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   VGH Bayern, 16.02.2017 - 20 BV 15.2208   

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VGH Bayern, 16.02.2017 - 20 BV 15.2208 (https://dejure.org/2017,8526)
VGH Bayern, Entscheidung vom 16.02.2017 - 20 BV 15.2208 (https://dejure.org/2017,8526)
VGH Bayern, Entscheidung vom 16. Februar 2017 - 20 BV 15.2208 (https://dejure.org/2017,8526)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    VIG § 2 Abs. 1 S. 1, § 3 S. 1, S. 5, § 4 Abs. 1 S. 2, § 4 Abs. 4, § 6 Abs. 3 S. 1, Abs. 4; VwGO § 113 Abs. 1 S. 1; GG Art. 12 Abs. 1
    Informationszugang nach dem Verbraucherinformationsgesetz

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • rewis.io

    Informationszugang nach dem Verbraucherinformationsgesetz

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Informationszugang nach dem Verbraucherinformationsgesetz; Anspruchsberechtigung; Bestimmtheit; Rechtsmissbrauch; Produktbezug; Begriff der festgestellten nicht zulässigen Abweichungen; Keine Pflicht zur Überprüfung der Richtigkeit; Betriebs- und Geschäftsgeheimnis; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (103)

  • VGH Baden-Württemberg, 13.12.2019 - 10 S 1891/19

    Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz bei lebensmittelrechtlichen

    Richtig ist vielmehr, dass weder die EG-BasisVO noch die EG-KontrollVO eine Sperrwirkung für mitgliedstaatliche Rechtsvorschriften zur Verbraucherinformation unterhalb der Gefahrenschwelle entfalten (BayVGH, Urteil vom 16.02.2017 - 20 BV 15.2208 - juris Rn. 61; zustimmend NdsOVG, Urteil vom 27.02.2018 - 2 LC 58/17 - juris Rn. 46; VG Augsburg, Urteil vom 30.04.2019 - Au 1 K 19.242 - BeckRS 2019, 12743 Rn. 29; VG Weimar, Beschluss vom 23.05.2019 - 8 E 423/19 - juris Rn. 28).

    Art. 12 Abs. 1 GG sichert die Teilhabe am Wettbewerb nach Maßgabe des Wettbewerbsrechts; die maßgeblichen Regeln beschränken die unternehmerische Berufstätigkeit am Markt (Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG) und sind zugleich Inhalts- und Schrankenbestimmungen der Eigentumsgarantie im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG (BayVGH, Beschluss vom 06.07.2015 a. a. O. Rn. 13 und Beschluss vom 16.02.2017 a. a. O. Rn. 58; VG Düsseldorf a. a. O. Rn. 74; VG Gelsenkirchen a. a. O. Rn. 107; VG Weimar a. a. O. Rn. 27).

  • VG Augsburg, 30.04.2019 - Au 1 K 19.242

    Anspruch auf Informationsgewährung

    Insoweit schließt sich die Kammer vollumfänglich den Ausführungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in seinem Urteil vom 16. Februar 2017 an, auf welche hier ausdrücklich verwiesen wird (BayVGH, U.v. 16.2.2017 - 20 BV 15.2208 - juris Rn. 58 ff.).

    Insbesondere entfaltet Art. 10 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit vom 28. Januar 2002 keine Sperrwirkung für mitgliedstaatliche Rechtsvorschriften zur Verbraucherinformation unterhalb der Gefahrenschwelle (BayVGH, B.v. 16.2.2017 - 20 BV 15.2208 - juris Rn. 61 mit Verweis auf EuGH, U.v. 11.4.2013 - C-636/11 - juris).

    Nach dieser Vorschrift hat nach Maßgabe dieses Gesetzes "jeder" Anspruch auf freien Zugang zu den dort näher bezeichneten Informationen (vgl. hierzu ausführlich BayVGH, U.v. 16.2.2017 - 20 BV 15.2208 - juris Rn. 25 ff.).

    (1) Zunächst ist in diesem Zusammenhang nicht erforderlich, dass die nicht zulässigen Abweichungen durch einen bestandskräftigen Verwaltungsakt festgestellt worden sind oder gar ein Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahren durchgeführt wurde (BayVGH, U.v. 16.2.2017 - 20 BV 15.2208 - juris Rn. 47 f.).

    Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof vertrat bisher die Ansicht, dass die "Feststellung" einer Abweichung keinen bestandskräftigen Verwaltungsakt voraussetzt (BayVGH, U.v. 16.2.2017 - 20 BV 15.2208 - juris Rn. 48).

    (2) Nicht ausreichend für die Annahme von festgestellten nicht zulässigen Abweichungen ist jedoch nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH, U.v. 16.2.2017 - 20 BV 15.2208 - juris Rn. 47) die bloße Feststellung von Abweichungen in einem naturwissenschaftlich-analytischen Sinne (sog. "Beanstandungen").

    Denn auch Informationen über beseitigte Mängel aus der jüngeren Vergangenheit sind geeignet, zur Transparenz am Markt beizutragen (BayVGH, U.v. 16.2.2017 - 20 BV 15.2208 - juris Rn. 53; VG Würzburg, B.v. 8.1.2018 - W 8 S 17.1396 - juris Rn. 33; OVG Saarland, B.v. 3.2.2011 - 3 A 270/10 - juris Rn. 40 ff.).

