Rechtsprechung
   VGH Bayern, 30.06.2009 - 20 BV 08.3242   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Registrierungspflichtige Elektrogeräte; Zweckbestimmung; Strombedarf; Feststellungsklage

  • webshoprecht.de

    Zur Registrierungspflicht für batteriebetriebene Kapselgehörschutzgeräte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (4)  

  • VG Ansbach, 21.10.2009 - AN 11 K 07.02996  

    Registrierungspflicht von (auch) implantatgestützten Hörgeräten nach dem Elektro-

    Von daher kann als entscheidungsunbehelflich dahinstehen, ob nicht gleichermaßen als einschlägig angenommen werden könnte die Allgemeine Feststellungsklage des § 43 Abs. 1 2. Alternative VwGO im negativen Feststellungsziel, was gerade auch durch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof bejaht wird (vgl. z. B. BayVGH, U. v. 30.6.2009, 20 BV 08.3242, und ebenfalls U. v. 30.6.2009, 20 BV 08.2417).

    Auch bei der gebotenen lebensnahen Betrachtung, bei einer "ganzheitlichen Wertung" und einer "an der Lebenswirklichkeit ausgerichteten Sichtweise" (all diese Kriterien einschlägig erachtend BayVGH, U. v. 30.6.2009, 20 BV 08.3242) kann eine Aufspaltung in externe und interne Geräte nicht erfolgen, denn ausschließlich die Kombination dieser Komponenten zu einem einzigen Gerät erfüllt sowohl die Kundenerwartungen wie auch den Gebrauchszweck, der ausschließlich zu erreichen ist über das Gesamtprodukt.

    Dieses Resultat entspricht auch der weiteren Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. bereits oben zum U. v. 30.6.2009, 20 BV 08.3242), dass sich die - auch rechtliche - Interpretation zu orientieren hat an einer "ganzheitlichen Wertung unter besonderer Berücksichtigung der vom Hersteller bestimmten und vom Verbraucher erwarteten Funktionen".

  • VG Ansbach, 13.03.2013 - AN 11 K 12.00721  

    Fortsetzungsfeststellungsklage

    Nach der insofern vorzunehmenden Gesamtbetrachtung (BayVGH v. 30.6.2009, 20 BV 08.3242) stellt dieses externe damalige Produkt des Klägers, gerade in Abgrenzung zu der Rechtsprechung des BayVGH in dessen Beschluss vom 1. März 2010 (20 ZB 09.3099), keine externe Komponente dar, die notwendig wäre, um überhaupt die Originärfunktion eines dann gegebenen Gesamtproduktes zu bewirken, vielmehr liegt hier das Gegenteil vor, dass das damalige klägerische Produkt mit eigener spezifischer Funktionalität für die vom Hersteller der Kfz vorgesehenen Funktionen absolut ohne Bedeutung war.
  • VGH Bayern, 01.03.2010 - 20 ZB 09.3099  

    Registrierungspflicht nach dem Elektrogesetz; hier: implantatgestütztes Hörsystem

    6 Nach der vorzunehmenden Gesamtbetrachtung (BayVGH vom 30.6.2009 Az. 20 BV 08.3242) sind diese externen Komponenten, die ohne Implantat nicht vertrieben werden, notwendig, um überhaupt die Originärfunktion des Gesamtproduktes zu bewirken.
  • VGH Bayern, 28.06.2010 - 20 ZB 10.401  

    Elektro- und Elektronikgeräte-Gesetz; elektrische Werkzeuge, hier Luft- und

    So hat der Senat das bei Klagen nach § 43 Abs. 1 VwGO notwendige besondere Feststellungsinteresse bezüglich einer Registrierungspflicht auch deshalb bejaht, weil es der jeweiligen Person nicht zugemutet werden kann, sich möglicherweise einem Ordnungswidrigkeitenverfahren auszusetzen, in dessen Rahmen inzidenter über schwierige Fragen der Registrierungspflicht zu entscheiden wäre (Urteile vom 30.6.2009 Az. 20 BV 08.2417 und 20 BV 08.3242; Urteil vom 26.8.2009 Az. 20 BV 08.951).
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