Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  VIG § 2 Abs. 1 S. 1, § 3 S. 1, S. 5, § 4 Abs. 1 S. 2, § 4 Abs. 4, § 6 Abs. 3 S. 1, Abs. 4; VwGO § 113 Abs. 1 S. 1; GG Art. 12 Abs. 1
  Informationszugang nach dem Verbraucherinformationsgesetz

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

 
• rewis.io

  Informationszugang nach dem Verbraucherinformationsgesetz

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Informationszugang nach dem Verbraucherinformationsgesetz; Anspruchsberechtigung; Bestimmtheit; Rechtsmissbrauch; Produktbezug; Begriff der festgestellten nicht zulässigen Abweichungen; Keine Pflicht zur Überprüfung der Richtigkeit; Betriebs- und Geschäftsgeheimnis; ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Regensburg, 09.07.2015 - RN 5 K 14.1110
• VGH Bayern, 16.02.2017 - 20 BV 15.2208
• BVerwG, 29.09.2017 - 7 B 6.17
• BVerwG, 29.08.2019 - 7 C 29.17

Wird zitiert von ... (107)Neu Zitiert selbst (17)

• VGH Bayern, 06.07.2015 - 20 ZB 14.977

  Berufungszulassung (abgelehnt); Informationsanspruch nach dem …

  Auszug aus VGH Bayern, 16.02.2017 - 20 BV 15.2208

  In der amtlichen Begründung zur früheren Fassung des VIG von 2008 (im Folgenden: VIG a.F.) wurde dazu ausgeführt, das Gesetz solle "jeder natürlichen oder juristischen Person" einen freien Zugang zu Informationen gewähren, "der von keinem besonderen Interesse oder einer Betroffenheit abhängig ist" (BT-Drs. 16/1408 S. 9; vgl. dazu BayVGH, B.v. 6.7.2015 - 20 ZB 14.977 - juris Rn. 6).

  Unabhängig davon kann der Beigeladene auch als "Verbraucher" angesehen werden, weil er nach seinem eigenen Vortrag, den die Klägerin nicht substantiiert in Frage stellt, über den Gefangeneneinkauf bzw. im Rahmen der sog. "Ausführungen" (vgl. § 11 Abs. 3 des fünften Buches des baden-württembergischen Justizvollzugsgesetzbuchs) auch die tatsächliche (theoretische) Möglichkeit hat, Produkte der Klägerin oder Waren, in denen deren Produkte enthalten sind, zu kaufen (vgl. auch den Beschluss des Senats vom 6.7.2015 - 20 ZB 14.977, juris Rn. 6).

  Insbesondere begründet die Vorschrift des § 4 Abs. 4 Satz 1 VIG, wonach ein rechtsmissbräuchlicher Antrag abzulehnen ist, kein subjektives Abwehrrecht der Klägerin, sondern schützt allein das Allgemeininteresse an einer funktionierenden Verwaltung (BayVGH, B.v. 6.7.2015 - 20 ZB 14.977, juris Rn. 5).

  Für eine einschränkende Auslegung des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG ergeben sich somit auch aus der Entstehungsgeschichte und der amtlichen Begründung keine Anhaltspunkte (vgl. BayVGH, B.v. 6.7.2015 - 20 ZB 14.977, juris Rn. 4).

  Ausreichend war damit ein objektives Nichtübereinstimmen mit den rechtlichen Vorgaben; eine Ahndung in einem Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahren wurde nicht verlangt (BayVGH, B.v. 6.7.2015 - 20 ZB 14.977 - juris Rn. 3;… B.v. 22.12.2009 - G 09.1 - juris Rn. 23; BT-Drs. 17/7374 S. 15).

  Mit der Ersetzung des Wortes "Verstoß" durch das Wort "Abweichung" geht keine einschränkende, klarstellende Neufassung einher (BayVGH, B.v. 6.7.2015 a.a.O.; OVG NRW, U.v. 1.4.2014 - 8 A 655/12 - juris).

  Die von der Klägerin zur Stützung ihrer Rechtsauffassung angeführte Rechtsprechung verschiedener Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichte bezieht sich auf die von einer Behörde aktiv betriebene Information der Öffentlichkeit nach § 40 LFGB wie z.B. Produktwarnungen und nicht auf den von einer Einzelperson begehrten Informationszugang nach dem Verbraucherinformationsgesetz (vgl. BayVGH, B.v. 6.7.2015 - 20 ZB 14.977 - juris Rn. 4).

  Damit stellen die einschlägigen Vorschriften des Verbraucherinformationsgesetzes einen angemessenen Ausgleich zwischen den verfassungsrechtlich geschützten Rechtspositionen der Unternehmen und den Verbraucherinteressen von Verfassungsrang dar (…BVerwG, B.v. 15.6.2015 - 7 B 22.14 - juris Rn. 12; BayVGH, B.v. 6.7.2015 - 20 ZB 14.977 - juris Rn. 13).

  Die von der Klägerin zum Beleg einer Grundrechtsverletzung genannten Entscheidungen betreffen die aktive staatliche Information nach § 40 LFGB bzw. vergleichbaren Vorschriften und sind wegen der dort weitaus größeren Intensität der Auswirkungen auf die Wettbewerbsposition eines Unternehmens nicht auf die - hier inmitten stehende - Verbraucherinformation auf Antrag übertragbar (…BVerwG, B.v. 15.6.2015 - 7 B 22.14 - juris Rn. 12; BayVGH, B.v. 6.7.2015 - 20 ZB 14.977 - juris Rn. 7).

  Ebenso wenig ist dadurch das Rechtsstaatsgebot verletzt (vgl. BayVGH, B.v. 6.7.2015 - 20 ZB 14.977, juris; 20 ZB 14.978, juris).

• OVG Niedersachsen, 02.09.2015 - 10 LB 33/13

  Auskunftsanspruch; Betriebs- und Geschäftsgeheimnis; Gammelfleisch; …

  Auszug aus VGH Bayern, 16.02.2017 - 20 BV 15.2208

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides ist grundsätzlich der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung (…OVG NRW, U.v. 1.4.2014 - 8 A 654/12, 8 A 655/12 - Rn. 123 ff., insb. 131; anders - bei Verpflichtungsklage - Nds.OVG, U.v. 2.9.2015 - 10 LB 33/13 - juris), hier also derjenige des Erlasses des Widerspruchsbescheides vom 23. Oktober 2014.

  Einen Hinweis auf ein Verschuldenserfordernis oder gar eine Ahndung als Ordnungswidrigkeit oder Straftat enthält der Begriff der "Abweichung" nicht, er umfasst vielmehr jedes objektive Nichtübereinstimmen mit den einschlägigen Rechtsvorschriften ohne Berücksichtigung subjektiver Elemente (…OVG NRW, U.v. 12.12.2016 - 13 A 941/15 - juris Rn. 97; Nds.OVG, U.v. 2.9.2015 - 10 LB 33/13 - juris Rn. 59;… Heinicke in Zipfel/Rathke, VIG, § 2 Rn. 23).

  Den Bedenken des Bundesrates, dass durch diese Formulierung eine bundesweit einheitliche Auslegung nicht sichergestellt sei (vgl. auch Nds.OVG, U.v. 2.9.2015 - 10 LB 33/13 - juris Rn. 56), wurde im Gesetzgebungsverfahren nicht Rechnung getragen, weil die durch das Merkmal "nicht zulässige Abweichungen" erfolgte Klarstellung für ausreichend erachtet wurde (vgl. Gegenäußerung der Bundesregierung, BT-Drs. 17/7374 S. 26).

  Daraus kann jedoch nach der Überzeugung des Senats nicht geschlossen werden, dass dieser Begriff dennoch weiterhin eine Rolle spielt (so aber Nds.OVG, U.v. 2.9.2015 - 10 LB 33/13 - juris Rn. 88).

  cc) Verfassungsrechtliche Bedenken gegen diese Regelungen des VIG bestehen nach der Überzeugung des Senates nicht (ebenso Nds.OVG, U.v. 2.9.2015 - 10 LB 33/13 - juris Rn. 97 ff.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2014 - 8 A 655/12

  Erteilung von Informationen über das Migrationsverhalten bestimmter …

  Auszug aus VGH Bayern, 16.02.2017 - 20 BV 15.2208

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides ist grundsätzlich der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung (OVG NRW, U.v. 1.4.2014 - 8 A 654/12, 8 A 655/12 - Rn. 123 ff., insb. 131; anders - bei Verpflichtungsklage - Nds.OVG, U.v. 2.9.2015 - 10 LB 33/13 - juris), hier also derjenige des Erlasses des Widerspruchsbescheides vom 23. Oktober 2014.