    Es besteht jedoch auch ein Interesse des Verbrauchers an Informationen darüber, ob Betriebe beispielsweise bei der Herstellung von Lebensmitteln die gesetzlich vorgeschriebenen Hygienevorschriften einhalten, unabhängig davon, ob im Einzelfall die produzierten Lebensmittel selbst bereits nachteilig beeinflusst worden sind (so auch BayVGH, U.v. 16.2.2017 - 20 BV 15.2208 - juris Rn. 36 ff.; B.v. 6.7.2015 - 20 ZB 14.977 - juris Rn. 4 jeweils mit Verweis auf die Gesetzesbegründung; VG Würzburg, B.v.8.1.2018 - W 8 S 17.1396 - juris Rn. 30; VG Ansbach, U.v. 18.3.2014 - AN 1 K 13.1466 - juris Rn. 173 ff.).

    Denn nach dem Willen des Gesetzgebers sollen festgestellte Rechtsverstöße nicht unter Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse fallen, weil an deren Geheimhaltung kein berechtigtes wirtschaftliches Interesse besteht (BT-Drs. 16/5404 S. 12; BayVGH, U.v. 16.2.2017 - 20 BV 15.2208 - juris Rn. 55 ff.).

    Letztlich schützt die Vorschrift aber allein das allgemeine Interesse an einer funktionierenden Verwaltung, gesteht der Klägerin aber kein subjektives Abwehrrecht zu, eine sie betreffende Auskunftserteilung zu verhindern (BayVGH, U.v. 16.2.2017 - 20 BV 15.2208 - juris Rn. 32).

    Insbesondere steht die Informationsgewährung im Einklang mit den Grundrechten der Klägerin aus Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 14 Abs. 1 GG (vgl. auch hierzu ausführlich BayVGH, U.v. 16.2.2017 - 20 BV 15.2208 - juris Rn. 58 ff.).

  • VG Augsburg, 30.04.2019 - Au 1 K 19.244

    Veröffentlichung von Informationen

    Insoweit schließt sich die Kammer vollumfänglich den Ausführungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in seinem Urteil vom 16. Februar 2017 an, auf welche hier ausdrücklich verwiesen wird (BayVGH, U.v. 16.2.2017 - 20 BV 15.2208 - juris Rn. 58 ff.).

    Insbesondere entfaltet Art. 10 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit vom 28. Januar 2002 keine Sperrwirkung für mitgliedstaatliche Rechtsvorschriften zur Verbraucherinformation unterhalb der Gefahrenschwelle (BayVGH, B.v. 16.2.2017 - 20 BV 15.2208 - juris Rn. 61 mit Verweis auf EuGH, U.v. 11.4.2013 - C 636/11 - juris).

    Nach dieser Vorschrift hat nach Maßgabe dieses Gesetzes "jeder" Anspruch auf freien Zugang zu den dort näher bezeichneten Informationen (vgl. hierzu ausführlich BayVGH, B.v. 16.2.2017 - 20 BV 15.2208 - juris Rn. 25 ff.).

    (1) Zunächst ist in diesem Zusammenhang nicht erforderlich, dass die nicht zulässigen Abweichungen durch einen bestandskräftigen Verwaltungsakt festgestellt worden sind oder gar ein Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahren durchgeführt wurde (BayVGH, U.v. 16.2.2017 - 20 BV 15.2208 - juris Rn. 47 f.).

    Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof vertrat bisher die Ansicht, dass die "Feststellung" einer Abweichung keinen bestandskräftigen Verwaltungsakt voraussetzt (BayVGH, U.v. 16.2.2017 - 20 BV 15.2208 - juris Rn. 48).

    (2) Nicht ausreichend für die Annahme von festgestellten nicht zulässigen Abweichungen ist jedoch nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH, U.v. 16.2.2017 - 20 BV 15.2208 - juris Rn. 47) die bloße Feststellung von Abweichungen in einem naturwissenschaftlich-analytischen Sinne (sog. "Beanstandungen").

    Denn auch Informationen über beseitigte Mängel aus der jüngeren Vergangenheit sind geeignet, zur Transparenz am Markt beizutragen (BayVGH, U.v. 16.2.2017 - 20 BV 15.2208 - juris Rn. 53; VG Würzburg, B.v. 8.1.2018 - W 8 S 17.1396 - juris Rn. 33; OVG Saarland, B.v. 3.2.2011 - 3 A 270/10 - juris Rn. 40 ff.).

    Es besteht jedoch auch ein Interesse des Verbrauchers an Informationen darüber, ob Betriebe beispielsweise bei der Herstellung von Lebensmitteln die gesetzlich vorgeschriebenen Hygienevorschriften einhalten, unabhängig davon, ob im Einzelfall die produzierten Lebensmittel selbst bereits nachteilig beeinflusst worden sind (so auch BayVGH, U.v. 16.2.2017 - 20 BV 15.2208 - juris Rn. 36 ff.; B.v. 6.7.2015 - 20 ZB 14.977 - juris Rn. 4 jeweils mit Verweis auf die Gesetzesbegründung; VG Würzburg, B.v.8.1.2018 - W 8 S 17.1396 - juris Rn. 30; VG Ansbach, U.v. 18.3.2014 - AN 1 K 13.1466 - juris Rn. 173 ff.).

    Denn nach dem Willen des Gesetzgebers sollen festgestellte Rechtsverstöße nicht unter Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse fallen, weil an deren Geheimhaltung kein berechtigtes wirtschaftliches Interesse besteht (BT-Drs. 16/5404 S. 12; BayVGH, U.v. 16.2.2017 - 20 BV 15.2208 - juris Rn. 55 ff.).

