Rechtsprechung
   EuGH, 01.07.1969 - 2, 3/69   

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EuGH, 01.07.1969 - 2, 3/69 (https://dejure.org/1969,198)
EuGH, Entscheidung vom 01.07.1969 - 2, 3/69 (https://dejure.org/1969,198)
EuGH, Entscheidung vom 01. Juli 1969 - 2, 3/69 (https://dejure.org/1969,198)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • EU-Kommission PDF

    Sociaal Fonds voor de Diamantarbeiders / Brachfeld u.a.

    EWG-VERTRAG, ARTIKEL 9, 12
    1 . ZÖLLE - ABSCHAFFUNG - ZWECK

  • EU-Kommission

    Sociaal Fonds voor de Diamantarbeiders / Brachfeld u.a.

  • Wolters Kluwer

    1. ZÖLLE - ABSCHAFFUNG - ZWECK; ( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 9, 12 ); 2. ZÖLLE - ABSCHAFFUNG - ABGABEN GLEICHER WIRKUNG - BEGRIFF; ( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 9, 12 ); 3. ZÖLLE UND ABGABEN GLEICHER WIRKUNG - ABSCHAFFUNG - EINFÜHRUNG NEUER VERBOTENER ZÖLLE UND ABGABEN - STRENGE ...

  • opinioiuris.de

    Sociaal Fonds voor de Diamantarbeiders / Brachfeld u.a.

  • Judicialis

    EWG-Vertrag Art. 9; ; EWG-Vertrag Art. 12

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EWG-Vertrag Art. 9; EWG-Vertrag Art. 12
    1. ZÖLLE - ABSCHAFFUNG - ZWECK - [EWG-VERTRAG, ARTIKEL 9, 12]

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1970, 398
 
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Wird zitiert von ... (54)Neu Zitiert selbst (3)

  • EuGH, 01.07.1969 - 3/69
    Auszug aus EuGH, 01.07.1969 - 2/69
    URTEIL VOM 1.7.1969 - VERBUNDENE RECHTSSACHEN 2 UND 3/69 fehlen, in den Rahmen einer allgemeinen inländischen Abgabe fallen, oder die in den vom Vertrag.

    In den Rechtssachen 2/69 und 3/69 betreffend den dem Gerichtshof aufgrund von Artikel 177 EWG-Vertrag vom Vrederechter Antwerpen (Zweiter Kanton) in den vor diesem Gericht anhängigen Streitsachen.

    die Firma CHOUGOL DIAMOND Co., Antwerpen, (Rechtssache 3/69).

  • EuGH, 04.04.1968 - 31/67

    Stier / Hauptzollamt Hamburg-Ericus

    Auszug aus EuGH, 01.07.1969 - 2/69
    Zu Artikel 95 bemerkt die Kommission, die Rechtsprechung des Gerichtshofes zu einigen Einfuhrabgaben bei fehlender Erzeugung im Einfuhrland (Rechtssachen 27/67 und 31/67) betreffe nicht unmittelbar die Artikel 9 und 12 und das darin ausgesprochene Verbot, Abgaben zollgleicher Wirkung zu erheben.

    Inländische Abgaben, die lediglich auf Einfuhren erhoben werden, ohne daß eine entsprechende heimische Erzeugung besteht, seien jedoch nicht immer mit dem Vertrag vereinbar; dies gehe aus dem Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache 31/67 hervor, das die Freiheit der Mitgliedstaaten bei der Festlegung der Höhe der Sätze beschränke.

  • EuGH, 04.04.1968 - 27/67

    Fink-Frucht GmbH / Hauptzollamt München-Landsbergerstrasse

    Auszug aus EuGH, 01.07.1969 - 2/69
    Zu Artikel 95 bemerkt die Kommission, die Rechtsprechung des Gerichtshofes zu einigen Einfuhrabgaben bei fehlender Erzeugung im Einfuhrland (Rechtssachen 27/67 und 31/67) betreffe nicht unmittelbar die Artikel 9 und 12 und das darin ausgesprochene Verbot, Abgaben zollgleicher Wirkung zu erheben.
  • EuGH, 10.10.1973 - 34/73

    Fratelli Variola Spa / Amministrazione delle finanze dello Stato

    Die Kommission führt aus, der Begriff der Abgabe gleicher Wirkung sei vom Gerichtshof bereits eindeutig definiert worden; vgl. Urteile in der bereits zitierten Rechtssache 24/68 und in der Rechtssache 2 und 3/69 (Sociaal Fonds voor de Diamantarbeiders/Brachfeld and Sons und Chougol Diamond Co. - Slg. 1969, 211).
  • EuG, 22.01.1997 - T-115/94

    Opel Austria GmbH gegen Rat der Europäischen Union. - Rücknahme von

    Zu Artikel 12 EG-Vertrag habe der Gerichtshof aber entschieden, daß "das Verbot der Zölle unabhängig von dem Zweck, zu dem diese geschaffen wurden, sowie vom Verwendungszweck der durch sie bewirkten Einnahmen gilt" (Urteil des Gerichtshofes vom 1. Juli 1969 in den Rechtssachen 2/69 und 3/69, Sociaal Fonds voor de Diamantarbeiders, Slg. 1969, 211, Randnr. 13; vgl. auch Urteil des Gerichtshofes vom 5. Februar 1963 in der Rechtssache 26/62, Van Gend en Loos, Slg. 1963, 3).

    56 Ebenso weist die Klägerin in bezug auf das Vorbringen des Rates, die im EWR-Abkommen enthaltenen Schutzbestimmungen hätten keine Entsprechung im EG-Vertrag, darauf hin, daß es solche Bestimmungen im Gemeinschaftsrecht in der Übergangszeit gegeben habe und daß es gerade in der Übergangszeit erhobene Abgaben gewesen seien, die der Gerichtshof im Urteil Sociaal Fonds voor de Diamantarbeiders für rechtswidrig erklärt habe.

    Auch wenn dieser Artikel gemäß Artikel 6 des EWR-Abkommens grundsätzlich im Lichte der Rechtsprechung des Gerichtshofes zu den entsprechenden Vorschriften des EG-Vertrags, insbesondere dessen Artikel 12, auszulegen sei, könne er nicht dahin ausgelegt werden, daß "das Verbot der Zölle unabhängig von dem Zweck, zu dem diese geschaffen wurden, sowie vom Verwendungszweck der durch sie bewirkten Einnahmen gilt" (Urteil Sociaal Fonds voor de Diamantarbeiders, a. a. O., Randnr. 13).

    Insoweit genügt der Hinweis, daß der EG-Vertrag eine entsprechende Bestimmung - Artikel 17 - enthält, die klarstellt, daß die Verbote des Artikels 9 des Vertrages auch für die Fiskalzölle gelten, und die verhindern soll, daß das Verbot der Einfuhr- und der Ausfuhrzölle sowie der Abgaben gleicher Wirkung umgangen wird (Urteil Sociaal Fonds voor de Diamantarbeiders, a. a. O., Randnrn. 8 f.).

    Dies wird insbesondere durch den Umstand bestätigt, daß Artikel 115 EWG-Vertrag es bis zum Inkrafttreten des Vertrages über die Europäische Union den Mitgliedstaaten gestattete, im Dringlichkeitsfall während der Übergangszeit selbst die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, und daß der Gerichtshof im Urteil Sociaal Fonds voor de Diamantarbeiders (a. a. O.), worauf die Klägerin zu Recht hingewiesen hat, gerade in der Übergangszeit auferlegte finanzielle Belastungen für rechtswidrig erklärt hat.

    118 Der Vollständigkeit halber ist in bezug auf die Freihandelsabkommen mit den EFTA-Ländern, die einen viel engeren Gegenstand als das EWR-Abkommen haben, festzustellen, daß der Gerichtshof im Urteil Legros (a. a. O., Randnr. 26), wo es um den Abgaben gleicher Wirkung betreffenden Artikel 6 des Abkommens zwischen der Gemeinschaft und dem Königreich Schweden (Verordnung [EWG] Nr. 2838/72 des Rates vom 19. Dezember 1972 über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden, ABl. L 300, S. 96) ging, entschieden hat, daß die Abschaffung der Einfuhrzölle im Rahmen der angestrebten Beseitigung der Handelshemmnisse eine wesentliche Rolle spiele und daß für die Abschaffung der Abgaben gleicher Wirkung, die nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes in engem Zusammenhang mit den eigentlichen Zöllen stuenden (vgl. insbesondere die Urteile vom 13. Dezember 1973 in den Rechtssachen 37/73 und 38/73, Sociaal Fonds voor de Diamantarbeiders, Slg. 1973, 1609, Randnrn. 12 f., sowie vom 12. Februar 1992 in der Rechtssache C-260/90, Leplat, Slg. 1992, I-643, Randnr. 15), das gleiche gelte.

