Weitere Entscheidung unten: VGH Bayern, 26.09.2013

Rechtsprechung
   VGH Bayern, 26.09.2013 - 20 BV 13.428, 20 BV 13.516   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,27523
VGH Bayern, 26.09.2013 - 20 BV 13.428, 20 BV 13.516 (https://dejure.org/2013,27523)
VGH Bayern, Entscheidung vom 26.09.2013 - 20 BV 13.428, 20 BV 13.516 (https://dejure.org/2013,27523)
VGH Bayern, Entscheidung vom 26. September 2013 - 20 BV 13.428, 20 BV 13.516 (https://dejure.org/2013,27523)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,27523) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Allgemeines RechtsschutzinteresseKeine gewerbliche Sammlung durch eine Kommanditgesellschaft (hier: GmbH u. Co KG)Fehlendes Rechtsschutzinteresse, wenn Sammlung tatsächlich beendet

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF

    § 3 Abs. 10, Abs. 15, Abs. 17, § 18 Abs. 5 KrWG
    Abfallrecht: GmbH & Co. KG klagt als solche erfolglos gegen Untersagung einer gewerblichen Altpapiersammlung | Gewerbliche Abfallsammlung ; Sammler Beendigung der Sammlung ; Personengesellschaft ; Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF

    § 3 Abs. 10, Abs. 15, Abs. 17, § 18 Abs. 5 KrWG
    Abfallrecht: GmbH & Co. KG klagt als solche erfolglos gegen Untersagung einer gewerblichen Altpapiersammlung | Gewerbliche Abfallsammlung ; Sammler Beendigung der Sammlung ; Personengesellschaft ; Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (16)

  • BVerwG, 01.10.2015 - 7 C 8.14

    Anzeige; Anzeigeverfahren; Untersagung einer Sammlung; Dauerverwaltungsakt;

    BVerwG 7 C 9.14 VGH 20 BV 13.428.

    das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 26. September 2013 (20 BV 13.428), das Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 23. Januar 2013 (AN 11 K 12.01588) und den Bescheid des Landratsamtes N. vom 6. September 2012 aufzuheben.

  • BVerwG, 01.10.2015 - 7 C 9.14

    Personengesellschaften als Sammler im Sinne des Kreislaufwirtschaftsgesetzes

    das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 26. September 2013 (20 BV 13.428), das Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 23. Januar 2013 (AN 11 K 12.01588) und den Bescheid des Landratsamtes N. vom 6. September 2012 aufzuheben.
  • VG München, 23.01.2014 - M 17 K 13.1851

    Abfallrecht; Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung

    Auf das Urteil des BayVGH vom 26. September 2013 (20 BV 13.428), wonach Kommanditgesellschaften als Personengesellschaften kraft Gesetzes nicht Sammler von Abfällen sein könne, werde verwiesen.

    Zwar hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Urteilen vom 26. September 2013 (20 BV 13.428 und 20 BV 13.516) entschieden, dass Kommanditgesellschaften als Personengesellschaften gemäß § 3 Abs. 10 KrWG nicht Sammler von Abfällen sein könnten, weil sie weder juristische noch natürliche Personen seien.

    Mit dem BayVGH (Urteile v. 26.9.2013 - 20 BV 13.428 und 20 BV 13.516) ist die Kammer der Auffassung, dass die prozessuale Rechtsstellung, die der Klägerin nach § 61 VwGO zusteht (vgl. Schmidt in Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 61 Rn. 5), nichts darüber aussagt, ob sie auch Subjekt der Kreislaufwirtschaft sein kann.

  • VGH Bayern, 12.10.2017 - 20 BV 16.6

    Untersagung einer gewerblichen Altpapiersammlung im haushaltsnahen Holsystem

    Gegen die klageabweisenden Urteile vom 23. Januar 2013 legten die Klägerin und das weitere ARGE-Mitglied die wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassenen Berufungen ein (Az. 20 BV 13.428 und 20 BV 13.516).

    Mit Urteilen vom 26. September 2013 (Az. 20 BV 13.428 und 20 BV 13.516) wies der Senat die Berufungen als unbegründet zurück.

  • VG München, 07.11.2013 - M 17 K 12.6409

    Untersagung einer gewerblichen Sammlung; Alttextilien, Altschuhe;

    Am ... Oktober 2013 ergänzte der Beigeladene seinen Vortrag um den Hinweis auf die Urteile des BayVGH vom 26. September 2013 (20 BV 13.428 und 20 BV 13.516), wonach eine GmbH & Co. KG als Personengesellschaft nicht Sammler von Abfällen i. S. d. § 3 Abs. 10 KrWG sein könne.

