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   OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2003 - 20 A 4257/99   

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https://dejure.org/2003,3866
OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2003 - 20 A 4257/99 (https://dejure.org/2003,3866)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 10.07.2003 - 20 A 4257/99 (https://dejure.org/2003,3866)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 10. Juli 2003 - 20 A 4257/99 (https://dejure.org/2003,3866)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (24)

  • VG Düsseldorf, 19.04.2007 - 4 K 3389/05

    Erteilung eines Planfeststellungsbeschlusses für die Herstellung eines Gewässers

    Im Hinblick auf die im Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen - OVG NRW - vom 10. Juli 2003 - 20 A 4257/99 - vertretene Auffassung, es wäre nicht sichergestellt, dass sich in den im GEP 1999 festgelegten Abgrabungsbereichen die Gewinnung von Bodenschätzen gegenüber entgegenstehenden Belangen durchsetzen würde, fasste der Regionalrat des Regierungsbezirks E am 8. Juli 2004 den Beschluss, im Zuge der 32. Änderung des GEP 1999 Kapitel 3.12 Ziel 1 Nr. 2 Satz 1 wie folgt zu fassen:.

    vgl. OVG NRW, Urteile vom 1. Oktober 2001 - 20 A 1945/99 - und 10. Juli 2003 - 20 A 4257/99 -.

    So OVG NRW, Urteil vom 10. Juli 2003 - 20 A 4257/99 - auf S. 17 des Entscheidungsabdrucks.

    So OVG NRW, Urteil vom 10. Juli 2003 - 20 A 4257/99 - auf S. 17 des Entscheidungsabdrucks.

    vgl. BVerwG, Urteile vom 7. März 1997 - 4 C 10.96 -, BVerwGE 104, 144 - 153 = NuR 1997, 404, 405 und vom 27. Oktober 2000 - 4 A 18.99 -, BVerwGE 112, 140 - 166 = NuR 2001, 216 - 224; OVG NRW, Urteil vom 10. Juli 2003 - 20 A 4257/99 -.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 10. Juli 2003 - 20 A 4257/99 -.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Mai 1988 - 4 C 22.87 -, ZfW 1989, 26 und OVG NRW, Urteil vom 10. Juli 2003 - 20 A 4257/99 -.

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. Juni 2004 - 7 B 92.03 -, NVwZ 2004, 1240, 1241 (vorgehend OVG NRW, Urteil vom 10. Juli 2003 - 20 A 4257/99 -).

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 10. Juli 2003 - 20 A 4257/99 -.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 10. Juli 2003 - 20 A 4257/99 -.

    vgl. zur alten Rechtslage OVG NRW, Urteil vom 10. Juli 2003 - 20 A 4257/99 -.

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. Juni 2004 - 7 B 92.03 -, NVwZ 2004, 1240, 1241f; OVG NRW, Urteil vom 24. Mai 2006 - 20 A 1612/04 - unter Aufgabe der im Urteil vom 10. Juli 2003 - 20 A 4257/99 - vertretenen Auffassung, es sei insoweit auf die Aufstellung der landesrechtlichen Raumordnungspläne abzustellen.

    So OVG NRW, Urteil vom 10. Juli 2003 - 20 A 4257/99 -.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 10. Juli 2003 - 20 A 4257/99 -, Seite 42 des Entscheidungsabdrucks.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2006 - 20 A 1612/04
    Während des Berufungsverfahrens hat der Regionalrat im Juli 2004 die 32. Änderung des GEP 1999 beschlossen, durch die in Reaktion auf ein Urteil des Senats vom 10. Juli 2003 - 20 A 4257/99 - unter Streichung einiger bislang dargestellter Abgrabungsbereiche ein Teil der sonst dargestellten Abgrabungsbereiche (Teil A) als Vorranggebiete bestätigt worden ist.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der von den Beteiligten eingereichten Unterlagen, der Verwaltungsvorgänge des Beklagten und der in der Sitzungsniederschrift genannten zu den Verfahren 20 A 4257/99 und 20 A 628/05 eingereichten sowie beigezogenen Unterlagen zum GEP 1986 und GEP 1999 Bezug genommen.

    Die anderslautende Auffassung des Senats im dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts im Verfahren 7 B 92.03 zugrunde liegenden Urteil des Senats - vom 10. Juli 2003 - 20 A 4257/99 - wird aufgegeben.

