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   KG, 27.05.2008 - 2/5 Ws 131/06   

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https://dejure.org/2008,12679
KG, 27.05.2008 - 2/5 Ws 131/06 (https://dejure.org/2008,12679)
KG, Entscheidung vom 27.05.2008 - 2/5 Ws 131/06 (https://dejure.org/2008,12679)
KG, Entscheidung vom 27. Mai 2008 - 2/5 Ws 131/06 (https://dejure.org/2008,12679)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Burhoff online

    § 46 RVG
    Fahrtkosten; Pflichtverteidiger; Notwendigkeit

  • IWW
  • Burhoff online

    Fahrtkosten; Pflichtverteidiger; Notwendigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG § 46 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 § 55
    Rechtsanwaltsvergütung: Erstattung von Kosten für eine nicht vorab "genehmigte" Geschäftsreise

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Strafverfahren - Fahrtkosten des Pflichtverteidigers

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OLG Celle, 28.11.2011 - 1 Ws 415/11

    Kosten des Strafverteidigers: Auslagenerstattung bei Massenkopien

    Andererseits ist auch der allgemeine Grundsatz der kostenschonenden Prozessführung zu beachten (vgl. Senatsbeschluss vom 22. Oktober 2010 - 1 Ws 547/10; ebenso KG, Beschluss vom 27. Mai 2008 - 2/5 Ws 131/06).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 22.04.2020 - L 39 SF 219/17

    Auslagen; Dokumentenpauschale; Glaubhaftmachung; Beweislaust

    In diesem Sinne kann ein Anscheinsbeweis gegen die Erforderlichkeit die Darlegungs- und Beweislast von der Staatskasse auf den Rechtsanwalt verlagern (Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 31. März 2014, 1 Ws 31/14, Rn. 9; Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom 4. Juni 2012, 1 Ws 71/12, Rn. 3; Kammergericht Berlin, Beschluss vom 27. Mai 2008, 2/5 Ws 131/06, Rn. 14).
  • OLG Rostock, 04.08.2014 - 20 Ws 193/14

    Auslagenvorschuss für Pflichtverteidiger: Erforderlichkeit des Ausdrucks

    Allerdings hat der Anwalt einen gewissen, nicht zu engen, sondern eher großzügigen Ermessensspielraum, den er allerdings auch pflichtgemäß handhaben muss (Hartmann a.a.O. Rdz. 6), indem er den allgemeinen Grundsatz kostenschonender Prozessführung berücksichtigt (Hartmann a.a.O. § 46 RVG, Rdz. 15 ff.; Müller-Rabe a.a.O. Rdz. 56; OLG Celle, Beschlüsse vom 22. Oktober 2010 - 1 Ws 547/10 - und vom 28. November 2011 - 1 Ws 415/11, 1 Ws 416/11, 1 Ws 417/11, 1 Ws 418/11 -, juris; ebenso KG, Beschluss vom 27. Mai 2008 - 2/5 Ws 131/06).
  • KG, 05.10.2016 - 1 Ws 1/16

    Vergütungsfestsetzung für den Rechtsanwalt im strafrechtlichen

    Zweifel, ob die Auslagen erforderlich waren, gehen nach der herrschenden Auffassung zu Lasten der Staatskasse (vgl. etwa KG, Beschluss vom 27. Mai 2008 - 2/5 Ws 131/06 -, RVGreport 2008, 302; OLG Düsseldorf Rpfleger 2002, 224; Müller-Rabe in Gerold/Schmidt a.a.O., § 46 Rdn. 87; Volpert a.a.O., A. Vergütungs-ABC, Auslagen aus der Staatskasse [§ 46 Abs. 1 und 2], Rdn. 210).
  • OLG Celle, 14.09.2012 - 1 Ws 360/12

    Erstattung der Reisekosten des Angeklagten bei Freispruch: Erforderlichkeit der

    Darüber hinaus ist auch die allgemeine Pflicht zur kostenschonenden Prozessführung zu beachten (vgl. Senatsbeschluss vom 28. November 2011 - 1 Ws 415/11, JurBüro 2012, 136; ebenso KG, Beschluss vom 27. Mai 2008 - 2/5 Ws 131/06).
  • OLG Brandenburg, 31.03.2014 - 1 Ws 31/14

    Vergütung des Pflichtverteidigers: Darlegungslast hinsichtlich der

    Wenn sich Anhaltspunkte ergeben, die auf einen Missbrauch der Pflicht zur kostenschonenden Prozessführung des Pflichtverteidigers hindeuten, kann die grundsätzlich die Staatskasse treffende Darlegungs- und Beweislast auf den Verteidiger verlagert werden (BbgOLG a. a. O.; KG Berlin, B. v. 27. Mai 2008, 2/5 Ws 131/06, zitiert nach juris; OLG Zweibrücken, B. v. 04. Juni 2012, 1 Ws 71/12, zitiert nach juris).
  • OLG Rostock, 29.09.2014 - 20 Ws 266/14

    Rechtsanwaltsvergütung: Auslagenersatz für den Ausdruck elektronischer Akten;

    Allerdings hat der Anwalt einen gewissen, nicht zu engen, sondern eher großzügigen Ermessensspielraum, den er allerdings auch pflichtgemäß handhaben muss (Hartmann a.a.O. Rdz. 6), indem er den allgemeinen Grundsatz kostenschonender Prozessführung berücksichtigt (Hartmann a.a.O. § 46 RVG, Rdz. 15 ff.; Müller-Rabe a.a.O. Rdz. 56; OLG Celle, Beschlüsse vom 22. Oktober 2010 - 1 Ws 547/10 - und vom 28. November 2011 - 1 Ws 415/11, 1 Ws 416/11, 1 Ws 417/11, 1 Ws 418/11 -, juris; ebenso KG, Beschluss vom 27. Mai 2008 - 2/5 Ws 131/06).
  • OLG Zweibrücken, 04.06.2012 - 1 Ws 71/12

    Vergütung des Pflichtverteidigers: Auslagenerstattung für den zur Sicherung des

    Deshalb ist denkbar, dass bestimmte Auslagen oder die Höhe bestimmter Auslagen einen Anscheinsbeweis gegen ihre Erforderlichkeit erbringen und damit die Darlegungslast für die Erforderlichkeit auf den Verteidiger verlagert wird (Kammergericht, Beschluss vom 27. Mai 2008, 2/5 Ws 131/06).
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