  • EuGH, 14.12.1971 - 43/71

    Politi / Ministero delle finanze

    das Urteil vom 1. Juli 1969 (Sociaal Fonds voor de Diamantarbeiders gegen Aktiengesellschaft Ch. Brachfeld & Sons und Firma Chougol Diamond Co., verbundene Rechtssachen 2 und 3/69, Slg. 1969, 211 ff.).
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Rechtsprechung
   VerfGH Rheinland-Pfalz, 17.04.1969 - VGH 2/69   

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https://dejure.org/1969,9986
VerfGH Rheinland-Pfalz, 17.04.1969 - VGH 2/69 (https://dejure.org/1969,9986)
VerfGH Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 17.04.1969 - VGH 2/69 (https://dejure.org/1969,9986)
VerfGH Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 17. April 1969 - VGH 2/69 (https://dejure.org/1969,9986)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Selbstverwaltungsgarantie und kommunale Gebietsreform; Zulässigkeit des verfassungsrechtlichen Rechtsweges für kommunale Körperschaften des öffentlichen Rechts; Antragsbefugnis einer kommunalen Gebietskörperschaft wegen einer Verletzung des Gleichheitssatzes; ...

  • Wolters Kluwer

    Selbstverwaltungsgarantie und kommunale Gebietsreform; Zulässigkeit des verfassungsrechtlichen Rechtsweges für kommunale Körperschaften des öffentlichen Rechts; Antragsbefugnis einer kommunalen Gebietskörperschaft wegen einer Verletzung des Gleichheitssatzes; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • DVBl 1969, 799
  • DÖV 1969, 560
 
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Wird zitiert von ... (62)

  • OVG Rheinland-Pfalz, 21.04.2016 - 7 A 11108/14

    Polizeikontrolle einer dunkelhäutigen Familie im Zug

    Für die Auslegung des Gesetzes kann es ebenso wie für seine Entstehung nicht auf die Vorstellung des einzelnen Abgeordneten bzw. Regierungsmitglieds ankommen, da der Einzelne nicht den "Willen des Gesetzgebers bildet' (vgl. hierzu VerfGH RP, Urteile vom 17. April 1969 - VGH 2/69 -, AS 11, 73 [100], vom 8. Juni 2015 - VGH N 18/14 -, juris Rn. 111 [insoweit nicht abgedruckt in AS 43, 307] und vom 26. Oktober 2015 - VGH N 36/14 -, UA S. 65).
  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 08.06.2015 - VGH N 18/14

    Kommunale Gebietsreform: Eingliederung der Verbandsgemeinde Maikammer

    Hierzu zählt - ebenso wie zu der durch Art. 28 Abs. 2 Grundgesetz - GG - geschützten Selbstverwaltungsgarantie - auch die Gewährleistung der Gemeinde als Institution, d.h. die Existenz von Gemeinden als solchen (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 17. April 1969 - VGH 2/69 -, AS 11, 73 [77 f.]; Urteil vom 17. Dezember 1969 - VGH 10/69 -, AS 11, 271 [273]; zu Art. 28 Abs. 2 GG vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 27. November 1978 - 2 BvR 165/75 -, BVerfGE 50, 50; Beschluss vom 12. Mai 1992 - 2 BvR 470/90 u.a. -, BVerfGE 86, 90 [107]; ferner Mehde, in: Maunz/Dürig [Hrsg.], GG [Stand: Dezember 2014], Art. 28 Abs. 2 Rn. 40 ff.).

    Zum Inhalt der Selbstverwaltungsgarantie, so wie sie geschichtlich gewachsen ist, gehört zum einen, dass bei Eingriffen in die kommunale Gebietsstruktur die betroffenen Gebietskörperschaften angehört werden (VerfGH RP, Urteil vom 17. April 1969 - VGH 2/69 -, AS 11, 73 [101 f.]; Urteil vom 5. Mai 1969 - VGH 29/69 -, AS 11, 118 [133 f.]; Urteil vom 22. Dezember 1969 - VGH 43/69 -, AS 11, 280 [281]; zur entsprechenden Judikatur des Bundesverfassungsgerichts bzw. der Verfassungsgerichte der Länder: BVerfG, Beschluss vom 27. November 1978 - 2 BvR 165/75 -, BVerfGE 50, 50; Beschluss vom 17. Januar 1979 - 2 BvL 6/76 -, BVerfGE 50, 195 [202]; Beschluss vom 12. Mai 1992 - 2 BvR 470/90 u.a. -, BVerfGE 86, 90 [107]; ThürVerfGH, Urteil vom 18. Dezember 1996 - 2/95 u.a. -, NVwZ-RR 1997, 639 [640]; VerfGH Sachsen, Urteil vom 29. Mai 2009 - Vf. 79-II-08 -, juris, Rn. 321).

    In materieller Hinsicht darf eine Gemeinde in ihrem individuellen Bestand zum anderen nur geändert oder aufgelöst werden, wenn dieser Eingriff dem Gemeinwohl dient (VerfGH RP, Urteil vom 17. April 1969 - VGH 2/69 -, AS 11, 73 [78 ff.]; Urteil vom 17. Dezember 1969 - VGH 10/69 -, AS 11, 271 [273 ff.]; BVerfG, Beschluss vom 27. November 1978 - 2 BvR 165/75 -, BVerfGE 50, 50; Beschluss vom 17. Januar 1979 - 2 BvL 6/76 -, BVerfGE 50, 195 [203 f.]; Beschluss vom 12. Mai 1992 - 2 BvR 470/90 u.a. -, BVerfGE 86, 90 [107]).

    Sie ergeben sich allerdings aus dem Sinn dieses Rechtsinstituts (VerfGH RP, Urteil vom 17. April 1969 - VGH 2/69 -, AS 11, 73 [104 f.]): Die Entscheidung des Gesetzgebers bezüglich einer Neugliederungsmaßnahme erfordert eine Abwägung der verschiedenen, häufig gegenläufigen Interessen (siehe hierzu näher unten D.II.3.b)cc)(1)).

    Die Anhörung ermöglicht es ihnen, vor einer Entscheidung, die ihre Rechte betrifft, zu Wort zu kommen, um Einfluss auf das Verfahren und dessen Ergebnis nehmen zu können (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 17. April 1969 - VGH 2/69 -, AS 11, 73 [104 f.]; BVerfG, Beschluss vom 19. November 2002 - 2 BvR 329/97 -, BVerfGE 107, 1 [24] ) .

    Der Gesetzgeber kann daher grundsätzlich auch auf die Ergebnisse einer von der Regierung durchgeführten Anhörung zurückgreifen (VerfGH RP, Urteil vom 17. April 1969 - VGH 2/69 -, AS 11, 73 [103 f.]).

    In diesen Fällen kann die Äußerungsfrist nach gefestigter Rechtsprechung entsprechend kürzer ausfallen (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 17. April 1969 - VGH 2/69 -, AS 11, 73 [106 f.]; Urteil vom 5. Mai 1969.

    - VfGBbg 97/03 -, LKV 2004, 313 [315]; ferner BVerfG, Beschluss vom 12. Mai 1992 - 2 BvR 470/90 u.a. -, BVerfGE 86, 90 [112]: ein Monat [unter Hinweis auf die weitere Möglichkeit der mündlichen Stellungnahme in einer Sitzung des entsprechenden Landtagsausschusses]; ähnlich VerfGH RP, Urteil vom 17. April 1969 - VGH 2/69 -, AS 11, 73 [106 f.]) und zwei Monaten (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 5. Mai 1969 - VGH 29/69 -, AS 11, 118 [135 f.]) im Ergebnis noch als genügend erachtet.

    Vielmehr kann sie auch durch staatliche Verwaltungsbehörden durchgeführt werden (vgl. grundlegend VerfGH RP, Urteil vom 17. April 1969 - VGH 2/69 -, AS 11, 73 [103 f.]; Urteil vom 5. Mai 1969 - VGH 29/69 -, AS 11, 118 [134]; Urteil vom 5. Juli 1971 - VGH 21/70 -, AS 12, 320 [323]; ebenso VerfGH NRW, Urteil vom 24. April 1970 - 13/69 -, OVGE 26, 270 [275]; NdsStGH, Urteil vom 14. Februar 1979 - StGH 2/77 -, juris, Rn. 599; StGH BW, Urteil vom 8. September 1972 - 6/71 -, DÖV 1973, 163 [168]; VerfG Brandenburg, Urteil vom 18. Dezember 2003 - VfGBbg 97/03 -, LKV 2004, 313 [314]; LVerfG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 31. Mai 1994 - LVG 1/94 -, LKV 1995, 75 [78]; vgl. ferner VerfGH Sachsen, Urteil vom 29. Mai 2009 - Vf. 79-II-08 -, juris, Rn. 322; Urteil vom 10. November 1994 - Vf. 29-VIII-94 -).

