Rechtsprechung
   BSG, 30.03.1988 - 2/9b RU 18/87   

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https://dejure.org/1988,21603
BSG, 30.03.1988 - 2/9b RU 18/87 (https://dejure.org/1988,21603)
BSG, Entscheidung vom 30.03.1988 - 2/9b RU 18/87 (https://dejure.org/1988,21603)
BSG, Entscheidung vom 30. März 1988 - 2/9b RU 18/87 (https://dejure.org/1988,21603)
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Volltextveröffentlichungen (2)

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BSG, 23.08.2013 - B 8 SO 7/12 R

    Sozialhilfe - Kostenersatz durch Erben - Bestimmtheit des Bescheides -

    Die gesamtschuldnerische Haftung trifft jeden Erben gesondert und bewirkt gerade nicht, dass das streitige Rechtsverhältnis ihnen gegenüber nur einheitlich festgestellt werden könnte (BSGE 89, 90, 92 f = SozR 3-2500 § 82 Nr. 3 S 5; BSG SozR 3-1500 § 58 Nr. 1; SozR 4-2500 § 106 Nr. 26 RdNr 16; vgl auch Bundessozialgericht , Beschluss vom 15.7.2011 - B 12 SF 1/11 S - RdNr 8; aA für gemeinsame Unternehmer bei Beitragsbescheiden im Recht der gesetzlichen Unfallversicherung BSG, Urteil vom 30.3.1988 - 2/9b RU 18/87 - mwN).
  • BSG, 28.08.1990 - 2 RU 52/89

    Bauherrnhaftung nach § 729 Abs. 2 RVO

    Dieses Urteil hat der erkennende Senat in dem Revisionsverfahren 2/9b RU 18/87 am 30. März 1988 aufgehoben und den Rechtsstreit an das Landessozialgericht (LSG) zurückverwiesen, da nicht geprüft worden sei, ob die Ehefrau des Beklagten und jetzige Beigeladene zu 2) ebenfalls Bauherrin iS von § 729 Abs. 2 Reichsversicherungsordnung (RVO) sei und deshalb möglicherweisenach § 75 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) beigeladen werden müsse.
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