    Unter Berücksichtigung der jüngsten Rechtsprechung des BayVGH (U. v. 26.9.2013 - 20 BV 13.428 und 20 BV 13.516) ist schon zweifelhaft, ob die Klägerin als Personengesellschaft überhaupt ein Interesse an der Durchführung einer gewerblichen Sammlung erfolgreich geltend machen könnte.

    In den dort entschiedenen Fällen waren der Klägerin jeweils keine Verwaltungskosten auferlegt worden (BayVGH, U. v. 26.6.2013 - 20 BV 13.428 - Rn. 24 a.E.; 20 BV 13.516 - Rn. 24 a.E.).

  • OLG Karlsruhe, 29.12.2016 - 2 (7) SsBs 632/16

    Bußgeldverfahren bei Verstoß gegen das Anzeigeverfahren für Kleidersammlungen:

    Der Senat weist im Hinblick auf die AG T darauf hin, dass eine Personengesellschaft, d.h. auch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts ("Arbeitsgemeinschaft"), Sammler von Abfällen im Sinne des § 3 Abs. 10 KrWG sein kann (BVerwGE 153, 99; aA : VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.10.2013 - 10 S 1201/13, GewArchiv 2014, 29; BayVGH, Beschluss vom 26.09.2013 - 20 BV 13.428 -, juris; offen gelassen: OVG Lüneburg NVwZ-RR 2015, 692).
  • VGH Bayern, 02.05.2013 - 20 AS 13.700

    Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung; Untersagung einer

    Gegen die klageabweisenden Urteile legten die Antragstellerin und das andere Unternehmen die zugelassenen Berufungen ein (Az. 20 BV 13.428 und 20 BV 13.516).
  • VGH Bayern, 12.10.2017 - 20 BV 16.8

    Zur gewerblichen Sammlung von Altpapier

    Gegen die klageabweisenden Urteile vom 23. Januar 2013 legten die Klägerin und das weitere ARGE-Mitglied die wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassenen Berufungen ein (Az. 20 BV 13.428 und 20 BV 13.516).

    Mit Urteilen vom 26. September 2013 (Az. 20 BV 13.428 und 20 BV 13.516) wies der Senat die Berufungen als unbegründet zurück.

  • VG Oldenburg, 05.11.2014 - 5 B 2302/14

    Untersagung einer gewerblichen Altpapiersammlung wegen konkreter eigener

    Der Begriff der "juristischen Person" in § 3 Abs. 10 KrWG ist dahingehend auszulegen, dass auch Personengesellschaften umfasst sind, die im Rechts und Geschäftsverkehr eigenständig auftreten und juristischen Personen in allen Bereichen des Rechtsverkehrs gleichgestellt sind (entgegen: Bay. VGH, Urteil vom 26. September 2013 - 20 BV 13.428 und 20 BV 13.516 -).

    Die Antragsgegnerin stützt sich für ihre Auffassung im Wesentlichen auf Entscheidungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes vom 26. September 2013 (- 20 BV 13.428 und 20 BV 13.516 -, juris).

  • VGH Bayern, 01.07.2014 - 20 ZB 14.590

    Antrag auf Zulassung der Berufung; Ergebnis der erstinstanzlichen Entscheidung

    Die Klägerin hätte als Kommanditgesellschaft nach der Rechtsprechung des Senats ihr Rechtsschutzziel, eine gewerbliche Sammlung durchzuführen, mit ihrer Anfechtungsklage gegen den streitgegenständlichen Bescheid nicht erreichen können (vgl. BayVGH, U.v. 26.9.2013 Az. 20 BV 13.428 = BayVBl 2014, 117).

    Weil ihr aber auch Verwaltungskosten auferlegt wurden, ist sie anderweitig beeinträchtigt und in ihren Rechten verletzt worden (vgl. BayVGH v. 26.9.2013 a.a.O. Rn 24 a.E.), so dass der Bescheid zu Recht aufgehoben worden ist (s.a. BayVGH, B.v. 11.3.2014 Az. 20 ZB 13.1838 Rn 3).

  • VGH Bayern, 26.09.2013 - 20 BV 13.516

    Allgemeines Rechtsschutzinteresse

  • VGH Bayern, 11.03.2014 - 20 ZB 13.1838

    Unbegründeter Antrag auf Zulassung der Berufung

  • OVG Niedersachsen, 22.05.2015 - 7 ME 15/15

    Abfallrecht - Altkleidersammlung durch Strohmann

  • VG Ansbach, 18.06.2014 - AN 11 K 14.00611

    Teilweise Klagerücknahme und Erledigung

  • VGH Bayern, 02.05.2013 - 20 AS 13.771

    Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung; Untersagung einer

  • VG Düsseldorf, 11.04.2014 - 17 K 1883/13

    Einstufbarkeit einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts als Sammlerin nach § 3

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.

