Weitere Entscheidung unten: OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2009

Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2009 - 20 A 628/05   

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https://dejure.org/2009,13801
OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2009 - 20 A 628/05 (https://dejure.org/2009,13801)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 07.12.2009 - 20 A 628/05 (https://dejure.org/2009,13801)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 07. Dezember 2009 - 20 A 628/05 (https://dejure.org/2009,13801)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Abgrabung von Kies und Sand unter dauerhafter Freilegung des Grundwassers als planfeststellungsbedürftiger Ausbau eines Gewässers; Raumbedeutsamkeit einer Nassabgrabung; Sondierungsbereiche als Reservegebiete; Erfordernis der Sicherung der Versorgung durch auf 25 Jahre ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abgrabung von Kies und Sand unter dauerhafter Freilegung des Grundwassers als planfeststellungsbedürftiger Ausbau eines Gewässers; Raumbedeutsamkeit einer Nassabgrabung; Sondierungsbereiche als Reservegebiete; Erfordernis der Sicherung der Versorgung durch auf 25 Jahre ...

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Wird zitiert von ... (10)

  • VG Düsseldorf, 19.02.2019 - 17 K 8130/16

    Konzentrationszonen Abgrabung Regionalplanung Abgrabungsmonitoring

    Daher erweist sich die Ablehnung einer Planfeststellung auch dann als rechtmäßig, wenn sie objektiv von einem Versagungsgrund getragen wird, auf den sich die Behörde bei ihrer Entscheidung nicht gestützt hat, so ausdrücklich OVG NRW, Urteil vom 7. Dezember 2009 - 20 A 628/05 -, juris (dort unter dem 3. Dezember 2009 veröffentlicht), Rn. 70.

    Insoweit wird auf die entsprechenden Ausführungen in den Entscheidungen, OVG NRW, Beschluss vom 20. Mai 2014 - 11 A 2921/11 -, juris, Rn. 31 ff.; OVG NRW, Urteil vom 26. September 2013 - 16 A 1294/08 -, juris, Rn. 54 ff., nachgehend BVerwG, Beschluss vom 22. Mai 2014 - 4 B 56/13 -, juris; OVG NRW, Urteil vom 7. Dezember 2009 - 20 A 628/05 -, juris, Rn. 99 ff., nachgehend BVerwG, Beschluss vom 18. Januar 2011 - 7 B 19/10 -, juris, verwiesen, denen sich das Gericht uneingeschränkt anschließt.

    Soweit in der Rechtsprechung zum GEP 99 angenommen wurde, dem Regionalplangeber sei insoweit ein planerischer Gestaltungsspielraum zuzugestehen, OVG NRW, Beschluss vom 20. Mai 2014 - 11 A 2921/11 -, juris, Rn. 31 ff.; OVG NRW, Urteil vom 26. September 2013 - 16 A 1294/08 -, juris, Rn. 54 ff., nachgehend BVerwG, Beschluss vom 22. Mai 2014 - 4 B 56.13 -, juris; OVG NRW, Urteil vom 7. Dezember 2009 - 20 A 628/05 -, juris (dort unter dem 3. Dezember 2009 veröffentlicht), Rn. 99 ff., nachgehend BVerwG, Beschluss vom 18. Januar 2011 - 7 B 19.10 -, juris, ist ein solcher nach der aktuellen Rechtslage nicht mehr gegeben.

    Dies hat die obergerichtliche und höchstrichterliche Rechtsprechung bereits für die damals noch auf der Ebene der Regionalplanung vorgenommene Bedarfsermittlung anhand des Flächenverbrauchs anerkannt, so hinsichtlich des dem GEP 99 zu Grunde liegenden Flächenansatzes vgl. OVG NRW, Urteil vom 7. Dezember 2009 (dort unter dem Entscheidungsdatum 3. Dezember 2009 veröffentlicht) - 20 A 628/05 -, juris, Rn. 113, nachgehend BVerwG, Beschluss vom 18. Januar 2011 - 7 B 19.10 -, juris; auch OVG NRW, Urteil vom 26. September 2013 - 16 A 1294/08 -, juris, Rn. 92, nachgehend BVerwG, Beschluss vom 22. Mai 2014 - 4 B 56.13 -, juris.

    Nach Auffassung dieser Rechtsprechung, der sich das erkennende Gericht uneingeschränkt anschließt, lassen sich die für die Rohstoffversorgung der überschaubaren Zukunft ausschlaggebenden Faktoren bereits hierüber realistisch abbilden, vgl. OVG NRW, Urteil vom 7. Dezember 2009 (dort unter dem Entscheidungsdatum 3. Dezember 2009 veröffentlicht) - 20 A 628/05 -, juris, Rn. 114, nachgehend BVerwG, Beschluss vom 18. Januar 2011 - 7 B 19.10 -, juris.

