Weitere Entscheidungen unten: BVerfG, 22.05.2001 | RG, 20.02.1899

Rechtsprechung
   BVerfG, 11.11.1999 - 2 BvF 2/98, 2 BvF 3/98, 2 BvF 1/99, 2 BvF 2/99   

Länderfinanzausgleich III

Art. 107 Abs. 2 GG

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Bundesverfassungsgericht

    Finanzausgleichsgesetz als Übergangsrecht anwendbar bis Ende 2004 nach Bestimmung verfassungskonkretisierender und verfassungsergänzender Maßstäbe für die Steuerzuteilung und den Finanzausgleich: Finanzverfassung des GG Art 106 und Art 107 als Maßstab für die Verteilung des Finanzaufkommens - Maßstäbegesetz und darauf aufbauendes FinAusglG

  • Judicialis
  • Jurion

    Steuerverteilungssystem - Ausgleichssystem - Finanzverfassung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Finanzausgleichsgesetz ist als Übergangsrecht bis Ende 2004 nach bestimmten Maßgaben weiter anwendbar

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Finanzausgleichsgesetz ist als Übergangsrecht bis Ende 2004 nach bestimmten Maßgaben weiter anwendbar

  • nomos.de PDF, S. 44 (Kurzinformation)

    Art. 20 Abs. 1 u. 2, 107 Abs. 1 u. 2 GG; § 1 Abs. 2 u. 3, § 2 Abs. 1 u. 2, §§ 4 -10, 11 Abs. 1, 2, 3, 5, 7 u. 8, §§ 12-15 FAG v. 23.6.1993 (BGBl. I S. 944, 977)
    Finanzausgleich von Bund und Ländern/Finanzausgleichsgesetz/Verfassungsmäßigkeit

Besprechungen u.ä. (4)

  • nomos.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Ein Eingriff in die demokratische Gestaltungsverantwortung - Fallstricke in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Länderfinanzausgleich (Uwe Berlit, Irene Kesper; KritJustiz 2000, 607-624)

  • nomos.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Maßstäbe als Grundsätze (Petra Helbig; KritJustiz 2000, 433-447)

  • nomos.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Zurückhaltung und Maßstäbegesetz (Alexander Hanebeck; KritJustiz 2000, 262-274)

  • nomos.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zur Interpretationsmacht des Bundesverfassungsgerichts - Anmerkung zu Ilse Staff (KJ I/99) (Oliver Lembcke; KritJustiz 2000, 102-105)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Läßt sich eine Verfassung kalkulieren?" von Dr. Bernd Grzeszick LL.M., original erschienen in: JZ 2003, 647 - 655.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 101, 158
  • NJW 2000, 1097
  • NVwZ 2000, 665 (Ls.)
  • NJ 2000, 39
  • DVBl 2000, 42
  • DÖV 1999, 113
  • DÖV 2000, 113



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Wird zitiert von ... (44)  

  • BVerfG, 19.10.2006 - 2 BvF 3/03  

    Berliner Haushalt

    Im Anschluss an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 11. November 1999 (BVerfGE 101, 158 ff.) ist das Gesetz über verfassungskonkretisierende allgemeine Maßstäbe für die Verteilung des Umsatzsteueraufkommens, für den Finanzausgleich unter den Ländern sowie für die Gewährung von Bundesergänzungszuweisungen (Maßstäbegesetz - MaßstG) vom 9. September 2001 (BGBl I S. 2302) ergangen.

    Dies gelte, wie die systematische Auslegung im Gesamtzusammenhang des § 12 MaßstG und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 11. November 1999 (BVerfGE 101, 158 ) zeigten, auch für die in § 12 Abs. 4 MaßstG behandelte Haushaltsnotlage.

    Daraus ergibt sich insgesamt ein verfassungsrechtliches Gefüge des Finanzausgleichs, das zwar in sich durchaus beweglich und anpassungsfähig ist, dessen einzelne Stufen aber nicht beliebig funktional ausgewechselt oder übersprungen werden dürfen (vgl. BVerfGE 72, 330 ; 86, 148 ; 101, 158 ).

    Zum anderen soll mit der Verteilung des Umsatzsteueraufkommens nach der Einwohnerzahl auch der abstrakte Bedarfsmaßstab einer gleichmäßigen Pro-Kopf-Versorgung zur Geltung gelangen (vgl. BVerfGE 72, 330 ; 101, 158 ).