Rechtsprechung
   VGH Bayern, 26.09.2013 - 20 BV 13.516   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,27522
VGH Bayern, 26.09.2013 - 20 BV 13.516 (https://dejure.org/2013,27522)
VGH Bayern, Entscheidung vom 26.09.2013 - 20 BV 13.516 (https://dejure.org/2013,27522)
VGH Bayern, Entscheidung vom 26. September 2013 - 20 BV 13.516 (https://dejure.org/2013,27522)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,27522) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Allgemeines RechtsschutzinteresseKeine gewerbliche Sammlung durch eine Kommanditgesellschaft (hier: GmbH u. Co. KG)Fehlendes Rechtsschutzinteresse, wenn Sammlung tatsächlich beendet

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)

  • BVerwG, 01.10.2015 - 7 C 8.14

    Anzeige; Anzeigeverfahren; Untersagung einer Sammlung; Dauerverwaltungsakt;

    BVerwG 7 C 8.14 VGH 20 BV 13.516.

    das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 26. September 2013 (20 BV 13.516), das Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 23. Januar 2013 (AN 11 K 12.01693) und den Bescheid des Landratsamtes N. vom 6. September 2012 aufzuheben.

  • VG Würzburg, 27.01.2015 - W 4 K 13.951

    Untersagung einer Sammlung

    Die Problematik, ob der Adressat der Untersagungsverfügung Sammler im Sinne des § 3 Abs. 10 KrWG ist und ob Personengesellschaften unter den Begriff der juristischen Person im Sinne dieser Vorschrift zu subsumieren sind (verneinend BayVGH, U.v. 26.9.2013, 20 BV 13.516, Rn. 24 - juris), stellt keine Frage der Zulässigkeit der Klage, sondern allenfalls der Begründetheit dar.

    Die Kammer geht hierbei von einer weiten Auslegung des Begriffs des "Sammlers von Abfällen" gemäß § 3 Abs. 10 KrWG aus (vgl. etwa Jarass/Petersen, KrWG, 2014, § 3 Rn. 197; a.A. BayVGH, U.v. 26.9.2013, 20 BV 13.516 - juris; Revisionszulassung durch das BVerwG, B.v. 16.4.2014, 7 B 29/13, 7 B 29/13 (7 C 8/14) - juris).

    Darüber hinaus legt die Kammer der rechtlichen Prüfung im Rahmen der Begründetheit eine weite Auslegung des Begriffs des "Sammlers von Abfällen" gemäß § 3 Abs. 10 KrWG zugrunde (hierzu vgl. BayVGH, U.v. 26.9.2013, 20 BV 13.516 - juris).

  • VG München, 07.11.2013 - M 17 K 12.6409

    Untersagung einer gewerblichen Sammlung; Alttextilien, Altschuhe;

    Am ... Oktober 2013 ergänzte der Beigeladene seinen Vortrag um den Hinweis auf die Urteile des BayVGH vom 26. September 2013 (20 BV 13.428 und 20 BV 13.516), wonach eine GmbH & Co. KG als Personengesellschaft nicht Sammler von Abfällen i. S. d. § 3 Abs. 10 KrWG sein könne.

    Unter Berücksichtigung der jüngsten Rechtsprechung des BayVGH (U. v. 26.9.2013 - 20 BV 13.428 und 20 BV 13.516) ist schon zweifelhaft, ob die Klägerin als Personengesellschaft überhaupt ein Interesse an der Durchführung einer gewerblichen Sammlung erfolgreich geltend machen könnte.

    In den dort entschiedenen Fällen waren der Klägerin jeweils keine Verwaltungskosten auferlegt worden (BayVGH, U. v. 26.6.2013 - 20 BV 13.428 - Rn. 24 a.E.; 20 BV 13.516 - Rn. 24 a.E.).

  • VG Frankfurt/Oder, 06.03.2019 - 8 L 326/18

    Dublin-Verfahren

    Die Sachurteilsvoraussetzung des Rechtsschutzbedürfnisses dient nach herrschender Meinung dem Schutz der Gerichte (vgl. Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 42 Abs. 2 Rn. 14, beck-online; Eyermann, VwGO, vor § 40 Rn. 11, beck-online; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 26. September 2013 - 20 BV 13.516 -, Rn. 24, juris).
  • VG Würzburg, 26.11.2013 - W 4 K 13.467

    Untersagung einer gewerblichen Abfallsammlung; Sammler; Personengesellschaft als

    So hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Urteil vom 26. September 2013 (20 BV 13.516 - juris) die Klage einer Personengesellschaft, genauer - wie hier - einer GmbH & Co. KG, gegen eine an sie gerichtete Untersagungsverfügung wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses als unzulässig angesehen und hierzu (Rn. 24) ausgeführt:.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht