Volltextveröffentlichung

• captain-huk.de (Kurzinformation und Volltext)

  AG Brühl weist Klage der Innovation Group AG gegen den Geschädigten auf Zahlung der Reparaturkosten ab, nachdem die gegnerische Versicherung - trotz vorheriger Regulierungszussage - die Haftung dann plötzlich bestritten hatte (20 C 11/15 vom 16.07.2015)

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• IWW

  §§ 7, 17, 18 StVG, § 115 VVG, § 249 BGB

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (12)

• BGH, 12.04.2011 - VI ZR 300/09

  Mietwagenkosten: Schwacke-Liste und Fraunhofer-Mietpreisspiegel geeignete …

  Auszug aus AG Leverkusen, 31.05.2016 - 20 C 11/15

  Ferner dürfen wesentliche die Entscheidung bedingende Tatsachen nicht außer Acht bleiben (vgl. BGH NJW 2011 1947 ff).

  In diesem Zusammenhang hat der Bundesgerichtshof wiederholt entschieden, dass in Ausübung des tatrichterlichen Ermessens nach § 287 ZPO der Normaltarif sowohl auf der Grundlage der Schwacke-Llste, als auch auf Grundlage der Fraunhofer-Liste ermittelt werden kann, wobei er die generelle Eignung beider Tabellenwerke zur Schadensschätzung betont (vgl. BGH NJW 2011, 1947 ff.) und auch eine Schätzung nach dem arithmetischen Mittel beider Markterhebungen nicht als rechtsfehlerhaft erachtet hat (vgl. BGH NJW-RR 2010, 1251 ff).

  Der BGH sieht es In Kenntnis der gegen beide Erhebungen vorgebrachten Bedenken nicht als rechtsfehlerhaft an, diese zur Bestimmung des Normaltarifs heranzuziehen (vergleiche BGH NJW 2011, 1947 ff.).

• OLG Köln, 01.08.2013 - 15 U 9/12

  Umfang der Ersatzfähigkeit unfallbedingter Mietwagenkosten

  Auszug aus AG Leverkusen, 31.05.2016 - 20 C 11/15

  Das Gericht folgt insoweit der neueren Rechtsprechung des OLG Köln (vgl. nur Urteil vom 01.08.2013, Az.: 15 U 9/12, BeckRS 2013, 15119).

  Aufgrund der Preisentwicklung der Schwacke-Liste in den letzten Jahren ergeben sich erhebliche Zweifel, diese als alleinige Schätzungsgrundlage heranzuziehen (siehe OLG Köln, Urteil vom 01.08.2013. Az.: 15 U 9/12).

• BGH, 13.10.2009 - VI ZR 318/08

  Schadensabrechnung unter Zugrundelegung des durch Sachverständigengutachten …

  Auszug aus AG Leverkusen, 31.05.2016 - 20 C 11/15

  Der Klä das Sachverständigengutachten fte auf die Feststellung des Restwertes durch vertrauen, weil es den vom BGH aufgestellten Anforderungen an ein Sachverständigengutachten entspricht (drei Angebote auf dem maßgeblichen regionalen Markt, die konkret bezeichnet werden), vergleiche BGH Urteil vom 13.10.2009- VI ZR 318/08-VersR 2010,130).

 
• BGH, 18.05.2010 - VI ZR 293/08

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Ermittlung der erforderlichen Mietwagenkosten; …

  Auszug aus AG Leverkusen, 31.05.2016 - 20 C 11/15

  In diesem Zusammenhang hat der Bundesgerichtshof wiederholt entschieden, dass in Ausübung des tatrichterlichen Ermessens nach § 287 ZPO der Normaltarif sowohl auf der Grundlage der Schwacke-Llste, als auch auf Grundlage der Fraunhofer-Liste ermittelt werden kann, wobei er die generelle Eignung beider Tabellenwerke zur Schadensschätzung betont (vgl. BGH NJW 2011, 1947 ff.) und auch eine Schätzung nach dem arithmetischen Mittel beider Markterhebungen nicht als rechtsfehlerhaft erachtet hat (vgl. BGH NJW-RR 2010, 1251 ff).
• OLG Saarbrücken, 22.12.2009 - 4 U 294/09

  Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten im Verkehrsunfallprozess.

