Rechtsprechung
   VGH Bayern, 02.10.2008 - 20 BV 08.1023   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    FeststellungsklageFeststellungsinteresse bei vorbeugendem Rechtsschutz; kein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis bei unterstellter Herstellerfiktion im Sinne des § 3 Abs. 12 Satz 2 ElektroG;Gegenstand der Registrierung sind auch die Marke und Geräteart;Garantienachweis und Mengenmitteilung mü

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Elektrogeräte - Registrierung neuer Marken bzw. Modelle

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    ElektroG: Besteht Vertriebsverbot bei fehlenden Ergänzungsregistrierungen?

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Neues zum Elektrogesetz - Angabe von Marke und Geräteart ist zwingend

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Angabe von Geräteart und Marke bei Registrierung nach dem ElektroG zwingend




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Wird zitiert von ... (5)  

  • BVerwG, 15.04.2010 - 7 C 9.09  

    Elektro- und Elektronikgeräte; Hersteller; Vertreiber; Produktverantwortung;

    - Bayerischer VGH München - 02.10.2008 - AZ: VGH 20 BV 08.1023.
  • VGH Bayern, 07.09.2009 - 20 ZB 09.1694  

    Registrierung eines Herstellers nach dem ElektroG; keine ernstlichen Zweifel an

    Die Registrierungspflicht gilt für jede einzelne neue Marke (vgl. BayVGH vom 2.10.2008 Az. 20 BV 08.1023).
  • LG Nürnberg-Fürth, 14.01.2015 - 4 HKO 4439/14  

    Wettbewerbsverstöße beim Vertrieb von Kopfhörern

    Die Registrierungspflicht umfasst dabei die Geräteart, § 16 II ElektroG (VGH München, Urteil vom 02.10.2008, Az. 20 BV 08.1023).
  • VGH Bayern, 02.04.2009 - 20 ZB 08.3013  

    Antrag auf Zulassung der Berufung; Hersteller von batteriebetriebenen Luxusuhren;

    Die Klägerin als Herstellerin von Elektrogeräten, nämlich batteriebetriebener Luxusuhren (§ 3 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 11 ElektroG; s. a. BVerwG vom 21.2.2008 NVwZ 2008, 697 sowie BayVGH vom 22.3.2007 Az. 23 BV 06.3012), ist verpflichtet, sich bei der Beklagten registrieren zu lassen und markenbezogene Garantienachweise und Mengenmitteilungen zu erbringen (§ 3 Abs. 1, Abs. 2, § 6 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1, § 13 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3, § 16 Abs. 2 ElektroG; vgl. auch BayVGH vom 2.10.2008 Az. 20 BV 08.1023; vom 13.3.2008 Az. 20 BV 07.2360 und Az. 20 BV 07.2359).
  • VGH Bayern, 21.10.2008 - 20 CE 08.2169  

    Kostenentscheidung nach Hauptsacheerledigung

    Denn Gegenstand der Registrierung sind unter anderem Marke, Geräteart und markenbezogener Garantienachweis (vgl. BayVGH vom 2.10.2008 Az. 20 BV 08.1023).
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