeberische Intention unterläuft, ein neues Kostenbewusstsein auf Patientenseite zu schaffen und die Patienten zu rationalerem Verhalten anzuhalten, erachtet die erkennende Kammer dies entgegen der Auffassung der von der Beklagten angeführten Entscheidungen des LG Stuttgart vom 01.04.2004 ? Az. 36 O 41/04 KfH - in B 6 sowie des OLG Hamburg vom 29.06.2004 ? Az. 312 O 409/04 ? in B 11 nicht für unlauter im Sinne von § 3 UWG.
- VG Münster, 06.06.2007 - 6 K 33/06
Nicht apothekenübliche Waren können zulässige Treueprämien in Apotheken sein
vgl. zur Anlockwirkung BGH, Urteil vom 13. Juni 2002 - I ZR 173/01 -, a.a.O., speziell zur Anlockwirkung durch die Gewährung von Bonuspunkten für die Rückerstattung der Praxisgebühr durch einen Apotheker: eine solche verneinend: OLG Rostock, Urteil vom 4. Mai 2005 - 2 U 54/04 - , juris, sowie LG Frankfurt, Urteil vom 11. November 2004 - 2/3 O 241/04 -, NJW-RR 2005, 405. - LG Dresden, 19.12.2006 - 44 O 375/06 Selbst wenn es dem Interessenten nur um den Genuss der angebotenen Vergünstigung geht - und dies kann gerade dann der Fall sein, wenn diese einen besonderen Wert besitzt - kann seine Entscheidung noch rational sein (vgl. LG Frankfurt, GRUR-RR 2005, 96, 97;… Köhler in Hefermehl/Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 4 UWG Rdn. 1.81).