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   VGH Bayern, 11.03.2005 - 20 B 04.2741, 20 B 04.2742   

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https://dejure.org/2005,10963
VGH Bayern, 11.03.2005 - 20 B 04.2741, 20 B 04.2742 (https://dejure.org/2005,10963)
VGH Bayern, Entscheidung vom 11.03.2005 - 20 B 04.2741, 20 B 04.2742 (https://dejure.org/2005,10963)
VGH Bayern, Entscheidung vom 11. März 2005 - 20 B 04.2741, 20 B 04.2742 (https://dejure.org/2005,10963)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    Abfallrecht, rückwärtiges Einfahren eines Müllfahrzeugs in eine Erschließungsanlage, entgegenstehendes Hindernis (tatsächlicher oder rechtlicher Art), Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung, Unfallverhütungsvorschriften, Verbringen von Abfällen durch den

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abfallentsorgungsrecht - Abfallrecht, rückwärtiges Einfahren eines Müllfahrzeugs in eine Erschließungsanlage, entgegenstehendes Hindernis (tatsächlicher oder rechtlicher Art), Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung , Unfallverhütungsvorschriften, Verbringen von Abfällen ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Mitwirkungspflichten bei Verbringung von Abfällen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Entgegenstehende Hindernisse für das Anfahren von Grundstücken mit einem Müllfahrzeug; Entgegenstehende Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung; Rückwärtiges Einfahren des Müllfahrzeuges; Vorliegen eines Entsorgungsmissstandes; Erschließungssituation des betreffenden ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (26)

  • VG München, 21.01.2010 - M 10 K 09.2244

    Anordnung zur Bereitstellung von Abfallbehältnissen an einem Sammelpunkt;

    Jedoch können nicht nur tatsächliche, sondern auch rechtliche Hindernisse einem unmittelbaren Anfahren von Grundstücken entgegenstehen (BayVGH, Urteil v. 11.3.2005, Az.: 20 B 04.2741, juris-Dok. Rn. 17).

    Danach ist anerkannt, dass eine 3, 50 m breite Straße - was der Breite der Straße Am ... im Kurvenbereich entspricht - grundsätzlich keine Rückwärtsfahrt mit einem Müllfahrzeug erlaubt (vgl. BayVGH, Urteil v. 11.3.2005, Az.: 20 B 04.2741, juris-Dok. Rn. 17; VG Ansbach, Beschluss v. 8.3.2006, Az.: AN 11 K 05.01188: schon beim Vorwärtsfahren müsse ein ausreichender Sicherheitsabstand von 0, 5 m auf jeder Seite gegeben sein; OVG Saarlouis, Beschluss v. 24.4.2006, Az.: 3 Q 55/05, juris-Dok. Rn. 14: Eine Fahrbahnbreite von 3, 50 m stelle für den gefahrlosen Einsatz eines Mülllastwagens einen Grenzfall dar, der jedenfalls keine Rückwärtsfahrt erlaube).

    Die Verhältnismäßigkeit richtet sich dabei nach der konkreten örtlichen Situation (BayVGH, Urteil v. 11.3.2005, Az.: 20 B 04.2741, juris-Dok. Rn. 20).

    Sie liegt weit unter dem von Teilen der Rechtsprechung herangezogenen Anhaltspunkt von 100 m (OVG Lüneburg, Beschluss v. 17.03.2004, Az.: 9 ME 1/04, juris-Dok. Rn. 8 = NVwZ-RR 2004, 562; vgl. auch BayVGH, Urteil v. 11.3.2005, Az.: 20 B 04.2741, juris-Dok. Rn. 24).

    Ein - wenn auch sehr kostspieliger - bezahlter Vorholservice wurde den Klägern angeboten (vgl. hierzu BayVGH, Urteil v. 11.03.2005, Az.: 20 B 04.2741, Rn. 25: Rn. 25).