    Die in Reaktion auf das Urteil in der Sache 20 A 4257/99 erfolgte 32. Änderung des GEP beinhaltet eine Neuformulierung allein der in Kap. 3.12 Ziel 1 Nr. 2 umschriebenen Positivfolgen von Abgrabungsbereichen sowie ergänzende Erläuterungen zu Nrn. 2 und 5.

    Für ein solches Verständnis lässt sich die in der Begründung zur 32. Änderung des GEP (Anlage 4 zum Beschlussvorschlag) erwähnte Berücksichtigung von Erwägungen im Urteil in der Sache 20 A 4257/99 zum Erfordernis einer vollständigen Abwägung anführen.

    Abgesehen hiervon war es primärer Zweck der 32. Änderung, die Positivwirkung der Abgrabungsbereiche (Kap. 3.12 Ziel 1 Nr. 2) für dort beabsichtigte Abgrabungsvorhaben so zu verstärken bzw. dies aus Anlass des Urteils in der Sache 20 A 4257/99 so unmissverständlich klarzustellen, dass hierdurch die Ausschlusswirkung nach Nr. 4 sachlich gerechtfertigt sein kann.

    Dabei hat der Regionalrat mit dem Beschluss zur 32. Änderung, durch den nach der Rechtsauffassung des Senats im Urteil in der Sache 20 A 4257/99 eine ausreichende positive Komponente der Konzentrationszonenplanung erstmals geschaffen worden sein kann, an die Stelle des im LEP für die Inanspruchnahme potentieller Abgrabungsbereiche ins Auge gefassten Planungshorizonts von 25 Jahren (C.IV.3.6) einen Planungszeitraum von - bezogen auf die bei Aufstellung der 32. Änderung vorliegende Prognose aus dem Monitoring 2003 - 14 bis 16 Jahren gesetzt (Beschlussvorlage RR 11/9 vom 21. August 2003).

  • VG Düsseldorf, 18.12.2003 - 4 K 9352/98
    vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen - OVG NRW -, Urteil vom 10. Juli 2003 - 20 A 4257/99 -, nicht rechtskräftig.

    vgl. zu diesem Aspekt mit umfangreichen Nachweisen und rechtlicher Erörterung OVG NRW, Urteil vom 10. Juli 2003 - 20 A 4257/99 -, nicht rechtskräftig.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 10. Juli 2003 - 20 A 4257/99 - nicht rechtskräftig.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 10. Juli 2003 - 20 A 4257/99 -.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 10. Juli 2003 - 20 A 4257/99 -.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 10. Juli 2003 - 20 A 4257/99 -.

  • VG Köln, 15.03.2007 - 1 K 1469/05

    Voraussetzungen für die Zulassung eines bergrechtlichen Rahmenbetriebsplans für

    Was schließlich die Nichtdarstellung der Erweiterungsfläche als BSAB-Bereich sowie die Regelung in Kapitel 1.4.1, Ziel 1 Sätze 6 bis 8 des Regionalplans 2004 (im Folgenden als Ausschlussregelung bezeichnet) angeht, so handelt es sich dabei allerdings um eine dem Vorhaben entgegenstehende, räumlich und sachlich bestimmte und hinreichend konkretisierte Festlegung vgl. dazu: OVG NRW, Urteil vom 10.07.2003 - 20 A 4257/99 -.

    Es kann dahingestellt bleiben, ob eine derartige, auf die Ausweisung eines Vorrang- oder Eignungsgebiets hinauslaufende Festlegung schon vor Inkrafttreten von § 13 Abs. 5 Satz 1 Nrn. 1 und 3 des Gesetzes zur Neufassung des Landesplanungsgesetzes NRW vom 03.05.2005, GV NRW S. 446, (LPlG n.F.) am 07.05.2005 überhaupt zulässig war oder ob dies daran scheiterte, dass bis zu diesem Zeitpunkt eine landesrechtliche Umsetzung der Rahmenvorschrift des § 7 Abs. 4 Satz 1 Nrn. 1 und 3 ROG fehlte, Letzteres bejahend: VG Köln, Urteil vom 22.08.2006 - 14 K 1718/03 -, (Amtl. Abdruck S. 12 ff); offen gelassen von OVG NRW, Urteil vom 10.07.2003 - 20 A 4257/99 - Rn. 92;.

