Rechtsprechung
| VGH Bayern, 07.02.2019 - 20 BV 17.1560 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
VwGO § 43 Abs. 1; VO (EG) Nr. 2073/2005 Art. 2 Buchst. c, Art. 7 Abs. 2; VO (EG) Nr. 178/2002 Art. 1; VO (EG) Nr. 852/2004 Art. 1
Verpflichtung eines Lebensmittelunternehmens, welches tiefgefrorene Fleischdrehspieße für den Einzelhandel produziert, zur Rücknahme bei Salmonellenbefund - rewis.io
Verpflichtung eines Lebensmittelunternehmens, welches tiefgefrorene Fleischdrehspieße für den Einzelhandel produziert, zur Rücknahme bei Salmonellenbefund
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Augsburg, 04.07.2017 - Au 1 K 16.1531
- VGH Bayern, 07.02.2019 - 20 BV 17.1560
- BVerwG, 14.10.2020 - 3 C 10.19
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- EuGH, 06.10.2011 - C-382/10
Albrecht u.a. - Industriepolitik - Lebensmittelhygiene - Verordnung (EG) Nr. …
Auszug aus VGH Bayern, 07.02.2019 - 20 BV 17.1560
Das verbleibende Restrisiko, dass sich einzelne Restaurantbesitzer nicht an den Verkehrshinweis halten könnten und rohes, eventuell salmonellenbelastetes Fleisch an den Verbraucher verkauften, könne hier als rein hypothetische Gefahr außen vorgelassen werden (vgl. EuGH, U.v. 6.10.2011 - C-382/10 - juris Rn. 22).
- VG Augsburg, 26.10.2023 - Au 5 K 22.1430
Feststellungsbegehren eines Träger-Vereins (e.V.), aktive entgeltliche …
In Betracht kämen dabei das Begehren einer Feststellung, dass keine Erlaubnis nach dem Prostituiertenschutzgesetz benötigt wird oder dass der Kläger nicht verpflichtet ist, eine Erlaubnis nach § 12 ProstSchG zu beantragen (vgl. den nach BayVGH, U.v. 7.2.2019 - 20 BV 17.1560 - juris Rn. 4 zulässigen Antrag "festzustellen, dass die Klägerin nicht verpflichtet ist, in jedem Fall zwingend bei einem Salmonellenbefall [...] die betroffene Charge zurückzunehmen bzw. dies im Hygienekonzept vorzuschreiben").