    Entschließt sich der Gesetzgeber, von dieser Ermächtigung Gebrauch zu machen, steht erst nach Zuteilung solcher Ergänzungsanteile, also unter Einbeziehung auch dieses horizontal ausgleichenden Elements, die eigene Finanzausstattung der einzelnen Länder fest (vgl. BVerfGE 72, 330 ; 101, 158 ; zur Kritik vgl. Korioth, Der Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern, 1997, S. 421 f. m.w.N.).

    cc) Die dritte Stufe des Finanzausgleichs führt gemäß Art. 107 Abs. 2 Satz 1 GG mit dem so genannten horizontalen Finanzausgleich zu einer Korrektur der Ergebnisse der primären Steuerverteilung des Art. 107 Abs. 1 GG, soweit diese auch unter Berücksichtigung der Eigenstaatlichkeit der Länder aus dem bundesstaatlichen Gedanken der Solidargemeinschaft heraus unangemessen sind (vgl. BVerfGE 72, 330 ; 86, 148 ; 101, 158 ).

    Konsequenz dieser Ziele des horizontalen Finanzausgleichs, nach denen sowohl die Finanzinteressen der ausgleichsberechtigten als auch die der ausgleichsverpflichteten Länder angemessen zu gewichten sind, ist, dass im Verhältnis zur primären Ertragsaufteilung gemäß Art. 107 Abs. 1 GG kein Systemwechsel vorgenommen werden darf; die Leistungsfähigkeit der gebenden Länder darf nicht entscheidend geschwächt, und die Länderfinanzen dürfen insgesamt nicht nivelliert werden (vgl. BVerfGE 72, 330 ; 101, 158 ; vgl. auch bereits BVerfGE 1, 117 ).

    Mit dem "angemessenen" Ausgleich gemäß Art. 107 Abs. 2 Satz 1 GG ist es auch unvereinbar, die Finanzkraftreihenfolge unter den ausgleichspflichtigen Ländern zu ändern oder die Reihenfolge der Länder ins Gegenteil zu verkehren (vgl. BVerfGE 72, 330 ; 86, 148 ; 101, 158 ).

    Es steht ihm deshalb frei, entweder die Finanzkraft der leistungsschwachen Länder allgemein anzuheben oder Sonderlasten von Ländern zu berücksichtigen oder beides miteinander zu verbinden (vgl. BVerfGE 72, 330 ; 86, 148 ; 101, 158 ).

    (1) Entschließt sich der Gesetzgeber, mit Hilfe der Bundesergänzungszuweisungen die Finanzkraft der leistungsschwachen Länder allgemein anzuheben, bleibt er im Wesentlichen an die Maßstäbe des horizontalen Finanzausgleichs gebunden: Nur solche Länder kommen als Empfänger allgemeiner Bundesergänzungszuweisungen in Betracht, deren Finanzausstattung nach den Ergebnissen des horizontalen Finanzausgleichs in einem Maße unter dem Länderdurchschnitt geblieben ist, das unangemessen erscheint, aus den Mitteln der übrigen Länder jedoch nicht ausgeglichen werden konnte, insbesondere etwa, weil anderenfalls deren Leistungsfähigkeit entscheidend geschwächt würde (vgl. BVerfGE 101, 158 ).

    Bei der Gewährung der allgemeinen Bundesergänzungszuweisungen hat der Gesetzgeber das Nivellierungsverbot zu beachten, darf die Finanzkraftreihenfolge unter den Geberländern nicht verändern, insbesondere leistungsschwachen Ländern keine überdurchschnittliche Finanzkraft verschaffen, und muss schließlich das föderative Gebot der Gleichbehandlung aller Länder beachten (vgl. BVerfGE 72, 330 ; 101, 158 ).

    Anders als bei den allgemeinen Bundesergänzungszuweisungen sind dagegen die Bindungen an die Maßstäbe des horizontalen Finanzausgleichs deutlich gelockert (vgl. BVerfGE 72, 330 ; 101, 158 ): Zuweisungen dürfen leistungsschwachen Ländern im Ausnahmefall auch bei überdurchschnittlicher Finanzkraft gewährt werden oder diesen eine überdurchschnittliche Finanzkraft verschaffen und so die Finanzkraftreihenfolge der Länder verändern, wenn und solange außergewöhnliche Gegebenheiten vorliegen; das Nivellierungsverbot gilt insoweit nicht.

