Volltextveröffentlichungen (2)

• Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit

  ThürVerfGHG § 13
  Kommunalverfassungsbeschwerde; Ausschluß vom Richteramt; Mitwirkung; Gesetzgebungsverfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VerfGH Thüringen, 12.01.1996 - VerfGH 2/95, VerfGH 4/95, VerfGH 5/95, VerfGH 6/95, VerfGH 7/95, VerfGH 8/95, VerfGH 9/95, VerfGH 12/95
• VerfGH Thüringen, 18.12.1996 - VerfGH 2/95

Papierfundstellen

• NVwZ 1997, 55 (Ls.)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (7)

• BVerfG, 05.04.1990 - 2 BvR 413/88

  Ausschluß eines Verfassungsrichters wegen wissenschaftlicher Befassung mit der …

  Auszug aus VerfGH Thüringen, 12.01.1996 - VerfGH 2/95

  Dementsprechend hat das Bundesverfassungsgericht die Erstreckung des Begriffs "dieselbe Sache" auf das Gesetzgebungsverfahren in den Fällen, in denen sich das verfassungsgerichtliche Verfahren gegen Gesetze richtet (so auch bei der hier gegebenen Kommunalverfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz), sogar als naheliegend bezeichnet (BVerfGE 82, 30, 36).

  Das Bundesverfassungsgericht hat die möglichen rechtspolitischen Erwägungen für die bundesrechtliche Regelung, insbesondere im Hinblick auf die Eigenart des Gesetzgebungsverfahrens, hervorgehoben (BVerfGE 82, 30, 36 f.).

• BVerfG, 05.10.1977 - 2 BvL 10/75

  Verfassungsrechtliche Prüfung der hamburgischen Juristenausbildungsordnung

  Auszug aus VerfGH Thüringen, 12.01.1996 - VerfGH 2/95

  Das Institut des Ausschlusses vom Richteramt dient dem Ziel, die Richterbank von Richtern freizuhalten, die dem rechtlich zu würdigenden Sachverhalt und den daran Beteiligten nicht mit der erforderlichen Distanz des Unbeteiligten und deshalb am Ausgangsverfahren uninteressierten Dritten gegenüberstehen (BVerfGE 46, 34, 37).
• BVerfG, 16.02.1983 - 2 BvE 1/83

  Bundestagsauflösung

  Auszug aus VerfGH Thüringen, 12.01.1996 - VerfGH 2/95

  Maßgebend für die Auslegung einer Gesetzesbestimmung ist der in dieser zum Ausdruck kommende objektivierte Wille des Gesetzgebers (BVerfGE 62, 1, 45 - ständ. Rechtsprechung;… Hesse, Grundzüge des Verfassungsrechts der Bundesrepublik Deutschland, 19. Aufl. 1994, Rdnr. 94;… Jarass/Pieroth, Grundgesetz, 3. Aufl. 1995, Einl. Rn. 3).

 
• BVerfG, 19.06.1973 - 1 BvL 39/69

  Behördliches Beschwerderecht

  Auszug aus VerfGH Thüringen, 12.01.1996 - VerfGH 2/95

  Insbesondere braucht ein Gericht nicht bei der reinen Wortinterpretation haltzumachen, wenn es gilt, den Inhalt einer Gesetzesbestimmung festzustellen (vgl. BVerfGE 35, 263, 279, 88, 145, 167).
• BVerfG, 21.06.1988 - 2 BvR 602/83

  Nordhorn

  Auszug aus VerfGH Thüringen, 12.01.1996 - VerfGH 2/95

  (BVerfGE 78, 331, 338).
• BVerfG, 11.11.1986 - 1 BvR 713/83

  Sitzblockaden I

  Auszug aus VerfGH Thüringen, 12.01.1996 - VerfGH 2/95

  Allerdings stellt der mögliche Wortsinn die Grenze jeglicher Auslegung dar (BVerfGE 73, 206, 242 ff.).
• BVerfG, 30.03.1993 - 1 BvR 1045/89

  Verfassungsmäßigkeit der Vergütung des Konkursverwalters

  Auszug aus VerfGH Thüringen, 12.01.1996 - VerfGH 2/95

  Dabei gibt die Verfassung keine bestimmte Auslegungsmethode vor (BVerfGE 88, 145, 166 f.).

