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   RG, 01.09.1937 - V 2/37   

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Wird zitiert von ...  

  • BFH, 01.08.1996 - VIII R 71/94  

    Ausschüttungen - Reservefonds einer Produktionsgenossenschaft -

    Nach den insoweit maßgebenden Grundsätzen des Verwaltungsrechts der ehemaligen DDR hing die Rechtsgültigkeit einer vollziehenden Einzelentscheidung zum einen von der Kompetenz des konkret handelnden staatlichen Organs und zum anderen von der strikten Einhaltung der einschlägigen Rechtsnormen ab (vgl. auch Art. 19 Abs. 1 Satz 2 der Verfassung der DDR vom 6. April 1968 i. d. F. vom 7. Oktober 1974; Lehrbuch des Verwaltungsrechts, Staatsverlag der DDR, 2. Aufl., 1988, S. 28 f., 117, 120, 137 f., m. w. N.; Riemann, Staat und Recht - StuR - 1976, 1291, 1299; im Ergebnis ebenso Erlaß des FinMin Sachsen vom 9. Juni 1994 33 - S 1900 - 2/37-33048 in Deutschland-Spezial 33/94, S. 3).
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