    Diese sind bei allen Ländern zu berücksichtigen, bei denen sie vorliegen, und sie müssen in angemessenen Abständen auf ihren Fortbestand überprüft werden (vgl. BVerfGE 72, 330 ; 101, 158 ).

    Eigenständigkeit und politische Autonomie bringen es mit sich, dass die Länder grundsätzlich für die haushaltspolitischen Folgen autonomer Entscheidungen selbst einzustehen und eine kurzfristige Finanzschwäche selbst zu überbrücken haben (vgl. BVerfGE 72, 330 ; 86, 148 ; 101, 158 ).

    Schließlich hat der Senat die den Ländern Bremen und Saarland gemäß § 11 Abs. 6 FAG gewährten Sonder-Bundesergänzungszuweisungen zum Zweck der Haushaltssanierung ausdrücklich mit Blick auf deren degressive Bemessung und zeitliche Begrenzung bis zum Jahr 2004 verfassungsrechtlich gebilligt (vgl. BVerfGE 101, 158 ).

    Er bezieht sich auf die Relation des Finanzaufkommens eines Landes zu seinen allgemeinen oder besonderen Ausgabenlasten (vgl. BVerfGE 72, 330 ; 101, 158 ).

  • BVerfG, 10.02.2004 - 2 BvR 834/02  

    Landesrechtlich geregelte Straftäterunterbringung (so genannte nachträgliche

    Eine Weitergeltungsanordnung, die die mit der Feststellung der Verfassungswidrigkeit verbundene Anwendungssperre überwindet (vgl. hierzu BVerfGE 87, 153 ; 91, 186 ; 93, 121 ; 101, 158 ), kommt demnach nur dann in Betracht, wenn sie erstens aus verfassungsrechtlichen Gründen zwingend geboten ist (vgl. BVerfGE 61, 319 ; 92, 53 ) und zweitens das Bundesverfassungsgericht zu ihrer Anordnung überhaupt berechtigt ist.
  • BVerfG, 18.07.2005 - 2 BvF 2/01  

    Regelungen des Risikostrukturausgleichs verfassungsgemäß

    Dem Normzweck entsprechend gehören zu der verteilbaren Finanzmasse nicht nur Steuern, sondern grundsätzlich alle Finanzmittel, die ein Land oder den Bund zu haushaltspolitischen Gestaltungen befähigen, die also den haushaltswirtschaftlichen Gestaltungsraum erweitern und so der staatlichen Eigenständigkeit finanzwirtschaftliche Substanz verleihen (vgl. BVerfGE 101, 158 [222 f.]).
  • BVerfG, 09.06.2004 - 2 BvR 1248/03  

    Verfassungsbeschwerden gegen Risikostrukturausgleich erfolglos

    Die Maßstäbe der grundgesetzlichen Finanzverfassung und die vom Bundesverfassungsgericht in dessen Urteil zum Länderfinanzausgleich (vgl. BVerfGE 101, 158) herausgearbeiteten Grundsätze seien analog auf den RSA anzuwenden.
  • BSG, 24.01.2003 - B 12 KR 19/01 R  

    Krankenversicherung - Risikostrukturausgleich - Krankenkasse - Jahresausgleich -

    Die Regelungen des GG und die Rechtsprechung des BVerfG zum Länderfinanzausgleich (zuletzt BVerfGE 101, 158) sind auf den RSA als Teil der Sozialversicherung nicht übertragbar (Axer in "Finanzausgleich in der Gesetzlichen Krankenversicherung" [herausgegeben von Jabornegg/Resch/Seewald] 2002, S 15, 28 ff mwN; Becker, VSSR 2001, 277, 289 mwN; allgemein hierzu Gößel, Die Finanzverfassung der Sozialversicherung, 1991, 213).
  • BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvF 4/05  

    Neuregelung der Agrarmarktbeihilfen ist nicht verfassungswidrig

    Deshalb müssen sie sich nicht schon im Normentstehungsverfahren bei ihrer Stimmabgabe im Bundesrat schlüssig sein, ob sie später eine abstrakte Normenkontrolle herbeiführen wollen (vgl. BVerfGE 101, 158 [213]).

    Es versteht die Länder als staatliche Gebietskörperschaften grundsätzlich gleichen Ranges und dient der Wahrung einer Balance zwischen der Eigenstaatlichkeit der Länder und der bundesstaatlichen Solidargemeinschaft (vgl. BVerfGE 101, 158 [222]).

