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   OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2013 - 20 A 2098/12.PVB   

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https://dejure.org/2013,7279
OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2013 - 20 A 2098/12.PVB (https://dejure.org/2013,7279)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 26.03.2013 - 20 A 2098/12.PVB (https://dejure.org/2013,7279)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 26. März 2013 - 20 A 2098/12.PVB (https://dejure.org/2013,7279)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Wahlanfechtung, Personalrat, Wahlvorschlag, Zustimmung, Wahlbewerber, Aufnahme, schriftlich, Schriftform, Unterschrift, Unterzeichnung, handschriftlich, Telefax

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Wahlanfechtung, Personalrat, Wahlvorschlag, Zustimmung, Wahlbewerber, Aufnahme, schriftlich, Schriftform, Unterschrift, Unterzeichnung, handschriftlich, Telefax

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zustimmung eines Wahlbewerbers zur Aufnahme in einen Wahlvorschlag i.R.d. gesetzlichen Schriftform; Erfüllen der gesetzlichen Schriftform i.R.d. Zustimmungserklärung durch ein Telefax

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zustimmung eines Wahlbewerbers zur Aufnahme in einen Wahlvorschlag i.R.d. gesetzlichen Schriftform; Erfüllen der gesetzlichen Schriftform i.R.d. Zustimmungserklärung durch ein Telefax

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2013, 693
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Köln, 22.08.2014 - 33 K 3320/13

    Beachtlichkeit einer Verweigerung der Zustimmung des Betriebsrats zur Besetzung

    Die von den Beteiligten genannte Entscheidung des OVG (20 A 2098/12.PVB) betrifft nicht die Form der Zustimmungsversagung des § 69 Abs. 2 Satz 5 BPersVG, sondern die Form der Zustimmungserklärung eines Wahlbewerbers zur Aufnahme in einen Wahlvorschlag nach § 9 Abs. 2 BPersVWO.
  • VG Köln, 25.09.2015 - 33 K 5950/14
    Die von den Beteiligten genannte Entscheidung des OVG (20 A 2098/12.PVB) betrifft nicht die Form der Zustimmungsversagung des § 69 Abs. 2 Satz 5 BPersVG, sondern die Form der Zustimmungserklärung eines Wahlbewerbers zur Aufnahme in einen Wahlvorschlag nach § 9 Abs. 2 BPersVWO.
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