Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2014 - 20 A 931/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,8104
OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2014 - 20 A 931/12 (https://dejure.org/2014,8104)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 20.03.2014 - 20 A 931/12 (https://dejure.org/2014,8104)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 20. März 2014 - 20 A 931/12 (https://dejure.org/2014,8104)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Abgabe, Vollständigkeitserklärung, Systembeteiligungspflicht, Verkaufsverpackung, Ware, Hersteller, Abfüller, in Verkehr bringen, erstmals, Erstinverkehrbringer, Handelsunternehmen, Eigenmarke

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Abgabe, Vollständigkeitserklärung, Systembeteiligungspflicht, Verkaufsverpackung, Ware, Hersteller, Abfüller, in Verkehr bringen, erstmals, Erstinverkehrbringer, Handelsunternehmen, Eigenmarke

  • Wolters Kluwer

    Anknüpfung der Verpflichtung zur Abgabe einer Vollständigkeitserklärung an die Systembeteiligungspflicht gemäß § 6 Abs. 1 S. 1 Verpackungsverordnung (VerpackV); Aufforderung zur Hinterlegung einer Vollständigkeitserklärung für in den Verkehr gebrachte ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anknüpfung der Verpflichtung zur Abgabe einer Vollständigkeitserklärung an die Systembeteiligungspflicht gemäß § 6 Abs. 1 S. 1 Verpackungsverordnung ( VerpackV ); Aufforderung zur Hinterlegung einer Vollständigkeitserklärung für in den Verkehr gebrachte ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2014, 942
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerwG, 30.09.2015 - 7 C 11.14

    Vollständigkeitserklärung; Verkaufsverpackung; Eigenmarke; Erstinverkehrbringer;

    üsseldorf OVG Münster - 20.03.2014 - AZ: OVG 20 A 931/12.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2014 - 20 A 2234/12

    Aufgabe eines sog. Erstinverkehrbringers von Verkaufspackungen zum Nachweis

    Zwar erschließt sich jedenfalls auf den ersten Blick nicht ohne weiteres, warum es für das über die Beteiligungspflicht entscheidende erstmalige Inverkehrbringen gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 VerpackV 2008 - vgl. zu dieser Begrifflichkeit OVG NRW, Urteil vom 20. März 2014 - 20 A 931/12 -, DVBl. 2014, 942 - gerade auf die rechtliche Verantwortung für die Ware zum Zeitpunkt des Grenzübertritts ankommen soll.
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