  • BSG, 15.05.2002 - B 6 KA 33/01 R  

    Vertragsarzt - Praxisbudget - Festlegung - bundesdurchschnittliche

    Es kann auch einen konkreten Termin nennen, ab dem von der Unwirksamkeit der Rechtsnorm auszugehen ist (vgl dazu zB BVerfGE 101, 158, 160, 238; s auch BSGE 83, 218, 224 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 21 S 113 f).

    Sollte die Umsetzung bis dahin nicht erfolgen, so würde der Senat nach dem derzeitigen Stand seiner Erkenntnisse ab diesem Zeitpunkt die Regelung des EBM-Ä über die Praxisbudgets und die auf sie gegründeten Honorarbescheide als rechtswidrig ansehen müssen (vgl BVerfGE 101, 158, 160, 238, und BSGE 83, 218, 224 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 21 S 113 f).

  • StGH Niedersachsen, 16.05.2001 - StGH 6/99  

    Zur Verfassungsmäßigkeit von den kommunalen Finanzausgleich betreffenden

    Da der Finanzausgleich Finanzkraftunterschiede durch Angleichung mildern, sie aber nicht völlig abbauen oder gar im Ergebnis bewirken soll, daß die tatsächliche Finanzkraftrangfolge umgekehrt wird, findet das Ausgleichsgebot dort seine Grenzen, wo es zur Nivellierung oder gar einer Übernivellierung fuhrt (Nds. StGHE 3, 136, 164; bezogen auf den bundesstaatlichen Finanzausgleich ebenso BVerfGE 1, 117, 131; 72, 330, 398, 418 f.; 86, 148, 250; 101, 158, 222).

    Für die Bestimmung des Finanzbedarfs der einzelnen Gemeinden und Landkreise ist demgegenüber die Festlegung fiktiver Maßstäbe und damit das Abstrahieren vom Ausgabeverhalten der einzelnen bzw. überhaupt konkreter Kommunen unumgänglich, sofern nicht deren Ausgabewilligkeit belohnt, sparsames Finanzgebaren aber bestraft werden soll (entsprechend BVerfGE 101, 158, 220).

    Sie müssen sich nach Maßgabe verläßlicher, objektivierbarer Indikatoren als angemessen erweisen (vgl. BVerfGE 72, 330, 415 f.; 86, 148, 239; 101, 158, 230).

    Ungeachtet dessen, daß der Nachweis des praktischen Nutzens einer legislatorisch verselbständigten Maßstabbildung bisher noch aussteht, besteht kein Anlaß, das vom Bundesverfassungsgericht in einem Akt der Verfassungsfortbildung (so ausdrücklich BVerfGE 101, 158, 218) kreierte Institut des Maßstäbegesetzes auf die niedersächsische Verfassungsordnung zu übertragen; denn allein die vom Staatsgerichtshof in seiner bisherigen Rechtsprechung herausgearbeiteten Vorgaben für die Ausgestaltung des Finanzausgleichs sorgen für ein hinreichendes Maß an Transparenz und Nachvollziehbarkeit der gesetzgeberischen Entscheidungen.

  • VG Neustadt, 25.04.2007 - 1 K 1256/06  

    Umlage zur Finanzierung des Fonds "Deutsche Einheit" rechtmäßig

    Bis zum 31. Dezember 1994 wurde auf einen gesamtdeutschen Länderfinanzausgleich verzichtet (vgl. zu den vorstehenden Ausführungen auch: BVerfG, Urteil vom 11. November 1999 - 2 BvF 2/98 u. a. = BVerfGE 101, 158 ff.).

    Die Abwicklungslasten trugen Bund und Länder jeweils zur Hälfte (BVerfGE 101, 158, 236 f.), wobei die Kommunen zu 40 v. H. an der von den Ländern zu tragenden finanziellen Belastung beteiligt wurden.

    Infolge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 11. November 1999 (a. a. O.) und unter Berücksichtigung der Erfahrungen im Zusammenhang mit dem Solidarpakt I trat der Solidarpakt II zum 1. Januar 2005 in Kraft und entfaltet Rechtswirkungen bis zum Jahr 2019 (vgl. u. a. BT-Drucks. 14/6577 und 14/7063).

    Die Verteilung der Abwicklungslasten auf die alten Bundesländer sei als fortwirkende Übergangsverpflichtung zu qualifizieren (BVerfGE 101, 158, 236 f.).