    Diese ist aber keineswegs zwingend der vom LEP 2017 gewählten Bedarfsdefinition vorzuziehen, weshalb sich der Landesplanungsträger zulässigerweise für die von ihm vorgenommene Definition entscheiden durfte, Spielräume hinsichtlich dessen, was, angesichts der auch auf einen sparsamen Umgang mit Bodenschätzen ausgerichteten Zielsetzungen und des prognostisch zu betrachtenden langen Zeitraums, im Einzelnen in die Bedarfsberechnung einzustellen und als Bedarf anzuerkennen ist, ebenfalls bejahend, OVG NRW Urteil vom 7. Dezember 2009 - 20 A 628/05 -, juris (dort unter dem 3. Dezember 2009 veröffentlicht), Rn. 112, nachgehend BVerwG, Beschluss vom 18. Januar 2011 - 7 B 19.10 -, juris.

    Im Übrigen ist es insbesondere nicht erforderlich, den Bedarf mit jeder beliebigen Nachfrage nach Rohstoffen gleichzusetzen und die Abschätzung des Versorgungsbedarfs anhand des auf selbstgesetzten Wertungen und Faktoren basierenden Flächenbedarfs der die Rohstoffe gewinnenden Industrie zu bestimmen, vgl. OVG NRW Urteil vom 7. Dezember 2009 - 20 A 628/05 -, juris (dort unter dem 3. Dezember 2009 veröffentlicht), Rn. 112, nachgehend BVerwG, Beschluss vom 18. Januar 2011 - 7 B 19.10 -, juris.

    In der Rechtsprechung ist geklärt, die Nichtberücksichtigung der Exportmengen bei der Bemessung des für den heimischen Rohstoffbedarf erforderlichen Versorgungszeitraums sei rechtlich nicht zu beanstanden, die für Abgrabungen zum Export genutzten Flächen ebenfalls als Reserve einbeziehend, OVG NRW, Urteil vom 7. Dezember 2009 - 20 A 628/05 -, juris (dort unter dem 3. Dezember 2009 veröffentlicht), Rn. 114, nachgehend BVerwG, Beschluss vom 18. Januar 2011 - 7 B 19.10 -, juris; auch OVG NRW, Urteil vom 26. September 2013 - 16 A 1294/08 -, juris, Rn. 99, nachgehend BVerwG, Beschluss vom 22. Mai 2014 - 4 B 56.13 -, juris.

    Das gleichwohl erfolgende Einfließen dieser Abbaumengen in die Berechnung des gesicherten Versorgungszeitraums sorgt für einen zusätzlichen Puffer, welchem die vorzitierte Rechtsprechung einen Umfang von ca. 30% der Abbaumenge beigemessen hat, wobei es wegen des lediglich ergänzenden Charakters dieser Erwägung keiner exakten Ermittlung der exportierten Mengen bedarf, so auch OVG NRW, Urteil vom 7. Dezember 2009 - 20 A 628/05 2012, juris (dort unter dem 3. Dezember 2009 veröffentlicht, Rn. 114, nachgehend BVerwG, Beschluss vom 18. Januar 2011 - 7 B 19.10 -, juris.

    Beispielsweise ist der Regionalplangeber bei Erlass der 51. Änderung zum GEP 99 hinsichtlich der Rohstoffgruppe Sand/Kies von einem jährlichen Flächenbedarf von 161 ha ausgegangen, vgl. die diesbezüglichen Angaben in OVG NRW, Urteil vom 7. Dezember 2009 - 20 A 628/05 -, juris (dort unter dem 3. Dezember 2009 veröffentlicht), Rn. 117, nachgehend BVerwG, Beschluss vom 18. Januar 2011 - 7 B 19.10 -, juris.

    Bei den BSAB handelt es sich um Vorranggebiete, da gemäß Kapitel 5.4.1 Ziel 2 des RPD der Abbau von oberflächennahen Bodenschätzen innerhalb der dargestellten BSAB zu gewährleisten ist und die Inanspruchnahme für andere Zwecke ausgeschlossen ist, soweit diese mit der Rohstoffgewinnung nicht vereinbar sind, so zu der insoweit gleichlautenden Regelung des GEP 99 OVG NRW, Urteil vom 7. Dezember 2009 (dort unter dem Entscheidungsdatum 3. Dezember 2009 veröffentlicht) - 20 A 628/05 -, juris, Rn. 104, nachgehend BVerwG, Beschluss vom 18. Januar 2011 - 7 B 19.10 -, juris.

    Nähere Ausführungen zu den hierfür relevanten Beurteilungskriterien trifft der LEP 2017 nicht, weshalb dem Regionalplangeber insoweit ein Beurteilungsspielraum verbleibt, den dieser vorliegend in nicht zu beanstandender Weise ausgefüllt hat, vgl. zum Beurteilungsspielraum bei fehlender landesplanerischer Konkretisierung OVG NRW, Urteil vom 7. Dezember 2009 - 20 A 628/05 -, juris (dort unter dem 3. Dezember 2009 veröffentlicht), Rn. 112.