  • VG Düsseldorf, 16.06.2015 - 17 L 1761/15

    Zumutbare Mitwirkung des überlassungspflichtigen Abfallbesitzers

    Entscheidend ist vielmehr stets die konkrete örtliche Situation unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. März 2011 - 7 B 4.11 -, juris Rn. 8; BVerwG, Urteil vom 25. August 1999 - 7 C 27.98 -, juris Rn. 19 ff.; VGH Bayern, Urteil vom 11. März 2005 - 20 B 04.2741 -, juris Rn. 20; VGH Bayern, Urteil vom 14. Oktober 2003 - 20 B 03.637 -, juris Rn. 22; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 17. März 2004 - 9 ME 1/04 -, juris Rn. 5 ff.; OVG Sachsen, Urteil vom 29. März 2011 - 4 C 31/09 -, juris Rn. 53; VG Münster, Urteil vom 19. Februar 2010 - 7 K 963/06 -, juris Rn. 18; VG Köln, Urteil vom 6. April 2011 - 14 K 693/10 -, juris Rn. 22 ff.; VG Frankfurt, Urteil vom 29. August 2002 - 6 E 3472/00 -, juris Rn. 14; Schomerus , in: Versteyl/Mann/Schomerus, Kreislaufwirtschaftsgesetz, 3. Auflage 2012, § 17 Rn. 16.

    im Sinne von § 17 Abs. 5 Satz 1 Abfallentsorgungssatzung nicht möglich, kann mangels Entscheidungserheblichkeit dahinstehen, ob sich weitere rechtliche Hindernisse für die Abholung von Abfallbehältnissen und Abfällen direkt am Grundstück der Antragsteller zusätzlich auch aus § 9 Abs. 5 Straßenverkehrsordnung (StVO), vgl. zu dieser straßenverkehrsrechtlichen Vorschrift bereits explizit: BVerwG, Beschluss vom 17. März 2011 - 7 B 4.11 -, juris Rn. 9; VGH Bayern, Urteil vom 11. März 2005 - 20 B 04.2741 -, juris Rn. 18; VG Münster, Urteil vom 19. Februar 2010 - 7 K 963/06 -, juris Rn. 24 ff., und § 42 StVO i.V.m. Anlage 3 lfd.

    ist aus Kostengründen nicht gehalten, speziell für die streitgegenständlichen Bereiche der X.----------straße oder ähnlich enge Erschließungsanlagen ohne ausreichend dimensionierte Wendemöglichkeiten, kleinere Müllfahrzeuge anzuschaffen und einzusetzen, vgl. hierzu VGH Bayern, Urteil vom 11. März 2005 - 20 B 04.2741 -, juris Rn. 18; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 17. März 2004 - 9 ME 1/04 -, juris Rn. 9; VGH Bayern, Urteil vom 14. Oktober 2003 - 20 B 03.637 -, juris Rn. 25.

  • VG Schwerin, 22.12.2014 - 4 B 810/14

    Pflicht des Abfallentsorgungspflichtigen zur Bereitstellung des Hausmülls an

    "... Schwierigkeiten bei der Anfahrt des Grundstücks können nicht nur in tatsächlicher, sondern auch in rechtlicher Hinsicht bestehen (BayVGH mit Urteil vom 11.3.2005 - 20 B 04.2741).

    Dazu hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im Urteil vom 11. März 2005 (Az. 20 B 04.2741, zitiert aus juris, Rn. 21 f.) Folgendes ausgeführt:.

    Zu der letztgenannten Erwägung hat die Antragsgegnerin im Rahmen des vorliegenden Eilverfahrens indessen vorgetragen, die Anschaffung kleiner Müllfahrzeuge sei in Erwägung gezogen worden, scheide aber wegen der damit verbundenen erheblichen Mehrkosten (Personal- und Sachkosten) aus (vgl. auch BayVGH, Urt. v. 11. März 2005 - 20 B 04.2741 -, juris, Rn. 18, wonach aus Kostengründen nicht speziell für solche Straße einsetzbare Entsorgungsfahrzeuge angeschafft werden müssen).

