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   VGH Bayern, 14.01.2013 - 20 B 12.30300   

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https://dejure.org/2013,818
VGH Bayern, 14.01.2013 - 20 B 12.30300 (https://dejure.org/2013,818)
VGH Bayern, Entscheidung vom 14.01.2013 - 20 B 12.30300 (https://dejure.org/2013,818)
VGH Bayern, Entscheidung vom 14. Januar 2013 - 20 B 12.30300 (https://dejure.org/2013,818)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Asylantrag; Verfahrenseinstellung nach Betreibensaufforderung wegen nicht auswertungsfähiger Fingerabdrücke

  • milo.bamf.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

  • BVerfG, 07.08.1984 - 2 BvR 187/84

    Asylverfahren - Verfassungsmäßigkeit

    Auszug aus VGH Bayern, 14.01.2013 - 20 B 12.30300
    Im Hinblick auf ihren strengen Ausnahmecharakter sowie ihrer weitreichenden Konsequenzen sind diese Vorschriften einschränkend auszulegen (BVerfG vom 7.8.1984 NVwZ 1985, 33, vom 27.10.1995 DVBl 1999, 166, BVerwG vom 18.9. 2002 NVwZ-Beil. 2003, 17).
  • BVerfG, 27.10.1998 - 2 BvR 2662/95

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde zweier minderjähriger Asylbewerberinnen

    Auszug aus VGH Bayern, 14.01.2013 - 20 B 12.30300
    Im Hinblick auf ihren strengen Ausnahmecharakter sowie ihrer weitreichenden Konsequenzen sind diese Vorschriften einschränkend auszulegen (BVerfG vom 7.8.1984 NVwZ 1985, 33, vom 27.10.1995 DVBl 1999, 166, BVerwG vom 18.9. 2002 NVwZ-Beil. 2003, 17).
  • BVerwG, 23.04.1985 - 9 C 48.84

    Asylverfahren - Gerichtsbeschluß - Verfügung - Vorsitzender - Berichterstatter -

    Auszug aus VGH Bayern, 14.01.2013 - 20 B 12.30300
    Diese können sich auch aus einer Vernachlässigung verfahrensrechtlicher Mitwirkungspflichten ergeben (BVerwG vom 23.4.1985 BVerwGE 71, 213).
  • BVerwG, 29.06.1999 - 9 C 36.98

    Drittstaatenregelung; Einreise auf dem Luftweg; Einschleusen durch Schlepper;

    Auszug aus VGH Bayern, 14.01.2013 - 20 B 12.30300
    Ist dies nicht mehr der Fall, so bleibt es dem Bundesamt unbenommen, diesen Sachverhalt bei der Prüfung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 30 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG zu würdigen (vgl. hierzu allgemein BVerwG vom 29.6.1999 BVerwGE 109, 174).
  • VGH Bayern, 17.05.1994 - 24 AA 94.31534
    Auszug aus VGH Bayern, 14.01.2013 - 20 B 12.30300
    Das Verwaltungsgericht muss die Sachentscheidung über das Asylbegehren zunächst dem Bundesamt überlassen und darf nicht selbst durchentscheiden (BVerwG vom 7.3.1995 NVwZ 1996, 80; BayVGH vom 17.5.1994 NVwZ-RR 1994, 695).
  • OVG Sachsen, 07.06.2016 - 5 A 110/13

    Asyl, Antrag auf Zulassung der Berufung, Fingerabdrücke; Fingerkuppen,

    So hatte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Urteil vom 14. Januar 2013 - 20 B 12.30300 - (juris) eine Einstellung des Asylverfahrens nach Betreibensaufforderung wegen nicht auswertungsfähiger Fingerabdrücke nicht für zulässig erachtet.

    Auf Grundlage der damaligen Rechtsauffassung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs hätte es aber auch für diese Aufforderung an einem hinreichenden Anlass gefehlt, weil der Kläger mit seinem Erscheinen zur erkennungsdienstlichen Behandlung das Verfahren ausreichend betrieben hätte und er zum Reiseweg nicht angehört worden war (vgl. BayVGH Urt. v. 14. Januar 2013 a. a. O., Rn. 29).

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