    Der Regionalplangeber geht davon aus, die ausgewiesenen BSAB und Sondierungsbereiche stünden für eine Abgrabung grundsätzlich zur Verfügung und stützt seine diesbezüglichen Erwartungen auf den Umstand, für die ausgewiesenen BSAB und die Sondierungsbereiche seien im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung von interessierter Seite konkrete Abgrabungsinteressen geltend gemacht worden, vgl. Regionalplan Düsseldorf (RPD) 1. Thementabelle, Kapitel 5.4 Rohstoffgewinnung, Stand: 28. März 2017, S. 22 als Anlage 6.3 zur Sitzungsvorlage des Regionalrats vom 4. Dezember 2017 zum TOP 7/71 RR bzw. TOP3/69 PA, Regionalplan Düsseldorf, Aufstellungsbeschluss, veröffentlicht auf der Internetseite www.brd.nrw.de in der Rubrik, Planen und Bauen/Regionalplan, dort unter dem Punkt Sitzungsvorlage, siehe hierzu auch OVG NRW, Urteil vom 7. Dezember 2009 (dort unter dem Entscheidungsdatum 3. Dezember 2009 veröffentlicht) - 20 A 628/05 -, juris, Rn. 118, nachgehend BVerwG, Beschluss vom 18. Januar 2011 - 7 B 19.10 -, juris.

    Die bei diesem Personenkreis anzunehmende Vertrautheit mit den Bedingungen der Rohstoffgewinnung trägt die Erwartung, dass nicht oder allenfalls unter praktisch nicht hinnehmbaren Bedingungen zu überwindende Schwierigkeiten und Hindernisse einer umfänglichen Ausnutzung der BSAB lediglich in einem Maße entgegenstehen, welches deren Eignung nicht grundsätzlich in Frage stellt, vgl. OVR NRW, Urteil vom 7. Dezember 2009 (dort unter dem Entscheidungsdatum 3. Dezember 2009 veröffentlicht) - 20 A 628/05 -, juris, Rn. 118, hinsichtlich der flächenbasierten Sicherung des Versorgungszeitraums, nachgehend BVerwG, Beschluss vom 18. Januar 2011 - 7 B 19.10 -, juris.

    Hinsichtlich der entsprechenden Festlegung im LEP 1995 ist die Zulässigkeit einer solchen raumordnerischen Reservefestsetzung indes weder obergerichtlich noch höchstrichterlich je in Frage gestellt worden, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 20. Mai 2014 - 11 A 2921/11 -, juris, Rn. 31 ff.; OVG NRW, Urteil vom 26. September 2013 - 16 A 1294/08 -, juris, Rn. 54 ff., nachgehend BVerwG, Beschluss vom 22. Mai 2014 - 4 B 56.13 -, juris; OVG NRW, Urteil vom 7. Dezember 2009 - 20 A 628/05 -, juris (dort unter dem 3.Dezember 2009 veröffentlicht), Rn. 99 ff., nachgehend BVerwG, Beschluss vom 18. Januar 2011 - 7 B 19.10 -, juris.

    Hierbei hat sich die gerichtliche Kontrolle der planerischen Abwägung grundsätzlich auf die Prüfung zu beschränken, ob eine Abwägung überhaupt stattgefunden hat, ob alle relevanten Belange in die Abwägung eingestellt wurden, ob die Bedeutung der betroffenen Belange verkannt oder ob der Ausgleich der von der Planung berührten Belange in einer Weise vorgenommen wurde, der zur objektiven Gewichtung einzelner Belange außer Verhältnis steht, vgl. OVG NRW, Urteil vom 23. April 2002 - 8 A 3365/99 -, juris, Rn. 19 und insbesondere zur den Anforderungen an eine Konzentrationszonenplanung auf Basis der früheren, insoweit unveränderten Rechtslage, OVG NRW, Urteil vom 7. Dezember 2009 - 20 A 628/05 -, juris, Rn. 102 (dort fehlerhaft unter dem Entscheidungsdatum 3. Dezember 2009 veröffentlicht), nachgehend BVerwG, Beschluss vom 18. Januar 2011 - 7 B 19.10 -, juris.

    Da der Konzentrationszonenplanung zum GEP 99 ein schlüssiges gesamtplanerisches Konzept zu Grunde lag, vgl. OVG NRW, Urteile vom 20. Mai 2014 - 11 A 2921/11 -, juris, Rn. 31 ff.; vom 26. September 2013 - 16 A 1294/08 -, juris, Rn. 101 ff., nachgehend BVerwG, Beschluss vom 22. Mai 2014 - 4 B 56.13 -, juris; vom 7. Dezember 2009 (dort unter dem 3. Dezember 2009 veröffentlicht) - 20 A 628/05 -, juris, Rn. 120 ff., nachgehend BVerwG, Beschluss vom 18. Januar 2011 - 7 B 19.10 -, juris, begegnet die Festlegung dieses weichen Tabukriteriums keinen Bedenken, denn Abgrabungen außerhalb von BSAB durften auf der Grundlage des Konzepts zum GEP 99 nach der zitierten Rechtsprechung zulässigerweise ausgeschlossen werden.

