Rechtsprechung
| EuGH, 14.02.1984 - 2/83 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- EU-Kommission
Alfer / Kommission
EGKS - ERZEUGUNG - SYSTEM VON ERZEUGUNGS- UND LIEFERQUOTEN FÜR STAHL - ÜBERSCHREITUNG DER LIEFERQUOTE IN EINEM BESTIMMTEN QUARTAL - VERRINGERUNG DER LIEFERUNGEN IN EINEM SPÄTEREN QUARTAL , UM DIE ÜBERSCHREITUNG AUSZUGLEICHEN - UNZULÄSSIGKEIT - AUSSERGEWÖHNLICHE ...
- EU-Kommission
Alfer / Kommission
- Wolters Kluwer
Verhängung einer Geldbuße bei Überschreitung der Lieferquoten; Regulierung des Stahlmarktes durch die Europäischen Gemeinschaften; Klage auf Nichtigerklärung einer individuellen Entscheidung; Bemessung der Höhe einer Geldbuße wegen Überschreitung der Lieferquoten für ...
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EGKS - ERZEUGUNG - SYSTEM VON ERZEUGUNGS- UND LIEFERQUOTEN FÜR STAHL - ÜBERSCHREITUNG DER LIEFERQUOTE IN EINEM BESTIMMTEN QUARTAL - VERRINGERUNG DER LIEFERUNGEN IN EINEM SPÄTEREN QUARTAL , UM DIE ÜBERSCHREITUNG AUSZUGLEICHEN - UNZULÄSSIGKEIT - AUSSERGEWÖHNLICHE ...
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
EGKS - Überschreitung von Lieferquoten - Geldbuße.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 14.12.1983 - 2/83
- EuGH, 14.02.1984 - 2/83
Wird zitiert von ... (3)
- EuG, 05.04.2006 - T-279/02
Degussa / Kommission - Wettbewerb - Artikel 81 EG - Kartelle - Markt für …
Auch in der Rechtsprechung des Gerichtshofes sei dieser Grundsatz anerkannt, der sich als maßgebendes Element der Strafzumessung zum Teil aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ergebe (Urteile des Gerichtshofes vom 19. Oktober 1983 in der Rechtssache 179/82, Lucchini/Kommission, Slg. 1983, 3083, Randnr. 27, vom 14. Februar 1984 in der Rechtssache 2/83, Alfer/Kommission, Slg. 1984, 799, Randnrn. - Generalanwalt beim EuGH, 31.01.1985 - 66/84
Ferriere di Borgaro SpA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
Sie verweist in diesem Zusammenhang auf Ihr Urteil vom 14. Februar 1984 in der Rechtssache 2/83 (Alfer), in dem der Gerichtshof die Geldbuße auf ca. 11 % des ursprünglichen Betrages verminderte.Nach Ihrer inzwischen ständigen Rechtsprechung vermag eine Verringerung der Produktion in einem späteren Quartal eine rechtswidrige Überschreitung nicht aufzuheben, da die Quartalsbezogenheit ein wesentliches Merkmal des Quotensystems ist (u. a. Rechtssachen 179/82, Lucchini; 2/83, Alfer, vom 14. Februar 1984, Slg. 1984, 799).
Damit schließt sie sich Ihrer Rechtsprechung in den Rechtssachen 188/82 (Thyssen, Slg. 1983, 3721), 2/83 (Alfer) und 279/82 (Estel) an, wo Sie - vor allem in den ersten beiden Rechtssachen - die Geldbußen sehr stark herabsetzten.
- Generalanwalt beim EuGH, 05.02.1987 - 32/86
Società industrie siderurgiche meccaniche e affini (Sisma) SpA gegen Kommission …
Schiedsge; 11.11.2013; 13/2/83|Generalanwalt beim EuGH; 14.12.1983; 2/83|DH Mannheim; 23.06.1983; 2/83|Europäisches Patentamt; 15.03.1984; T 2/83">2/83, Alfer/Kommission, Slg. 1984, 799, Randnr. 12.
Rechtsprechung
| DH Mannheim, 23.06.1983 - 2/83 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 19.09.1983 - W 2/83 (Baul) |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
ZPO § 6
Streitwert: Grundstück - Umlegung - juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- AnwBl 1984, 202
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 13.02.1969 - III ZR 123/68
Streitwert im Umlegungsverfahren
Auszug aus OLG Karlsruhe, 19.09.1983 - W 2/83
Deshalb ist auch in einem solchen Falle, wie bei den übrigen genannten Fallgruppen (BGHZ 51, 341; Senatsbeschluss vom 25.4.1983 - W 1/82 (Baul) - S.3), der Streitwert allein nach § 3 ZPO und nicht nach § 6 ZPO zu bemessen.
Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 14.12.1983 - 2/83 |
Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
SpA Alfer gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
EGKS - Überschreitung von Lieferquoten - Geldbuße
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 14.12.1983 - 2/83
- EuGH, 14.02.1984 - 2/83
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- EuGH, 19.10.1983 - 179/82
Lucchini / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.12.1983 - 2/83
Im vorliegenden Fall kommt man nicht umhin, anzuerkennen, daß die ursprüngliche Mitteilung der Lieferquote grob ungerecht war, also schwerlich einen verbindlichen Maßstab für das Verhalten 1 - Urteil vom 19.10.1983 in der Rechtssache 179/82 - Lucchini Siderurgica S.p.A./Kommission der Europäischen Gemeinschaften - Slg. 1983, 3083. - EuGH, 19.10.1983 - 265/82
Usinor / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.12.1983 - 2/83
Sie habe also während des dritten Quartals nicht wissen können, wie ihre Lieferquote korrekt bemessen sei, und es 1 _ Uncii vom 19.10.1983 in der Rechtssache 265/82 - Union sidérurgique du Nord et de l'Est de la France "Usinor'VKommission der Europäischen Gemeinschaften -, Slg. 1983, 3105. - EuGH, 20.04.1983 - 348/82
IRO / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.12.1983 - 2/83
- Rechtssache 348/82 - Industrie Riunite Odolesi S.p.A./Kommission der Europäischen Gemeinschaften-, Slg. 1983, 1237.