    Letztlich schützt die Vorschrift aber allein das allgemeine Interesse an einer funktionierenden Verwaltung, gesteht der Klägerin aber kein subjektives Abwehrrecht zu, eine sie betreffende Auskunftserteilung zu verhindern (BayVGH, U.v. 16.2.2017 - 20 BV 15.2208 - juris Rn. 32).

    Insbesondere steht die Informationsgewährung im Einklang mit den Grundrechten der Klägerin aus Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 14 Abs. 1 GG (vgl. auch hierzu ausführlich BayVGH, U.v. 16.2.2017 - 20 BV 15.2208 - juris Rn. 58 ff.).

  • VG München, 08.07.2019 - M 32 SN 19.1346

    Mögliche Veröffentlichung im Internet durch Privatperson

    Für eine einschränkende Auslegung des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG ergeben sich somit auch aus der Entstehungsgeschichte und der amtlichen Begründung keine Anhaltspunkte (vgl. BayVGH, B.v. 6.7.2015 - 20 ZB 14.977, juris Rn. 4)." (BayVGH, U.v. 16.2.2017 - 20 BV 15.2208 - juris Rn. 38f.; so im Ergebnis auch OVG NRW, U.v.12.12.2016 - 13A 846/15 - juris Rn. 62ff).

    Zwar wäre die bloße Feststellung von Abweichungen in einem naturwissenschaftlich-analytischen Sinne (sog. "Beanstandungen") oder die Darstellung des gesamten Kontrollvorgangs (vgl. VG Leipzig, B.v. 11.02.2014, 5 L 555/13 - juris Rn. 56) nicht ausreichend für die Annahme von festgestellten nicht zulässigen Abweichungen (BayVGH, U.v. 16.2.2017 - 20 BV 15.2208 - juris Rn. 47).

    Eine solche einschränkende Auslegung oder teleologische Reduktion widerspricht aber der Entstehungsgeschichte, der Systematik sowie dem Sinn und Zweck der §§ 1 und 2 VIG n.F. (vgl. hierzu ausführlich BayVGH, U.v. 16.2.2017 - 20 BV 15.2208 - juris Rn. 25ff.).

    Denn nach dem Willen des Gesetzgebers sollen festgestellte Rechtsverstöße nicht unter Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse fallen, weil an deren Geheimhaltung kein berechtigtes wirtschaftliches Interesse besteht (BT-Drs. 16/5404 S. 12; BayVGH, U.v. 16.2.2017 - 20 BV 15.2208 - juris Rn. 55ff.).

    Diese Regeln sind zugleich Inhalts- und Schrankenbestimmung der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG (vgl. BVerfG, B.v. 26.6.2002 - 1 BvR 558/91 - BVerfGE 105, 252; OVG NW, U.v. 1.4.2014 a.a.O.)." (BayVGH, U.v. 16.2.2017 - 20 BV 15.2208 - juris Rn. 58).

    Auch weil Ansprüche auf Informationsgewährung nach dem VIG "Jedermanns-Rechte" sind, wäre nicht nachvollziehbar, warum einzelne Anträge statthaft sind, durch eine vom Verbraucher beabsichtigte Veröffentlichung im Internet jedoch rechtswidrig werden sollten (im Ergebnis so auch BayVGH, U.v. 16.2.2017 - 20 BV 15.2208 - juris Rn. 13), zumal allein der Hinweis, die VIG-Antragsteller könnten die ihnen bereitgestellten Informationen nun über eine Internetplattform veröffentlichen, nichts am Regelungsgehalt des anzuwendenden Gesetzes ändert.

    Letztlich schützt die Vorschrift aber allein das allgemeine Interesse an einer funktionierenden Verwaltung, gesteht der Antragstellerin aber kein subjektives Abwehrrecht zu, eine sie betreffende Auskunftserteilung zu verhindern (BayVGH, U.v. 16.2.2017 - 20 BV 15.2208 - juris Rn. 32).

  • OVG Niedersachsen, 27.02.2018 - 2 LC 58/17

    Einsichtnahme in Behördenakten betreffend Prüfungstätigkeiten von

    Der Informationsanspruch richtet sich auf den bei der in Anspruch genommenen Behörde tatsächlich vorhandenen Bestand an Informationen unabhängig davon, ob die entsprechenden Daten "richtig" (dazu im Einzelnen Bayerischer VGH, Urt. v. 16.2.2017 - 20 BV 15.2208 -, juris, Rdnr. 54 m.w.N.) und in welcher Form sie vorhanden sind.

    Insbesondere bezieht sich der Anspruch auch auf Unregelmäßigkeiten bei der Herstellung und damit auf die hygienischen Umstände der Produktion, ohne dass ein konkreter Produktbezug vorliegen muss (Bayerischer VGH, Urt. v. 16.2.2017 - 20 BV 15.2208 -, juris, Rdnr. 36 ff. m.w.N; Heinicke, in: Zipfel, Rathke, a.a.O., § 2 VIG, Rdnr. 16 m.w.N. auch zum Meinungsstand).