    Jedes Verfahren, das eine ordnungsgemäße Durchführung der Sachverhalts- und Interessenermittlung gewährleistet, wird daher dem Sinn dieses Rechtsinstituts gerecht (VerfGH RP, Urteil vom 17. April 1969 - VGH 2/69 -, AS 11, 73 [103 f.]; K.-F. Meyer, in: Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz [Hrsg.], Festschrift für Steenbock, 2008, S. 1 [14]).

    Demnach steht es zur Disposition des Parlaments, ob es die Anhörung selbst vornimmt oder die staatliche Verwaltung mit ihrer Durchführung beauftragen bzw. auf eine von dieser durchgeführten Anhörung zurückgreifen will (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 17. April 1969 - VGH 2/69 -, AS 11, 73 [103 f.]).

    Eine Rechtfertigung dafür, in beiden Fällen unterschiedlich zu verfahren, besteht nämlich nicht (VerfGH RP, Urteil vom 17. April 1969 - VGH 2/69 -, AS 11, 73 [103 f.]).

    Ebenso wie für die Auslegung eines Gesetzes kann es auch für seine Entstehung nicht auf die Vorstellung des einzelnen Abgeordneten bzw. Regierungsmitglieds ankommen, da der Einzelne nicht den "Willen des Gesetzgebers" bildet (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 17. April 1969 - VGH 2/69 -, AS 11, 73 [100]).

    a) Nach der übereinstimmenden, ständigen Rechtsprechung der Verfassungsgerichte verlangt die verfassungsrechtlich garantierte kommunale Selbstverwaltung, so wie diese sich geschichtlich entwickelt hat, dass Gemeinden in ihrem individuellen Bestand nur dann geändert oder aufgelöst werden dürfen, wenn dieser Eingriff dem Gemeinwohl bzw. dem öffentlichen Wohl dient (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. November 1978 - 2 BvR 165/75 -, BVerfGE 50, 50; Beschluss vom 12. Mai 1992 - 2 BvR 470/90 u.a. -, BVerfGE 86, 90 [107]; BVerfG, Kammerbeschluss vom 3. November 1981 - 2 BvR 827/80 -, juris, Rn. 2; VerfGH RP, Urteil vom 17. April 1969 - VGH 2/69 -, AS 11, 73 [78 ff.]; Urteil vom 5. Mai 1969 - VGH 29/69 -, AS 11, 118 [121]; Urteil vom 14. Dezember 1970 - VGH 4/70 -, AS 12, 239 [247 f.]; ThürVerfGH, Urteil vom 18. Dezember 1996 - 2/95 u.a. -, NVwZ-RR 1997, 639 [641]).

    Die Gemeinwohlbindung, wie sie für sämtliche Gesetzgebung besteht, folgt zudem aus Art. 1 Abs. 2 bis 4 LV (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 17. April 1969 - VGH 2/69 -, AS 11, 73 [80]; Urteil vom 14. Dezember 1970.

    Es ist vielmehr Sache des demokratisch legitimierten Gesetzgebers, die für ihn maßgeblichen Gemeinwohlgründe zu bestimmen und daran die Neugliederung von Gemeinden auszurichten (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 17. April 1969 - VGH 2/69 -, AS 11, 73 [82 ff.]).

    In diesem Sinne bleibt die verfassungsgerichtliche Kontrolle auf dieser Stufe der Gemeindegebietsreform eingeschränkt (vgl. etwa VerfGH Sachsen, Urteil vom 6. Mai 1999 - Vf. 51-VIII-98 - vgl. VerfG Brandenburg, Urteil vom 29. August 2002 - VfGBbg 34/01 -, LKV 2002, 573 [575]; Müller/Trute, Stadt-Umland-Probleme und Gebietsreform in Sachsen, 1996, S. 189 f.; ähnlich bereits VerfGH RP, Urteil vom 17. April 1969 - VGH 2/69 -, AS 11, 73 [87]; Urteil vom 14. Dezember 1970 - VGH 4/70 -, AS 12, 239 [250]).

    - VGH 2/69 -, AS 11, 73 [89]; VerfG Brandenburg, Urteil vom 29. August 2002.

    Von daher können zum Beispiel auch geografische Gegebenheiten und geschichtliche Zusammenhänge Berücksichtigung verdienen (vgl. VerfG Brandenburg, Urteil vom 29. August 2002 - VfGBbg 34/01 -, LKV 2002, 573 [575 f.]; in diese Richtung auch schon VerfGH RP, Urteil vom 17. April 1969 - VGH 2/69 -, AS 11, 73 [87]; vgl. auch K.-F. Meyer, in: Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz [Hrsg.], Festschrift für Steenbock, 2008, S. 1 [15]).

  • VerfGH Thüringen, 18.12.1996 - VerfGH 2/95

    Eingemeindung von Umlandgemeinden durch Gesetz

    Die Äußerungsfrist kann dann entsprechend kürzer ausfallen (vgl. auch BVerfGE 86, 90, 112 f.; NdsStGH NdsStGHE a.a.O.; VerfGH Rh-Pf AS 11, 73, 106 f.).

    Sachverhalts sowie von Umfang und Schwierigkeit der auftretenden Sachfragen ab (vgl. BVerfGE 86, 90, 108; NdsStGH NdsStGHE 2, 1, 149; VerfGH Rh-Pf AS 11, 73, 106; Hoppe/Rengeling, a.a.O., S. 161 ff.).

    Dies und die dargestellte Vorgeschichte berücksichtigend, erscheinen eine Abgabefrist für die schriftliche Stellungnahme von einem Monat und eine Vorbereitungszeit von zwei Wochen auf die zusätzlich dazu durchgeführte mündliche Anhörung vor dem Innenausschuß ausreichend, um den Zweck der Anhörung zu erreichen (vgl. auch die Sachverhalte bei BVerfGE 86, 90, 112 f., VerfGH Rh-Pf AS 11, 73, 106 und BayVGH BayVBl. 1978, 271, 273; den dortigen betroffenen Gemeinden stand ebenfalls eine Äußerungsfrist von einem Monat zur Verfügung; vgl. ferner Stüer, DÖV 1978, 78, 85 - bei Fn. 108).

    b) Aus sich heraus ist der Begriff des öffentlichen Wohls wenig aussagekräftig (vgl. StGH Bad.-Württ. NJW 1975, 1205, 1206; VerfGH Rh.-Pf. AS 11, 73, 82).

    Wie dies bei umfassenden kommunalen Neugliederungsmaßnahmen regelmäßig der Fall ist (dazu vgl. BVerfGE 86, 90, 108; VerfGH Rh.-Pf. AS 11, 73, 86; BayVerfGH n.F. 31, 99, 134 f.; Trute, a.a.O., S. 159 f.; Knemeyer, a.a.O.), ist mit den die kreisfreien Städte betreffenden Regelungen des Thüringer Neugliederungsgesetzes letztendlich beabsichtigt, über eine Anhebung der Leistungsfähigkeit der Selbstverwaltungskörperschaften die kommunale Selbstverwaltung zu stärken und gleichzeitig die Effizienz der staatlichen Aufgabenerledigung zu erhöhen.

    Üblicherweise wird dies als Gebot der Systemgerechtigkeit oder Systemtreue der kommunalen Umgestaltung bezeichnet (vgl. StGH Bad.-Württ. ESVGH 23, 1, 5 und NJW 1975, 1205, 1212 f.; NdsStGH NdsStGHE 2, 1, 154; VerfGH Rh-Pf AS 11, 73, 96; Hoppe/Rengeling, a.a.O., S. 114 ff.).

    Eingemeindungen ein mit der Verfassungsgewährleistung kommunaler Selbstverwaltung zu vereinbarendes Mittel, um die Leistungskraft einer Stadt zu stärken und einen Stadt-Umland-Bereich sinnvoll neu zu ordnen (aus der Vielzahl der von den Verfassungsgerichten der alten Bundesländer entschiedenen Fälle vgl. nur VerfGH Rh-Pf AS 11, 73; StGH Bad.-Württ. NJW 1975, 1205; NdsStGH NdsStGHE 1, 174).

    Deshalb braucht sich der Gesetzgeber darauf nicht verweisen zu lassen; aus der Perspektive der allgemeinen Ziele einer kommunalen Gebietsreform besteht regelmäßig keine Subsidiarität der Eingemeindung gegenüber einer anderen institutionellen Lösung der Stadt-Umland- Problematik (vgl. StGH Bad.-Württ. NJW 1975, 1205, 1212; VerfGH Rh-Pf AS 11, 73, 94; Stüer, DÖV 1978, 78, 85 mit Nachweisen aus der Rechtsprechung des VerfGH NRW; Trute, a.a.O., S. 174).

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 26.10.2015 - VGH N 36/14

    Kommunale Gebietsreform betreffend die Verbandsgemeinden Wallhalben und

    Sie ergeben sich allerdings aus dem Sinn dieses Rechtsinstituts (VerfGH RP, Urteil vom 17. April 1969 - VGH 2/69 -, AS 11, 73 [104 f.]; Urteil vom 8. Juni 2015 - VGH N 18/14 -, UA S. 27).