  Eine strengere Handhabung würde den Informationszugang faktisch wesentlich erschweren oder gar unmöglich machen (ebenso OVG NRW, U.v. 1.4.2014 - 8 A 654/12, 8 A 655/12 - juris Rn. 138).

  Mit der Ersetzung des Wortes "Verstoß" durch das Wort "Abweichung" geht keine einschränkende, klarstellende Neufassung einher (…BayVGH, B.v. 6.7.2015 a.a.O.; OVG NRW, U.v. 1.4.2014 - 8 A 655/12 - juris).

  Sie wirken sich auf die Wettbewerbsposition eines am Markt tätigen Unternehmens mit einer deutlich größeren Intensität aus als die Informationsgewährung an einen einzelnen Antragsteller (…vgl. zum Ganzen BVerwG, B.v. 15.6.2015 - 7 B 22.14 - juris Rn. 12; OVG NRW, U.v. 1.4.2014 a.a.O.).

  Diese Regeln sind zugleich Inhalts- und Schrankenbestimmung der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG (vgl. BVerfG, B.v. 26.6.2002 - 1 BvR 558/91 - BVerfGE 105, 252; OVG NRW, U.v. 1.4.2014 a.a.O.).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2016 - 13 A 941/15

  Herausgabe von Teilergebnissen (Punktwert) der Risikobeurteilung eines Hotels an …

  Auszug aus VGH Bayern, 16.02.2017 - 20 BV 15.2208

  cc) Entgegen der Ansicht der Klägerin ist der Gegenstand des Informationsanspruchs nicht auf produktbezogene Informationen beschränkt (ebenso OVG NRW, U.v. 12.12.2016 - 13 A 941/15 - juris Rn. 63 ff.).

  Einen Hinweis auf ein Verschuldenserfordernis oder gar eine Ahndung als Ordnungswidrigkeit oder Straftat enthält der Begriff der "Abweichung" nicht, er umfasst vielmehr jedes objektive Nichtübereinstimmen mit den einschlägigen Rechtsvorschriften ohne Berücksichtigung subjektiver Elemente (OVG NRW, U.v. 12.12.2016 - 13 A 941/15 - juris Rn. 97;… Nds.OVG, U.v. 2.9.2015 - 10 LB 33/13 - juris Rn. 59;… Heinicke in Zipfel/Rathke, VIG, § 2 Rn. 23).

  Ausreichend ist damit, dass es sich um Maßnahmen oder Entscheidungen der Behörde handelt, die als Reaktion aufgrund einer Normabweichung getroffen wurden (vgl. OVG NRW, U.v. 12.12.2016 - 13 A 941/15 - juris Rn. 106) und Außenwirkung gegenüber dem betroffenen Unternehmen entfalten.

  h) Der dem Beigeladenen gewährte Informationszugang verstößt auch nicht gegen europäisches Gemeinschafts- bzw. Unionsrecht (ebenso OVG NRW, U.v. 12.12.2016 - 13 A 941/15 - juris Rn. 86 ff.).

• BVerwG, 15.06.2015 - 7 B 22.14

  Verbraucherinformation; behördliche Richtigkeitsprüfung; Richtigstellung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 16.02.2017 - 20 BV 15.2208

  Sie wirken sich auf die Wettbewerbsposition eines am Markt tätigen Unternehmens mit einer deutlich größeren Intensität aus als die Informationsgewährung an einen einzelnen Antragsteller (vgl. zum Ganzen BVerwG, B.v. 15.6.2015 - 7 B 22.14 - juris Rn. 12;… OVG NRW, U.v. 1.4.2014 a.a.O.).

  Damit stellen die einschlägigen Vorschriften des Verbraucherinformationsgesetzes einen angemessenen Ausgleich zwischen den verfassungsrechtlich geschützten Rechtspositionen der Unternehmen und den Verbraucherinteressen von Verfassungsrang dar (BVerwG, B.v. 15.6.2015 - 7 B 22.14 - juris Rn. 12;… BayVGH, B.v. 6.7.2015 - 20 ZB 14.977 - juris Rn. 13).

  Die von der Klägerin zum Beleg einer Grundrechtsverletzung genannten Entscheidungen betreffen die aktive staatliche Information nach § 40 LFGB bzw. vergleichbaren Vorschriften und sind wegen der dort weitaus größeren Intensität der Auswirkungen auf die Wettbewerbsposition eines Unternehmens nicht auf die - hier inmitten stehende - Verbraucherinformation auf Antrag übertragbar (BVerwG, B.v. 15.6.2015 - 7 B 22.14 - juris Rn. 12;… BayVGH, B.v. 6.7.2015 - 20 ZB 14.977 - juris Rn. 7).

• BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 558/91

  Glykol

  Auszug aus VGH Bayern, 16.02.2017 - 20 BV 15.2208

  Erweist sich eine Information nachträglich als unrichtig, ist der Staat von Verfassungs wegen - entsprechend dem Grundsatz der Folgenbeseitigung - zur Berichtigung verpflichtet (BVerfG, B.v. 26.6.2002 - 1 BvR 558/91 - juris).

  Diese Regeln sind zugleich Inhalts- und Schrankenbestimmung der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG (vgl. BVerfG, B.v. 26.6.2002 - 1 BvR 558/91 - BVerfGE 105, 252;… OVG NRW, U.v. 1.4.2014 a.a.O.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2014 - 8 A 654/12

  Klage eines Nahrungsmittelunternehmens gegen die Erteilung von …

  Auszug aus VGH Bayern, 16.02.2017 - 20 BV 15.2208

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides ist grundsätzlich der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung (OVG NRW, U.v. 1.4.2014 - 8 A 654/12, 8 A 655/12 - Rn. 123 ff., insb. 131; anders - bei Verpflichtungsklage - Nds.OVG, U.v. 2.9.2015 - 10 LB 33/13 - juris), hier also derjenige des Erlasses des Widerspruchsbescheides vom 23. Oktober 2014.

  Eine strengere Handhabung würde den Informationszugang faktisch wesentlich erschweren oder gar unmöglich machen (ebenso OVG NRW, U.v. 1.4.2014 - 8 A 654/12, 8 A 655/12 - juris Rn. 138).

• BVerfG, 04.06.1998 - 1 BvR 2652/95

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde von Betreibern eines Metro-Großmarktes

  Auszug aus VGH Bayern, 16.02.2017 - 20 BV 15.2208

  Vor allem verkennt die Klägerin, dass der Verbraucherschutz ein verfassungsrechtlicher Gemeinwohlbelang ist, dem der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung des einfachen Rechts einen hohen Stellenwert beigemessen hat und der eine Einschränkung des Schutzgehalts der von der Klägerin angeführten Grundrechte rechtfertigen kann (vgl. BVerfG, B.v. 13.7.1992 - 1 BvR 303/90 - NJW 1993, 1969, v. 13.7.1992 - 1 BvR 238/92 - GRUR 1993, 754, und v. 4.8.1998 - 1 BvR 2652/95 - NJW 1998, 2811, sowie v. 22.1.1997 - 2 BvR 1915/91 - BVerfGE 95, 173).
• VGH Bayern, 06.07.2015 - 20 ZB 14.978

  Berufungszulassung (abgelehnt); Informationsanspruch nach dem …

  Auszug aus VGH Bayern, 16.02.2017 - 20 BV 15.2208

  Ebenso wenig ist dadurch das Rechtsstaatsgebot verletzt (vgl. BayVGH, B.v. 6.7.2015 - 20 ZB 14.977, juris; 20 ZB 14.978, juris).
• BVerfG, 13.07.1992 - 1 BvR 303/90

  Unterlassung wettbewerbsverzerrender Ausgabe von Einkaufsausweisen an private …

  Auszug aus VGH Bayern, 16.02.2017 - 20 BV 15.2208

  Vor allem verkennt die Klägerin, dass der Verbraucherschutz ein verfassungsrechtlicher Gemeinwohlbelang ist, dem der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung des einfachen Rechts einen hohen Stellenwert beigemessen hat und der eine Einschränkung des Schutzgehalts der von der Klägerin angeführten Grundrechte rechtfertigen kann (vgl. BVerfG, B.v. 13.7.1992 - 1 BvR 303/90 - NJW 1993, 1969, v. 13.7.1992 - 1 BvR 238/92 - GRUR 1993, 754, und v. 4.8.1998 - 1 BvR 2652/95 - NJW 1998, 2811, sowie v. 22.1.1997 - 2 BvR 1915/91 - BVerfGE 95, 173).
• BVerfG, 13.07.1992 - 1 BvR 238/92

