Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  §§ 4 Abs. 3 Nr. 3 Satz 1, 4 Abs. 2 Satz 3, 4 Abs. 2 Satz 4 StVG; § 70 FeV
  Der Betroffene ist nach Neuerteilung der Fahrerlaubnis auch bei vorherigem Verzicht nicht mehr mit Punkten belastet, wenn der Wiedererteilung eine positive Begutachtung vorausgeht

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 4 Abs 2 S 3 StVG, § 4 Abs 10 S 3 StVG, § 70 FeV
  Frage der Löschung der Punkte im Verkehrszentralregister bei Wiedererteilung der Fahrerlaubnis

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (1)

• OVG Hamburg, 28.03.2000 - 3 Bf 215/98

  Preisgestaltung auch der abgebrochenen Umsetzungsvorgänge - Rechtswidrigkeit der …

  Auszug aus VG Berlin, 17.02.2010 - 20 A 200.07

  Doch ist unter der Geltung des Rechtsstaatsprinzips unabdingbare Voraussetzung für eine rechtmäßige Gebührenerhebung, dass das zugrunde liegende Verwaltungshandeln seinerseits rechtmäßig gewesen ist; für rechtswidriges Verwaltungshandeln darf vom Bürger keine Gebühr verlangt werden (vgl. OVG Hamburg, Urt. v. 28.03.2000, NJW 2001, S. 168).

• VG Düsseldorf, 28.02.2013 - 6 L 297/13

  Zum Entzug der Fahrerlaubnis außerhalb des Punktesystems

  Dabei mag offen bleiben, ob die Löschung der Punkte unmittelbar aus der Wiedererteilung der Fahrerlaubnis vom 7. Juli 2010 folgt, vgl. VG Berlin, Urteil vom 17. Februar 2010 - 20 A 200.07 -, juris, oder ob jene letztlich auf einer entsprechenden Anwendung von § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG beruht.
• VGH Baden-Württemberg, 19.10.2015 - 10 S 1689/15

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis - …

  Dabei kann offen bleiben, ob sich diese Verfahrensweise der Fahrerlaubnisbehörde aus dem Fehlen einer Eingriffsgrundlage, aus einer erweiternden Auslegung der ab 01.05.2014 geltenden Übergangsregelung in § 65 Abs. 3 Nr. 5 Buchstabe c StVG i.V.m. einer entsprechenden Anwendung des § 4 Abs. 11 Satz 3 StVG a. F. oder aus einer entsprechenden Anwendung des § 2a Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 StVG ergibt; entscheidend ist allein, dass beim Antragsteller anlässlich der Neuerteilung der Fahrerlaubnis im Juli 2014 die Fahreignung nicht umfassend geprüft wurde (zur Punktelöschung in der umgekehrten Konstellation, in der nach Entziehung wegen Nichtteilnahme an einem Aufbauseminar ein die Fahreignung bejahendes medizinisch-psychologisches Gutachten vorgelegt wurde, vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 05.03.2014 - 16 B 57/14 - juris; VG Berlin, Urteil vom 17.02.2010 - 20 A 200/07 - juris).
• VG Karlsruhe, 02.12.2013 - 4 K 971/12

  Keine Verwarnung nach Neuerteilung einer Fahrerlaubnis für Punkte, die zwischen …

  Die 18 Punkte, die dem Kläger wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in drei Fällen nach der Entziehung der Fahrerlaubnis in den Jahren 2004 und 2005 auferlegt wurden, können ihm - entgegen der Auffassung des Beklagten - nicht mehr vorgehalten werden (vgl. VG Berlin, Urt. v. 17.02.2010 - 20 A 200.07, juris).

 
• OVG Niedersachsen, 09.10.2013 - 12 ME 156/13

  Punktlöschende Wirkung eines Fahrerlaubnisverzichts bei einem Stand von 13 …

  Insofern unterscheidet sich der vorliegende Fall auch etwa von demjenigen, der dem (auch vom VG Düsseldorf herangezogenen) Urteil des VG Berlin vom 17. Februar 2010 (- 20 A 200.07 -, juris) zugrunde lag.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2014 - 16 B 57/14

  Anspruch auf Löschung von Punkten wegen der Nichtteilnahme an einem Aufbauseminar …

  So in einem vergleichbaren Fall auch VG Hannover, Beschluss vom 7. Oktober 2011 - 9 B 3522/11 -, juris, Rn. 23 bis 30; vgl. auch schon VG Berlin, Urteil vom 17. Februar 2010 - 20 A 200.07 -, juris, Rn. 19 bis 23.
• VG Düsseldorf, 09.07.2015 - 6 L 1668/15

  Entzug einer Fahrerlaubnis aufgrund des Punktestandes im …

  vgl. OVG NRW, Beschluss vom 5. März 2014 - 16 B 57/14 -, juris Rn. 34 (= VRS 125, 124-128); VG Düsseldorf, Beschluss vom 28. Februar 2013 - 6 L 297/13 -, juris Rn. 35; VG Hannover, Beschluss vom 7. Oktober 2011 - 9 B 3522/11 -, juris Rn. 23 ff.; VG Berlin, Urteil vom 17. Februar 2010 - 20 A 200.07 -, juris Rn. 19 ff.
• VG München, 03.12.2013 - M 6a S 13.4768

  Punktsystem; Entziehung einer nach Verzicht wiedererteilten Fahrerlaubnis; …

  Das Gericht schließt sich insoweit der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte Berlin (Urteil vom 17.2.2010 Az.: 20 A 200.07) und Düsseldorf (Beschluss vom 28.2.2013, Az.: 6 L 297/13) an.