Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2007 - 20 A 2070/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,30408
OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2007 - 20 A 2070/06 (https://dejure.org/2007,30408)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 05.07.2007 - 20 A 2070/06 (https://dejure.org/2007,30408)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 05. Juli 2007 - 20 A 2070/06 (https://dejure.org/2007,30408)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Hamburg, 09.10.2008 - 4 E 2624/08

    Gewerbliche Altpapiersammlung; Beauftragung durch einen Systembetreiber

    Zwar erlegt § 6 Abs. 3 Satz 5 VerpackungsV den Systembetreibern Abstimmungspflichten auf, ermächtigt hingegen die Behörde nicht, im Interesse des kommunalen Entsorgers eine Benutzungspflicht kommunaler Einrichtungen einseitig durch hoheitliche Regelung durchzusetzen (OVG Münster, Beschluss vom 5.7.2007, 20 A 2070/06, juris; VG Würzburg, Urteil vom 25.10.2005, a.a.O.; VG Düsseldorf, Beschluss vom 24.11.2004, 17 L 3190/04, juris, m.w.N.).
  • VG Köln, 02.08.2012 - 13 K 3234/11

    Ableitung eines Anspruchs eines öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers auf

    vgl. VG Düsseldorf, Beschluss vom 24. November 2004 - 17 L 3190/04 - und Urteil vom 21. Februar 2006 - 17 K 1790/05 - OVG NRW, Beschluss vom 5. Juli 2007 - 20 A 2070/06 -.
  • VG Köln, 02.08.2012 - 13 K 1221/10

    Kostentragungspflicht für die Entsorgung gebrauchter Verkaufsverpackungen aus

    vgl. VG Düsseldorf, Beschluss vom 24. November 2004 - 17 L 3190/04 - und Urteil vom 21. Februar 2006 - 17 K 1790/05 - OVG NRW, Beschluss vom 5. Juli 2007 - 20 A 2070/06 -.
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