    Die Bestimmungen des Verbraucherinformationsgesetzes verstoßen weder gegen Verfassungsrecht noch gegen Unionsrecht (vgl. dazu im Einzelnen ausführlich und zutreffend Bayerischer VGH, Urt. v. 16.2.2017 - 20 BV 15.2208 -, juris, Rdnr. 58 ff.; Nds. OVG, Urt. v. 2.9.2015 - 10 LB 33/13 -, NdsVBl. 2016, 112, juris, Rdnr. 97 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 12.12.2016 - 13 A 941/15 -, NVwZ-RR 2017, 447, juris, Rdnr. 86 ff., VG Minden, Urt. v. 28.7.2016 - 9 K 1636/15 -, juris, Rdnr. 38, ff., jeweils m.w.N.).

    Dieses Jedermannsrecht wird deshalb durch die Umschreibung des Anwendungsbereichs in § 1 VIG nicht eingeschränkt (dazu ausführlich Bayerischer VGH, Urt. v. 16.2.2017 - 20 BV 15.2208 -, juris, Rdnr. 26 ff.; Heinicke, in: Zipfel/Rathke, a.a.O., § 1 VIG, Rdnr. 9 f.; Rossi, in: Gersdorf/Paal, a.a.O., § 2 VIG, Rdnr. 5, ff. jeweils m.w.N.).

    Zudem ist zu berücksichtigen, dass sich viele Verbraucher aus ethischen Gründen auch und gerade über die tierschutzgerechten Produktionsbedingungen von tierischen Lebensmitteln informieren wollen (so explizit Bayerischer VGH, Beschl. v. 6.7.2015 - 20 ZB 14.978 -, juris, Rdnr. 7, wenn auch im Zusammenhang mit der Rechtsmissbräuchlichkeit i.S.v. § 4 Abs. 4 Satz 1 VIG; VG Minden, Urt. v. 28.7.2016 - 9 K 1636/15 -, juris, Rdnr. 34; unausgesprochen wohl auch VG Regensburg, Urt. v. 9.7.2015 - RN 5 K 14.1110 -, juris, und Bayerischer VGH, Urt. v. 16.2.2017 - 20 BV 15.2208 -, juris).

  • VG Ansbach, 12.06.2019 - AN 14 K 19.00773

    Kein uneingeschränkter Verbraucherinformationsanspruch bei zu erwartender

    "Festgestellte nicht zulässige Abweichungen" von lebensmittelrechtlichen Vorschriften erfordern ein objektives Nichtübereinstimmen mit rechtlichen Vorgaben; auf subjektive Elemente kommt es nicht an; dabei hat nach Auffassung der Kammer eine rechtliche Subsumtion der Kontroll- und Untersuchungsergebnisse durch die zuständige Vollzugsbehörde zu erfolgen (so auch BayVGH, B.v. 16.2.2017 - 20 BV 15.2208 -, juris Rn. 40 ff. und 47; ausführlich VG Würzburg, B.v. 3.4.2019 - W 8 S 19.239 - juris Rn. 45 ff.).

    Aktive staatliche Information der Öffentlichkeit findet breite Beachtung und hat gesteigerte Wirkkraft durch amtliche Autorität (vgl. hierzu auch BVerwG, B.v. 15.6.2015 - 7 B 22/14 -, juris Rn. 12; BayVGH, B.v. 16.2.2017 - 20 BV 15.2208 -, juris Rn. 54).

  • VG München, 25.09.2019 - M 32 SN 19.2071

    Gewährung von Verbraucherinformationen nach dem Verbraucherinformationsgesetz

    Aus dem Urteil des BayVGH vom 16. Februar 2017 - V 20 BV 15.2208 - (juris) ergebe sich nicht, in welcher Form die juristisch-wertende Einordnung durchgeführt werden müsse.

    Für eine einschränkende Auslegung des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG ergeben sich somit auch aus der Entstehungsgeschichte und der amtlichen Begründung keine Anhaltspunkte (vgl. BayVGH, B.v. 6.7.2015 - 20 ZB 14.977, juris Rn. 4)." (BayVGH, U.v. 16.2.2017 - 20 BV 15.2208 - juris Rn. 38f.; so im Ergebnis auch OVG NRW, U.v.12.12.2016 - 13A 846/15 - juris Rn. 62ff).

    Zwar wäre die bloße Feststellung von Abweichungen in einem naturwissenschaftlich-analytischen Sinne (sog. "Beanstandungen") oder die Darstellung des gesamten Kontrollvorgangs (vgl. VG Leipzig, B.v. 11.02.2014, 5 L 555/13 - juris Rn. 56) nicht ausreichend für die Annahme von festgestellten nicht zulässigen Abweichungen (vgl. BayVGH, U.v. 16.2.2017 - 20 BV 15.2208 - juris Rn. 47).

    Dies gilt vor dem Hintergrund, dass gesetzlich und nach in der Rechtsprechung teilweise vertretener Ansicht eine bestimmte Form der rechtlichen Subsumtion nicht vorgeschrieben ist (vgl. BayVGH, U.v. 16.2.2017 - V 20 BV 15.2208 - juris Rn. 47).

    Eine solche einschränkende Auslegung oder teleologische Reduktion widerspricht aber der Entstehungsgeschichte, der Systematik sowie dem Sinn und Zweck der §§ 1 und 2 VIG n.F. (vgl. hierzu ausführlich BayVGH, U.v. 16.2.2017 - 20 BV 15.2208 - juris Rn. 25 ff.).

    Denn nach dem Willen des Gesetzgebers sollen festgestellte Rechtsverstöße nicht unter Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse fallen, weil an deren Geheimhaltung kein berechtigtes wirtschaftliches Interesse besteht (vgl. BT-Drs. 16/5404 S. 12; BayVGH, U.v. 16.2.2017 - 20 BV 15.2208 - juris Rn. 55 ff.).