    Es ist auch nicht zu beanstanden, dass die konkrete Flächenauswahl im Aufstellungsverfahren des RPD nicht eigens wiederholt wurde, da diese aus dem GEP 99 übernommen wurde und der dortigen Auswahlentscheidung bereits ein schlüssiges, ordnungsgemäß abgewogenes planerisches Gesamtkonzept zu Grunde lag, vgl. Urteile vom 20. Mai 2014 - 11 A 2921/11 -, juris, Rn. 31 ff.; vom 26. September 2013 - 16 A 1294/08 -, juris, Rn. 101 ff. nachgehend BVerwG, Beschluss vom 22. Mai 2014 - 4 B 56.13 -, juris; vom 7. Dezember 2009 (dort unter dem Entscheidungsdatum 3. Dezember 2009 veröffentlicht) - 20 A 628/05 -, juris, Rn. 120 ff, nachgehend BVerwG, Beschluss vom 18. Januar 2011 - 7 B 19.10 -, juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 2. Dezember 2011 - 17 K 8082/09 -, juris.

    Dabei sind die abgrabungsbedingten Interessenkonflikte, zumal vor dem Hintergrund der Folgen der bisherigen Abgrabungstätigkeit, ebenso unübersehbar wie die Abhängigkeit der Effektivität der erstrebten räumlichen Steuerung vom für Abgrabungen jeweils nutzbaren Umfang der BSAB, so zur im wesentlichen identischen Konzentrationszonenplanung des GEP 99 OVG NRW, Urteil vom 7. Dezember 2009 - 20 A 628/05 -, juris (dort unter dem 3. Dezember 2009 veröffentlicht), Rn. 126, nachgehend BVerwG, Beschluss vom 18. Januar 2011 - 7 B 19.10 -, juris.

    Im Übrigen wird das Substanzgebot hier, wie oben dargelegt und ungeachtet der Frage, ob sich der Umfang der BSAB Ausweisungen hier tatsächlich an der untersten Grenze des planerisch vertretbaren bewegt, hinreichend erfüllt, weshalb insoweit auch ein Abwägungsfehler nicht gegeben ist, die Erfüllung des Substanzgebot hinsichtlich der weitgehend unverändert übernommenen BSAB und Sondierungsbereiche des GEP 99 bejahend, OVG NRW, Urteile vom 20. Mai 2014 - 11 A 2921/11 -, juris,; vom 26. September 2013 - 16 A 1294/08 -, juris, , nachgehend BVerwG, Beschluss vom 22. Mai 2014 - 4 B 56.13 -, juris; vom 7. Dezember 2009 (dort unter dem 3. Dezember 2009 veröffentlicht) - 20 A 628/05 -, juris, nachgehend BVerwG, Beschluss vom 18. Januar 2011 - 7 B 19.10 -, juris.

    Hierbei ist insbesondere nicht zu beanstanden, dass Interessen auch typisierend und verallgemeinert eingestellt wurden, wobei auch berücksichtigt werden durfte, dass die Privatnützigkeit sowohl der Positivflächen (soweit Interessen gegen eine Ausweisung geltend gemacht wurden) als der Negativflächen zwar eingeschränkt aber nicht gänzlich ausgeschlossen wird und Flächeneigentümer hinnehmen müssen, dass ihnen nicht die jeweils wirtschaftlich günstigste Verwertungsmöglichkeit zugestanden wird, vgl. zur Zulässigkeit der typisierenden Betrachtungsweise bei der Konzentrationszonenplanung von Abgrabungen OVG NRW, Urteil vom 7. Dezember 2009 - 20 A 628/05 -, juris (dort unter dem 3. Dezember 2009 veröffentlicht), Rn. 123 f, nachgehend BVerwG, Beschluss vom 18. Januar 2011 - 7 B 19.10 , juris jeweils m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 13. März 2003 - 4 C 4.02 -, juris, Rn. 33.

  • BVerwG, 18.01.2011 - 7 B 19.10

    Ziele der Raumordnung; Abgrabung; Windenergieanlagen; Ausfuhrbeschränkung;

    - OVG für das Land Nordrhein-Westfalen - 07.12.2009 - AZ: OVG 20 A 628/05.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2013 - 16 A 1294/08

    Abgrabungsvorhaben und Abgrabungsgenehmigung eines Vorhabenträgers ohne

    Dass Kapitel 3.12 Ziel 1 der 51. Regionalplanänderung insgesamt rechtswirksam sei, habe der 20. Senat des OVG NRW mit Urteil vom 7. Dezember 2009 (20 A 628/05) festgestellt.

    In Übereinstimmung mit dem Urteil des 20. Senats des OVG NRW vom 7. Dezember 2009 (- 20 A 628/05 -, juris; nachgehend zur Nichtzulassungsbeschwerde: BVerwG, Beschluss vom 18. Januar 2011 - 7 B 19.10 -, NVwZ 2011, 812) sieht der erkennende Senat die Festsetzung von Konzentrationszonen für die Gewinnung oberflächennaher Bodenschätze als formell und materiell wirksam an.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 7. Dezember 2009 - 20 A 628/05 -, a. a. O., Rn. 102, sowie Beschluss vom 21. Dezember 2012 - 20 A 945/10 -.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2013 - 16 A 1296/08

    Erteilung eines abgrabungsrechtlichen Vorbescheids zur Gewinnung von

    Dass Kapitel 3.12 Ziel 1 der 51. Regionalplanänderung insgesamt rechtswirksam sei, habe der 20. Senat des OVG NRW mit Urteil vom 7. Dezember 2009 (20 A 628/05) festgestellt.