    Auch das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 101, 158, 236 f.) hat ausgeführt, dass selbst bei einer Integration des Fonds "Deutsche Einheit" in den allgemeinen Finanzausgleich - die inzwischen erfolgt ist (§ 2 Abs. 2 DEFG) - eine Lastenverteilung bezüglich aller Länder sichergestellt bleiben müsse.

    Denn in der verfassungsrechtlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass die Verteilung des Umsatzsteueraufkommens variabel gestaltet werden kann (BVerfG, Urteil vom 19. Oktober 2006 - 2 BvF 3/03, S. 30 des Urteilsabdrucks, zitiert nach juris und BVerfGE 101, 158, 214 ff.).

    Sie sollte den Entfall der bisherigen unmittelbaren Länderbeteiligungen ausgleichen und somit nach Sinn und Zweck der Neuregelungen die verfassungsrechtlich vorgegebene Lastenverteilung (vgl. BVerfGE 101, 158, 236 f.) sicherstellen.

  • BVerwG, 22.12.1999 - 11 CN 1.99  

    Vergnügungssteuer; Spielautomatensteuer; Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit in

    Doch steht dem Gesetzgeber zur Neuregelung des Finanzausgleichssystems ein Anpassungsspielraum zu, der zum Erlaß eines Maßstäbegesetzes bis zum 31. Dezember 2002 und zum Erlaß einer Neufassung des Finanzausgleichsgesetzes auf der Grundlage des Maßstäbegesetzes bis zum 31. Dezember 2004 zu nutzen ist (BVerfG, Urteil vom 11. November 1999 - BVerfG 2 BvF 2/98 u.a. -).
  • BVerfG, 07.09.2010 - 2 BvF 1/09  

    Regelung der Informationsbeschaffung des Bundes bei der Gewährung von

  • BSG, 24.01.2003 - B 12 KR 16/01 R  

    Solidarprinzip der gesetzlichen Krankenkassen // Für Versicherte könnte sich ein

  • BSG, 24.01.2003 - B 12 KR 18/01 R  

    Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung, Zulässigkeit der

  • BSG, 24.01.2003 - B 12 KR 17/01 R  

    Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung, Zulässigkeit der

  • BSG, 24.01.2003 - B 12 KR 3/02 R  

    Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung, Zulässigkeit der

  • BVerfG, 28.03.2002 - 2 BvG 1/01  

    UMTS-Erlöse

  • BSG, 15.05.2002 - B 6 KA 21/00 R  

    Festlegung der bundesdurchschnittlichen Praxiskostenansätze als normative

  • BVerwG, 22.12.1999 - 11 CN 3.99  

    Spielautomatensteuer rechtmäßig

  • VerfGH Bayern, 28.11.2007 - 15-VII-05  

    Kommunaler Finanzausgleich

  • BSG, 24.01.2003 - B 12 KR 19/01  
  • VerfG Brandenburg, 06.08.2013 - VfGBbg 53/11  

    Kommunale Selbstverwaltung; Finanzhoheit; Finanzausgleichsumlage; abundante

  • LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 11.05.2006 - LVerfG 1/05  

    Kommunaler Finanzausgleich - kommunale Selbstverwaltung -

  • OVG Rheinland-Pfalz, 11.04.2008 - 2 A 10828/07  

    Umlage für den Fonds "Deutsche Einheit"

  • BVerwG, 17.12.2003 - 4 BN 54.03  

    Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme; Gemeinbedarfseinrichtung; Allgemeinwohl;

  • VerfG Brandenburg, 06.08.2013 - VfGBbg 71/11  

    Kommunale Selbstverwaltung; Finanzhoheit; Finanzausgleichsumlage; abundante

  • VerfG Brandenburg, 06.08.2013 - VfGBbg 70/11  

    Kommunale Selbstverwaltung; Finanzhoheit; Finanzausgleichsumlage; abundante

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2001 - L 5 KR 167/00  

    Krankenversicherung

  • VerfGH Sachsen, 23.11.2000 - 53-II-97  

    Vereinbarkeit des Gesetzes über den Finanzausgleich mit den Gemeinden und

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2001 - L 5 KR 164/00  

    Krankenversicherung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2001 - L 5 KR 166/00  

    Krankenversicherung

  • LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 07.07.2005 - LVerfG 8/04  