  Unterlassung der Abgabe von betriebsfremden Waren an gewerbliche Kunden durch …
• BVerfG, 22.01.1997 - 2 BvR 1915/91

  Warnhinweise für Tabakerzeugnisse
• EuGH, 11.04.2013 - C-636/11

  Nach dem Unionsrecht dürfen nationale Behörden bei einer Information der …
• OVG Saarland, 03.02.2011 - 3 A 270/10

  Veröffentlichung im Internet nach dem Verbraucherinformationsgesetz
• BVerwG, 18.10.1990 - 3 C 2.88

  Warnung vor Glykolwein
• VG Regensburg, 09.07.2015 - RN 5 K 14.1110

  Zum Begriff der "nicht zulässigen Abweichung" im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. …
• BVerwG, 18.04.1985 - 3 C 34.84

  Transparenzliste

• VG Augsburg, 30.04.2019 - Au 1 K 19.242

  Anspruch auf Informationsgewährung

  Insoweit schließt sich die Kammer vollumfänglich den Ausführungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in seinem Urteil vom 16. Februar 2017 an, auf welche hier ausdrücklich verwiesen wird (BayVGH, U.v. 16.2.2017 - 20 BV 15.2208 - juris Rn. 58 ff.).

  Insbesondere entfaltet Art. 10 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit vom 28. Januar 2002 keine Sperrwirkung für mitgliedstaatliche Rechtsvorschriften zur Verbraucherinformation unterhalb der Gefahrenschwelle (BayVGH, B.v. 16.2.2017 - 20 BV 15.2208 - juris Rn. 61 mit Verweis auf EuGH, U.v. 11.4.2013 - C-636/11 - juris).

  Nach dieser Vorschrift hat nach Maßgabe dieses Gesetzes "jeder" Anspruch auf freien Zugang zu den dort näher bezeichneten Informationen (vgl. hierzu ausführlich BayVGH, U.v. 16.2.2017 - 20 BV 15.2208 - juris Rn. 25 ff.).

  (1) Zunächst ist in diesem Zusammenhang nicht erforderlich, dass die nicht zulässigen Abweichungen durch einen bestandskräftigen Verwaltungsakt festgestellt worden sind oder gar ein Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahren durchgeführt wurde (BayVGH, U.v. 16.2.2017 - 20 BV 15.2208 - juris Rn. 47 f.).

  Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof vertrat bisher die Ansicht, dass die "Feststellung" einer Abweichung keinen bestandskräftigen Verwaltungsakt voraussetzt (BayVGH, U.v. 16.2.2017 - 20 BV 15.2208 - juris Rn. 48).

  (2) Nicht ausreichend für die Annahme von festgestellten nicht zulässigen Abweichungen ist jedoch nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH, U.v. 16.2.2017 - 20 BV 15.2208 - juris Rn. 47) die bloße Feststellung von Abweichungen in einem naturwissenschaftlich-analytischen Sinne (sog. "Beanstandungen").

  Denn auch Informationen über beseitigte Mängel aus der jüngeren Vergangenheit sind geeignet, zur Transparenz am Markt beizutragen (BayVGH, U.v. 16.2.2017 - 20 BV 15.2208 - juris Rn. 53;… VG Würzburg, B.v. 8.1.2018 - W 8 S 17.1396 - juris Rn. 33;… OVG Saarland, B.v. 3.2.2011 - 3 A 270/10 - juris Rn. 40 ff.).

  Es besteht jedoch auch ein Interesse des Verbrauchers an Informationen darüber, ob Betriebe beispielsweise bei der Herstellung von Lebensmitteln die gesetzlich vorgeschriebenen Hygienevorschriften einhalten, unabhängig davon, ob im Einzelfall die produzierten Lebensmittel selbst bereits nachteilig beeinflusst worden sind (so auch BayVGH, U.v. 16.2.2017 - 20 BV 15.2208 - juris Rn. 36 ff.;… B.v. 6.7.2015 - 20 ZB 14.977 - juris Rn. 4 jeweils mit Verweis auf die Gesetzesbegründung;… VG Würzburg, B.v.8.1.2018 - W 8 S 17.1396 - juris Rn. 30;… VG Ansbach, U.v. 18.3.2014 - AN 1 K 13.1466 - juris Rn. 173 ff.).

  Denn nach dem Willen des Gesetzgebers sollen festgestellte Rechtsverstöße nicht unter Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse fallen, weil an deren Geheimhaltung kein berechtigtes wirtschaftliches Interesse besteht (BT-Drs. 16/5404 S. 12; BayVGH, U.v. 16.2.2017 - 20 BV 15.2208 - juris Rn. 55 ff.).

  Letztlich schützt die Vorschrift aber allein das allgemeine Interesse an einer funktionierenden Verwaltung, gesteht der Klägerin aber kein subjektives Abwehrrecht zu, eine sie betreffende Auskunftserteilung zu verhindern (BayVGH, U.v. 16.2.2017 - 20 BV 15.2208 - juris Rn. 32).

  Insbesondere steht die Informationsgewährung im Einklang mit den Grundrechten der Klägerin aus Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 14 Abs. 1 GG (vgl. auch hierzu ausführlich BayVGH, U.v. 16.2.2017 - 20 BV 15.2208 - juris Rn. 58 ff.).

• VG Augsburg, 30.04.2019 - Au 1 K 19.244

  Veröffentlichung von Informationen

  Insoweit schließt sich die Kammer vollumfänglich den Ausführungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in seinem Urteil vom 16. Februar 2017 an, auf welche hier ausdrücklich verwiesen wird (BayVGH, U.v. 16.2.2017 - 20 BV 15.2208 - juris Rn. 58 ff.).

  Insbesondere entfaltet Art. 10 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit vom 28. Januar 2002 keine Sperrwirkung für mitgliedstaatliche Rechtsvorschriften zur Verbraucherinformation unterhalb der Gefahrenschwelle (BayVGH, B.v. 16.2.2017 - 20 BV 15.2208 - juris Rn. 61 mit Verweis auf EuGH, U.v. 11.4.2013 - C 636/11 - juris).

  Nach dieser Vorschrift hat nach Maßgabe dieses Gesetzes "jeder" Anspruch auf freien Zugang zu den dort näher bezeichneten Informationen (vgl. hierzu ausführlich BayVGH, B.v. 16.2.2017 - 20 BV 15.2208 - juris Rn. 25 ff.).

  (1) Zunächst ist in diesem Zusammenhang nicht erforderlich, dass die nicht zulässigen Abweichungen durch einen bestandskräftigen Verwaltungsakt festgestellt worden sind oder gar ein Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahren durchgeführt wurde (BayVGH, U.v. 16.2.2017 - 20 BV 15.2208 - juris Rn. 47 f.).

  Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof vertrat bisher die Ansicht, dass die "Feststellung" einer Abweichung keinen bestandskräftigen Verwaltungsakt voraussetzt (BayVGH, U.v. 16.2.2017 - 20 BV 15.2208 - juris Rn. 48).

  (2) Nicht ausreichend für die Annahme von festgestellten nicht zulässigen Abweichungen ist jedoch nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH, U.v. 16.2.2017 - 20 BV 15.2208 - juris Rn. 47) die bloße Feststellung von Abweichungen in einem naturwissenschaftlich-analytischen Sinne (sog. "Beanstandungen").

  Denn auch Informationen über beseitigte Mängel aus der jüngeren Vergangenheit sind geeignet, zur Transparenz am Markt beizutragen (BayVGH, U.v. 16.2.2017 - 20 BV 15.2208 - juris Rn. 53;… VG Würzburg, B.v. 8.1.2018 - W 8 S 17.1396 - juris Rn. 33;… OVG Saarland, B.v. 3.2.2011 - 3 A 270/10 - juris Rn. 40 ff.).

