Weitere Entscheidung unten: VGH Bayern, 27.08.2009

Rechtsprechung
   VGH Bayern, 26.08.2009 - 20 BV 08.951   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Elektro- und Elektronikgerätegesetz; Klageänderung; Feststellungsklage zulässig; keine Eigenschaft eines Elektrogerätes ohne Zuordnung zu einer bestimmten Kategorie

  • webshoprecht.de

    Keine Eigenschaft eines Elektrogerätes ohne Zuordnung zu einer bestimmten Kategorie und zur Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • VG München, 25.05.2011 - M 18 K 09.2210  

    Kein Anspruch auf genehmigungsfreies Versenden von tierischen Nebenprodukten aus

    Steht jedoch mit der Feststellungsklage ein unmittelbares, sachnäheres und wirksameres Verfahren zur Verfügung, soll der Rückgriff auf diese nicht verhindert werden (BayVGH, Urt. v. 26.8.2009, 20 BV 08.951 zur im Wege einer Feststellungsklage begehrten Klärung des Anwendungsbereiches des Elektrogesetzes auf bestimmte Geräte).
  • VGH Bayern, 28.06.2010 - 20 ZB 10.401  

    Elektro- und Elektronikgeräte-Gesetz; elektrische Werkzeuge, hier Luft- und

    So hat der Senat das bei Klagen nach § 43 Abs. 1 VwGO notwendige besondere Feststellungsinteresse bezüglich einer Registrierungspflicht auch deshalb bejaht, weil es der jeweiligen Person nicht zugemutet werden kann, sich möglicherweise einem Ordnungswidrigkeitenverfahren auszusetzen, in dessen Rahmen inzidenter über schwierige Fragen der Registrierungspflicht zu entscheiden wäre (Urteile vom 30.6.2009 Az. 20 BV 08.2417 und 20 BV 08.3242; Urteil vom 26.8.2009 Az. 20 BV 08.951).
  • VG München, 12.06.2013 - M 18 K 12.5432  

    Die vom Kläger vertriebene elektronische Zigarette ist kein

    Steht jedoch mit der Feststellungsklage ein unmittelbares, sachnäheres und wirksameres Verfahren zur Verfügung, soll der Rückgriff auf diese nicht verhindert werden (BayVGH, Urteil vom 26.8.2009, 20 BV 08.951).
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   VGH Bayern, 27.08.2009 - 20 BV 08.951   




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Wird zitiert von ... (2)  

  • VGH Bayern, 27.09.2012 - 20 BV 11.2690  

    Feststellungsklage

    Sie scheitert schon nicht an der Subsidiarität (§ 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO), weil sie für die Klägerin einen weitergehenden Rechtsschutz bietet als die zunächst erhobene Verpflichtungsklage (vgl. BVerwG vom 23.9.2010 DVBl 2010, 1508; vom 21.2.2008 NVwZ 2008, 697; vom 24.6.2004 BVerwGE 121, 152/156; BayVGH vom 27.8.2009 Az. 20 BV 08.951).

    Damit gewährleistet die hier erhobene Feststellungsklage einen weiterreichenden Rechtsschutz, als er mit der Gestaltungsklage erlangt werden kann (BayVGH vom 27.8.2009 a.a.O.).

  • BVerwG, 23.09.2010 - 7 C 20.09  

    Netzteil; Tischnetzteil; Steckernetzteil; Elektrogerät; Übertragung von

    - Bayerischer VGH München - 27.08.2009 - AZ: VGH 20 BV 08.951.
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