    Der Gesetzgeber kann daher grundsätzlich auch auf die Ergebnisse einer von der Regierung durchgeführten Anhörung zurückgreifen (VerfGH RP, Urteil vom 17. April 1969 - VGH 2/69 -, AS 11, 73 [103 f.]).

    Jedes Anhörungsverfahren, das eine ordnungsgemäße Durchführung der Sachverhalts- und Interessenermittlung gewährleistet, wird daher dem Sinn dieses Rechtsinstituts gerecht (VerfGH RP, Urteil vom 17. April 1969 - VGH 2/69 -, AS 11, 73 [103 f.]; K.F. Meyer, in: Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz [Hrsg.], Festschrift für Steenbock, 2008, S. 1 [14]).

    Demnach steht es zur Disposition des Parlaments, ob es die Anhörung selbst vornimmt oder die staatliche Verwaltung mit ihrer Durchführung beauftragen bzw. auf eine von dieser durchgeführten Anhörung zurückgreifen will (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 17. April 1969 - VGH 2/69 -, AS 11, 73 [103 f.]; Urteil vom 8. Juni 2015 - VGH N 18/14 -, UA S. 36).

    RP, Urteil vom 17. April 1969 - VGH 2/69 -, AS 11, 73 [78 ff.]; Urteil vom 5. Mai 1969 - VGH 29/69 -, AS 11, 118 [121]; Urteil vom 14. Dezember 1970 - VGH 4/70 -, AS 12, 239 [247 f.]; Urteil vom 8. Juni 2015 - VGH N 18/14 -, UA S. 43 f.; ThürVerfGH, Urteil vom 18. Dezember 1996 - 2/95 u.a. -, NVwZ-RR 1997, 639 [641]).

    Die Gemeinwohlbindung, wie sie für sämtliche Gesetzgebung besteht, folgt zudem aus Art. 1 Abs. 2 bis 4 LV (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 17. April 1969 - VGH 2/69 -, AS 11, 73 [80]; Urteil vom 14. Dezember 1970 - VGH 4/70 -, AS 12, 239 [247 f.]).

    Es ist vielmehr Sache des demokratisch legitimierten Gesetzgebers, die für ihn maßgeblichen Gemeinwohlgründe zu bestimmen und daran die Neugliederung von Gemeinden auszurichten (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 17. April 1969 - VGH 2/69 -, AS 11, 73 [82 ff.]; Urteil vom 8. Juni 2015 - VGH N 18/14 -, UA S. 44).

    In diesem Sinne bleibt die verfassungsgerichtliche Kontrolle auf dieser Stufe der Gemeindegebietsreform eingeschränkt (vgl. etwa VerfGH Sachsen, Urteil vom 6. Mai 1999 - Vf. 51-VIII-98 - vgl. VerfG Brandenburg, Urteil vom 29. August 2002 - VfGBbg 34/01 -, LKV 2002, 573 [575]; Müller/Trute, Stadt-Umland-Probleme und Gebietsreform in Sachsen, 1996, S. 189 f.; ähnlich bereits VerfGH RP, Urteil vom 17. April 1969 - VGH 2/69 -, AS 11, 73 [87]; Urteil vom 14. Dezember 1970 - VGH 4/70 -, AS 12, 239 [250]; Urteil vom 8. Juni 2015 - VGH N 18/14 -, UA S. 49).

    Vielmehr stellen sich hier Mindestgrößen von kommunalen Gebietskörperschaften auch als nicht offensichtlich ungeeignetes Mittel zur Stärkung der Leistungsfähigkeit von Gemeinden bzw. Verbandsgemeinden dar (vgl. LVerfG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 10. Mai 2011 - LVG 33/10 -, BeckRS 2011, 51550; VerfGH NRW, Urteil vom 7. November 1975 - 64/74 -, juris, Rn. 52; VerfGH RP, Urteil vom 17. April 1969 - VGH 2/69 -, AS 11, 73 [89]; VerfG Brandenburg, Urteil vom 29. August 2002 - VfGBbg 34/01 -, LKV 2002, 573 [575]; Beschluss vom 18. November 2004 - 167/03 - zustimmend Mehde, in: Maunz/Dürig [Hrsg.], GG [Stand: Dezember 2014], Art. 28 Abs. 2.

    Die Orientierung an Mindesteinwohnerzahlen ist folglich mit über ökonomische Gründe hinausgehenden Gemeinwohlinteressen verknüpft, da die angestrebte Stärkung der Leistungsfähigkeit von Gemeinden bzw. Verbandsgemeinden nicht in erster Linie im Sinne einer kostensparenden, sondern einer leistungsqualifizierenden Verwaltung zu verstehen ist (vgl. zur Unterscheidung VerfGH RP, Urteil vom 17. April 1969 - VGH 2/69 -, AS 11, 73 [87]).

    Hinzu kommt, dass es ebenso wie für die Auslegung eines Gesetzes auch für seine Entstehung nicht auf die Vorstellung des einzelnen Abgeordneten bzw. Regierungsmitglieds ankommen kann, da der Einzelne nicht den "Willen des Gesetzgebers" bildet (vgl. VerfGH RP, Urteile vom 8. Juni 2015 - VGH N 18/14 -, UA S. 43 und vom 17. April 1969 - VGH 2/69 -, AS 11, 73 [100]).

  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 31.05.1994 - LVG 1/94

    Frage des Ausschlusses einer kommunalen Verfassungsbeschwerde durch die

    11/74 -, ESVGH 25, 1 [10, 25] = NJW 1975, 1205 ff; NdsStGH, Urt. v. 14.2.1979 - StGH 2/77 - NdsStGHE 2, 1 [145] = OVGE 33, 497 [498]; VfGH NW, Urt. v. 4.8.1972 - VfGH 9/71 -, OVGE 28, 291 [292]; VfGH RP, Urt. v. 17.4.1969 -, VGH 2/69 -, DVBl 1969, 799 [800 f]; Urt. v. 5.5.1969 - VGH 36/69 -, DVBl 1970, 780; Urt. v. 22.12.1969 - VGH 43/69 -, DVBl 1970, 785 [787]; VfGH des Saarlandes, Urt. v. 28.6.1974 - Lv 8/74 -, DVBl 1975, 35; vgl. zu Art. 2 Abs. 3 LSA-Verf auch: Mahnke, Die Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt, 1993, Art. 2 RdNr. 15; Reich, Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt, 1994, Art. 2 RdNr. 5).

    Die nähere Ausgestaltung des Anhörverfahrens ist in der Rechtsprechung der Verfassungsgerichte und Staatsgerichtshöfe entwickelt worden (vgl. etwa: StGH BW, ESVGH 25, 1 [25 f]; NdsStGH, NdsStGHE 2, 1 [148 f] = OVGE 33, 497 [499 f]; BayVfGH, BayVfGH n. F. 31 II 99 [129]; VfGH RP, DVBl 1969, 799 [807]).

    Sichergestellt sein muss allein, dass der Gesetzgeber dem Zweck der Anhörung genügen kann, die Interessenlage bei der betroffenen Kommune zu ermitteln (vgl. etwa: VfGH NW, OVGE 26, 270 [275]; VfGH RP, DVBl 1969, 799 [808]).

    Die Stellungnahme muss schließlich so rechtzeitig eingehen können, dass ihr Inhalt noch Eingang in das Verfahren des Gesetzgebers finden und auf dessen Entschließung Einfluss nehmen kann (BVerfGE 86, 90 [108]; StGH BW, ESVGH 25, 1 [26]; NdsStGH, NdsStGHE 2, 1 [149] = OVGE 33, 479 [500]; VfGH NW, OVGE 26, 270 [277]; VfGH RP, DVBl 1969, 799 [807]; Ule / Laubinger, DVBl 1970, 760 [761]; Knemeyer, BayVBl 1971, 371 [374]).

    Bei der Neugliederungsmaßnahme sind die Interessen des einzelnen, der Gebietskörperschaft und des Staates in Einklang zu bringen (StGH BW, ESVGH 25, 1 [6 f]; VfGH RP, DVBl 1969, 799 [801 f]; VfGH RP, Urt. v. 16.4.1969 - VGH 29/69 -, Abdruck, S. 24, vgl. auch Knemeyer, in Landesverfassungsgerichtsbarkeit, Teilband III, S. 146 [161 ff]).

    Der Gesetzgeber hat deshalb bei der durch das Gemeinwohl zugelassenen Neugliederung politischen Gestaltungsraum, innerhalb der Verfassungsordnung Gemeinwohlziele zu umschreiben und einen Interessenausgleich vorzunehmen (vgl. BVerfGE 86, 90 [108 f]; StGH BW, ESVGH 23, 1 [4 f]; NdsStGH, NdsStGHE 2, 1 [151, 153] = OVGE 33, 497 [500]; VfGH RP, DVBl 1969, 799 [802 f]).