  • VGH Bayern, 29.10.2018 - 20 ZB 18.957

    Anordnung des Abholortes der Abfallgefäße

    Zu den Voraussetzungen, die eine Mitwirkung des Überlassungspflichtigen durch Verbringen der Abfallbehältnisse an einem grundstücksfernen Ort erforderlich machen könnten, gehörten nicht nur Schwierigkeiten tatsächlicher, sondern auch rechtlicher Art, die einem unmittelbaren Anfahren des Grundstücks entgegenstünden (mit Verweis auf BayVGH, U.v. 11.10.2010 - 20 B 10.1379 - juris; U.v. 11.3.2005 - 20 B 04.2741 - juris).

    Dabei liege eine konkrete Gefährdung bereits in der Nichtbeachtung der in der jeweiligen Verkehrslage gebotenen Sorgfalt und der damit anstehenden wahrscheinlichen Gefahr eines Schadenseintritts (mit Verweis auf BayVGH, U.v. 11.3.2005 - 20 B 04.2741).

    Die Verpflichtung der Kläger als Überlassungspflichtigen, die Abfallbehälter selbst zur nächsten vom Abfuhrfahrzeug ordnungsgemäß anfahrbaren öffentlichen Verkehrsfläche zu verbringen, wenn ihr Grundstück vom Abfuhrfahrzeug nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten angefahren werden kann, gehört somit zu dem in Art. 7 Abs. 1 BayAbfG ausdrücklich vorgesehenen Regelungsfeld für kommunale Abfallwirtschaftssatzungen der Landkreise als entsorgungspflichtigen Körperschaften (Art. 3 Abs. 1 BayAbfG), wie der Senat in ständiger Rechtsprechung festgestellt hat (vgl. z.B. BayVGH, Urteil v. 11.10.2010 - 20 B 10.1379 - Rn. 19; Beschluss v. 23.3.2015 - 20 ZB 15.391 - juris Rn. 3 ff.; Urteil v. 11.3.2005 - 20 B 04.2741 - juris Rn. 16 ff.).

  • VG Düsseldorf, 16.06.2015 - 17 L 1751/15

    Mitwirkungspflicht eines Abfallbesitzers hinsichtlich Verbringung der

    Entscheidend ist vielmehr stets die konkrete örtliche Situation unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. März 2011 - 7 B 4.11 -, juris Rn. 8; BVerwG, Urteil vom 25. August 1999 - 7 C 27.98 -, juris Rn. 19 ff.; VGH Bayern, Urteil vom 11. März 2005 - 20 B 04.2741 -, juris Rn. 20; VGH Bayern, Urteil vom 14. Oktober 2003 - 20 B 03.637 -, juris Rn. 22; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 17. März 2004 - 9 ME 1/04 -, juris Rn. 5 ff.; OVG Sachsen, Urteil vom 29. März 2011 - 4 C 31/09 -, juris Rn. 53; VG Münster, Urteil vom 19. Februar 2010 - 7 K 963/06 -, juris Rn. 18; VG Köln, Urteil vom 6. April 2011 - 14 K 693/10 -, juris Rn. 22 ff.; VG Frankfurt, Urteil vom 29. August 2002 - 6 E 3472/00 -, juris Rn. 14; Schomerus , in: Versteyl/Mann/Schomerus, Kreislaufwirtschaftsgesetz, 3. Auflage 2012, § 17 Rn. 16.

    im Sinne von § 17 Abs. 5 Satz 1 Abfallentsorgungssatzung nicht möglich, kann mangels Entscheidungserheblichkeit dahinstehen, ob sich weitere rechtliche Hindernisse für die Abholung von Abfallbehältnissen und Abfällen direkt am Grundstück der Antragsteller zusätzlich auch aus § 9 Abs. 5 Straßenverkehrsordnung (StVO), vgl. zu dieser straßenverkehrsrechtlichen Vorschrift bereits explizit: BVerwG, Beschluss vom 17. März 2011 - 7 B 4.11 -, juris Rn. 9; VGH Bayern, Urteil vom 11. März 2005 - 20 B 04.2741 -, juris Rn. 18; VG Münster, Urteil vom 19. Februar 2010 - 7 K 963/06 -, juris Rn. 24 ff., und § 42 StVO i.V.m. Anlage 3 lfd.