    Urteil vom 10.07.2003 - 20 A 4257/99 - den abschließenden Charakter einer derartigen raumordnerischen Festlegung abgelehnt und dazu überzeugend ausgeführt: Ein anderes Verständnis der ´abschließenden" Abwägung hätte zur Folge, dass auf der Stufe der Regionalplanung, die vor der wesensmäßig ebenfalls zur Planung bestimmten Planfeststellung liegt, nicht abdingbare Festlegungen für Private getroffen würden, obwohl im Rahmen der Regionalplanung ein abwägender Interessenausgleich unter Einbeziehung der privaten Belange und eine hierauf bezogene Beteiligung Privater nicht stattgefunden haben.

    Unter diesen Umständen kann auf sich beruhen, ob der Beschluss vom 23.06.2006 - wozu die Kammer neigt - auch deshalb außer Betracht zu lassen ist, weil er nach Erlass des angegriffenen Bescheides vom 11.02.2005 ergangen ist vgl. zum maßgeblichen Zeitpunkt: BVerwG, Urteil vom 23.04.1997 - 11 A 7.97 -, BVerwGE 104, 337 (347), Zeitpunkt des Planfeststellungsbeschlusses; a.A. (ohne Begründung) OVG NRW, Urteil vom 10.07.2003 - 20 A 4257/99 -, Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2007 - 8 A 4566/04

    Festlegung von Eignungsbereichen für Windkraft im Gebietsentwicklungsplan

    vgl. Seibert, Abgrabungskonzentrationszonen in Regionalplänen, in: Festschrift für Ernst Kutscheidt, 2003, S. 373, 378 f.; i.E. ebenso OVG NRW, Urteil vom 19. September 2006 - 10 A 973/04 -, a.a.O.; vgl. hierzu, die Frage in Bezug auf die Darstellung von Abgrabungsflächen in der Tendenz bejahend, aber letztlich offen lassend: OVG NRW, Urteil vom 10. Juli 2003 - 20 A 4257/99 -, juris; nachgehend: BVerwG, Beschluss vom 30. Juni 2004 - 7 B 92.03 -, NVwZ 2004, 1240; ebenso für § 12 LPlG Rh.Pf.: OVG Rh.-Pf., Urteile vom 28. Februar 2002 - 1 A 11629/01 -, BauR 2002, 1053, vom 20. September 2003 - 1 A 11406/01 -, a.a.O., und vom 24. Juli 2003 - 1 A 10321/02 -, juris; anders für Art. 17 Bay. LPlG 1997: Bay. VGH, Beschluss vom 5. Februar 2007 - 2 C 06.3305 -, juris, und für § 5 LPlG LSA: OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 11. November 2004 - 2 K 144/01 -, ZNER 2004, 370.
  • VG Düsseldorf, 18.03.2004 - 4 K 2621/00

    Herstellung eines Gewässers durch Abgrabung von Sand und Kies; Zulassung der

    Die mit dem GEP 1999 gewollte Steuerung von Abgrabungen nach Maßgabe eines begrenzt zugestandenen Flächenbedarfs einerseits und bestimmter Standortkriterien andererseits ist gegenüber den Festsetzungen des GEP 1986 verselbstständigt; das Bedarfsdeckungskonzept ist nicht vereinbar mit einem Fortgelten des GEP 1986 (Vgl. OVG NW, Urteil vom 1. Oktober 2001 - 20 A 1945/99 - (S. 87 f.); Urteil vom 10. Juli 2003, 20 A 4257/99, S. 25).

    Jedenfalls ist nicht hinreichend zu erkennen, dass private Belange bei der Auswahl der Abgrabungsbereiche und damit zugleich der räumlichen Bestimmung der Ausschlussflächen überhaupt eine Rolle gespielt haben (OVG NW, Urteil vom 10. Juli 2003, 20 A 4257/99).

    Von einem formell wirksamen Inkrafttreten nach ordnungsgemäßer Genehmigung des GEP 99 geht auch das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in seiner Entscheidung vom 10. Juli 2003 (20 A 4257/99) aus.

    Als auf §§ 11, 14 LPlG NRW beruhender (vgl. OVG NRW, Urteil vom 10. Juli 2003, 20 A 4257/99) Teil der Landesplanung sollen dadurch die Grundsätze die Landesentwicklung beeinflusst und unerwünschte Entwicklungen verhindert werden (§ 1 Abs. 2 LPlG NRW).