• VerfGH Thüringen, 18.12.1996 - VerfGH 2/95

  Eingemeindung von Umlandgemeinden durch Gesetz

  Gemäß Art. 80 Abs. 1 Nr. 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen - ThürVerf - vom 25. Oktober 1993 (GVBl. S. 625) entscheidet der Verfassungsgerichtshof über Verfassungsbeschwerden von Gemeinden und Gemeindeverbänden wegen der Verletzung des Rechts auf Selbstverwaltung nach Art. 91 Abs. 1 und 2 ThürVerf. Art. 80 Abs. 1 Nr. 2 ThürVerf läßt in Verbindung mit § 31 Abs. 2 des Gesetzes über den Thüringer Verfassungsgerichtshof (Thüringer Verfassungsgerichtshofsgesetz - ThürVerfGHG -) vom 28. Juni 1994 (GVBl. S. 781) auch eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs über die vorliegenden Verfassungsbeschwerden zu, obwohl Art. 91 Abs. 1 ThürVerf als Prüfungsmaßstab für eine landesverfassungsgerichtliche Kontrolle des bereits vor dem Inkrafttreten der Verfassung des Freistaats Thüringen erlassenen Thüringer Neugliederungsgesetzes ausscheidet (vgl. Urteile des ThürVerfGH vom 12. Juli 1996 - VerfGH 4/95 - UA. S. 11 und VerfGH 5/95 - UA. S. 8).
• VerfGH Thüringen, 18.12.1997 - VerfGH 11/95

  Kommunalverfassungsbeschwerde; Kommunale Neugliederung; Normenklarheit; …

  Sie steht daher Eingriffen in die gemeindliche Gebietshoheit bis hin zur Auflösung durch Eingemeindungen auch dann nicht entgegen, wenn sie gegen den Willen der betroffenen Gemeinden erfolgen (siehe auch ThürVerfGH, Urteil vom 18. Dezember 1996, Az.: VerfGH 2/95 und 6/95, in NVwZ-RR 1997, 639 = ThürVBl.

  Dieser ist durch Auslegung aus dem Wortlaut der Norm (sprachlich-grammatikalische Auslegung), aus dem Bedeutungszusammenhang (systematische Auslegung), aus ihrem Zweck (teleologische Auslegung) und aus den Gesetzesmaterialien und der Entstehungsgeschichte (historisch-genetische Auslegung) zu ermitteln (so auch Beschluß des Thüringer Verfassungsgerichtshofs vom 12. Januar 1996, Az.: VerfGH 2/95, ThürVBl.

• VerfGH Thüringen, 18.06.1998 - VerfGH 19/95

  Individualverfassungsbeschwerde; Frist; Fristversäumnis; gerichtliche …

  Die Aufgaben und Tätigkeiten, die die entsprechenden Mitarbeiter wahrnahmen, bestanden in erster Linie darin, Anträge an den Thüringer Verfassungsgerichtshof zwecks Einleitung eines Verfahrens entgegenzunehmen, zu registrieren und für den weiteren Verfahrensgang bereit zu halten (vgl. z. B. die Eingangsbestätigungen vom 22. Juni 1995 im Wahlprüfungsverfahren VerfGH 1/95, vom 4. und 5. Juli 1995 im Kommunal-Verfassungsbeschwerde-Verfahren VerfGH 2/95 und vom 21. Dezember 1995 im Verfassungsbeschwerde-Verfahren VerfGH 7/95).
• VerfGH Thüringen, 12.06.1997 - VerfGH 5/96

  Wahlprüfung; Wohnsitz; Hauptwohnung

  Dieser ist durch die Auslegung aus dem Wortlaut der Norm (sprachlich-grammatikalische Auslegung), aus dem Bedeutungszusammenhang (systematische Auslegung), aus ihrem Zweck (teleologische Auslegung) und aus den Gesetzesmaterialien und der Entstehungsgeschichte (historisch-genetische Auslegung) zu ermitteln (siehe Beschluß des Thüringer Verfassungsgerichtshofs vom 12.1.1996, Az.: VerfGH 2/95).