    Angesichts der besonderen Natur der gebietlichen Neugliederungsmaßnahme als Staatsorganisationsakt kann es jedoch nicht Aufgabe des Landesverfassungsgerichts sein, sein Ermessen an die Stelle des Gesetzgebers zu setzen und die gebietliche Kreisreform daraufhin zu überprüfen, ob sie die bestmögliche oder zweckmäßigste Lösung darstellt (BayVfGH, Entschdg. v. 15.2.1974 - Vf. 9-VII-72 -, DVBl 1975, 28 [29, 33]; StGH BW, ESVGH 25, 1 [22]; VfGH NW, OVGE 26, 270 [278 f]; VfGH RP, DVBl 1969, 799 [802]).

  • LG Karlsruhe, 28.06.2017 - 19 S 33/16

    Verkehrsunfall -Berücksichtigung von Rabatten bei fiktiver Schadensabrechnung

    Soweit die Klägerin auf die Entscheidung des BGH vom 14.05.2013 (VI ZR 320/12; NJW 2013, 2817) Bezug genommen hat (AS 11, 73), ergibt sich aus dieser nichts Gegenteiliges: Zwar befindet sich in der Entscheidung der Satz (a.a.O. Rn. 11), es sei bei der fiktiven Abrechnung "der objektiv zur Herstellung erforderliche Betrag ohne Bezug zu den tatsächlich getätigten Aufwendungen zu ermitteln." Aus dem Zusammenhang der Entscheidungsgründe ergibt sich jedoch, dass hiermit keine Abkehr von der oben dargestellten subjektbezogenen Schadensermittlung verbunden ist.
  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 29.06.2015 - VGH N 7/14

    Kommunale Gebietsreform: Eingliederung der Verbandsgemeinde Irrel in die

    Hierzu zählt - ebenso wie zu der durch Art. 28 Abs. 2 Grundgesetz - GG - geschützten Selbstverwaltungsgarantie - auch die Gewährleistung der Gemeinde als Institution, d.h. die Existenz von Gemeinden als solchen (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 17. April 1969 - VGH 2/69 -, AS 11, 73 [77 f.]; Urteil vom 17. Dezember 1969 - VGH 10/69 -, AS 11, 271 [273]; zu Art. 28 Abs. 2 GG vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 27. November 1978 - 2 BvR 165/75 -, BVerfGE 50, 50; Beschluss vom 12. Mai 1992 - 2 BvR 470/90 u.a. -, BVerfGE 86, 90 [107]; ferner Mehde, in: Maunz/Dürig [Hrsg.], GG [Stand: Dezember 2014], Art. 28 Abs. 2 Rn. 40 ff.).

    Zum Inhalt der Selbstverwaltungsgarantie, so wie sie geschichtlich gewachsen ist, gehört zum einen, dass bei Eingriffen in die kommunale Gebietsstruktur die betroffenen Gebietskörperschaften angehört werden (VerfGH RP, Urteil vom 17. April 1969 - VGH 2/69 -, AS 11, 73 [101 f.]; Urteil vom 5. Mai 1969 - VGH 29/69 -, AS 11, 118 [133 f.]; Urteil vom 22. Dezember 1969 - VGH 43/69 -, AS 11, 280 [281]; zur entsprechenden Judikatur des Bundesverfassungsgerichts bzw. der Verfassungsgerichte der Länder: BVerfG, Beschluss vom 27. November 1978 - 2 BvR 165/75 -, BVerfGE 50, 50; Beschluss vom 17. Januar 1979 - 2 BvL 6/76 -, BVerfGE 50, 195 [202]; Beschluss vom 12. Mai 1992 - 2 BvR 470/90 u.a. -, BVerfGE 86, 90 [107]; ThürVerfGH, Urteil vom 18. Dezember 1996 - 2/95 u.a. -, NVwZ-RR 1997, 639 [640]; VerfGH Sachsen, Urteil vom 29. Mai 2009 - Vf. 79-II-08 -, juris, Rn. 321).

    In materieller Hinsicht darf eine Gemeinde in ihrem individuellen Bestand zum anderen nur geändert oder aufgelöst werden, wenn dieser Eingriff dem Gemeinwohl dient (VerfGH RP, Urteil vom 17. April 1969 - VGH 2/69 -, AS 11, 73 [78 ff.]; Urteil vom 17. Dezember 1969 - VGH 10/69 -, AS 11, 271 [273 ff.]; BVerfG, Beschluss vom 27. November 1978 - 2 BvR 165/75 -, BVerfGE 50, 50; Beschluss vom 17. Januar 1979 - 2 BvL 6/76 -, BVerfGE 50, 195 [203 f.]; Beschluss vom 12. Mai 1992 - 2 BvR 470/90 u.a. -, BVerfGE 86, 90 [107]).

    a) Nach der übereinstimmenden, ständigen Rechtsprechung der Verfassungsgerichte verlangt die verfassungsrechtlich garantierte kommunale Selbstverwaltung, so wie diese sich geschichtlich entwickelt hat, dass Gemeinden in ihrem individuellen Bestand nur dann geändert oder aufgelöst werden dürfen, wenn dieser Eingriff dem Gemeinwohl bzw. dem öffentlichen Wohl dient (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. November 1978 - 2 BvR 165/75 -, BVerfGE 50, 50; Beschluss vom 12. Mai 1992 - 2 BvR 470/90 u.a. -, BVerfGE 86, 90 [107]; BVerfG, Kammerbeschluss vom 3. November 1981 - 2 BvR 827/80 -, juris, Rn. 2; VerfGH RP, Urteil vom 17. April 1969 - VGH 2/69 -, AS 11, 73 [78 ff.]; Urteil vom 5. Mai 1969 - VGH 29/69 -, AS 11, 118 [121]; Urteil vom 14. Dezember 1970 - VGH 4/70 -, AS 12, 239 [247 f.]; Urteil vom 8. Juni 2015 - VGH N 18/14 - ThürVerfGH, Urteil vom 18. Dezember 1996 - 2/95 u.a. -, NVwZ-RR 1997, 639 [641]).

    Die Gemeinwohlbindung, wie sie für sämtliche Gesetzgebung besteht, folgt zudem aus Art. 1 Abs. 2 bis 4 LV (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 17. April 1969 - VGH 2/69 -, AS 11, 73 [80]; Urteil vom 14. Dezember 1970 - VGH 4/70 -, AS 12, 239 [247 f.]).

    Es ist vielmehr Sache des demokratisch legitimierten Gesetzgebers, die für ihn maßgeblichen Gemeinwohlgründe zu bestimmen und daran die Neugliederung von Gemeinden auszurichten (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 17. April 1969 - VGH 2/69 -, AS 11, 73 [82 ff.]).

    Denn mit einem solchen Gesamtkonzept ist kein verbindlicher Zeitplan für die Durchführung von Gebietsreformen, sondern vielmehr ein inhaltliches Konzept gemeint, welches die maßgeblichen materiellen Kriterien für die Gebietsänderungen festlegt (vgl. hierzu BayVGH, Entscheidung vom 30. Juli 1999 - Vf. 7-VII-98 -, juris, Rn. 72; Entscheidung vom 27. Juni 1997 - Vf. 10-VII-95 -, juris, Rn. 55; VerfGH RP, Urteil vom 17. April 1969 - VGH 2/69 -, AS 11, 73 [96]).

  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 31.05.1994 - LVG 2/93

    Verhältnis der bundesrechtlich versicherten Mindestgarantie kommunaler

    11/74 -, ESVGH 25, 1 [10, 25] = NJW 1975, 1205 ff; NdsStGH, Urt. v. 14.2.1979 - StGH 2/77 - NdsStGHE 2, 1 [145] = OVGE 33, 497 [498]; VfGH NW, Urt. v. 4.8.1972 - VfGH 9/71 -, OVGE 28, 291 [292]; VfGH RP, Urt. v. 17.4.1969 -, VGH 2/69 -, DVBl 1969, 799 [800 f]; Urt. v. 5.5.1969 - VGH 36/69 -, DVBl 1970, 780; Urt. v. 22.12.1969 - VGH 43/69 -, DVBl 1970, 785 [787]; VfGH des Saarlandes, Urt. v. 28.6.1974 - Lv 8/74 -, DVBl 1975, 35; vgl. zu Art. 2 Abs. 3 LSA-Verf auch: Mahnke, Die Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt, 1993, Art. 2 RdNr. 15; Reich, Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt, 1994, Art. 2 RdNr. 5).

    Die nähere Ausgestaltung des Anhörverfahrens ist in der Rechtsprechung der Verfassungsgerichte und Staatsgerichtshöfe entwickelt worden (vgl. etwa: StGH BW, ESVGH 25, 1 [25 f]; NdsStGH, NdsStGHE 2, 1 [148 f] = OVGE 33, 497 [499 f]; BayVfGH, BayVfGH n. F. 31 II 99 [129]; VfGH RP, DVBl 1969, 799 [807]).