  Auszug aus AG Leverkusen, 31.05.2016 - 20 C 11/15

  Die gegen die SchwackeListe bereits seit vielen Jahren vorgebrachten Einwände sind vielfach Gegenstand gerichtlicher Verfahren gewesen, so dass zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zusammenfassenden Ausführungen der Urteile der Oberlandesgerichte Köln, (Schaden-Praxis 2010, 396 ff!), Karlsruhe (NVZ 2011, 553 ff.) sowie Saarbrücken (NJW-RR 2010, 541 ff.) verwiesen wird.^ Dabei ist zu berücksichtigen, dass auch die gegenüber der Fraunhofer-Liste geltend gemachten Einwendungen weiterhin nachvollziehbar sind, so dass auch gegen diese Liste als alleinige der Schätzgrundlage Bedenken bestehen.
• OLG Köln, 10.07.2012 - 15 U 204/11

  Umfang der Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten

  Auszug aus AG Leverkusen, 31.05.2016 - 20 C 11/15

  Auch diese Bedenken sind in Rechtsprechung umfangreich diskutiert worden und waren Gegenstand zahlreicher Entscheidungen (vgl. u.a. OLG Köln, Urteile vom 08.11.2011, 15 U 39/11 und 15 U 54/11, Urteil vom 10.07.2012, 15 U 204/11) - insbesondere die starke Berücksichtigung von Internetangeboten, die nicht allgemein zugänglich sind und tendenziell unterhalb des Preisdurchschnitts liegen, begegnet Bedenken.
• OLG Celle, 29.02.2012 - 14 U 49/11

  Höhe zu erstattender unfallbedingter Mietwagenkosten

  Auszug aus AG Leverkusen, 31.05.2016 - 20 C 11/15

  Dieser wird der davon umfasste größte Zeitabschnitt entsprechend den Tabellenwerken entnommen und daraus ein entsprechender 1Tages-Wert errechnet, der sodann mit der Anzahl der tatsächlichen Gesamtmiettage multipliziert wird (vgl. OLG Celle NJW-RR 2012, 802 ff.; OLG Köln Schaden-Praxis 2010, 396 ff.).
• BGH, 12.07.2005 - VI ZR 132/04

  Schadensberechnung bei Realisierung des Restwerts eines Kfz durch Verkauf

  Auszug aus AG Leverkusen, 31.05.2016 - 20 C 11/15

  Eine derartige Pflicht besteht nicht, weil andernfalls die dem Geschädigten nach § 249 Abs. 2 8.1 BGB zustehende Ersetzungsbefugnis unterlaufen würde, die ihm die Möglichkeit der Schadensbehebung in eigener Regie eröffnet und deshalb auf seine individuelle Situation und die konkreten Gegebenheiten des Schadensfalles abstellt (vergleiche BGH Urteil vom 12.7.2005-VI ZR 132/04-NJW 2005, 3134).
• OLG Köln, 08.11.2011 - 15 U 54/11

  Ersatzfähigkeit unfallbedingter Mietwagenkosten

  Auszug aus AG Leverkusen, 31.05.2016 - 20 C 11/15

  Auch diese Bedenken sind in Rechtsprechung umfangreich diskutiert worden und waren Gegenstand zahlreicher Entscheidungen (vgl. u.a. OLG Köln, Urteile vom 08.11.2011, 15 U 39/11 und 15 U 54/11, Urteil vom 10.07.2012, 15 U 204/11) - insbesondere die starke Berücksichtigung von Internetangeboten, die nicht allgemein zugänglich sind und tendenziell unterhalb des Preisdurchschnitts liegen, begegnet Bedenken.
• OLG Köln, 08.11.2011 - 15 U 39/11

  Auszug aus AG Leverkusen, 31.05.2016 - 20 C 11/15

  Auch diese Bedenken sind in Rechtsprechung umfangreich diskutiert worden und waren Gegenstand zahlreicher Entscheidungen (vgl. u.a. OLG Köln, Urteile vom 08.11.2011, 15 U 39/11 und 15 U 54/11, Urteil vom 10.07.2012, 15 U 204/11) - insbesondere die starke Berücksichtigung von Internetangeboten, die nicht allgemein zugänglich sind und tendenziell unterhalb des Preisdurchschnitts liegen, begegnet Bedenken.
• BGH, 02.02.2010 - VI ZR 7/09

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Schätzung der Mietwagenkosten
• BGH, 11.03.2008 - VI ZR 164/07

  Eignung von Listen und Tabellen bei der Schadensschätzung

Verfahrensgang

• AG Stralsund, 21.07.2015 - 20 C 11/15
• AG Stralsund, 29.04.2016 - 20 C 11/15