    Haushaltsrechtsgesetz 2004/2005 - Überschreitung der Kreditobergrenze, Erste

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2001 - L 5 KR 152/00  

    Krankenversicherung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2001 - L 5 KR 153/00  

    Krankenversicherung

  • VerfGH Berlin, 22.11.2005 - VerfGH 217/04  

    Organstreitverfahren: Verletzung von Art 86 Abs 3 S 2 Verf BE durch Unterlassen

  • StGH Niedersachsen, 04.06.2010 - StGH 1/08  

    Der kommunale Finanzausgleich in Niedersachsen

  • OVG Rheinland-Pfalz, 08.06.2004 - 7 A 11227/03  
  • VGH Baden-Württemberg, 17.10.2017 - 9 S 2244/15  

    Höhe von Investitionshilfen aus dem Ausgleichstock für die Sanierung von

  • FG Bremen, 01.02.2000 - 299283K 2  

    Zweitwohnungsteuer in Bremen: Verfassungsmäßigkeit, Besteuerungszweck,

  • OLG Düsseldorf, 18.07.2000 - 20 U 27/00  

    Anzeigenwerbung eines Zahnarztes mit Tätigkeitsschwerpunkten

  • OVG Brandenburg, 19.05.2004 - 1 A 707/01  

    Kommunalrecht, Berufung, Feststellungsklage, Überprüfung der Eröffnung des

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2001 - L 5 KR 109/99  

    Krankenversicherung

  • OVG Rheinland-Pfalz, 04.12.2001 - 6 A 11301/99  
  • BVerfG, 16.09.1999 - 2 BvF 2/98  

    Verbindung von Verfahren

  • BVerfG, 06.07.1999 - 2 BvF 2/99  

    FAG § 1 Abs. 2 und 3, § 2 Abs. 1 und 2, §§ 4 bis 10, §

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Rechtsprechung
   BVerfG, 22.05.2001 - 2 BvE 1/99, 2 BvE 2/99, 2 BvE 3/99   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Bundesverfassungsgericht

    Organklage von Untergliederungen der in der Stadt Krefeld vertretenen politischen Parteien gegen geänderte Wahlkreiseinteilung wegen fehlender Antragsbefugnis unzulässig - keine Verletzung eigener Rechte der Parteien aus GG Art 21 Abs 1 im Zusammenhang mit der Kandidatenaufstellung

  • Judicialis
  • Jurion

    Partei - Wahlkreiseinteilung - Organklage - Mitwirkungsrecht - Parteifähigkeit - Chancengleichheit - Antragsbefugnis

  • rechtsportal.de

    GG Art. 21 Abs. 1; WKNeuG
    Zulässigkeit der Aufteilung der Stadt Krefeld auf zwei Bundestagswahlkreise

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rp-online.de (Pressemeldung)

    Einheitliche politische Willensbildung nicht gegeben: Wahlkreiseinteilung: Krefeld scheitert vor Verfassungsgericht

Papierfundstellen

  • BVerfGE 104, 14
  • NVwZ 2002, 70
  • DVBl 2001, 1665



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Wird zitiert von ... (25)  

  • BVerfG, 27.02.2018 - 2 BvE 1/16  

    Verletzung des Rechts einer Partei auf Chancengleichheit im politischen

    Parteien sind frei gebildete, im gesellschaftlich-politischen Bereich wurzelnde Gruppen, die in den Bereich der institutionalisierten Staatlichkeit hineinwirken, ohne diesem selbst anzugehören (vgl. BVerfGE 20, 56 ; 44, 125 ; 52, 63 ; 73, 40 ; 104, 14 ).

    Jedenfalls gilt das Gebot staatlicher Neutralität nicht nur für den Wahlvorgang und die Wahlvorbereitung (vgl. BVerfGE 14, 121 ; 44, 125 ; 104, 14 ; 138, 102 ), sondern für sämtliche Betätigungen der Parteien, die auf die Erfüllung des ihnen durch Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG zugewiesenen Verfassungsauftrags gerichtet sind (vgl. für Parteispenden BVerfGE 8, 51 ).