  Es besteht jedoch auch ein Interesse des Verbrauchers an Informationen darüber, ob Betriebe beispielsweise bei der Herstellung von Lebensmitteln die gesetzlich vorgeschriebenen Hygienevorschriften einhalten, unabhängig davon, ob im Einzelfall die produzierten Lebensmittel selbst bereits nachteilig beeinflusst worden sind (so auch BayVGH, U.v. 16.2.2017 - 20 BV 15.2208 - juris Rn. 36 ff.;… B.v. 6.7.2015 - 20 ZB 14.977 - juris Rn. 4 jeweils mit Verweis auf die Gesetzesbegründung;… VG Würzburg, B.v.8.1.2018 - W 8 S 17.1396 - juris Rn. 30;… VG Ansbach, U.v. 18.3.2014 - AN 1 K 13.1466 - juris Rn. 173 ff.).

  Denn nach dem Willen des Gesetzgebers sollen festgestellte Rechtsverstöße nicht unter Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse fallen, weil an deren Geheimhaltung kein berechtigtes wirtschaftliches Interesse besteht (BT-Drs. 16/5404 S. 12; BayVGH, U.v. 16.2.2017 - 20 BV 15.2208 - juris Rn. 55 ff.).

  Letztlich schützt die Vorschrift aber allein das allgemeine Interesse an einer funktionierenden Verwaltung, gesteht der Klägerin aber kein subjektives Abwehrrecht zu, eine sie betreffende Auskunftserteilung zu verhindern (BayVGH, U.v. 16.2.2017 - 20 BV 15.2208 - juris Rn. 32).

  Insbesondere steht die Informationsgewährung im Einklang mit den Grundrechten der Klägerin aus Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 14 Abs. 1 GG (vgl. auch hierzu ausführlich BayVGH, U.v. 16.2.2017 - 20 BV 15.2208 - juris Rn. 58 ff.).

• VGH Baden-Württemberg, 13.12.2019 - 10 S 1891/19

  Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz bei lebensmittelrechtlichen …

  Richtig ist vielmehr, dass weder die EG-BasisVO noch die EG-KontrollVO eine Sperrwirkung für mitgliedstaatliche Rechtsvorschriften zur Verbraucherinformation unterhalb der Gefahrenschwelle entfalten (BayVGH, Urteil vom 16.02.2017 - 20 BV 15.2208 - juris Rn. 61; zustimmend NdsOVG…, Urteil vom 27.02.2018 - 2 LC 58/17 - juris Rn. 46; VG Augsburg…, Urteil vom 30.04.2019 - Au 1 K 19.242 - BeckRS 2019, 12743 Rn. 29; VG Weimar…, Beschluss vom 23.05.2019 - 8 E 423/19 - juris Rn. 28).

  Art. 12 Abs. 1 GG sichert die Teilhabe am Wettbewerb nach Maßgabe des Wettbewerbsrechts; die maßgeblichen Regeln beschränken die unternehmerische Berufstätigkeit am Markt (Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG) und sind zugleich Inhalts- und Schrankenbestimmungen der Eigentumsgarantie im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG (BayVGH…, Beschluss vom 06.07.2015 a. a. O. Rn. 13 und Beschluss vom 16.02.2017 a. a. O. Rn. 58;… VG Düsseldorf a. a. O. Rn. 74;… VG Gelsenkirchen a. a. O. Rn. 107;… VG Weimar a. a. O. Rn. 27).

 
• VG München, 08.07.2019 - M 32 SN 19.1346

  Mögliche Veröffentlichung im Internet durch Privatperson

  Für eine einschränkende Auslegung des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG ergeben sich somit auch aus der Entstehungsgeschichte und der amtlichen Begründung keine Anhaltspunkte (…vgl. BayVGH, B.v. 6.7.2015 - 20 ZB 14.977, juris Rn. 4)." (BayVGH, U.v. 16.2.2017 - 20 BV 15.2208 - juris Rn. 38f.;… so im Ergebnis auch OVG NRW, U.v.12.12.2016 - 13A 846/15 - juris Rn. 62ff).

  Zwar wäre die bloße Feststellung von Abweichungen in einem naturwissenschaftlich-analytischen Sinne (sog. "Beanstandungen") oder die Darstellung des gesamten Kontrollvorgangs (…vgl. VG Leipzig, B.v. 11.02.2014, 5 L 555/13 - juris Rn. 56) nicht ausreichend für die Annahme von festgestellten nicht zulässigen Abweichungen (BayVGH, U.v. 16.2.2017 - 20 BV 15.2208 - juris Rn. 47).

  Eine solche einschränkende Auslegung oder teleologische Reduktion widerspricht aber der Entstehungsgeschichte, der Systematik sowie dem Sinn und Zweck der §§ 1 und 2 VIG n.F. (vgl. hierzu ausführlich BayVGH, U.v. 16.2.2017 - 20 BV 15.2208 - juris Rn. 25ff.).

  Denn nach dem Willen des Gesetzgebers sollen festgestellte Rechtsverstöße nicht unter Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse fallen, weil an deren Geheimhaltung kein berechtigtes wirtschaftliches Interesse besteht (BT-Drs. 16/5404 S. 12; BayVGH, U.v. 16.2.2017 - 20 BV 15.2208 - juris Rn. 55ff.).

  Diese Regeln sind zugleich Inhalts- und Schrankenbestimmung der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG (vgl. BVerfG, B.v. 26.6.2002 - 1 BvR 558/91 - BVerfGE 105, 252;… OVG NW, U.v. 1.4.2014 a.a.O.)." (BayVGH, U.v. 16.2.2017 - 20 BV 15.2208 - juris Rn. 58).

  Auch weil Ansprüche auf Informationsgewährung nach dem VIG "Jedermanns-Rechte" sind, wäre nicht nachvollziehbar, warum einzelne Anträge statthaft sind, durch eine vom Verbraucher beabsichtigte Veröffentlichung im Internet jedoch rechtswidrig werden sollten (im Ergebnis so auch BayVGH, U.v. 16.2.2017 - 20 BV 15.2208 - juris Rn. 13), zumal allein der Hinweis, die VIG-Antragsteller könnten die ihnen bereitgestellten Informationen nun über eine Internetplattform veröffentlichen, nichts am Regelungsgehalt des anzuwendenden Gesetzes ändert.

  Letztlich schützt die Vorschrift aber allein das allgemeine Interesse an einer funktionierenden Verwaltung, gesteht der Antragstellerin aber kein subjektives Abwehrrecht zu, eine sie betreffende Auskunftserteilung zu verhindern (BayVGH, U.v. 16.2.2017 - 20 BV 15.2208 - juris Rn. 32).

• VG München, 25.09.2019 - M 32 SN 19.2071

  Gewährung von Verbraucherinformationen nach dem Verbraucherinformationsgesetz

  Aus dem Urteil des BayVGH vom 16. Februar 2017 - V 20 BV 15.2208 - (juris) ergebe sich nicht, in welcher Form die juristisch-wertende Einordnung durchgeführt werden müsse.

  Für eine einschränkende Auslegung des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG ergeben sich somit auch aus der Entstehungsgeschichte und der amtlichen Begründung keine Anhaltspunkte (…vgl. BayVGH, B.v. 6.7.2015 - 20 ZB 14.977, juris Rn. 4)." (BayVGH, U.v. 16.2.2017 - 20 BV 15.2208 - juris Rn. 38f.;… so im Ergebnis auch OVG NRW, U.v.12.12.2016 - 13A 846/15 - juris Rn. 62ff).

  Zwar wäre die bloße Feststellung von Abweichungen in einem naturwissenschaftlich-analytischen Sinne (sog. "Beanstandungen") oder die Darstellung des gesamten Kontrollvorgangs (…vgl. VG Leipzig, B.v. 11.02.2014, 5 L 555/13 - juris Rn. 56) nicht ausreichend für die Annahme von festgestellten nicht zulässigen Abweichungen (vgl. BayVGH, U.v. 16.2.2017 - 20 BV 15.2208 - juris Rn. 47).

  Dies gilt vor dem Hintergrund, dass gesetzlich und nach in der Rechtsprechung teilweise vertretener Ansicht eine bestimmte Form der rechtlichen Subsumtion nicht vorgeschrieben ist (vgl. BayVGH, U.v. 16.2.2017 - V 20 BV 15.2208 - juris Rn. 47).

  Eine solche einschränkende Auslegung oder teleologische Reduktion widerspricht aber der Entstehungsgeschichte, der Systematik sowie dem Sinn und Zweck der §§ 1 und 2 VIG n.F. (vgl. hierzu ausführlich BayVGH, U.v. 16.2.2017 - 20 BV 15.2208 - juris Rn. 25 ff.).