    Diese Regeln sind zugleich Inhalts- und Schrankenbestimmung der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG (vgl. BVerfG, B.v. 26.6.2002 - 1 BvR 558/91 - BVerfGE 105, 252; OVG NW, U.v. 1.4.2014 a.a.O.)." (BayVGH, U.v. 16.2.2017 - 20 BV 15.2208 - juris Rn. 58).

    Auch weil Ansprüche auf Informationsgewährung nach dem VIG "Jedermanns-Rechte" sind, wäre nicht nachvollziehbar, warum einzelne Anträge statthaft sind, durch eine vom Verbraucher beabsichtigte Veröffentlichung im Internet jedoch rechtswidrig werden sollten (im Ergebnis so auch BayVGH, U.v. 16.2.2017 - 20 BV 15.2208 - juris Rn. 13), zumal allein der Hinweis, die VIG-Antragsteller könnten die ihnen bereitgestellten Informationen nun über eine Internetplattform veröffentlichen, nichts am Regelungsgehalt des anzuwendenden Gesetzes ändert.

    Letztlich schützt die Vorschrift aber allein das allgemeine Interesse an einer funktionierenden Verwaltung, gesteht der Antragstellerin aber kein subjektives Abwehrrecht zu, eine sie betreffende Auskunftserteilung zu verhindern (vgl. BayVGH, U.v. 16.2.2017 - 20 BV 15.2208 - juris Rn. 32).

  • VG Düsseldorf, 07.06.2019 - 29 L 1226/19

    Kreis Mettmann darf Hygieneberichte an Nutzer der Online-Plattform "Topf Secret"

    VGH München, Urteil vom 16.02.2017 - 20 BV 15.2208 -, Rz. 19, m.w.N., juris.

    Ein besonderes Interesse oder eine Betroffenheit ist für den Informationszugangsanspruch nicht erforderlich, vgl. amtliche Begründung zur früheren Fassung des VIG von 2008 (BT-Drs. 16/1408, S. 9); VGH München, Urteil vom 16.02.2017 - 20 BV 15.2208 -, Rz. 26, juris.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2020 - 15 B 814/19

    Verbraucherinformation "Topf Secret"

    vgl. insoweit BVerwG, Urteil vom 29. August 2019 - 7 C 29.17 -, juris Rn. 27 f. und 31 f.; OVG NRW, Urteil vom 12. Dezember 2016 - 13 A 846/15 -, juris Rn. 98 ff.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 13. Dezember 2019 - 10 S 1891/19 -, juris Rn. 22; Nds. OVG, Urteil vom 27. Februar 2018 - 2 LC 58/17 -, juris Rn. 50 f., und Beschluss vom 24. Oktober 2017 - 10 LA 90/16 -, juris Rn 20; Bay. VGH, Urteil vom 16. Februar 2017 - 20 BV 15.2208 -, juris Rn. 38 und 41 f.; VG Freiburg, Beschluss vom 20. August 2019 - 4 K 2530/19 -, juris Rn. 16; VG München, Beschluss vom 8. Juli 2019 - M 32 SN 19.1346 -, juris Rn. 52; VG Würzburg, Beschluss vom 18. Juni 2019 - W 8 S 19.620 -, juris Rn. 33; VG Ansbach, Urteil vom 12. Juni 2019 - AN 14 K 19.00773 -, juris Rn. 26; VG Weimar, Beschluss vom 23. Mai 2019 - 8 E 423/19 -, juris Rn. 13; VG Köln, Beschluss vom 2. Mai 2019 - 13 L 653/19 - VG Augsburg, Urteil vom 30. April 2019 - Au 1 K 19.242 -, juris Rn. 38; VG Sigmaringen, Beschluss vom 18. April 2019 - 10 K 1068/19 -, juris Rn. 15.

    vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 29. August 2019 - 7 C 29.17 -, juris Rn. 54 f.; siehe weiterhin OVG NRW, Urteil vom 1. April 2014 - 8 A 654/12 -, juris Rn. 131 ff.; Bay. VGH, Urteil vom 16. Februar 2017 - 20 BV 15.2208 -, juris Rn. 61.

  • VG München, 03.09.2019 - M 32 SN 19.2251

    Gewährung von Verbraucherinformationen nach dem Verbraucherinformationsgesetz

    Aus dem Urteil des BayVGH vom 16. Februar 2017 - V 20 BV 15.2208 - (juris) ergebe sich nicht, in welcher Form die juristisch-wertende Einordnung durchgeführt werden müsse.

    Für eine einschränkende Auslegung des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG ergeben sich somit auch aus der Entstehungsgeschichte und der amtlichen Begründung keine Anhaltspunkte (vgl. BayVGH, B.v. 6.7.2015 - 20 ZB 14.977, juris Rn. 4)." (BayVGH, U.v. 16.2.2017 - 20 BV 15.2208 - juris Rn. 38f.; so im Ergebnis auch OVG NRW, U.v.12.12.2016 - 13A 846/15 - juris Rn. 62ff).

    Zwar wäre die bloße Feststellung von Abweichungen in einem naturwissenschaftlich-analytischen Sinne (sog. "Beanstandungen") oder die Darstellung des gesamten Kontrollvorgangs (vgl. VG Leipzig, B.v. 11.02.2014, 5 L 555/13 - juris Rn. 56) nicht ausreichend für die Annahme von festgestellten nicht zulässigen Abweichungen (vgl. BayVGH, U.v. 16.2.2017 - 20 BV 15.2208 - juris Rn. 47).