  • BGH, 11.03.2003 - XI ZR 403/01  

    Zur Kündigung eines NPD-Girokontos

    (1) Die Grundrechtsverletzung ergibt sich allerdings nicht bereits aus einem Verstoß gegen das durch Art. 3 GG in Verbindung mit Art. 21 GG gewährleistete Recht politischer Parteien auf Chancengleichheit (vgl. BVerfGE 104, 14, 19 f. m.w.Nachw.).
  • BVerfG, 15.07.2015 - 2 BvE 4/12  

    Unzulässige Organklage gegen die Mittelzuweisung an Fraktionen, politische

    Aus diesem Grund ist es - ebenso wie die durch die Grundsätze der Allgemeinheit und Gleichheit der Wahl verbürgte gleiche Behandlung der Wähler - streng formal zu verstehen (vgl. BVerfGE 104, 14 m.w.N.; stRspr).
  • BVerfG, 28.03.2002 - 2 BvR 307/01  

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde bezüglich der Mitgliedschaft in der Scientology

    Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (vgl. Beschluss der 4. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Mai 2001 - 2 BvE 1, 2, 3/99 -, DVBl 2001, S. 1665 ff. - Wahlkreiseinteilung Krefeld - BVerfGE 97, 391 ff.; 86, 122 ff.; 85, 264 ff.; 74, 358 ff.; 52, 223 ff.; 20, 56 ff., 7, 198 ff.).

    In personeller Hinsicht verbürgt sie die freie Entscheidung über Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern bis hin zur Selbstauflösung der Partei und der Vereinigung mit anderen Parteien (vgl. Beschluss der 4. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Mai 2001 - 2 BvE 1, 2, 3/99 -, DVBl 2001, S. 1665 - Wahlkreiseinteilung Krefeld - Pieroth, in: Jarass/Pieroth, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland: Kommentar, 6. Aufl., 2000, Art. 21 Rn. 15).

  • VerfGH Bayern, 26.03.2018 - 15-VII-16  

    Popularklage - Regelungen aus dem Wahlvorschlagsrecht der Parteien

    Dabei sind insbesondere die Verständigung der Parteimitglieder auf eine gemeinsame Programmatik - Programmfreiheit - und die Organisationsfreiheit geschützt, deren Kernstück die freie Gestaltung der Parteisatzung ist (BVerfG vom 22.5.2001 BVerfGE 104, 14/19).
  • BVerfG, 26.10.2004 - 2 BvE 1/02  

    Drei-Länder-Quorum

    Aus diesem Grund ist es - ebenso wie die durch die Grundsätze der Allgemeinheit und Gleichheit der Wahl verbürgte gleiche Behandlung der Wähler - streng formal (vgl. BVerfGE 104, 14 m.w.N.; stRspr) und führt zu einem grundsätzlichen Differenzierungsverbot, dessen Durchbrechung nur durch einen besonders zwingenden Grund zu rechtfertigen ist.
  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 30.10.2015 - VGH B 14/15  

    Wahrung des Grundsatzes der Wahlchancengleichheit gegenüber dem Wahlbewerber bei

    Das Recht der Wahlchancengleichheit eines Wahlbewerbers gemäß Art. 76 Abs. 1 LV i.V.m. Art. 17 Abs. 1 und 2 LV gilt nicht nur für den Wahlvorgang selbst, sondern im gesamten Vorfeld von Wahlen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. Mai 2001 - 2 BvE 1/99 u.a. -, BVerfGE 104, 14 [20]).

    Dieser Anspruch kann verletzt sein, wenn der Beschwerdeführer geltend machen kann, durch die angegriffene Einteilung des Wahlkreises als Wettbewerber gegenüber seinen Mitbewerbern sachwidrig benachteiligt zu sein (vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. Mai 2001 - 2 BvE 1/99 u.a. -, BVerfGE 104, 14 [20]).

    Das Recht der Wahlchancengleichheit eines Wahlbewerbers gemäß Art. 76 Abs. 1 LV i.V.m. Art. 17 Abs. 1 und 2 LV gilt somit nicht nur für den Wahlvorgang selbst, sondern im gesamten Vorfeld von Wahlen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. Mai 2001 - 2 BvE 1/99 u.a. -, BVerfGE 104, 14 [20]).

  • VerfG Hamburg, 08.12.2015 - HVerfG 5/15  
    Der Grundsatz der Chancengleichheit sichert inhaltlich den freien Wettbewerb der Parteien um die Teilnahme an der politischen Willensbildung (BVerfG, Beschl. v. 22.5.2001, 2 BvE 1/99, BVerfGE 104, 14, juris Rn. 22; BVerfG, Beschl. v. 14.2.1978, 2 BvR 523/75, BVerfGE 47, 198, juris Rn. 83).