  Denn nach dem Willen des Gesetzgebers sollen festgestellte Rechtsverstöße nicht unter Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse fallen, weil an deren Geheimhaltung kein berechtigtes wirtschaftliches Interesse besteht (vgl. BT-Drs. 16/5404 S. 12; BayVGH, U.v. 16.2.2017 - 20 BV 15.2208 - juris Rn. 55 ff.).

  Diese Regeln sind zugleich Inhalts- und Schrankenbestimmung der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG (vgl. BVerfG, B.v. 26.6.2002 - 1 BvR 558/91 - BVerfGE 105, 252;… OVG NW, U.v. 1.4.2014 a.a.O.)." (BayVGH, U.v. 16.2.2017 - 20 BV 15.2208 - juris Rn. 58).

  Auch weil Ansprüche auf Informationsgewährung nach dem VIG "Jedermanns-Rechte" sind, wäre nicht nachvollziehbar, warum einzelne Anträge statthaft sind, durch eine vom Verbraucher beabsichtigte Veröffentlichung im Internet jedoch rechtswidrig werden sollten (im Ergebnis so auch BayVGH, U.v. 16.2.2017 - 20 BV 15.2208 - juris Rn. 13), zumal allein der Hinweis, die VIG-Antragsteller könnten die ihnen bereitgestellten Informationen nun über eine Internetplattform veröffentlichen, nichts am Regelungsgehalt des anzuwendenden Gesetzes ändert.

  Letztlich schützt die Vorschrift aber allein das allgemeine Interesse an einer funktionierenden Verwaltung, gesteht der Antragstellerin aber kein subjektives Abwehrrecht zu, eine sie betreffende Auskunftserteilung zu verhindern (vgl. BayVGH, U.v. 16.2.2017 - 20 BV 15.2208 - juris Rn. 32).

• VG München, 03.09.2019 - M 32 SN 19.2251

  Gewährung von Verbraucherinformationen nach dem Verbraucherinformationsgesetz

  Aus dem Urteil des BayVGH vom 16. Februar 2017 - V 20 BV 15.2208 - (juris) ergebe sich nicht, in welcher Form die juristisch-wertende Einordnung durchgeführt werden müsse.

  Für eine einschränkende Auslegung des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG ergeben sich somit auch aus der Entstehungsgeschichte und der amtlichen Begründung keine Anhaltspunkte (…vgl. BayVGH, B.v. 6.7.2015 - 20 ZB 14.977, juris Rn. 4)." (BayVGH, U.v. 16.2.2017 - 20 BV 15.2208 - juris Rn. 38f.;… so im Ergebnis auch OVG NRW, U.v.12.12.2016 - 13A 846/15 - juris Rn. 62ff).

  Zwar wäre die bloße Feststellung von Abweichungen in einem naturwissenschaftlich-analytischen Sinne (sog. "Beanstandungen") oder die Darstellung des gesamten Kontrollvorgangs (…vgl. VG Leipzig, B.v. 11.02.2014, 5 L 555/13 - juris Rn. 56) nicht ausreichend für die Annahme von festgestellten nicht zulässigen Abweichungen (vgl. BayVGH, U.v. 16.2.2017 - 20 BV 15.2208 - juris Rn. 47).

  Dies gilt vor dem Hintergrund, dass gesetzlich und nach in der Rechtsprechung teilweise vertretener Ansicht eine bestimmte Form der rechtlichen Subsumtion nicht vorgeschrieben ist (vgl. BayVGH, U.v. 16.2.2017 - V 20 BV 15.2208 - juris Rn. 47).

  Eine solche einschränkende Auslegung oder teleologische Reduktion widerspricht aber der Entstehungsgeschichte, der Systematik sowie dem Sinn und Zweck der §§ 1 und 2 VIG n.F. (vgl. hierzu ausführlich BayVGH, U.v. 16.2.2017 - 20 BV 15.2208 - juris Rn. 25 ff.).

  Denn nach dem Willen des Gesetzgebers sollen festgestellte Rechtsverstöße nicht unter Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse fallen, weil an deren Geheimhaltung kein berechtigtes wirtschaftliches Interesse besteht (vgl. BT-Drs. 16/5404 S. 12; BayVGH, U.v. 16.2.2017 - 20 BV 15.2208 - juris Rn. 55 ff.).

  Diese Regeln sind zugleich Inhalts- und Schrankenbestimmung der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG (vgl. BVerfG, B.v. 26.6.2002 - 1 BvR 558/91 - BVerfGE 105, 252;… OVG NW, U.v. 1.4.2014 a.a.O.)." (BayVGH, U.v. 16.2.2017 - 20 BV 15.2208 - juris Rn. 58).

  Auch weil Ansprüche auf Informationsgewährung nach dem VIG "Jedermanns-Rechte" sind, wäre nicht nachvollziehbar, warum einzelne Anträge statthaft sind, durch eine vom Verbraucher beabsichtigte Veröffentlichung im Internet jedoch rechtswidrig werden sollten (im Ergebnis so auch BayVGH, U.v. 16.2.2017 - 20 BV 15.2208 - juris Rn. 13), zumal allein der Hinweis, die VIG-Antragsteller könnten die ihnen bereitgestellten Informationen nun über eine Internetplattform veröffentlichen, nichts am Regelungsgehalt des anzuwendenden Gesetzes ändert.

  Letztlich schützt die Vorschrift aber allein das allgemeine Interesse an einer funktionierenden Verwaltung, gesteht dem Antragsteller aber kein subjektives Abwehrrecht zu, eine ihn betreffende Auskunftserteilung zu verhindern (vgl. BayVGH, U.v. 16.2.2017 - 20 BV 15.2208 - juris Rn. 32).

• OVG Niedersachsen, 27.02.2018 - 2 LC 58/17

  Anspruch eines Tierschutzvereins auf Einsichtnahme in die Behördenakten …

  Der Informationsanspruch richtet sich auf den bei der in Anspruch genommenen Behörde tatsächlich vorhandenen Bestand an Informationen unabhängig davon, ob die entsprechenden Daten "richtig" (dazu im Einzelnen Bayerischer VGH, Urt. v. 16.2.2017 - 20 BV 15.2208 -, juris, Rdnr. 54 m.w.N.) und in welcher Form sie vorhanden sind.

  Insbesondere bezieht sich der Anspruch auch auf Unregelmäßigkeiten bei der Herstellung und damit auf die hygienischen Umstände der Produktion, ohne dass ein konkreter Produktbezug vorliegen muss (Bayerischer VGH, Urt. v. 16.2.2017 - 20 BV 15.2208 -, juris, Rdnr. 36 ff. m.w.N;… Heinicke, in: Zipfel, Rathke, a.a.O., § 2 VIG, Rdnr. 16 m.w.N. auch zum Meinungsstand).

  Die Bestimmungen des Verbraucherinformationsgesetzes verstoßen weder gegen Verfassungsrecht noch gegen Unionsrecht (vgl. dazu im Einzelnen ausführlich und zutreffend Bayerischer VGH, Urt. v. 16.2.2017 - 20 BV 15.2208 -, juris, Rdnr. 58 ff.;… Nds. OVG, Urt. v. 2.9.2015 - 10 LB 33/13 -, NdsVBl. 2016, 112, juris, Rdnr. 97 ff.;… OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 12.12.2016 - 13 A 941/15 -, NVwZ-RR 2017, 447, juris, Rdnr. 86 ff., VG Minden, Urt. v. 28.7.2016 - 9 K 1636/15 -, juris, Rdnr. 38, ff., jeweils m.w.N.).

  Dieses Jedermannsrecht wird deshalb durch die Umschreibung des Anwendungsbereichs in § 1 VIG nicht eingeschränkt (dazu ausführlich Bayerischer VGH, Urt. v. 16.2.2017 - 20 BV 15.2208 -, juris, Rdnr. 26 ff.;… Heinicke, in: Zipfel/Rathke, a.a.O., § 1 VIG, Rdnr. 9 f.;… Rossi, in: Gersdorf/Paal, a.a.O., § 2 VIG, Rdnr. 5, ff. jeweils m.w.N.).

  Zudem ist zu berücksichtigen, dass sich viele Verbraucher aus ethischen Gründen auch und gerade über die tierschutzgerechten Produktionsbedingungen von tierischen Lebensmitteln informieren wollen (…so explizit Bayerischer VGH, Beschl. v. 6.7.2015 - 20 ZB 14.978 -, juris, Rdnr. 7, wenn auch im Zusammenhang mit der Rechtsmissbräuchlichkeit i.S.v. § 4 Abs. 4 Satz 1 VIG;… VG Minden, Urt. v. 28.7.2016 - 9 K 1636/15 -, juris, Rdnr. 34; unausgesprochen wohl auch VG Regensburg, Urt. v. 9.7.2015 - RN 5 K 14.1110 -, juris, und Bayerischer VGH, Urt. v. 16.2.2017 - 20 BV 15.2208 -, juris).

• VG München, 16.10.2019 - M 32 SN 19.1851

  Gewährung von Verbraucherinformationen nach dem Verbraucherinformationsgesetz

  Für eine einschränkende Auslegung des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG ergeben sich somit auch aus der Entstehungsgeschichte und der amtlichen Begründung keine Anhaltspunkte (…vgl. BayVGH, B.v. 6.7.2015 - 20 ZB 14.977, juris Rn. 4)." (BayVGH, U.v. 16.2.2017 - 20 BV 15.2208 - juris Rn. 38f.;… so im Ergebnis auch OVG NRW, U.v.12.12.2016 - 13A 846/15 - juris Rn. 62ff).

  Zwar wäre die bloße Feststellung von Abweichungen in einem naturwissenschaftlich-analytischen Sinne (sog. "Beanstandungen") oder die Darstellung des gesamten Kontrollvorgangs (…vgl. VG Leipzig, B.v. 11.02.2014, 5 L 555/13 - juris Rn. 56) nicht ausreichend für die Annahme von festgestellten nicht zulässigen Abweichungen (vgl. BayVGH, U.v. 16.2.2017 - 20 BV 15.2208 - juris Rn. 47).

  Nach dem gesetzlichen Wortlaut und nach in der Rechtsprechung teilweise vertretener Ansicht ist eine bestimmte Form der rechtlichen Subsumtion nicht vorgeschrieben (vgl. BayVGH, U.v. 16.2.2017 - V 20 BV 15.2208 - juris Rn. 47).

  Eine solche einschränkende Auslegung oder teleologische Reduktion widerspricht aber der Entstehungsgeschichte, der Systematik sowie dem Sinn und Zweck der §§ 1 und 2 VIG n.F. (vgl. hierzu ausführlich BayVGH, U.v. 16.2.2017 - 20 BV 15.2208 - juris Rn. 25 ff.).

  Denn nach dem Willen des Gesetzgebers sollen festgestellte Rechtsverstöße nicht unter Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse fallen, weil an deren Geheimhaltung kein berechtigtes wirtschaftliches Interesse besteht (vgl. BT-Drs. 16/5404 S. 12; BayVGH, U.v. 16.2.2017 - 20 BV 15.2208 - juris Rn. 55 ff.).

  Diese Regeln sind zugleich Inhalts- und Schrankenbestimmung der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG (vgl. BVerfG, B.v. 26.6.2002 - 1 BvR 558/91 - BVerfGE 105, 252;… OVG NW, U.v. 1.4.2014 a.a.O.)." (BayVGH, U.v. 16.2.2017 - 20 BV 15.2208 - juris Rn. 58).

  Auch weil Ansprüche auf Informationsgewährung nach dem VIG "Jedermanns-Rechte" sind, wäre nicht nachvollziehbar, warum einzelne Anträge statthaft sind, durch eine vom Verbraucher beabsichtigte Veröffentlichung im Internet jedoch rechtswidrig werden sollten (im Ergebnis so auch BayVGH, U.v. 16.2.2017 - 20 BV 15.2208 - juris Rn. 13), zumal allein der Hinweis, die VIG-Antragsteller könnten die ihnen bereitgestellten Informationen nun über eine Internetplattform veröffentlichen, nichts am Regelungsgehalt des anzuwendenden Gesetzes ändert.

  Letztlich schützt die Vorschrift aber allein das allgemeine Interesse an einer funktionierenden Verwaltung, gesteht der Antragstellerin aber kein subjektives Abwehrrecht zu, eine sie betreffende Auskunftserteilung zu verhindern (vgl. BayVGH, U.v. 16.2.2017 - 20 BV 15.2208 - juris Rn. 32).

• VG München, 16.09.2019 - M 32 SN 19.3058

  Mögliche Veröffentlichung im Internet durch Privatperson

  Für eine einschränkende Auslegung des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG ergeben sich somit auch aus der Entstehungsgeschichte und der amtlichen Begründung keine Anhaltspunkte (…vgl. BayVGH, B.v. 6.7.2015 - 20 ZB 14.977, juris Rn. 4)." (BayVGH, U.v. 16.2.2017 - 20 BV 15.2208 - juris Rn. 38f.;… so im Ergebnis auch OVG NRW, U.v.12.12.2016 - 13A 846/15 - juris Rn. 62ff).

  Zwar wäre die bloße Feststellung von Abweichungen in einem naturwissenschaftlich-analytischen Sinne (sog. "Beanstandungen") oder die Darstellung des gesamten Kontrollvorgangs (…vgl. VG Leipzig, B.v. 11.02.2014, 5 L 555/13 - juris Rn. 56) nicht ausreichend für die Annahme von festgestellten nicht zulässigen Abweichungen (vgl. BayVGH, U.v. 16.2.2017 - 20 BV 15.2208 - juris Rn. 47).

  Gesetzlich und nach in der Rechtsprechung teilweise vertretener Ansicht ist eine bestimmte Form der rechtlichen Subsumtion nicht vorgeschrieben (vgl. BayVGH, U.v. 16.2.2017 - V 20 BV 15.2208 - juris Rn. 47).

  Eine solche einschränkende Auslegung oder teleologische Reduktion widerspricht aber der Entstehungsgeschichte, der Systematik sowie dem Sinn und Zweck der §§ 1 und 2 VIG n.F. (vgl. hierzu ausführlich BayVGH, U.v. 16.2.2017 - 20 BV 15.2208 - juris Rn. 25 ff.).

  Denn nach dem Willen des Gesetzgebers sollen festgestellte Rechtsverstöße nicht unter Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse fallen, weil an deren Geheimhaltung kein berechtigtes wirtschaftliches Interesse besteht (vgl. BT-Drs. 16/5404 S. 12; BayVGH, U.v. 16.2.2017 - 20 BV 15.2208 - juris Rn. 55 ff.).

  Diese Regeln sind zugleich Inhalts- und Schrankenbestimmung der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG (vgl. BVerfG, B.v. 26.6.2002 - 1 BvR 558/91 - BVerfGE 105, 252;… OVG NW, U.v. 1.4.2014 a.a.O.)." (BayVGH, U.v. 16.2.2017 - 20 BV 15.2208 - juris Rn. 58).

  Auch weil Ansprüche auf Informationsgewährung nach dem VIG "Jedermanns-Rechte" sind, wäre nicht nachvollziehbar, warum einzelne Anträge statthaft sind, durch eine vom Verbraucher beabsichtigte Veröffentlichung im Internet jedoch rechtswidrig werden sollten (im Ergebnis so auch BayVGH, U.v. 16.2.2017 - 20 BV 15.2208 - juris Rn. 13), zumal allein der Hinweis, die VIG-Antragsteller könnten die ihnen bereitgestellten Informationen nun über eine Internetplattform veröffentlichen, nichts am Regelungsgehalt des anzuwendenden Gesetzes ändert.

  Letztlich schützt die Vorschrift aber allein das allgemeine Interesse an einer funktionierenden Verwaltung, gesteht dem Antragsteller aber kein subjektives Abwehrrecht zu, eine ihn betreffende Auskunftserteilung zu verhindern (vgl. BayVGH, U.v. 16.2.2017 - 20 BV 15.2208 - juris Rn. 32).

• VG München, 14.10.2019 - M 32 SN 19.1569

  Informationszugang zu Berichten der Lebensmittelkontrolle

  Für eine einschränkende Auslegung des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG ergeben sich somit auch aus der Entstehungsgeschichte und der amtlichen Begründung keine Anhaltspunkte (…vgl. BayVGH, B.v. 6.7.2015 - 20 ZB 14.977, juris Rn. 4)." (BayVGH, U.v. 16.2.2017 - 20 BV 15.2208 - juris Rn. 38f.;… so im Ergebnis auch OVG NRW, U.v.12.12.2016 - 13A 846/15 - juris Rn. 62ff).

