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   OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2008 - 20 A 802/07   

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https://dejure.org/2008,24224
OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2008 - 20 A 802/07 (https://dejure.org/2008,24224)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 07.07.2008 - 20 A 802/07 (https://dejure.org/2008,24224)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 07. Juli 2008 - 20 A 802/07 (https://dejure.org/2008,24224)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • bsu-legal.de (Kurzinformation)

    Eisenbahnrecht - Genehmigung als Infrastrukturunternehmen

 
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Wird zitiert von ... (9)

  • VGH Bayern, 22.07.2019 - 22 B 18.186

    Eisenbahnrecht - Stilllegungsgenehmigung Wasserburger Altstadtbahn

    Eine Betriebspflicht entstehe nach Ansicht des Beklagten auch nicht alleine durch das Erteilen einer Genehmigung nach § 6 AEG, sondern erst mit der tatsächlichen Aufnahme des Bahnbetriebs zu einem vom Infrastrukturunternehmen selbst bestimmbaren Zeitpunkt, wie das OVG Münster (B.v. 7.7.2008 - 20 A 802/07 - juris) entschieden habe.

    Auch der vom Beklagten genannte Beschluss des OVG Münster vom 7. Juli 2008 (20 A 802/07) ändere daran nichts, weil er sich zu der hier interessierenden Frage nicht verhalte.

    Das hierzu als Beleg zitierte Urteil des OVG Münster (vom 7.7.2008 - 20 A 802/07 - juris Rn. 9, 10) mit dem darin enthaltenen Satz, dass das Eisenbahnrecht keine Regelung enthalte, die den Inhaber der Genehmigung zum Betreiben von Eisenbahninfrastruktur zur Aufnahme des genehmigten Betriebes verpflichten würde, taugt nicht zur Verneinung der Betriebspflicht.

  • LG Bonn, 03.06.2008 - 10 O 396/07

    Öffentlich-rechtliche Überlagerung zivilrechtlicher Ansprüche im Eisenbahnrecht

    Ein Antrag des beklagten Landes auf Zulassung der Berufung ist beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen unter dem Az. 20 A 802/07 anhängig.

    Denn dem geltend gemachten Anspruch fehlt derzeit - und zwar bis zum rechtskräftigen Abschluss des verwaltungsgerichtlichen Rechtsstreits (VG Köln 18 K 1195/06 = OVG NW 20 A 802/07) - die prozessuale Klagbarkeit.

  • OVG Rheinland-Pfalz, 18.12.2013 - 8 A 10050/13

    Betriebsgenehmigung für Eisenbahnstrecke Gerolstein - Prüm

    Diese Vorschrift begründet einen Rechtsanspruch auf Genehmigungserteilung, wenn alle drei Voraussetzungen nach § 6 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 1 bis 3 AEG kumulativ vorliegen, wobei diese ihrerseits abschließend sind (vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 7. Juli 2008 - 20 A 802/07 -, juris, Rn. 7 und 9).
  • OVG Schleswig-Holstein, 28.01.2016 - 4 LB 2/15

    Widerruf einer Genehmigung zum Betreiben einer Eisenbahninfrastruktur für den

    Allerdings beantwortet diese Rechtsprechung nicht die Frage, ob die allgemeine Betriebspflicht des öffentlichen Eisenbahninfrastrukturunternehmens auch im Falle einer zuvor stillgelegten Bahnstrecke bereits aus der Erteilung einer Genehmigung gemäß § 6 AEG folgt (so Wachinger, a.a.O. § 6 Rn. 53; Kramer, in: Gornig/Kramer/Volkmann (Hrsg.), Staat-Wirtschaft-Gemeinde, Festschrift für Werner Frotscher zum 70. Geburtstag, 2007, S. 529, 543 f.; Hildebrand, zur Bedeutung der Streckenstilllegung nach § 11 AEG bei der Privatisierung von Bahnstrecken, LKV 2001, 300, 302; wohl auch VG Magdeburg, Beschl. v. 17.03.2015 - 3 A 250/12 -, Juris) oder diese Betriebspflicht erst mit der Aufnahme der tatsächlichen Betriebsausübung entsteht (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 07.07.2008 - 20 A 802/07 -, Juris).
  • BVerwG, 05.11.2020 - 3 C 15.19

    Anforderungen an ein Übernahmeangebot im eisenbahnrechtlichen

    Dem steht nicht entgegen, dass Eisenbahninfrastrukturunternehmen gemäß § 2 Abs. 1 AEG Unternehmen sind, die eine Eisenbahninfrastruktur betreiben, und dass diese Eigenschaft und damit die Betriebspflicht die tatsächliche Aufnahme des Betriebs voraussetzen würden (OVG Münster, Urteil vom 7. Juli 2008 - 20 A 802/07 [ECLI:DE:OVGNRW:2008:0707.20A802.07.00] - juris Rn. 9 f.).
  • VG Mainz, 15.08.2012 - 3 K 945/11

    Leistungsfähigkeit eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens

    Diese Vorschrift begründet einen Rechtsanspruch auf Genehmigungserteilung, wenn die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 1 bis 3 AEG - die ihrerseits abschließend sind (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 7. Juli 2008 - 20 A 802/07 -, juris [Rdnrn. 7, 9]) - kumulativ vorliegen (vgl. Suckale, in: Beck'scher AEG-Kommentar, 2006, § 6 Rdnr. 43).
  • VG Köln, 14.11.2008 - 18 K 1780/08

    Wiehltalbahn - Erfolg für Rhein-Sieg-Eisenbahn GmbH

    Mit Beschluss vom 07. Juli 2008 - 20 A 802/07 - wies das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen den Antrag das Landes auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln in dem Verfahren 18 K 1195/06, durch das das beklagte Land zu einer Neubescheidung des Antrages der Klägerin auf Erteilung einer Betriebsgenehmigung verpflichtet worden war, zurück.
  • VG Köln, 14.11.2008 - 18 K 1715/08

    Wiehltalbahn - Erfolg für Rhein-Sieg-Eisenbahn GmbH

    Mit Beschluss vom 07. Juli 2008 - 20 A 802/07 - wies das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen den Antrag das Landes auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln in dem Verfahren 18 K 1195/06, durch das das beklagte Land zu einer Neubescheidung des Antrages der Klägerin auf Erteilung einer Betriebsgenehmigung verpflichtet worden war, zurück.
  • VG Köln, 14.11.2008 - 18 K 1779/08

    Wiehltalbahn - Erfolg für Rhein-Sieg-Eisenbahn GmbH

    Mit Beschluss vom 07. Juli 2008 - 20 A 802/07 - wies das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen den Antrag das Landes auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln in dem Verfahren 18 K 1195/06, durch das das beklagte Land zu einer Neubescheidung des Antrages der Klägerin auf Erteilung einer Betriebsgenehmigung verpflichtet worden war, zurück.
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