    Dabei gilt dieser Grundsatz nicht nur für den Bereich des Wahlrechts im engeren Sinn, sondern im gesamten Vorfeld von Wahlen (BVerfG, Beschl. v. 22.5.2001, 2 BvE 1/99, BVerfGE 104, 14, juris Rn. 22).

    Eine Wahlkreiseinteilung kann deshalb gegen den Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien verstoßen, wenn der Wahlkreiszuschnitt eine Bündelung des politischen Willens der Einzelnen gar nicht oder nur unter erheblich erschwerten Bedingungen zulässt und damit die Mitwirkung an der politischen Willensbildung beeinträchtigt ist (BVerfG, Beschl. v. 22.5.2001, 2 BvE 1/99, BVerfGE 104, 14, juris Rn. 27).

  • BVerfG, 07.03.2007 - 2 BvR 447/07  

    Verfassungsmäßigkeit der Versagung der Nutzung eines Raumes in einem städtischen

    Die Chancengleichheit gilt nicht nur für den Bereich des Wahlrechts im engeren Sinne, für die Wahlvorbereitung, für den Wettbewerb der Parteien um die Erlangung von Spenden und für die Wahlwerbung im Rundfunk, sondern im gesamten "Vorfeld" der Wahlen (vgl. BVerfGE 104, 14 ; 111, 382 ).
  • VerfGH Bayern, 10.10.2001 - 2-VII-01  

    Stimmkreiseinteilung für die Landtagswahlen

    a) Die Stimmkreiseinteilung würde allenfalls dann unter den Gesichtspunkten des Art. 13 BV und des Demokratieprinzips verfassungsrechtlich zu beanstanden sein, wenn die Stimmkreise so geschnitten wären, dass eine effiziente politische Arbeit des Abgeordneten gar nicht oder nur unter erheblich erschwerten Bedingungen möglich wäre (vgl. BVerfG Kammerbeschluss vom 18. Juli 2001 Az. 2 BvR 1252/99 u.a. S. 10 und BVerfG Beschluss vom 22. Mai 2001 Az. 2 BvE 1/99 u.a. S. 12).
  • VG München, 24.05.2018 - M 7 E 18.2240  

    Zugang zu öffentlichen Einrichtungen für Parteiveranstaltung

  • VerfG Hamburg, 26.01.2016 - HVerfG 3/15  
  • VerfG Hamburg, 26.01.2016 - HVerfG 2/15  

    Wahlprüfungsbeschwerden gegen Wahl zur Bezirksversammlung Harburg zurückgewiesen

  • OVG Berlin-Brandenburg, 06.04.2006 - 3 B 3.99  

    Die Republikaner

  • VerfG Schleswig-Holstein, 30.09.2013 - LVerfG 13/12  

    Funktionszulage für Parlamentarische Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer

  • OVG Berlin-Brandenburg, 13.10.2016 - 3 B 10.15  

    Landesbank Berlin muss Girokonten für NPD-Kreisverbände

  • KG, 27.10.2006 - 3 U 47/05  

    Parteiausschluss eines CDU-Mitglieds: Prüfungsmaßstab für die staatlichen

  • StGH Bremen, 05.11.2004 - St 3/03  

    Keine Verletzung der Statusrechte eines Abgeordneten durch Zahlung von

  • OVG Saarland, 21.02.2014 - 2 B 24/14  

    (Un-)Zulässigkeit von kommunalen Forderungen nach einem Parteiverbot

  • VerfGH Thüringen, 02.02.2011 - VerfGH 20/09  

    Staats- und Verfassungsrecht, Organstreitverfahren; Organstreitverfahren;

  • VerfG Brandenburg, 20.02.2003 - VfGBbg 112/02  

    Mangels Antragsbefugnis im Organstreitverfahren unzulässiger Antrag der

  • OVG Bremen, 20.04.2007 - 1 B 130/07  

    Keine Wahlkampfveranstaltungen im Bremer Rathaus

  • VerfGH Thüringen, 14.03.2014 - VerfGH 3/14  

    Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz

  • OVG Berlin-Brandenburg, 20.02.2014 - 3 N 109.12  

    Girokonto; politische Partei; Landesverband; Zulassungsantrag; ernstliche

  • OVG Bremen, 20.04.2007 - 1 B 134/07  

    Keine Wahlkampfveranstaltung im Bremer Rathaus

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Rechtsprechung
   RG, 20.02.1899 - 2/99   

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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