    Dies gilt vor dem Hintergrund, dass gesetzlich und nach in der Rechtsprechung teilweise vertretener Ansicht eine bestimmte Form der rechtlichen Subsumtion nicht vorgeschrieben ist (vgl. BayVGH, U.v. 16.2.2017 - V 20 BV 15.2208 - juris Rn. 47).

    Eine solche einschränkende Auslegung oder teleologische Reduktion widerspricht aber der Entstehungsgeschichte, der Systematik sowie dem Sinn und Zweck der §§ 1 und 2 VIG n.F. (vgl. hierzu ausführlich BayVGH, U.v. 16.2.2017 - 20 BV 15.2208 - juris Rn. 25 ff.).

    Denn nach dem Willen des Gesetzgebers sollen festgestellte Rechtsverstöße nicht unter Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse fallen, weil an deren Geheimhaltung kein berechtigtes wirtschaftliches Interesse besteht (vgl. BT-Drs. 16/5404 S. 12; BayVGH, U.v. 16.2.2017 - 20 BV 15.2208 - juris Rn. 55 ff.).

    Diese Regeln sind zugleich Inhalts- und Schrankenbestimmung der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG (vgl. BVerfG, B.v. 26.6.2002 - 1 BvR 558/91 - BVerfGE 105, 252; OVG NW, U.v. 1.4.2014 a.a.O.)." (BayVGH, U.v. 16.2.2017 - 20 BV 15.2208 - juris Rn. 58).

    Auch weil Ansprüche auf Informationsgewährung nach dem VIG "Jedermanns-Rechte" sind, wäre nicht nachvollziehbar, warum einzelne Anträge statthaft sind, durch eine vom Verbraucher beabsichtigte Veröffentlichung im Internet jedoch rechtswidrig werden sollten (im Ergebnis so auch BayVGH, U.v. 16.2.2017 - 20 BV 15.2208 - juris Rn. 13), zumal allein der Hinweis, die VIG-Antragsteller könnten die ihnen bereitgestellten Informationen nun über eine Internetplattform veröffentlichen, nichts am Regelungsgehalt des anzuwendenden Gesetzes ändert.

    Letztlich schützt die Vorschrift aber allein das allgemeine Interesse an einer funktionierenden Verwaltung, gesteht dem Antragsteller aber kein subjektives Abwehrrecht zu, eine ihn betreffende Auskunftserteilung zu verhindern (vgl. BayVGH, U.v. 16.2.2017 - 20 BV 15.2208 - juris Rn. 32).

  • VG Würzburg, 03.04.2019 - W 8 S 19.239

    Vorläufiger Rechtsschutz eines Gastronomiebetriebs gegen Verbraucherinformation

  • VG München, 16.10.2019 - M 32 SN 19.1851

    Gewährung von Verbraucherinformationen nach dem Verbraucherinformationsgesetz

  • VG München, 14.10.2019 - M 32 SN 19.1569

    Informationszugang zu Berichten der Lebensmittelkontrolle

  • VG München, 08.07.2019 - M 32 SN 19.1389

    Gewährung von Verbraucherinformationen - Transparenz im Lebensmittelrecht

  • VG München, 16.09.2019 - M 32 SN 19.3058

    Mögliche Veröffentlichung im Internet durch Privatperson

  • VG München, 16.09.2019 - M 32 SN 19.2574

    Lebensmittelkontrolle

  • VG München, 01.10.2019 - M 32 SN 19.1510

    Gewährung von Verbraucherinformationen nach dem Verbraucherinformationsgesetz

  • VG München, 18.10.2019 - M 32 SN 19.2482

    Gewährung von Verbraucherinformationen nach dem Verbraucherinformationsgesetz

  • VG München, 01.10.2019 - M 32 SN 19.1588

    Gewährung von Verbraucherinformationen nach dem Verbraucherinformationsgesetz

  • VG München, 16.09.2019 - M 32 SN 19.2261

    Gewährung von Verbraucherinformationen nach dem Verbraucherinformationsgesetz

  • VG München, 16.09.2019 - M 32 SN 19.2569

    Gewährung von Verbraucherinformationen nach dem Verbraucherinformationsgesetz

  • VG München, 16.09.2019 - M 32 SN 19.2572

    Mögliche Veröffentlichung im Internet durch Privatperson

  • VG München, 16.09.2019 - M 32 SN 19.2998

    Mögliche Veröffentlichung im Internet durch Privatperson

  • VG München, 12.12.2019 - M 32 SN 19.2468

    Gewährung von Verbraucherinformationen nach dem Verbraucherinformationsgesetz

  • VG München, 16.09.2019 - M 32 SN 19.2676

    Mögliche Veröffentlichung im Internet durch Privatperson

  • VG München, 16.09.2019 - M 32 SN 19.2669

    Mögliche Veröffentlichung im Internet durch Privatperson

  • VG Regensburg, 15.03.2019 - RN 5 S 19.189

    Anspruch auf Herausgabe lebensmittelrechtlicher Kontrollberichte

  • VG Freiburg, 20.08.2019 - 4 K 2530/19

    Umfang des Informationsanspruchs nach § 2 VIG

  • VG München, 30.03.2020 - M 32 SN 19.5037

    Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Verbraucherinformationsbegehren betreffend