    Sichergestellt sein muss allein, dass der Gesetzgeber dem Zweck der Anhörung genügen kann, die Interessenlage bei der betroffenen Kommune zu ermitteln (vgl. etwa: VfGH NW, OVGE 26, 270 [275]; VfGH RP, DVBl 1969, 799 [808]).

    Die Stellungnahme muss schließlich so rechtzeitig eingehen können, dass ihr Inhalt noch Eingang in das Verfahren des Gesetzgebers finden und auf dessen Entschließung Einfluss nehmen kann (BVerfGE 86, 90 [108]; StGH BW, ESVGH 25, 1 [26]; NdsStGH, NdsStGHE 2, 1 [149] = OVGE 33, 479 [500]; VfGH NW, OVGE 26, 270 [277]; VfGH RP, DVBl 1969, 799 [807]; Ule / Laubinger, DVBl 1970, 760 [761]; Knemeyer, BayVBl 1971, 371 [374]).

    Bei der Neugliederungsmaßnahme sind die Interessen des einzelnen, der Gebietskörperschaft und des Staates in Einklang zu bringen (StGH BW, ESVGH 25, 1 [6 f]; VfGH RP, DVBl 1969, 799 [801 f]; VfGH RP, Urt. v. 16.4.1969 - VGH 29/69 -, Abdruck, S. 24, vgl. auch Knemeyer, in Landesverfassungsgerichtsbarkeit, Teilband III, S. 146 [161 ff]).

    Der Gesetzgeber hat deshalb bei der durch das Gemeinwohl zugelassenen Neugliederung politischen Gestaltungsraum, innerhalb der Verfassungsordnung Gemeinwohlziele zu umschreiben und einen Interessenausgleich vorzunehmen (vgl. BVerfGE 86, 90 [108 f]; StGH BW, ESVGH 23, 1 [4 f]; NdsStGH, NdsStGHE 2, 1 [151, 153] = OVGE 33, 497 [500]; VfGH RP, DVBl 1969, 799 [802 f]).

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 18.03.2016 - VGH N 9/14

    Kommunale Gebietsreform: Eingliederung der verbandsfreien Stadt Herdorf in die

    Ein Eingriff in das Selbstverwaltungsrecht einer Gebietskörperschaft liegt nämlich nicht nur bei Auflösung, Gebietsverminderung oder Aufgabenentzug vor, sondern auch dann, wenn der Gesetzgeber den Selbstverwaltungsbereich der Gebietskörperschaft neu ordnet (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 17. April 1969 - VGH 2/69 -, AS 11, 73 [80 f.]; NdsStGH, Urteil vom 3. Juni 1980 - StGH 2/79 -, juris, Rn. 48).

    Nach der übereinstimmenden, ständigen Rechtsprechung der Verfassungsgerichte verlangt die verfassungsrechtlich garantierte kommunale Selbstverwaltung, so wie diese sich geschichtlich entwickelt hat, dass Gemeinden in ihrem individuellen Bestand nur dann geändert oder aufgelöst werden dürfen, wenn dieser Eingriff dem Gemeinwohl bzw. dem öffentlichen Wohl dient (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. November 1978 - 2 BvR 165/75 -, BVerfGE 50, 50; Beschluss vom 12. Mai 1992 - 2 BvR 470/90 u.a. -, BVerfGE 86, 90 [107]; BVerfG, Kammerbeschluss vom 3. November 1981 - 2 BvR 827/80 -, juris, Rn. 2; VerfGH RP, Urteil vom 17. April 1969 - VGH 2/69 -, AS 11, 73 [78 ff.]; Urteil vom 5. Mai 1969 - VGH 29/69 -, AS 11, 118 [121]; Urteil vom 14. Dezember 1970 - VGH 4/70 -, AS 12, 239 [247 f.]; Urteil vom 8. Juni 2015 - VGH N 18/14 -, UA S. 43 f.; ThürVerfGH, Urteil vom 18. Dezember 1996 - 2/95 u.a. -, NVwZ-RR 1997, 639 [641]).

    Die Gemeinwohlbindung, wie sie für sämtliche Gesetzgebung besteht, folgt zudem aus Art. 1 Abs. 2 bis 4 LV (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 17. April 1969 - VGH 2/69 -, AS 11, 73 [80]; Urteil vom 14. Dezember 1970 - VGH 4/70 -, AS 12, 239 [247 f.]).

    Es ist vielmehr Sache des demokratisch legitimierten Gesetzgebers, die für ihn maßgeblichen Gemeinwohlgründe zu bestimmen und daran die Neugliederung von Gemeinden auszurichten (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 17. April 1969 - VGH 2/69 -, AS 11, 73 [82 ff.]; Urteil vom 8. Juni 2015 - VGH N 18/14 -, UA S. 44).

    Vielmehr stellen sich Mindestgrößen von kommunalen Gebietskörperschaften als nicht offensichtlich ungeeignetes Mittel zur Stärkung der Leistungsfähigkeit von Gemeinden bzw. Verbandsgemeinden dar (vgl. LVerfG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 10. Mai 2011 - LVG 33/10 -, BeckRS 2011, 51550; VerfGH NRW, Urteil vom 7. November 1975 - 64/74 -, juris, Rn. 52; VerfGH RP, Urteil vom 17. April 1969 - VGH 2/69 -, AS 11, 73 [89]; VerfG Brandenburg, Urteil vom 29. August 2002 - VfGBbg 34/01 -, LKV 2002, 573 [575]; Beschluss vom 18. November 2004 - 167/03 - zustimmend Mehde, in: Maunz/Dürig [Hrsg.], GG [Stand: Dezember 2014], Art. 28 Abs. 2 Rn. 161; so auch das Schrifttum, vgl. etwa Müller/Trute, Stadt-Umland-Probleme und Gebietsreform in Sachsen, 1996, S. 196; Wallerath, in: Mecking/Oebbecke [Hrsg.], Zwischen Effizienz und Legitimität, 2009, S. 189 [206]; Pfeil, LKV 2000, 129 [132]; Wendel, LKV 2011, 488 [491]).

    Die Orientierung an Mindesteinwohnerzahlen und dem damit in Zusammenhang stehenden Skaleneffekt ist folglich mit über ökonomische Gründe hinausgehenden Gemeinwohlinteressen verknüpft, da die angestrebte Stärkung der Leistungsfähigkeit von Gemeinden bzw. Verbandsgemeinden nicht in erster Linie im Sinne einer kostensparenden, sondern einer leistungsqualifizierenden Verwaltung zu verstehen ist (vgl. zur Unterscheidung VerfGH RP, Urteil vom 17. April 1969 - VGH 2/69 -, AS 11, 73 [87]).

  • BVerfG, 07.10.1980 - 2 BvR 584/76

    Flugplatz Memmingen

    Es entspricht indessen "einer gesicherten Rechtstradition..., die nunmehr vom Inhalt der Selbstverwaltungsgarantie... umfaßt wird", daß die von einer Gebietsänderung betroffenen Gemeinden vorher angehört werden (VfGH Rh-Pf., DÖV 1969, S. 560 [567]; im Ergebnis ebenso VfGH NW, DÖV 1969, S. 568 [3. Leitsatz]).
  • StGH Hessen, 11.04.1973 - P.St. 697

    Kommunale Neugliederung in Hessen - Anrufung des Staatsgerichtshofes

  • LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 26.07.2007 - LVerfG 9/06

    Kreisgebietsreform - kommunale Selbstverwaltung

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 26.10.2015 - VGH N 8/14

    Kommunale Gebietsreform betreffend die Verbandsgemeinden Wallhalben und

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 11.01.2016 - VGH N 10/14

    Kommunale Gebietsreform: Eingliederung der Verbandsgemeinde Manderscheid in die

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 29.01.2016 - VGH N 11/14

    Kommunale Gebietsreform: Eingliederung der Verbandsgemeinde Hochspeyer in die

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 16.12.2020 - VGH N 12/19

    Reform des kommunalen Finanzausgleichs 2014 in Rheinland-Pfalz verfassungswidrig

  • BVerfG, 17.01.1979 - 2 BvL 6/76

    Rheda-Wiedenbrück

  • VerfG Brandenburg, 18.12.2003 - VfGBbg 101/03

    Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform; Anhörung; Beschwerdebefugnis

  • VerfG Brandenburg, 18.12.2003 - VfGBbg 97/03

    Hinsichtlich der Auflösung des Amtes Nauen-Land unzulässige, im Hinblick auf die

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 14.06.1971 - VGH 7/70

    Gebietszusammenlegung im Zuge der Verwaltungsvereinfachung; Antragsbefugnis im

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 05.07.1971 - VGH 21/70

    Antragsbefugnis von Gemeinden nach Art. 130 Abs. 1 der Verfassung für

  • VerfGH Saarland, 17.12.1996 - Lv 3/95

    Beihilfefähigkeit von Aufwendungen der Beamten für Wahlleistungen bei stationärer

  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 31.05.1994 - LVG 3/94

    Frage des Ausschlusses einer kommunalen Verfassungsbeschwerde durch die

  • BVerfG, 27.11.1978 - 2 BvR 165/75

    Laatzen

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 14.12.1970 - VGH 4/70

    Verletzung des Selbstverwaltungsrechts verbandsangehöriger Gemeinden durch

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 11.07.2005 - VGH N 25/04

    Naturschutzrecht ist gemeindefreundlich anzuwenden

  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 21.04.2009 - LVG 12/08

    Beschlossene Gemeindegebietsreform verfassungsgemäß

  • OLG Karlsruhe, 29.04.2019 - 15 U 138/16

    Informationspflichten des Geschäftsführers einer Schutzgemeinschafts-Versammlung

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 09.05.1977 - VGH 3/75

    Zur Bildung verbandsfreier Einheitsgemeinden; Bildung einer verbandsfreien

  • OVG Rheinland-Pfalz, 09.11.1999 - 7 C 10881/99

    Klagebefugnis eines Ortsbeirats zur Geltendmachung der Rechte einer

  • VerfGH Sachsen, 22.04.2008 - 19-VIII-08

    Einkreisung einer bisher kreisfreien Stadt

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 18.04.1994 - VGH N 1/93

    Verfassungsmäßigkeit des Personalvertretungsgesetzes Rheinland-Pfalz vom 8.