  • VG Düsseldorf, 13.03.2008 - 4 K 5657/06

    Anspruch auf Erteilung eines positiven abgrabungsrechtlichen Vorbescheides;

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 10. Juli 2003 - 20 A 4257/99 -.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 10. Juli 2003 - 20 A 4257/99 -.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 10. Juli 2003 - 20 A 4257/99 -, Seite 42 des Entscheidungsabdrucks.

  • VG Düsseldorf, 13.03.2008 - 4 K 831/07

    Anspruch auf Erteilung eines positiven abgrabungsrechtlichen Vorbescheides;

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 10. Juli 2003 - 20 A 4257/99 -.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 10. Juli 2003 - 20 A 4257/99 -.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 10. Juli 2003 - 20 A 4257/99 -, Seite 42 des Entscheidungsabdrucks.

  • VG Düsseldorf, 13.03.2008 - 4 K 5658/06
    vgl. OVG NRW, Urteil vom 10. Juli 2003 - 20 A 4257/99 -.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 10. Juli 2003 - 20 A 4257/99 -.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 10. Juli 2003 - 20 A 4257/99 -, Seite 42 des Entscheidungsabdrucks.

  • VG Düsseldorf, 14.10.2004 - 4 K 180/02

    Herstellung eines Gewässers durch Abgrabung von Sand und Kies; Verlängerung einer

    Die mit dem GEP 1999 gewollte Steuerung von Abgrabungen nach Maßgabe eines begrenzt zugestandenen Flächenbedarfs einerseits und bestimmter Standortkriterien andererseits ist gegenüber den Festsetzungen des GEP 1986 verselbstständigt; das Bedarfsdeckungskonzept ist nicht vereinbar mit einem Fortgelten des GEP 1986 (Vgl. OVG NW, Urteil vom 1. Oktober 2001 - 20 A 1945/99 - (S. 87 f.); Urteil vom 10. Juli 2003, 20 A 4257/99, S. 25).

    Als auf §§ 11, 14 LPlG NRW beruhender (vgl. OVG NRW, Urteil vom 10. Juli 2003, 20 A 4257/99) Teil der Landesplanung sollen dadurch die Grundsätze die Landesentwicklung beeinflusst und unerwünschte Entwicklungen verhindert werden (§ 1 Abs. 2 LPlG NRW).

  • VG Köln, 11.08.2006 - 14 K 1718/03

    Anspruch auf Neubescheidung eines Planfeststellungsantrags zur Herstellung eines

  • VG Düsseldorf, 30.03.2006 - 4 K 4265/04
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2012 - 20 A 3779/06

    Planfeststellung betreffend eine dauerhafte Freilegung des Grundwassers und damit

  • VG Aachen, 15.12.2011 - 5 K 825/08

    Voraussetzungen für die Erteilung eines abgrabungsrechtlichen Vorbescheides für

  • VG Saarlouis, 10.10.2012 - 5 K 391/10

    Verletzung der gemeindlichen Planungshoheit durch bergrechtliche

  • VG Düsseldorf, 18.03.2004 - 4 K 4781/02

    Herstellung eines Gewässers durch Abgrabung von Sand und Kies; Zulassung der

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2005 - 20 A 1245/04

    Genehmigung der Nassabgrabung eines Kiesvorkommens und Sandvorkommens an der

  • VG Düsseldorf, 24.04.2009 - 1 K 5945/07
  • VG Düsseldorf, 08.01.2004 - 4 K 4709/02

    Anspruch auf Entscheidung über einen Planfeststellungsantrag zur Herstellung

  • VG Düsseldorf, 30.10.2003 - 4 K 4657/99

    Feststellung des Planes zur Herstellung eines Gewässers zum Zwecke der Gewinnung

  • VG Düsseldorf, 25.03.2010 - 8 K 10959/93

    Abgrabung Planfeststellung Gebietsentwicklungsplan

  • VG Düsseldorf, 23.11.2006 - 4 K 3932/04

    Erteilung einer Plangenehmigung zur Erweiterung einer plangenehmigten Abgrabung;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2003 - 20 A 1275/03

    Ausgestaltung der landschaftsgesetzlichen Qualifizierung des Vorliegens einer

  • VG Düsseldorf, 20.10.2005 - 4 K 6650/98
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