  Zwar wäre die bloße Feststellung von Abweichungen in einem naturwissenschaftlich-analytischen Sinne (sog. "Beanstandungen") oder die Darstellung des gesamten Kontrollvorgangs (…vgl. VG Leipzig, B.v. 11.02.2014, 5 L 555/13 - juris Rn. 56) nicht ausreichend für die Annahme von festgestellten nicht zulässigen Abweichungen (vgl. BayVGH, U.v. 16.2.2017 - 20 BV 15.2208 - juris Rn. 47).

  Gesetzlich und nach in der Rechtsprechung teilweise vertretener Ansicht ist eine bestimmte Form der rechtlichen Subsumtion nicht vorgeschrieben (vgl. BayVGH, U.v. 16.2.2017 - V 20 BV 15.2208 - juris Rn. 47).

  Eine solche einschränkende Auslegung oder teleologische Reduktion widerspricht aber der Entstehungsgeschichte, der Systematik sowie dem Sinn und Zweck der §§ 1 und 2 VIG n.F. (vgl. hierzu ausführlich BayVGH, U.v. 16.2.2017 - 20 BV 15.2208 - juris Rn. 25 ff.).

  Denn nach dem Willen des Gesetzgebers sollen festgestellte Rechtsverstöße nicht unter Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse fallen, weil an deren Geheimhaltung kein berechtigtes wirtschaftliches Interesse besteht (vgl. BT-Drs. 16/5404 S. 12; BayVGH, U.v. 16.2.2017 - 20 BV 15.2208 - juris Rn. 55 ff.).

  Diese Regeln sind zugleich Inhalts- und Schrankenbestimmung der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG (vgl. BVerfG, B.v. 26.6.2002 - 1 BvR 558/91 - BVerfGE 105, 252;… OVG NW, U.v. 1.4.2014 a.a.O.)." (BayVGH, U.v. 16.2.2017 - 20 BV 15.2208 - juris Rn. 58).

  Auch weil Ansprüche auf Informationsgewährung nach dem VIG "Jedermanns-Rechte" sind, wäre nicht nachvollziehbar, warum einzelne Anträge statthaft sind, durch eine vom Verbraucher beabsichtigte Veröffentlichung im Internet jedoch rechtswidrig werden sollten (im Ergebnis so auch BayVGH, U.v. 16.2.2017 - 20 BV 15.2208 - juris Rn. 13), zumal allein der Hinweis, die VIG-Antragsteller könnten die ihnen bereitgestellten Informationen nun über eine Internetplattform veröffentlichen, nichts am Regelungsgehalt des anzuwendenden Gesetzes ändert.

  Letztlich schützt die Vorschrift aber allein das allgemeine Interesse an einer funktionierenden Verwaltung, gesteht dem Antragsteller aber kein subjektives Abwehrrecht zu, eine ihn betreffende Auskunftserteilung zu verhindern (vgl. BayVGH, U.v. 16.2.2017 - 20 BV 15.2208 - juris Rn. 32).

• VG München, 01.10.2019 - M 32 SN 19.1510

  Gewährung von Verbraucherinformationen nach dem Verbraucherinformationsgesetz
• VG Würzburg, 03.04.2019 - W 8 S 19.239

  Vorläufiger Rechtsschutz eines Gastronomiebetriebs gegen Verbraucherinformation
• VG München, 16.09.2019 - M 32 SN 19.2574

  Lebensmittelkontrolle
• VG München, 01.10.2019 - M 32 SN 19.1588

  Gewährung von Verbraucherinformationen nach dem Verbraucherinformationsgesetz
• VG München, 16.09.2019 - M 32 SN 19.2998

  Mögliche Veröffentlichung im Internet durch Privatperson
• VG München, 16.09.2019 - M 32 SN 19.2572

  Mögliche Veröffentlichung im Internet durch Privatperson
• VG München, 16.09.2019 - M 32 SN 19.2569

  Gewährung von Verbraucherinformationen nach dem Verbraucherinformationsgesetz
• VG München, 16.09.2019 - M 32 SN 19.2261

  Gewährung von Verbraucherinformationen nach dem Verbraucherinformationsgesetz
• VG München, 12.12.2019 - M 32 SN 19.2468

  Gewährung von Verbraucherinformationen nach dem Verbraucherinformationsgesetz
• VG München, 18.10.2019 - M 32 SN 19.2482

  Gewährung von Verbraucherinformationen nach dem Verbraucherinformationsgesetz
• VG München, 08.07.2019 - M 32 SN 19.1389

  Gewährung von Verbraucherinformationen - Transparenz im Lebensmittelrecht
• VG München, 16.09.2019 - M 32 SN 19.2676

  Mögliche Veröffentlichung im Internet durch Privatperson
• VG München, 16.09.2019 - M 32 SN 19.2669

  Mögliche Veröffentlichung im Internet durch Privatperson
• VG München, 08.11.2019 - M 32 SN 19.1567

  Gewährung von Verbraucherinformationen nach dem Verbraucherinformationsgesetz
• VG München, 30.03.2020 - M 32 SN 19.5037

  Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Verbraucherinformationsbegehren betreffend …
• VG München, 20.02.2020 - M 32 SN 19.1407

  Verbraucherinformationsgesetz, Lebensmittelkontrolle, Kontrollberichte, Mögliche …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2020 - 15 B 814/19

  Verbraucherinformation "Topf Secret"
• VG Düsseldorf, 07.06.2019 - 29 L 1226/19

  Kreis Mettmann darf Hygieneberichte an Nutzer der Online-Plattform "Topf Secret" …
• VG München, 02.12.2019 - M 32 SN 19.2963

  Mögliche Veröffentlichung im Internet durch Privatperson
• VG München, 07.10.2019 - M 32 SN 19.1984

  Gewährung von Verbraucherinformationen nach dem Verbraucherinformationsgesetz
• VG München, 11.03.2020 - M 32 SN 19.3999

  Verbraucherinformationsgesetz, Lebensmittelkontrolle, Kontrollberichte, Mögliche …
• VG München, 03.04.2020 - M 32 SN 19.3435

  Erfolgloser Eilantrag gegen die Erteilung von Verbraucherinformationen …
• VG München, 11.03.2020 - M 32 SN 19.3088

  Erfolgloser Eilantrag gegen die Gewährung von Verbraucherinformationen
• VG Freiburg, 20.08.2019 - 4 K 2530/19

  Umfang des Informationsanspruchs nach § 2 VIG
• VG Ansbach, 12.06.2019 - AN 14 K 19.00773

  Kein uneingeschränkter Verbraucherinformationsanspruch bei zu erwartender …
• VG Bayreuth, 10.12.2019 - B 7 Sa 19.1024

  Gewährung von Informationen nach dem Gesetz zur Verbesserung der …
• VG München, 09.07.2019 - M 32 SN 19.1465

  Informationszugang zu Unterlagen über Maßnahmen der Lebensmittelkontrolle
• VG Düsseldorf, 13.02.2020 - 29 L 2938/19
• VG Würzburg, 18.06.2019 - W 8 S 19.620

  Sofortiger Rechtsschutz bei Ankündigung der Erteilung einer …
• VG Regensburg, 15.03.2019 - RN 5 S 19.189

  Anspruch auf Herausgabe lebensmittelrechtlicher Kontrollberichte
• VG Bremen, 17.12.2019 - 5 V 2340/19

  Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz - Informationsanspruch; …
• VG Sigmaringen, 08.07.2019 - 5 K 3162/19

  Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz über durchgeführte …
• VGH Bayern, 15.04.2020 - 5 CS 19.2087

  Übermittlung der Ergebnisse einer lebensmittelrechtlichen Betriebsprüfung an …
• VG Würzburg, 08.01.2018 - W 8 S 17.1396

  Lebensmittelüberwachung - Auskunftserteilung
• VG Würzburg, 15.04.2019 - W 8 S 19.311

  Vorläufiger Rechtsschutz wegen Informationszugang nach …
• VG Augsburg, 22.04.2020 - Au 9 S 20.540

  Auskunftserteilung nach dem Verbraucherinformationsgesetz
• VG Mainz, 09.10.2019 - 1 L 679/19

  Umfang des Auskunftsanspruchs zu lebensmittelrechtlichen Überwachungsmaßnahmen
• VG Würzburg, 14.08.2019 - W 8 S 19.1012

  Gewährung von Verbraucherinformationen nach dem Verbraucherinformationsgesetz …
• VG Würzburg, 20.04.2020 - W 8 S 20.431