    In Übereinstimmung mit dem Urteil des 20. Senats des OVG NRW vom 7. Dezember 2009 (- 20 A 628/05 -, juris; nachgehend zur Nichtzulassungsbeschwerde: BVerwG, Beschluss vom 18. Januar 2011 - 7 B 19.10 -, NVwZ 2011, 812) sieht der erkennende Senat die Festsetzung von Konzentrationszonen für die Gewinnung oberflächennaher Bodenschätze als formell und materiell wirksam an.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 7. Dezember 2009 - 20 A 628/05 -, a. a. O., Rn. 102, sowie Beschluss vom 21. Dezember 2012 - 20 A 945/10 -.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2013 - 16 A 1295/08

    Erteilung eines abgrabungsrechtlichen Vorbescheids für die Trockenabgrabung von

    Dass Kapitel 3.12 Ziel 1 der 51. Regionalplanänderung insgesamt rechtswirksam sei, habe der 20. Senat des OVG NRW mit Urteil vom 7. Dezember 2009 (20 A 628/05) festgestellt.

    In Übereinstimmung mit dem Urteil des 20. Senats des OVG NRW vom 7. Dezember 2009 (- 20 A 628/05 -, juris; nachgehend zur Nichtzulassungsbeschwerde: BVerwG, Beschluss vom 18. Januar 2011 - 7 B 19.10 -, NVwZ 2011, 812) sieht der erkennende Senat die Festsetzung von Konzentrationszonen für die Gewinnung oberflächennaher Bodenschätze als formell und materiell wirksam an.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 7. Dezember 2009 - 20 A 628/05 -, a. a. O., Rn. 102, sowie Beschluss vom 21. Dezember 2012 - 20 A 945/10 -.

  • BVerwG, 22.05.2014 - 4 B 56.13

    Konzentrationszonen für Abgrabungen in Regionalplänen

    Das Berufungsurteil nimmt auf das Urteil des OVG Münster in der Sache 20 A 628/05 (juris Rn. 120 ff.) Bezug (UA S. 32), aus dem sich ergibt, dass zwar bestimmte Untersuchungen, die die Klägerin vermisst, unterlassen worden sind, jedoch ein Anmeldeverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt worden ist.

    Denn es hat in den Urteilsgründen unter Bezugnahme auf die Ausführungen des Urteils in der Sache 20 A 628/05 (juris) und mit Rücksicht auch "auf das Vorbringen der Klägerin im Berufungsverfahren" wiederholend und ergänzend dargelegt, dass der 51. Änderung des Gebietsentwicklungsplans 1999 ein von Abwägungsfehlern freies, schlüssiges gesamträumliches Planungskonzept zugrunde liegt (UA S. 16 ff.).

  • VG Düsseldorf, 25.03.2010 - 8 K 10959/93

    Abgrabung Planfeststellung Gebietsentwicklungsplan

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 24. Mai 2006 - 20 A 1612/04 -, juris; Urteil vom 7. Dezember 2009 20 A 628/05 .

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 7. Dezember 2009 - 20 A 628/05 -, S. 24 UA.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 7. Dezember 2009 - 20 A 628/05 -, S. 24 f. UA.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 7. Dezember 2009 - 20 A 628/05 -, S. 28 ff., 39 UA.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2012 - 20 A 3779/06

    Planfeststellung betreffend eine dauerhafte Freilegung des Grundwassers und damit

    Als raumbedeutsame Planung im Sinne der Vorschrift ist aufgrund ihrer im gegebenen Regelungszusammenhang am Gesichtspunkt der Bindung privater Vorhaben an Ziele der Raumordnung ausgerichteten Funktion - vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 30. Juni 2004 - 7 B 92.03 -, a. a. O.; OVG NRW, Urteile vom 7. Dezember 2009 - 20 A 628/05 - ZfB 2010, 5, und vom 24. Mai 2006 - 20 A 1612/04 -, juris - das Vorhaben der Klägerin zu betrachten.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2006 - 20 A 1612/04
    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der von den Beteiligten eingereichten Unterlagen, der Verwaltungsvorgänge des Beklagten und der in der Sitzungsniederschrift genannten zu den Verfahren 20 A 4257/99 und 20 A 628/05 eingereichten sowie beigezogenen Unterlagen zum GEP 1986 und GEP 1999 Bezug genommen.
  • VG Düsseldorf, 27.09.2011 - 17 K 3985/08
    Die Wahrung gegenläufiger Belange ist hierdurch jedoch nicht ausgeschlossen, vgl. OVG NRW, Urteil vom 29. Januar 2009 - 20 A 2034/06 -, Rn. 70 (nrwe); vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 7. Dezember 2009 - 20 A 628/05 -, Rn. 104 (juris).
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   OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2009 - 20 A 628/05   