    ist aus Kostengründen nicht gehalten, speziell für die streitgegenständlichen Bereiche der X.----------straße oder ähnlich enge Erschließungsanlagen ohne ausreichend dimensionierte Wendemöglichkeiten, kleinere Müllfahrzeuge anzuschaffen und einzusetzen, vgl. hierzu VGH Bayern, Urteil vom 11. März 2005 - 20 B 04.2741 -, juris Rn. 18; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 17. März 2004 - 9 ME 1/04 -, juris Rn. 9; VGH Bayern, Urteil vom 14. Oktober 2003 - 20 B 03.637 -, juris Rn. 25.

  • VG Düsseldorf, 09.01.2020 - 17 L 2581/19

    Abfallbeseitigungsrecht

    Die einschlägigen Vorschriften der § 18 Abs. 5 und § 21 Abs. 3 Satz 5 AbfS entsprechen diesen Vorgaben, halten sich im Rahmen der Satzungsermächtigung und stehen auch nicht in Widerspruch zu der bundesgesetzlich in § 17 Abs. 1 Satz 1 Kreislaufwirtschaftsgesetz normierten Pflichtenteilung (Überlassungspflicht des Abfallerzeugers auf der einen Seite sowie Verwertungs- und Beseitigungspflicht des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers auf der anderen Seite), vgl. bereits ausführlich VG Düsseldorf, Beschluss vom 16. Juni 2015 - 17 L 1761/15 - juris Rn. 14 f. unter Verweis auf BVerwG, Beschluss vom 17. März 2011 - 7 B 4.11 -, juris Rn. 8; BVerwG, Urteil vom 25. August 1999 - 7 C 27.98 -, juris Rn. 19 ff.; VGH Bayern, Urteil vom 11. März 2005 - 20 B 04.2741 -, juris Rn. 20; VGH Bayern, Urteil vom 14. Oktober 2003 - 20 B 03.637 -, juris Rn. 22; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 17. März 2004 - 9 ME 1/04 -, juris Rn. 5 ff.; OVG Sachsen, Urteil vom 29. März 2011 - 4 C 31/09 -, juris Rn. 53; VG Münster, Urteil vom 19. Februar 2010 - 7 K 963/06 -, juris Rn. 18; VG Köln, Urteil vom 6. April 2011 - 14 K 693/10 -, juris Rn. 22 ff.; VG Frankfurt, Urteil vom 29. August 2002 - 6 E 3472/00 -, juris Rn. 14; Schomerus, in: Versteyl/Mann/Schomerus, Kreislaufwirtschaftsgesetz, 3. Auflage 2012, § 17 Rn. 16.

    im Sinne von § 18 Abs. 5 AbfS nicht möglich, kann mangels Entscheidungserheblichkeit dahinstehen, ob sich weitere rechtliche Hindernisse für die Abholung von Abfallbehältnissen und Abfällen direkt am Grundstück der Antragsteller zusätzlich auch aus § 9 Abs. 5 Straßenverkehrsordnung ergeben, vgl. zu dieser straßenverkehrsrechtlichen Vorschrift bereits explizit: BVerwG, Beschluss vom 17. März 2011 - 7 B 4.11 -, juris Rn. 9; OVG NRW, Beschluss vom 5. Dezember 2018 - 15 A 3232/17 -, juris Rn. 10; VGH Bayern, Beschluss vom 29. Oktober 2018 - 20 ZB 18.957 -, juris Rn. 19; VGH Bayern, Urteil vom 11. März 2005 - 20 B 04.2741 -, juris Rn. 18; VG Münster, Urteil vom 19. Februar 2010 - 7 K 963/06 -, juris Rn. 24 ff.