  Sofortantrag gegen beabsichtigte Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz …
• VG Augsburg, 19.11.2019 - Au 1 K 19.1255

  Auskunftserteilung nach dem Verbraucherinformationsgesetz
• VG Würzburg, 22.08.2019 - W 8 S 19.1033

  Herausgabe staatlicher Kontrollberichte an Betreiber einer Internetplattform
• VG Würzburg, 06.11.2019 - W 8 S 19.1363

  Auskunft zum Zweck der Veröffentlichung auf Internetplattform
• VG Würzburg, 08.05.2019 - W 8 S 19.443

  Zu den Voraussetzungen eines Informationsanspruchs nach dem …
• VG Würzburg, 11.04.2019 - W 8 S 19.289

  Foodwatch/FragDenStaat - Herausgabe von Kontrollberichten
• VGH Baden-Württemberg, 13.12.2019 - 10 S 2614/19

  Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz bei lebensmittelrechtlichen …
• VG Würzburg, 12.06.2019 - W 8 S 19.586

  Sofortantrag gegen beabsichtigte Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz …
• VG Würzburg, 22.07.2019 - W 8 S 19.748

  Erfolgreicher Eilantrag gegen die Gewährung von Verbraucherinformationen zu …
• VG Würzburg, 11.06.2019 - W 8 S 19.625

  Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz an beigeladene Dritte
• VG Hamburg, 27.05.2019 - 20 E 934/19

  Auskunft über lebensmittelrechtliche Betriebsprüfung auf Internetplattform
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2020 - 15 B 288/20

  Verbraucherinformation "Topf Secret"
• VGH Bayern, 13.05.2020 - 5 CS 19.2150

  Beschwerde, Bescheid, Herausgabe, Amtsermittlungspflicht, Meinungsfreiheit, …
• VG Mainz, 05.02.2020 - 1 L 1114/19

  Offene Interessenabwägung bei Geltendmachung eines Anspruchs auf Herausgabe von …
• VGH Baden-Württemberg, 13.12.2019 - 10 S 2077/19

  Verbraucherinformationsgesetz (VIG): Verbraucher können Auskunft über …
• VGH Baden-Württemberg, 13.12.2019 - 10 S 2078/19

  Verbraucherinformationsgesetz (VIG): Verbraucher können Auskunft über …
• VG Karlsruhe, 16.09.2019 - 3 K 5407/19

  Stadt darf Auskunft über lebensmittelrechtliche Betriebsüberprüfung geben
• VG Weimar, 23.05.2019 - 8 E 423/19

  Informationszugang nach dem Verbraucherinformationsgesetz
• OVG Niedersachsen, 24.10.2017 - 10 LA 90/16

  Betriebsgeheimnis; Fehlbetäubung; Geschäftsgeheimnis; ungünstige …
• VG Augsburg, 07.07.2020 - Au 9 S 20.590

  Erfolgloser Eilantrag gegen Auskunftserteilung über ein …
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.01.2020 - 10 B 11634/19

  Zur Interessenabwägung bei einem Eilverfahren, in dem der Zugang zu …
• VG Regensburg, 27.05.2019 - RO 5 S 19.780

  Vorläufiger Rechtsschutz wegen Informationszugang nach …
• VGH Bayern, 07.08.2020 - 5 CS 20.1302

  Publikation eines lebensmittelrechtlichen Kontrollberichts auf der Internetseite …
• VG Koblenz, 10.04.2019 - 1 L 287/19

  Vorerst keine Herausgabe von Lebensmittel-Kontrollberichten zur Veröffentlichung …
• VG Würzburg, 14.10.2019 - W 8 S 19.1321

  Auskunft zum Zweck der Veröffentlichung auf Internetplattform
• VG Sigmaringen, 18.04.2019 - 10 K 1068/19

  Anspruch auf Herausgabe lebensmittelrechtlicher Kontrollberichte nach dem …
• VG Würzburg, 16.12.2019 - W 8 S 19.1548

  Ein Informationsanspruch nach dem VIG zu einer Verfahren der …
• VG Bayreuth, 08.04.2019 - B 7 S 19.286

  Gewährung von Verbraucherinformation nach dem Verbraucherinformationsgesetz
• VG Ansbach, 20.11.2019 - AN 14 S 19.02053

  Anordnung der Aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Herausgabe eines …
• VG Stuttgart, 10.05.2021 - 14 K 1590/21

  Gewährung von Verbraucherinformationen; Mitteilung lebensmittelrechtlich …
• OVG Thüringen, 26.01.2022 - 3 EO 309/20

  Verbraucherinformation; Topf Secret; Informationen über durchgeführte …
• VG Chemnitz, 24.05.2019 - 4 L 306/19

  Auskunftsgewährung
• VG Neustadt, 30.04.2019 - 4 L 416/19

  Abweichung, Beanstandung, Kontrollbericht, Lebensmittelkontrolle, …
• OVG Thüringen, 02.11.2021 - 3 EO 280/20

  Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz; Antrag über Internetplattform
• OVG Niedersachsen, 20.08.2021 - 2 ME 126/21

  Verfahren nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) - Beschwerde im Verfahren …
• VGH Baden-Württemberg, 13.12.2019 - 10 S 2687/19

  Verbraucherinformationsgesetz (VIG): Verbraucher können Auskunft über …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2023 - 15 A 1335/17

  Erteilung von Auskünften nach dem Verbraucherinformationsgesetz zu einem …
• OVG Thüringen, 16.02.2022 - 3 EO 305/20

  Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz; Antrag über Internetplattform
• VGH Baden-Württemberg, 13.12.2019 - 10 S 2685/19

  Verbraucherinformationsgesetz (VIG): Verbraucher können Auskunft über …
• VG Karlsruhe, 30.11.2020 - 9 K 2269/20

  Informationserteilung nach dem Verbraucherinformationsgesetz
• VGH Bayern, 27.04.2020 - 5 CS 19.2415

  Der Informationszugang nach dem Verbraucherinformationsgesetz ist bei Übersendung …
• OVG Thüringen, 06.03.2020 - 4 ZKO 620/17

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch, zu entgegenstehenden Betriebs- oder …
• VGH Baden-Württemberg, 13.12.2019 - 10 S 2647/19

  Verbraucherinformationsgesetz (VIG): Verbraucher können Auskunft über …
• VGH Bayern, 30.04.2020 - 5 CS 19.1511

  Informationsanspruch in Bezug auf Kontrollberichten einer lebensmittelrechtlichen …
• VG Regensburg, 27.05.2019 - RO 5 S 19.676

  Herausgabe lebensmittelrechtlicher Kontrollberichte - vorläufiger Rechtsschutz
• VG Würzburg, 15.01.2021 - W 8 S 20.1850

  Erfolgloser Eilantrag gegen Auskunftserteilung nach Verbraucherinformationsgesetz …
• VGH Hessen, 18.09.2020 - 8 B 1355/19
• OVG Rheinland-Pfalz, 24.01.2023 - 10 A 10561/22

  Informationenzugang betreffend den rheinland-pfälzischen Justizvollzug bezüglich …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2020 - 15 B 1077/20
• VG Darmstadt, 08.07.2019 - 4 L 727/19

  Informationsgewährung nach dem Verbraucherinformationsgesetz
• VG Ansbach, 08.06.2020 - AN 14 S 20.00308

  Zum Anspruch auf Herausgabe von Informationen über lebensmittelrechtliche …
• VG Köln, 17.04.2019 - 13 L 471/19
• VGH Bayern, 30.07.2020 - 5 ZB 19.1998

  Schutz vor Herausgabe von Verbraucherinformationen auf der Grundlage des …
• VG Kassel, 20.02.2020 - 6 K 1413/17

  Straßenbeitrag bei nicht gefangenem Hinterliegergrundstück
• VG Ansbach, 20.05.2020 - AN 14 S 20.00047

  Anspruch auf Herausgabe von Informationen über lebensmittelrechtliche …
• VG Karlsruhe, 23.09.2019 - 3 K 4906/19

  Informationsgewährung nach dem Verbraucherinformationsgesetz; Herausgabe von …
• VG Arnsberg, 17.02.2020 - 7 L 1577/19
• VG München, 01.12.2022 - M 32 SN 22.5277

  Verbraucherinformationsgesetz (VIG), Übersendung von Kontrollberichten über …
• VG Darmstadt, 08.07.2019 - 4 L 855/19

  Informationsgewährung nach dem Verbraucherinformationsgesetz