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https://dejure.org/2009,43095
OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2009 - 20 A 628/05 (https://dejure.org/2009,43095)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 03.12.2009 - 20 A 628/05 (https://dejure.org/2009,43095)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 03. Dezember 2009 - 20 A 628/05 (https://dejure.org/2009,43095)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (12)

  • VG Düsseldorf, 02.12.2011 - 17 K 8082/09

    Aus für den Kiesabbau in Alpen-Bönninghardt

    Die Befugnis zur Änderung folgt unmittelbar aus der zugrunde liegenden Erlassbefugnis; soweit es an Sondervorschriften fehlt, richtet sich die Ausübung der Befugnis nach den Bestimmungen, die im Zeitpunkt der Änderung für den ursprünglichen Erlass gelten (§ 14 Abs. 8, § 20 Abs. 6 des Landesplanungsgesetzes in der für die 51. Änderung maßgeblichen Fassung vom 3. Mai 2005 - im Folgenden: LPlG), vgl. OVG NRW, Urteil vom 3. Dezember 2009 - 20 A 628/05 -, juris, Rn. 84.

    § 12 Abs. 1 bis 4 ROG treten daher für die von dieser Vorschrift zeitlich erfassten Raumordnungspläne zu den auf Planerhaltung zielenden landesrechtlichen Bestimmungen hinzu, vgl. OVG NRW, Urteil vom 3. Dezember 2009 - 20 A 628/05 -, juris, Rn. 89.

    Das stimmt mit den Anforderungen nach § 14 Abs. 3 LPlG überein, vgl. OVG NRW, Urteil vom 3. Dezember 2009 - 20 A 628/05 -, juris, Rn. 97 f.

    Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat auch bereits entschieden, dass die Bekanntmachungen - entgegen der klägerischen Auffassung - die erforderliche Anstoßwirkung entfalteten, OVG NRW, Urteil vom 3. Dezember 2009 - 20 A 628/05 -, juris, Rn. 98.

    Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat im Übrigen sogar schon für diejenigen beabsichtigten Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Entwurf der 51. Änderung, die zur zweiten Auslegung führten, festgestellt, dass diese nicht die Grundzüge der Planung berührten, OVG NRW, Urteil vom 3. Dezember 2009 - 20 A 628/05 -, juris, Rn. 93.

    Erhebliche Abwägungsmängel (§ 12 Abs. 3 Satz 2, § 28 Abs. 2 Satz 1 ROG) liegen nicht vor, OVG NRW, Urteil vom 3. Dezember 2009 - 20 A 628/05 -, juris, Rn. 99 ff.

    Angesichts des hohen wirtschaftlichen Wertes der großflächig vorhandenen abbauwürdigen Vorkommen an Kies und Sand leuchtet es ein und ist fehlerfrei, dass, wie es in den Erläuterungen zu Kapitel 3.12 Ziel 1 GEP sowie im Umweltbericht ausdrücklich heißt, neben den in den jeweiligen Aufstellungsverfahren konkret angemeldeten oder sonst bekannt gewordenen Interessen an einer Darstellung bestimmter Flächen als Abgrabungs- oder Sondierungsbereich generell ein Interesse von Grundstückseigentümern an einer Nutzung ihrer Flächen zur Rohstoffgewinnung unterstellt und als typisierte Größe in die Abwägung einbezogen worden ist, OVG NRW, Urteil vom 3. Dezember 2009 - 20 A 628/05 -, juris, Rn. 123.

    Einer differenzierteren Ermittlung und Bewertung der privaten Interessen von Grundstückseigentümern hinsichtlich der Darstellung ihrer Flächen als Abgrabungs- oder Sondierungsbereich bedurfte es hier - entgegen der Auffassung der Klägerin - ausnahmsweise nicht, vgl. OVG NRW, Urteil vom 3. Dezember 2009 - 20 A 628/05 -, juris, Rn. 123.

    Das Aufgreifen konkreter Interessen an der Abgrabung bestimmter Flächen gewährleistet - zumal nach den Kriterien des Regionalrats als konfliktarm anzusehende Flächen weit über den Bedarf hinaus vorhanden sind und deshalb an sich als Abgrabungs- oder Sondierungsbereich in Betracht kommen - die Berücksichtigung spezifischer Interessenlagen einzelner Grundeigentümer oder Abgrabungsunternehmen, vgl. OVG NRW, Urteil vom 3. Dezember 2009 - 20 A 628/05 -, juris, Rn. 123.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2014 - 8 A 460/13

    Klage der Stadt Iserlohn gegen die Erweiterung des Kalksteinbruchs

    vgl. BVerwG, Urteil vom 13. März 2003 - 4 C 4.02 -, BVerwGE 118, 33, juris Rn. 11; OVG NRW, Urteil vom 3. Dezember 2009 - 20 A 628/05 -, ZfB 2010, 5, juris Rn. 103.

