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   OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2008 - 20 A 1661/06   

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https://dejure.org/2008,10209
OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2008 - 20 A 1661/06 (https://dejure.org/2008,10209)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 11.09.2008 - 20 A 1661/06 (https://dejure.org/2008,10209)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 11. September 2008 - 20 A 1661/06 (https://dejure.org/2008,10209)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtsmäßigkeit einer gegen ein Dienstleistungsunternehmen der Abfallbranche ergangenen Ordnungsverfügung über ein Verbot der Entnahme und Verpressung des Inhalts von Restmüllbehältern; Voraussetzungen für die Betroffenheit eines Abfallunternehmens durch ein Verbot der ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Sortieren und Pressen von Abfällen aus Restmüllbehältern; Müllverdichtung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    LAbfG § 9; LAbfG § 35 Abs. 1; KrW-/AbfG § 21

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • pwclegal.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zugriff Privater auf die Restmülltonne

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Aachen, 05.09.2019 - 6 L 713/19

    Abfall; Beseitigungsanordnung; Störerauswahl

    vgl. VG Gelsenkirchen, Urteil vom 25. September 2018 - 9 K 5544/14 -, juris Rn. 18; siehe auch BVerwG, Beschluss vom 15. August 2012 - 9 B 19.12 -, juris Rn. 3; OVG Sachsen, Urteil vom 27. Februar 2012 - 5 A 48/10 - , juris Rn. 17 ff. sowie VG Koblenz, Beschluss vom 24. Juni 2010 - 7 K 1230/09.KO -, juris Rn. 20 zur Gebührenschuldnerschaft und OVG NRW, Urteil vom 11. September 2008 - 20 A 1661/06 -, juris Rn. 50: Abfallbesitzereigenschaft des Vermieters "zumindest im größeren Mietwohnungsbau".
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2009 - 20 B 180/08

    Nachsortieren von Restmüll

    Das OVG stellte die aufschiebende Wirkung der hiergegen gerichteten Klage wieder her (Anschluss an Oberverwaltungsgericht NRW, Urteil vom 11.9.2008 - 20 A 1661/06 -).

    Der Senat hat in einer den Beteiligten bekannten, eine inhaltlich gleichgelagerte kommunale Satzungsbestimmung und eine vergleichbare Ordnungsverfügung betreffenden Entscheidung (Urteil vom 11.9.2008 - 20 A 1661/06-) nach Erlass des angegriffenen Beschlusses den Abfallbesitzer und den vom Abfallbesitzer mit der Erfüllung der ihm bis zur Überlassung der Abfälle an den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger obliegenden Pflichten Beauftragten nicht als unbefugt angesehen.

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