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 08.02.1971 - VGH 10/70

    Beeinträchtigung des Selbstverwaltungsrechtes einer verbandsangehörigen Gemeinde

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 09.12.1974 - VGH 2/73

    Gemeinden als Kommunale Krankenhausträger; Beinträchtigung gemeindlicher

  • StGH Hessen, 11.04.1973 - P.St. 694

    Landkreis; Kreisgebiet; Gemeinde; Gemeindegebiet; Gemeindeverband;

  • VerfG Brandenburg, 22.04.2004 - VfGBbg 182/03

    Gemeindegebietsreform; kommunale Selbstverwaltung; Beschwerdebefugnis;

  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 21.04.2009 - LVG 118/08

    Beschlossene Gemeindegebietsreform verfassungsgemäß

  • VerfG Brandenburg, 16.06.2005 - VfGBbg 48/03

    Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform; Verhältnismäßigkeit; Anhörung

  • VerfG Brandenburg, 26.02.2004 - VfGBbg 150/03

    Gemeindegebietsreform; kommunale Selbstverwaltung; Beschwerdebefugnis;

  • VerfG Brandenburg, 24.06.2004 - VfGBbg 114/03

    Gemeindegebietsreform; kommunale Selbstverwaltung; Anhörung; Verhältnismäßigkeit

  • VerfG Brandenburg, 24.06.2004 - VfGBbg 162/03

    Gemeindegebietsreform; kommunale Selbstverwaltung; Anhörung; Verhältnismäßigkeit

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 21.01.2015 - VGH B 55/14

    Auferlegung einer Missbrauchsgebühr im verfassungsgerichtlichen Verfahren

  • VerfG Brandenburg, 24.06.2004 - VfGBbg 148/03

    Gemeindegebietsreform; kommunale Selbstverwaltung; Anhörung; Verhältnismäßigkeit

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 18.03.1992 - VGH 3/91
  • VerfG Brandenburg, 24.06.2004 - VfGBbg 64/03

    Gemeindegebietsreform; kommunale Selbstverwaltung; Anhörung; Verhältnismäßigkeit

  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 27.04.2012 - LVG 28/10
  • VerfG Brandenburg, 16.09.2004 - VfGBbg 52/03

    Gemeindegebietsreform; kommunale Selbstverwaltung; Anhörung; Verhältnismäßigkeit

  • VerfG Brandenburg, 27.05.2004 - VfGBbg 224/03

    Gemeindegebietsreform; kommunale Selbstverwaltung; Beteiligtenfähigkeit;

  • OLG Karlsruhe, 16.12.2022 - 14 U 49/21

    Beschränkung von Feststellungsklage auf einzelne Streitpunkte bei schwieriger

  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 31.05.1994 - LVG 8/94

    Herleitung besonderer Anhörungsrechte aus der Garantie kommunaler

  • VerfGH Saarland, 28.06.1974 - Lv 7/73

    Rechtmäßigkeit des Zusammenschlusses zweier saarländischer Gemeinden zu einer

  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 19.03.2013 - LVG 31/10

    Gemeindegebietsreform

  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 16.06.2011 - LVG 49/10

    Gemeindegebietsreform in Sachsen-Anhalt

  • VerfGH Saarland, 28.06.1974 - Lv 4/73

    Rechtmäßigkeit des Zusammenschlusses zweier saarländischer Gemeinden zu einer

  • LG Karlsruhe, 20.12.2017 - 19 S 19/17

    Kenntnis des Versicherungsnehmers von der Inlandsungültigkeit einer

  • OLG Karlsruhe, 08.08.2017 - 13 U 155/15

    Wenn ein Handelsvertreter mitgewirkt hat, fällt Provision an!

  • LG Karlsruhe, 12.05.2017 - 19 S 21/16

    Stromversorgungsvertrag: Realofferte des Versorgungsunternehmens und deren

  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 26.06.2012 - LVG 2/11

    Weitere Verfassungsbeschwerden gegen Gemeindegebietsreform zurückgewiesen

  • VerfGH Saarland, 20.05.1975 - Lv 3/74
  • VerfGH Saarland, 20.05.1975 - Lv 1/74
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 20.12.1969 - VerfGH 19/69

    Ausgleich der Leistungskraft kommunaler Selbstverwaltungskörperschaften; Erhebung

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 20.12.1969 - VerfGH 24/69

    Ausgleich der Leistungskraft der Selbstverwaltungskörperschaften; Kommunale und

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Rechtsprechung
   BVerfG, 30.05.1972 - 2 BvO 1/69, 2 BvO 2/69, 2 BvO 1/70, 2 BvO 2/70   

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https://dejure.org/1972,406
BVerfG, 30.05.1972 - 2 BvO 1/69, 2 BvO 2/69, 2 BvO 1/70, 2 BvO 2/70 (https://dejure.org/1972,406)
BVerfG, Entscheidung vom 30.05.1972 - 2 BvO 1/69, 2 BvO 2/69, 2 BvO 1/70, 2 BvO 2/70 (https://dejure.org/1972,406)
BVerfG, Entscheidung vom 30. Mai 1972 - 2 BvO 1/69, 2 BvO 2/69, 2 BvO 1/70, 2 BvO 2/70 (https://dejure.org/1972,406)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • DFR

    Waffengesetz

  • rechtsportal.de

    Verfassungsrechtliche Prüfung der Fortgeltung des Reichswaffenrechts

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 33, 206
  • NJW 1972, 1943 (Ls.)
  • MDR 1972, 1016
 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (8)

  • BVerfG, 31.01.1962 - 2 BvO 1/59

    Zulässigkeit von Blankettstrafgesetzen

    Auszug aus BVerfG, 30.05.1972 - 2 BvO 1/69
    a) Die Frage, ob eine Norm als Bundesrecht fortgilt, ist u. a. dann streitig, wenn die Ansicht des vorlegenden Gerichts der eines Landesverfassungsorgans widerspricht (BVerfGE 13, 367 (371); zuletzt 28, 119 (137)).

    Grundsätzlich gehört das Strafrecht nach Art. 74 Nr. 1 GG zur Gesetzgebung des Bundes (vgl. BVerfGE 13, 367 (372); 23, 113 (124/125)).

    Mit dieser Qualifizierung des § 26 Abs. 1 WaffG weicht der Senat nicht von seinen Entscheidungen vom 31. Januar 1962 (BVerfGE 13, 367 (373)) und vom 22. Februar 1968 (BVerfGE 23, 113 (125)) ab.

  • BVerfG, 22.02.1968 - 2 BvO 2/65

    Blankettstrafrecht

    Auszug aus BVerfG, 30.05.1972 - 2 BvO 1/69
    Grundsätzlich gehört das Strafrecht nach Art. 74 Nr. 1 GG zur Gesetzgebung des Bundes (vgl. BVerfGE 13, 367 (372); 23, 113 (124/125)).

    Mit dieser Qualifizierung des § 26 Abs. 1 WaffG weicht der Senat nicht von seinen Entscheidungen vom 31. Januar 1962 (BVerfGE 13, 367 (373)) und vom 22. Februar 1968 (BVerfGE 23, 113 (125)) ab.