  • VG München, 11.03.2020 - M 32 SN 19.3999

    Verbraucherinformationsgesetz, Lebensmittelkontrolle, Kontrollberichte, Mögliche

  • VG München, 20.02.2020 - M 32 SN 19.1407

    Verbraucherinformationsgesetz, Lebensmittelkontrolle, Kontrollberichte, Mögliche

  • VG München, 08.11.2019 - M 32 SN 19.1567

    Gewährung von Verbraucherinformationen nach dem Verbraucherinformationsgesetz

  • VG München, 07.10.2019 - M 32 SN 19.1984

    Gewährung von Verbraucherinformationen nach dem Verbraucherinformationsgesetz

  • VG München, 03.04.2020 - M 32 SN 19.3435

    Erfolgloser Eilantrag gegen die Erteilung von Verbraucherinformationen

  • VG München, 02.12.2019 - M 32 SN 19.2963

    Mögliche Veröffentlichung im Internet durch Privatperson

  • VG München, 11.03.2020 - M 32 SN 19.3088

    Beiladung, Auskunftserteilung, Informationspflichtige Stelle, Rechtsmißbrauch,

  • VGH Bayern, 15.04.2020 - 5 CS 19.2087

    Übermittlung der Ergebnisse einer lebensmittelrechtlichen Betriebsprüfung an

  • VG Bayreuth, 10.12.2019 - B 7 Sa 19.1024

    Gewährung von Informationen nach dem Gesetz zur Verbesserung der

  • VG Sigmaringen, 08.07.2019 - 5 K 3162/19

    Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz über durchgeführte

  • VG München, 09.07.2019 - M 32 SN 19.1465

    Informationszugang zu Unterlagen über Maßnahmen der Lebensmittelkontrolle

  • VG Würzburg, 18.06.2019 - W 8 S 19.620

    Sofortiger Rechtsschutz bei Ankündigung der Erteilung einer

  • VG Düsseldorf, 13.02.2020 - 29 L 2938/19
  • VG Würzburg, 08.01.2018 - W 8 S 17.1396

    Lebensmittelüberwachung - Auskunftserteilung

  • VG Würzburg, 15.04.2019 - W 8 S 19.311

    Vorläufiger Rechtsschutz wegen Informationszugang nach

  • VG Bremen, 17.12.2019 - 5 V 2340/19

    Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz - Informationsanspruch;

  • VGH Baden-Württemberg, 13.12.2019 - 10 S 2614/19

    Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz bei lebensmittelrechtlichen

  • VG Augsburg, 22.04.2020 - Au 9 S 20.540

    Auskunftserteilung nach dem Verbraucherinformationsgesetz

  • VG Mainz, 09.10.2019 - 1 L 679/19

    Lebensmittelrechtliche Verfügung

  • VG Würzburg, 14.08.2019 - W 8 S 19.1012

    Gewährung von Verbraucherinformationen nach dem Verbraucherinformationsgesetz

  • VG Hamburg, 27.05.2019 - 20 E 934/19

    Auskunft über lebensmittelrechtliche Betriebsprüfung auf Internetplattform

  • VG Würzburg, 06.11.2019 - W 8 S 19.1363

    Auskunft zum Zweck der Veröffentlichung auf Internetplattform

  • VG Würzburg, 22.08.2019 - W 8 S 19.1033

    Herausgabe staatlicher Kontrollberichte an Betreiber einer Internetplattform

  • VG Weimar, 23.05.2019 - 8 E 423/19

    Informationszugang nach dem Verbraucherinformationsgesetz

  • VG Würzburg, 20.04.2020 - W 8 S 20.431

    Sofortantrag gegen beabsichtigte Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz

  • VG Würzburg, 08.05.2019 - W 8 S 19.443

    Zu den Voraussetzungen eines Informationsanspruchs nach dem

  • VG Würzburg, 11.04.2019 - W 8 S 19.289

    Foodwatch/FragDenStaat - Herausgabe von Kontrollberichten

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2020 - 15 B 288/20

    Verbraucherinformation "Topf Secret"

  • VG Augsburg, 19.11.2019 - Au 1 K 19.1255

    Auskunftserteilung nach dem Verbraucherinformationsgesetz

  • VGH Baden-Württemberg, 13.12.2019 - 10 S 2077/19

    Verbraucherinformationsgesetz (VIG): Verbraucher können Auskunft über

  • VG Karlsruhe, 16.09.2019 - 3 K 5407/19

    Stadt darf Auskunft über lebensmittelrechtliche Betriebsüberprüfung geben

  • VG Würzburg, 22.07.2019 - W 8 S 19.748

    Erfolgreicher Eilantrag gegen die Gewährung von Verbraucherinformationen zu

  • VG Würzburg, 12.06.2019 - W 8 S 19.586

    Sofortantrag gegen beabsichtigte Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz

  • OVG Niedersachsen, 24.10.2017 - 10 LA 90/16

    Presserechtlicher Auskunftsanspruch, Ansprüche nach dem

  • OVG Thüringen, 16.02.2022 - 3 EO 305/20

    Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz: Antrag über Internetplattform

