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   VGH Bayern, 06.09.2012 - 20 B 11.2171   

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Wird zitiert von ... (3)  

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2013 - 9 A 2553/11  

    Befugnis einer Behörde zur Festsetzung von Wasserversorgungsgebühren

    Ebenfalls den Erlass von Gebührenbescheiden nicht als "laufendes Geschäft" ansehend: Bay. VGH, Urteile vom 25. Januar 2010 - 20 B 09.1553 -, NVwZ-RR 2010, 931, und vom 6. September 2012 - 20 B 11.2171 -, juris; dagegen den Erlass von Abgabenbescheiden als Geschäft der laufenden Betriebsführung einordnend: OVG NRW, Urteil vom 22. Juli 1959 - III A 780/56 -, OVGE MüLü 15, S. 106; Sächs. OVG, Urteil vom 30. Juni 2004 - 5 B 369/03 -, juris; Hess. VGH, Urteil vom 19. September 2002 - 5 UE 1147/02 -, juris, und Beschl. vom 2. März 1993 - 5 TH 1649/91 -, juris; VG Arnsberg, Urteil vom 15. November 2002 - 13 K 3588/01 -, juris; offen gelassen: OVG NRW, Urteil vom 7. Dezember 1988 - 22 A 1013/88 -, NVwZ-RR 1989, 576.
  • VG Bayreuth, 03.12.2014 - B 4 K 13.171  

    Verstoß einer Gebührenkalkulation gegen des Kostenüberdeckungsverbot und die

    In dem nunmehr rechtskräftig abgeschlossenen Musterverfahren (Urteil des VG Bayreuth vom 09.12.2010 - B 4 K 08.504 und Urteil des BayVGH vom 06.09.2012 - 20 B 11.2171) sei für 2006 ein Gebührensatz von 1, 02 EUR/m 3 festgesetzt worden, der aus Gleichbehandlungsgründen zugrunde gelegt werde.

    Das Urteil des BayVGH vom 06.09.2012 (20 B 11.2171 - juris Rn. 25), auf das sich die Klägerin zur Begründung ihrer abweichenden Auffassung bezieht, betraf dagegen einen Fall, in dem auch der Widerspruchsbescheid noch vor der Änderung der Betriebssatzung erlassen wurde.

  • VG Münster, 10.09.2015 - 3 K 1656/14  

    Eigenbetrieb; Zuständigkeit; Beitragsbescheid; laufende Betriebsführung

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 24.10.2013 - 9 A 2553/11 -, juris, Rdn. 25; Bay. VGH, Urteile vom 6.9.2012 - 20 B 11.2171 -, juris, Rdn. 25, und 25.1.2010 - 20 B 09.1553 -, juris, Rdn. 36 (jeweils zu Gebühren).
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