    aus Kostengründen nicht gehalten, speziell für die streitgegenständlichen Bereiche der Straße T. oder ähnlich enge Erschließungsanlagen ohne ausreichend dimensionierte Wendemöglichkeiten, kleinere Müllfahrzeuge anzuschaffen und einzusetzen, vgl. hierzu bereits VG Düsseldorf, Beschluss vom 16. Juni 2015 - 17 L 1761/15 -, juris Rn. 50, 60 mit Verweis auf VGH Bayern, Urteil vom 11. März 2005 - 20 B 04.2741 -, juris Rn. 18; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 17. März 2004 - 9 ME 1/04 -, juris Rn. 9; VGH Bayern, Urteil vom 14. Oktober 2003 - 20 B 03.637 -, juris Rn. 25.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.08.2015 - 15 B 803/15

    Rückwärtsfahrten von Abfallsammelfahrzeugen als in erhöhtem Maß gefährlich und

    vgl. zum Ganzen BVerwG, Beschluss vom 17. März 2011 - 7 B 4.11 -, juris Rn. 8 f., Urteil vom 25. August 1999 - 7 C 27.98 -, NVwZ 2000, 71 = juris Rn. 21; Bay. VGH, Beschluss vom 23. März 2015 - 20 ZB 15.391 -, juris Rn. 5, Urteile vom 11. Oktober 2010 - 20 B 10.1379 -, juris Rn. 20, und vom 11. März 2005 - 20 B 04.2741 -, BayVBl. 2005, 501 = juris Rn. 17; VG Münster, Urteil vom 19. Februar 2010 - 7 K 963/06 -, juris Rn. 27.
  • VG Freiburg, 20.04.2011 - 4 K 1030/09

    Verbringung eines Abfallbehälters zur Müllsammelstelle

    Denn ein solches Rückwärtsfahren dürfte im vorliegenden Fall schon aus rechtlichen Gründen unzulässig sein, weil das im konkreten Fall wohl gegen § 9 Abs. 5 StVO in Verbindung mit § 1 Abs. 2 StVO oder gegen Vorschriften über die Unfallverhütung bei der Müllbeseitigung verstößt ( vgl. hierzu Bayer. VGH, Urteil vom 11.03.2005, BayVBl 2005, 501; VG München, Urteil vom 21.01.2010, a.a.O.; VG Münster, Urteil vom 04.02.2009, a.a.O. ).

    Der Regelung in § 14 Abs. 4 AWS liegt zulässigerweise das Prinzip einer sachgerechten Abwägung der aus dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz folgenden Holschuld der entsorgungspflichtigen Körperschaft einerseits und der aus der konkreten örtlichen Situation eines Grundstücks folgenden Mitwirkungspflichten eines Abfallerzeugers andererseits zugrunde ( vgl. u. a. BVerwG, Urteil vom 25.08.1999, a.a.O.; Bayer. VGH, Urteil vom 11.03.2005, a.a.O.; Nieders. OVG, Beschluss vom 17.03.2004, NVwZ-RR 2004, 561 ).

    Auf der anderen Seite ist der Transport der Abfallbehälter auf ebener Strecke über die Entfernung von (weniger als) 50 m bis zu der Einmündung der Stichstraße für den Kläger zumutbar ( ständige Rspr.; vgl. u. a. Bayer. VGH, Urteil vom 11.03.2005, a.a.O, und Beschluss vom 22.11.1999 - 20 CS 99/2493 -, juris; Nieders. OVG, Beschluss vom 17.03.2004, a.a.O.; OVG NW, Urteil vom 03.06.2002, NVwZ-RR 2003, 97; VG München, Urteil vom 21.01.2010, a.a.O.; VG Münster, Urteil vom 04.02.2009, a.a.O.; VG Aachen, Urteil vom 27.01.2006 - 7 K 1624/05 -, juris ).