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Mai 2014 - 4 B 56.13 -, ZfBR 2014, 553, juris Rn. 8; OVG NRW, Urteile vom 3. Dezember 2009 - 20 A 628/05 -, ZfB 2010, 5, juris Rn. 102, und vom 26. September 2013 - 16 A 1294/08 - NWVBl 2014, 216, juris Rn. 64.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 3. Dezember 2009 - 20 A 628/05 -, ZfB 2010, 5, juris Rn. 112.

  • OVG Rheinland-Pfalz, 16.09.2011 - 1 C 11114/09

    Konzentrationsfläche für Kiesabbau im Flächennutzungsplan von Andernach unwirksam

    Mit weiterem Schriftsatz vom 16.05.2011 hat die Antragsgegnerin geltend gemacht, dass bereits die die getätigten, jedenfalls jedoch die von dem Sachverständigen geforderten Aufwendungen für weitere Ermittlungen völlig unverhältnismäßig seien, zumal ein anderes Gericht (OVG Münster, Urteil vom 03.12.2009, 20 A 628/05,) schon das konkrete Abgrabungsinteresse eines Unternehmers habe ausreichen lassen.

    (3.) Ein allgemeines Interesse anderer Unternehmer am Abbau kann dabei nur ein Indiz bzw. eine Hilfstatsache für das Vorliegen der maßgeblichen Paramater für die Abbauwürdigkeit der Rohstoffvorkommen sein, was freilich in bestimmten Fallkonstellationen den Grad der Evidenz erreichen kann (in diesem Verständnis offenbar OVG NRW, Urteil vom 03.12.2009, 20 A 628/05).

    Hinsichtlich des in Bezug genommen Standorts Namedy kann im Übrigen auf die oben beschriebenen Grundsätze der Evidenz (zu OVG NRW, Urteil vom 03.12.2009, 20 A 628/05) verwiesen werden.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2014 - 11 A 2921/11

    Zulassung eines bergrechtlichen Rahmenbetriebsplanes zum Abbau von Quarz und

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 3. Dezember 2009 - 20 A 628/05 -, ZfB 2010, 5 (21 ff.), Insbesondere hat der 20. Senat festgestellt, dass die entsprechenden Flächen abwägungsfehlerfrei festgelegt worden sind.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 3. Dezember 2009 - 20 A 628/05 -, ZfB 2010, 5 (28), Das Bundesverwaltungsgericht hat in der Rechtsmittelinstanz die vorgenannte Entscheidung bestätigt und auch hinsichtlich der Abwägung keinen Grund zu Beanstandungen gesehen.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 3. Dezember 2009 - 20 A 628/05 -, ZfB 2010, 5 (20).

  • OVG Niedersachsen, 27.07.2011 - 1 KN 224/07

    Zeitstufenfestlegungen im Raumordnungsrecht

    Ob sich indirekte zeitliche Steuerungen auch mit der Auswahl von Gebietstypen im Sinne des § 7 Abs. 4 ROG 1997 bewerkstelligen lassen (was möglicherweise nach dem Urteil des OVG Münster vom 3. Dezember 2009 - 20 A 628/05 -, ZfB 2010, 5, dazu BVerwG, Beschl. v. 18.1.2011 - 7 B 19.10 -, NuR 2011, 284 = NVwZ 2011, 812 der Sinn der Festlegung von "Reservegebieten" war), kann daneben offen bleiben.

    Für die Beurteilung von Festlegungen für die Rohstoffgewinnung kann - wie das Bundesverwaltungsgericht zur Frage des Ausschlusses von Abgrabungen bereits klargestellt hat (Beschl. v. 18.1.2011 - 7 B 19.10 -, NuR 2011, 284 = NVwZ 2011, 812 zu OVG Münster, Urt. v. 3.12.2009 - 20 A 628/05 -, ZfB 2010, 5) - zumindest teilweise auch auf die in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu Konzentrationszonen für Windenergieanlagen aufgestellten Grundsätze zurückgegriffen werden.

  • VG Freiburg, 31.07.2010 - 2 K 192/08

    Planfeststellung zum Bau und Betrieb eines Hochwasserrückhaltebeckens -

    Die Planfeststellung des Vorhabens widerspricht nicht den in dem Regionalplan Südlicher Oberrhein 1995 festgelegten Zielen der Raumordnung, die nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 ROG (i.d.F. v. 18.08.1997) bei Entscheidungen öffentlicher Stellen über die Zulässigkeit raumbedeutsamer Planungen, die der Planfeststellung oder der Genehmigung mit der Rechtswirkung der Planfeststellung bedürfen, ungeachtet fachgesetzlicher Raumordnungsklauseln unmittelbar verbindlich sind (hierzu BVerwG, Urt. v. 16.03.2006 - 4 A 1075/04 -, BVerwGE 125, 116, 137 ff, Rn. 71 ff; OVG NRW, Urt. v. 03.12.2009 - 20 A 628/05 -, ZfB 2010, 5).
  • LSG Sachsen, 18.05.2016 - L 3 AS 167/16