  • BVerfG, 30.05.1972 - 2 BvO 1/70
    Auszug aus BVerfG, 30.05.1972 - 2 BvO 1/69
    Die Entscheidung erging auf Aussetzungs- und Vorlagebeschlüsse des AG München vom 27.5.1969 und 27.8.1969 - 62 Cs 91/69 jug. 83, dazu: 2 BvO 1/69 und 2 BvO 2/69, des AG Bramsche vom 27.4.1970 - 3 Cs 68/69, dazu: 2 BvO 2/70 sowie des LG Dortmund vom 22.12.1969 - 14-2 Qs 366/69, dazu: 2 BvO 1/70.
  • BVerfG, 29.04.1958 - 2 BvO 3/56

    Beschußgesetz

    Auszug aus BVerfG, 30.05.1972 - 2 BvO 1/69
    Diese Vorschriften gelten vielmehr seit dem 7. September 1949 als Landesrecht fort, weil sie ausschließlich Angelegenheiten der öffentlichen Sicherheit und Ordnung betreffen, die nicht zur konkurrierenden Gesetzgebung des Bundes, sondern zur Gesetzgebung der Länder gehören (vgl. BVerfGE 3, 407 (433); 8, 143 (153)).
  • BVerfG, 16.06.1954 - 1 PBvV 2/52

    Baugutachten

    Auszug aus BVerfG, 30.05.1972 - 2 BvO 1/69
    Diese Vorschriften gelten vielmehr seit dem 7. September 1949 als Landesrecht fort, weil sie ausschließlich Angelegenheiten der öffentlichen Sicherheit und Ordnung betreffen, die nicht zur konkurrierenden Gesetzgebung des Bundes, sondern zur Gesetzgebung der Länder gehören (vgl. BVerfGE 3, 407 (433); 8, 143 (153)).
  • BVerfG, 04.06.1957 - 2 BvL 17/56

    Pressedelikte

    Auszug aus BVerfG, 30.05.1972 - 2 BvO 1/69
    Es hält die Vorlagefrage für streitig, weil trotz des augenscheinlichen Strafcharakters der Vorschrift nicht auszuschließen sei, daß sie im Sinne verfassungsrechtlicher Kompetenzverteilung einer anderen Kompetenzmaterie zuzurechnen sei, wie dies z. B. vom Bundesverfassungsgericht für die Verjährungsvorschrift des § 22 Reichspressegesetz (BVerfGE 7, 29) bejaht worden sei.
  • BVerfG, 14.10.1958 - 2 BvO 2/57

    Umfang der Vorlage bei fraglicher Zugehörigkeit der Vorschrift zur Bundes- oder

    Auszug aus BVerfG, 30.05.1972 - 2 BvO 1/69
    Auch für die Feststellung der Qualität von inzwischen aufgehobenen Normen besteht bei sinngemäßer Auslegung des § 86 Abs. 2 BVerfGG ein Rechtsschutzinteresse, wenn diese Feststellung - wie in den vorliegenden Fällen - für die Entscheidung des Ausgangsverfahrens erheblich ist (BVerfGE 8, 186).
  • BVerwG, 08.03.1962 - I B 159.61
    Auszug aus BVerfG, 30.05.1972 - 2 BvO 1/69
    Er sei - ohne nähere Begründung - stillschweigend der vom Bundesverwaltungsgericht (DVBl. 1963 S. 151/152) vertretenen Auffassung gefolgt, nach der diejenigen Teile des Waffengesetzes Landesrecht seien, deren alleiniger und unmittelbarer Zweck die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sei.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 29.06.2017 - 6 A 11584/16

    Vorausleistung auf den Ausbaubeitrag - Festlegung des Gemeindeanteils -

    Mit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes - GG - folgt dies aus Art. 123 ff. GG (hierzu BVerfG, Urteil vom 1. Dezember 1954 - 2 BvG 1/54 -, BVerfGE 4, 115; BVerfG, Beschluss vom 30. Mai 1972 - 2 BvO 1/69 -, BVerfGE 33, 206).
  • BVerfG, 08.05.1974 - 2 BvR 636/72

    Verfassungsmäßigkeit der Strafbarkeit von Steuerverkürzung

    b) Das in Art. 103 Abs. 2 GG enthaltene Gebot der Gesetzesbestimmtheit will gewährleisten, daß jedermann vorhersehen kann, welches Verhalten verboten und mit Strafe bedroht ist (BVerfGE 25, 269 (285); 26, 41 (42); 28, 175 (183); 33, 206 (219)).
  • BVerfG, 21.06.1977 - 2 BvL 2/76

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an das Bestimmtheitsgebot bei

    Das Verfassungsgebot der Gesetzesbestimmtheit will gewährleisten, daß jedermann vorhersehen kann, welches Verhalten verboten und mit Strafe bedroht ist (BVerfGE 25, 269 ; 26, 41 (42); 28, 175 (183); 33, 206 (219); 37, 201 (206)).
  • OVG Berlin, 24.10.1980 - 2 B 20.79

    Entscheidung durch die zuständige Behörde als Voraussetzung der Rechtmäßigkeit

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  • FG Sachsen-Anhalt, 28.06.2023 - 1 V 301/23

    Erwerb von in Sachsen-Anhalt belegenen Grundstücken: Keine Befreiung von der

    Aus beiden Verfassungsbestimmungen ergibt sich als gemeinsame Regel für die Normqualifizierung, dass alles alte Recht nur dann als Bundesrecht fortgelten soll, wenn der Bundesgesetzgeber auch nach der in den Art. 70 ff. GG getroffenen Zuständigkeitsregelung zum Erlass gleichartiger Vorschriften befugt war (BVerfG-Beschluss vom 30. Mai 1972 2 BvO 1/69 , BVerfGE 33, 206, Rz. 38).

    Daraus folgt, dass ehemalige Reichsgesetze teilweise als Bundesrecht und teilweise als Landesrecht fortgelten können, sofern die in ihnen geregelten Materien nach der Zuständigkeitsregelung des Grundgesetzes zum Teil in die Kompetenz des Bundes und zum Teil in diejenige der Länder fallen (BVerfG-Beschluss vom 30. Mai 1972 2 BvO 1/69, BVerfGE 33, 206, Rz. 39 - 41).

  • BSG, 11.12.1985 - 6 RKa 30/84

    Aufwendungen des Arztes - Ausschluß der Erstattung - Rechtsverteidigung -

    Insoweit kann darauf verwiesen werden, daß auch in Landesgesetzen ohne Verstoß gegen den Gleichheitssatz andere Regelungen getroffen werden können wie in entsprechenden Gesetzen des Bundes oder anderer Länder (BVerfGE 33, 206, 231 mwN).
  • BFH, 19.11.1985 - II R 173/83

    Gesetzesaufhebung

    Eine bis dahin in einem Gesetz geregelte Rechtsmaterie brauchte nach den Art. 124 und 125 GG nicht geschlossen Bundesrecht zu werden, sondern sie konnte auch teilweise als Bundesrecht und teilweise als Landesrecht fortgelten (vgl. Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG - vom 1. Dezember 1954 2 BvG 1/54, BVerfGE 4, 115, 131, und vom 30. Mai 1972 2 BvO 1, 2/69 und 1, 2/70, BVerfGE 33, 206, 217).
  • BayObLG, 11.12.2002 - 3Z BR 205/02

    Gebührenermäßigung in Grundbuchsachen aufgrund des Einigungsvertrags

    Es spricht vieles dafür, das durch den Einigungsvertrag im Beitrittsgebiet eingeführte, mit Maßgaben versehene Bundesrecht, wie dies das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (aaO oben b) offensichtlich tut, grundsätzlich als partiell, nämlich so nur im Beitrittsgebiet geltendes Recht anzusehen (zu dem Begriff allgemein Maunz/Dürig GG 7. Liefg. Art. 124 Rn. 11 und 8. Liefg. Art. 126 Rn. 26; BVerfGE 33, 206 und - aus neuerer Zeit - Nichtannahmebeschluss des BVerfG vom 20.9.1995 Gz. 1 BvR 1013/91 - zitiert nach juris; speziell zum Einigungsvertrag Badura Staatsrecht 2. Aufl. L 16; Grziwotz Partielles Bundesrecht und die Verteilung der Gesetzgebungsbefugnisse im Bundesstaat AöR 116, 588/595).
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Rechtsprechung
   DH Mannheim, 08.11.1978 - 2/69   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1978,13265
DH Mannheim, 08.11.1978 - 2/69 (https://dejure.org/1978,13265)
DH Mannheim, Entscheidung vom 08.11.1978 - 2/69 (https://dejure.org/1978,13265)
DH Mannheim, Entscheidung vom 08. November 1978 - 2/69 (https://dejure.org/1978,13265)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 21.05.1969 - 2/69   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1969,6468
Generalanwalt beim EuGH, 21.05.1969 - 2/69 (https://dejure.org/1969,6468)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 21.05.1969 - 2/69 (https://dejure.org/1969,6468)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 21. Mai 1969 - 2/69 (https://dejure.org/1969,6468)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • EU-Kommission PDF

    Sociaal Fonds voor de Diamantarbeiders gegen S.A. Ch. Brachfeld & Sons und Chougol Diamond Co.

  • EU-Kommission

    Sociaal Fonds voor de Diamantarbeiders gegen S.A. Ch. Brachfeld & Sons und Chougol Diamond Co.

Verfahrensgang

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