  • VGH Baden-Württemberg, 04.11.2013 - 8 S 1694/11

    Bebauungsplan: Abwägungsmangel bei Festsetzung einer Verkehrsfläche an Steilhang

    Damit wird auch dem Gesichtspunkt Rechnung getragen, dass Unfallverhütungsvorschriften (vgl. § 15 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII) das Rückwärtsfahren von Müllfahrzeugen in Sackgassen ohne Wendeanlagen verbieten (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13.04.2000, a.a.O.) und dass gegebenenfalls Vorschriften der Straßenverkehrsordnung ein solches Rückwärtsfahren ausschließen (vgl. BayVGH, Urteil vom 11.03.2005 - 20 B 04.2741 - juris Rn. 18).
  • VG Schwerin, 22.12.2014 - 4 B 811/14

    Pflicht des Abfallentsorgungspflichtigen zur Bereitstellung des Hausmülls an

    "... Schwierigkeiten bei der Anfahrt des Grundstücks können nicht nur in tatsächlicher, sondern auch in rechtlicher Hinsicht bestehen (BayVGH mit Urteil vom 11.3.2005 - 20 B 04.2741).

    Dazu hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im Urteil vom 11. März 2005 (Az. 20 B 04.2741, zitiert aus juris, Rn. 21 f.) Folgendes ausgeführt:.

    Zu der letztgenannten Erwägung hat die Antragsgegnerin im Rahmen des vorliegenden Eilverfahrens indessen vorgetragen, die Anschaffung kleiner Müllfahrzeuge sei in Erwägung gezogen worden, scheide aber wegen der damit verbundenen erheblichen Mehrkosten (Personal- und Sachkosten) aus (vgl. auch BayVGH, Urt. v. 11. März 2005 - 20 B 04.2741 -, juris, Rn. 18, wonach aus Kostengründen nicht speziell für solche Straße einsetzbare Entsorgungsfahrzeuge angeschafft werden müssen).

  • VG Schwerin, 22.12.2014 - 4 B 763/14

    Pflicht des Abfallentsorgungspflichtigen zur Bereitstellung des Hausmülls an

  • VG Düsseldorf, 17.06.2015 - 17 L 2015/15

    Mitwirkungspflicht des überlassungspflichtigen Abfallbesitzers hinsichtlich der

  • OVG Saarland, 24.04.2006 - 3 Q 55/05

    Abfallbeseitigung: Entsorgungspflicht im Außenbereich

  • VGH Bayern, 11.10.2010 - 20 B 10.1379

    Abfallwirtschaftssatzung des Landkreises Amberg-Sulzbach

  • OVG Sachsen, 12.11.2009 - 1 D 24/07

    Bebauungsplan; öffentliche Verkehrsfläche; Wendeanlage; Abwägung

  • VGH Bayern, 23.03.2015 - 20 ZB 15.391

    Abfallrecht

  • VGH Bayern, 11.03.2005 - 20 B 04.2742

    Abfallrecht, rückwärtiges Einfahren eines Müllfahrzeugs in eine

  • VG Münster, 04.02.2009 - 7 K 1621/08

    Bestimmung eines neuen Aufstellungsorts für zu entleerende Abfallbehälter;

  • VGH Bayern, 08.05.2019 - 20 ZB 17.579

    Bereitstellung von Müllbehältern - Entsorgungspflicht

  • VG Münster, 19.02.2010 - 7 K 963/06

    Auferlegung einer Mithilfe bei der Abfallentsorgung durch Bestimmung des

  • VG Köln, 06.04.2011 - 14 K 693/10

    Abfallbehälter müssen trotz nicht möglicher Wendemöglichkeit eines

  • VG Gießen, 02.03.2016 - 4 K 499/15

    Anspruch auf Brückensanierung

  • VG Ansbach, 14.01.2015 - AN 11 K 13.01910

    Einfamilienhaus, Müllabfuhr, Anfahrt des Grundstücks, Überlassung des

  • VG München, 09.06.2016 - M 10 K 15.5255

    Anordnung zur Eigenbereitstellung von Abfallgefäßen

  • OVG Schleswig-Holstein, 02.03.2011 - 4 MB 12/11
  • VG München, 04.02.2016 - M 10 K 15.695

    Rechtmäßigkeit der Anordnung zur Eigenbereitstellung von Restmüllbehältern

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