Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 27.03.2003 - 20 (16) WF 44/02   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Prozesskostenhilfe für Unterhaltsklage: Rechtzeitigkeit der Unterhaltsleistung bei Banküberweisung; mutwillige Rechtsverfolgung bei freiwilliger Unterhaltsleistung; keine Pflicht des Schuldners zur Titulierung des Unterhaltsanspruchs

  • Judicialis
  • Väteraufbruch für Kinder e.V.
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Maßgeblichkeit der Erteilung des Überweisungsauftrages für die Rechtzeitigkeit einer monatlich zu überweisenden Unterhaltsrente; Mutwilligkeit alleine bei Verweigerung der Erstellung eines außergerichtlichen Titels; Pflicht des Schuldners zur Titulierung des Unterhaltsanspruchs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 2922
  • FamRZ 2003, 1763



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Karlsruhe, 09.04.2014 - 7 U 177/13  

    Der Rechtsprechungsgrundsatz des EuGH, dass es für die Rechtzeitigkeit der

    Ausgehend von einer qualifizierten Schickschuld wäre die Leistung rechtzeitig, wenn der Überweisungsauftrag vor Fristablauf beim Geldinstitut eingegangen wäre, das Konto des Schuldners die erforderliche Deckung aufgewiesen hätte und der Überweisungsvertrag durch Annahme seitens der Bank rechtzeitig abgeschlossen worden wäre (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27. März 2003 - 20 (16) WF 44/02 -, NJW 2003, 2922).
  • OLG Köln, 12.03.2009 - 18 U 101/08  

    Maßgeblicher Zeitpunkt bei Zahlung durch Banküberweisung

    § 270 BGB ist zwar bislang von der ganz herrschenden Meinung dahin interpretiert worden, dass die Geldschuld eine - modifizierte - Schickschuld ist, so dass die Leistungshandlung erbracht ist, wenn der Schuldner das zur Übermittlung des Geldes seinerseits erforderliche getan hat (BGH, NJW 1964, 499; OLG E., DB 1984, 2686; OLG Köln, NJW-RR 1992, 1528; OLG Koblenz, NJW-RR 1993, 583; OLG Nürnberg, MDR 1999, 858; OLG Karlsruhe, NJW 2003, 2922, 2923; Palandt/Heinrichs, BGB, 67. Aufl., § 270 Rn 6 m.w.Nachw.).
  • OLG Hamm, 20.12.2006 - 2 WF 269/06  

    Außergerichtliche Titulierung von Unterhaltstiteln - Pflicht des

    Eine solche ergibt sich weder aus dem Recht auf Titulierung des zukünftigen Unterhalts nach § 258 ZPO, noch als Nebenpflicht zur Unterhaltsschuld (OLG Hamm, a. a. O.; OLG Köln a. a. O.; OLG Düsseldorf FamRZ 1994, 117; OLG Frankfurt FamRZ 1998, 445; OLG Stuttgart FamRZ 2001, 1381, 1382; OLG Karlsruhe FamRZ 2003, 1763, 1764; Zöller-Philippi, a. a. O., Rz. 40b).
  • OLG Karlsruhe, 14.10.2008 - 5 WF 74/08  

    Mutwilligkeit einer Unterhaltsklage hinsichtlich eines freiwillig gezahlten

    Ein Unterhaltsberechtigter hat diese Kosten einer notariellen Titulierung im Zweifel mangels rechtlicher Grundlage für die Erstattung durch den Unterhaltsschuldner zu tragen (OLG Hamm, FamRZ 2006, 627 ; OLG Karlsruhe, FamRZ 2003, 1763).
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