    Erteilung eines Bildungsgutscheines für eine Weiterbildungsmaßnahme; Erledigung

    Ein Rechtsstreit ist erledigt, wenn ein nach Klageerhebung eingetretenes außergerichtliches Ereignis dem Rechtsschutzbegehren die Grundlage entzogen hat und das Rechtsschutzbegehren deshalb für den Rechtsschutzsuchenden gegenstandlos geworden ist (vgl. Sächs. LSG, Urteil vom 13. Februar 2014 - L 3 AS 874/11- juris Rdnr. 20, m. w. N.; Sächs. LSG, Urteil vom 24. September 2015 - L 3 AS 1738/13 - ZFSH/SGB 2016, 99 ff. = juris Rdnr. 35, m. w. N.; BVerwG, Urteil vom 12.04.2001 - 2 C 16/00 - BVerwGE 114, 149 [151&8201;f.] = NVwZ 2001, 1286 = juris Rdnr. 14, m. w. N.; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 3. Dezember 2009 - 20 A 628/05 - ZfB 2010, 5 ff. = juris Rdnr. 65, m. w. N.; Clausing, in: Schoch/Schneider/Bier, Verwaltungsgerichtsordnung [28. Erg.-Lfg., März 2015], § 161 Rdnr. 9, m. w. N.).
  • LSG Sachsen, 24.09.2015 - L 3 AS 1738/13

    Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache; Feststellungsinteresse;

    Ein Rechtsstreit ist erledigt, wenn ein nach Klageerhebung eingetretenes außergerichtliches Ereignis dem Rechtsschutzbegehren die Grundlage entzogen hat und das Rechtsschutzbegehren deshalb für den Rechtsschutzsuchenden gegenstandlos geworden ist (vgl. Sächs. LSG, Urteil vom 13. Februar 2014 - L 3 AS 874/11 - juris Rdnr. 20, m. w. N.; BVerwG, Urteil vom 12.04.2001 - 2 C 16/00 - BVerwGE 114, 149 (151&8201;f.) = NVwZ 2001, 1286 = juris Rdnr. 14, m. w. N.; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 3. Dezember 2009 - 20 A 628/05 - ZfB 2010, 5 ff. = juris Rdnr. 65, m. w. N.; Clausing, in: Schoch/Schneider/Bier, Verwaltungsgerichtsordnung [28. Erg.-Lfg., März 2015], § 161 Rdnr. 9, m. w. N.).
  • LSG Sachsen, 13.02.2014 - L 3 AS 874/11
    Ein Rechtsstreit ist erst dann erledigt, wenn ein nach Klageerhebung eingetretenes außergerichtliches Ereignis dem Rechtschutzbegehren die Grundlage entzogen hat und das Rechtschutzbegehren deshalb für den Rechtsschutzsuchenden gegenstandlos geworden ist (vgl. Sächs. LSG, Beschluss vom 9. März 2009 - L 3 B 840/08 AS-ER - JURIS-Dokument Rdnr. 16, m. w. N.; Sächs. LSG, Beschluss vom 26. Oktober 2009 - L 3 AS 20/09- JURIS-Dokument Rdnr. 24, m. w. N.; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 3. Dezember 2009 - 20 A 628/05 - ZfB 2010, 5 ff. = JURIS-Dokument Rdnr. 65, m. w. N.; Clausnig, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, Verwaltungsgerichtsordnung [25. Erg.-Lfg., April 2013], § 161 Rdnr. 9, m. w. N.; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 14. Januar 1965 - BVerwG I C 68.61 - BVerwGE 20, 146 [149]; BVerwG, Urteil vom 27. Februar 1969 - BVerwG VIII C 37 und 38.67 - BVerwGE 31, 318 [319]; BVerwG, Beschluss vom 15. November 2012 - 7 VR 9/12, 7 VR 9/12 (7 A 9/12) - JURIS-Dokument Rdnr. 5. Zu weiteren Definitionen vgl. Kopp/Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung [19. Aufl., 2013], § 113 Rdnr. 102).
  • VG Köln, 19.07.2016 - 14 K 7394/13

    Zulassung eines obligatorischen Rahmenbetriebsplans für die Erweiterung eines

    Die Personen des Privatrechts, die keine Planungen und Maßnahmen in Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben durchführen (vgl. § 4 Abs. 1 Satz 2 ROG), zählen nicht zu den hiernach zu Beteiligenden, sondern zur Öffentlichkeit, deren Beteiligung anderen Kriterien unterliegt (§ 13 LPlG NRW i.V.m. § 10 ROG), OVG NRW, Urteil vom 3.12.2009 - 20 A 628/05 -, juris Randnr. 91 (zur vergleichbaren früheren Rechtslage).
  • LSG Sachsen, 24.09.2015 - 3 AS 1738/13

    Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache; Feststellungsinteresse;

  • VG Düsseldorf, 19.01.2015 - 17 K 1912/08

    Zulassung eines Rahmenbetriebsplans zur oberirdischen Gewinnung und Aufbereitung

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