  • VGH Bayern, 13.05.2020 - 5 CS 19.2150

    Beschwerde, Bescheid, Herausgabe, Amtsermittlungspflicht, Meinungsfreiheit,

  • VG Würzburg, 11.06.2019 - W 8 S 19.625

    Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz an beigeladene Dritte

  • VG Mainz, 05.02.2020 - 1 L 1114/19

    Abweichung, Auskunft, Auskunftsbescheid, Auskunftserteilung, Berufsfreiheit,

  • OVG Rheinland-Pfalz, 15.01.2020 - 10 B 11634/19

    Verbraucherinformationsgesetz

  • VGH Baden-Württemberg, 13.12.2019 - 10 S 2078/19

    Verbraucherinformationsgesetz (VIG): Verbraucher können Auskunft über

  • OVG Thüringen, 26.01.2022 - 3 EO 309/20

    Lebensmittelrecht; Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz: Antrag über

  • VGH Bayern, 07.08.2020 - 5 CS 20.1302

    Publikation eines lebensmittelrechtlichen Kontrollberichts auf der Internetseite

  • VG Augsburg, 07.07.2020 - Au 9 S 20.590

    Erfolgloser Eilantrag gegen Auskunftserteilung über ein

  • VG Sigmaringen, 18.04.2019 - 10 K 1068/19

    Anspruch auf Herausgabe lebensmittelrechtlicher Kontrollberichte nach dem

  • VG Regensburg, 27.05.2019 - RO 5 S 19.780

    Vorläufiger Rechtsschutz wegen Informationszugang nach

  • VG Würzburg, 14.10.2019 - W 8 S 19.1321

    Auskunft zum Zweck der Veröffentlichung auf Internetplattform

  • VG Bayreuth, 08.04.2019 - B 7 S 19.286

    Gewährung von Verbraucherinformation nach dem Verbraucherinformationsgesetz

  • VG Würzburg, 16.12.2019 - W 8 S 19.1548

    Ein Informationsanspruch nach dem VIG zu einer Verfahren der

  • OVG Thüringen, 02.11.2021 - 3 EO 280/20

    Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz: Antrag über Internetplattform

  • VG Stuttgart, 10.05.2021 - 14 K 1590/21

    Gewährung von Verbraucherinformationen; Mitteilung lebensmittelrechtlich

  • VGH Baden-Württemberg, 13.12.2019 - 10 S 2687/19

    Verbraucherinformationsgesetz (VIG): Verbraucher können Auskunft über

  • VG Ansbach, 20.11.2019 - AN 14 S 19.02053

    Anordnung der Aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Herausgabe eines

  • VGH Baden-Württemberg, 13.12.2019 - 10 S 2685/19

    Verbraucherinformationsgesetz (VIG): Verbraucher können Auskunft über

  • VGH Baden-Württemberg, 13.12.2019 - 10 S 2647/19

    Verbraucherinformationsgesetz (VIG): Verbraucher können Auskunft über

  • OVG Thüringen, 06.03.2020 - 4 ZKO 620/17

    Presserechtlicher Auskunftsanspruch, zu entgegenstehenden Betriebs- oder

  • VG Neustadt, 30.04.2019 - 4 L 416/19

    Abweichung, Beanstandung, Kontrollbericht, Lebensmittelkontrolle,

  • VG Chemnitz, 24.05.2019 - 4 L 306/19

    Auskunftsgewährung

  • OVG Niedersachsen, 20.08.2021 - 2 ME 126/21

    Verfahren nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) - Beschwerde im Verfahren

  • VGH Bayern, 27.04.2020 - 5 CS 19.2415

    Der Informationszugang nach dem Verbraucherinformationsgesetz ist bei Übersendung

  • VG Regensburg, 27.05.2019 - RO 5 S 19.676

    Herausgabe lebensmittelrechtlicher Kontrollberichte - vorläufiger Rechtsschutz

  • VG Karlsruhe, 30.11.2020 - 9 K 2269/20

    Informationserteilung nach dem Verbraucherinformationsgesetz

  • VG Würzburg, 15.01.2021 - W 8 S 20.1850

    Notwendige Beiladung, Antragsgegner, Rechtsmißbrauch, Verwaltungsgerichte,

  • VGH Hessen, 18.09.2020 - 8 B 1355/19
  • VGH Bayern, 30.04.2020 - 5 CS 19.1511

    Informationsanspruch in Bezug auf Kontrollberichten einer lebensmittelrechtlichen

  • VG Darmstadt, 08.07.2019 - 4 L 727/19

    Informationsgewährung nach dem Verbraucherinformationsgesetz

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2020 - 15 B 1077/20
  • VG Köln, 17.04.2019 - 13 L 471/19
  • VG Ansbach, 08.06.2020 - AN 14 S 20.00308

    Zum Anspruch auf Herausgabe von Informationen über lebensmittelrechtliche

  • VGH Bayern, 30.07.2020 - 5 ZB 19.1998

    Schutz vor Herausgabe von Verbraucherinformationen auf der Grundlage des

  • VG Kassel, 20.02.2020 - 6 K 1413/17

    Straßenbeitrag bei nicht gefangenem Hinterliegergrundstück

  • VG Karlsruhe, 23.09.2019 - 3 K 4906/19

    Informationsgewährung nach dem Verbraucherinformationsgesetz; Herausgabe von

  • VG Ansbach, 20.05.2020 - AN 14 S 20.00047

    Anspruch auf Herausgabe von Informationen über lebensmittelrechtliche

  • VG Arnsberg, 17.02.2020 - 7 L 1577/19
  • VG Darmstadt, 08.07.2019 - 4 L 855/19

    Informationsgewährung nach dem Verbraucherinformationsgesetz

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