Volltextveröffentlichungen (5)

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  §§ 17 Abs. 2 StromGVV; 280, 286, 288 Abs. 1, 307 Abs. 1, 309 Abs. 1, 309 Nr. 5 BGB
  Pauschaler Schadensersatz in AGB unwirksam

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 17 Abs 2 StromGVV, § 280 Abs 2 BGB, § 280 Abs 1 BGB, § 307 Abs 1 BGB, § 309 Abs 1 BGB
  Zur Unwirksamkeit von Schadenersatzpauschalen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Grundversorgers

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zur Unwirksamkeit von Schadenersatzpauschalen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Grundversorgers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Zur Unwirksamkeit von Schadenersatzpauschalen in AGB

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• LG Kassel, 18.03.2010 - 1 S 355/09

  Energielieferungsvertrag: Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen …

  Auszug aus AG Dieburg, 11.02.2011 - 20 C 28/11

  Denn bei der Klägerin, die in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG organisiert ist, handelt es sich um eine Personengesellschaft, die ihre Beziehungen zu ihren Kunden ausschließlich unter Benutzung der Instrumente, die ihr das Privatrecht hierfür zur Verfügung stellt, regeln kann (vgl. BGH, NJW 1987, 1828, 1829; LG Kassel, Urt. v. 18.03.2010, 1 S 355/09).

  Denn die genannten Bestimmungen enthalten keinen ausdrücklichen Hinweis darauf, dass dem Kunden der Nachweis gestattet wird, ein Schaden sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich geringer als die Pauschale (vgl. auch LG Kassel, Urt. v. 18.03.2010, 1 S 355/09;… AG Meldorf, Urt. v. 04.12.2007, 84 C 1075/07).

  Einen solchen Willen des Verordnungsgebers anzunehmen hieße, diesem zu unterstellen, er nehme Verstöße der Grundversorger gegen Vorschriften des BGB nicht nur in Kauf, sondern fördere sie (so zutreffend LG Kassel, Urt. v. 18.03.2010, 1 S 355/09).

• BGH, 14.05.1992 - VII ZR 204/90

  Vollstreckungsgegenklage bei notariell beurkundeter Unterwerfungserklärung - …

  Auszug aus AG Dieburg, 11.02.2011 - 20 C 28/11

  Davon ist das erkennende Gericht insbesondere deswegen überzeugt, weil ihm in einer Vielzahl von vergleichbaren Verfahren eben diese Ergänzenden Bedingungen Strom und Gas, Stand 1. Februar 2008, von der Klägerin präsentiert wurden und dies zeigt, dass die Klägerin die Ergänzenden Bedingungen Strom und Gas, Stand 1. Februar 2008, fortwährend benutzt (vgl. auch BGH NJW 1992, 2160, 2162).

  Schließlich besteht auch eine Vermutung für das Vorliegen von AGB, wenn ein gedruckter oder sonst vervielfältigter Text des anderen Teils verwandt worden ist oder wenn sich aus der Fassung der Klauseln die Absicht einer mehrfachen Verwendung ergibt (BGH NJW 1992, 2160, 2162f.; NJW 2004, 502, 503;… Grüneberg , in: Palandt, 68. Aufl. 2009, § 305 Rn. 24).

• BGH, 25.10.2007 - III ZR 91/07

  Rechtsfolgen der Übersendung einer Rechnung mit einseitiger Bestimmung des …

  Auszug aus AG Dieburg, 11.02.2011 - 20 C 28/11

  Insbesondere führt diese Bitte nicht dazu, dass mit ihr die Voraussetzungen des § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB erfüllt wären, und es insofern eines Mahnschreibens nicht mehr bedurfte (vgl. BGH, NJW 2008, 50;… Grüneberg , in: Palandt, BGB, 68. Aufl. 2009, § 286 Rn. 22).

 
• AG Meldorf, 04.12.2007 - 84 C 1075/07

  Anspruch auf Zahlung eines höheren Abschlags für Strom und Gas; Zahlung von …

  Auszug aus AG Dieburg, 11.02.2011 - 20 C 28/11

  Denn die genannten Bestimmungen enthalten keinen ausdrücklichen Hinweis darauf, dass dem Kunden der Nachweis gestattet wird, ein Schaden sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich geringer als die Pauschale (…vgl. auch LG Kassel, Urt. v. 18.03.2010, 1 S 355/09; AG Meldorf, Urt. v. 04.12.2007, 84 C 1075/07).
• BGH, 04.12.1986 - VII ZR 77/86

  Überprüfung der Anforderungen von Baukostenzuschüssen und Hausanschlußkosten …

  Auszug aus AG Dieburg, 11.02.2011 - 20 C 28/11

  Denn bei der Klägerin, die in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG organisiert ist, handelt es sich um eine Personengesellschaft, die ihre Beziehungen zu ihren Kunden ausschließlich unter Benutzung der Instrumente, die ihr das Privatrecht hierfür zur Verfügung stellt, regeln kann (vgl. BGH, NJW 1987, 1828, 1829;… LG Kassel, Urt. v. 18.03.2010, 1 S 355/09).
• BGH, 27.11.2003 - VII ZR 53/03

  Begriff der Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Formularmäßiger Ausschluss von …

  Auszug aus AG Dieburg, 11.02.2011 - 20 C 28/11

  Schließlich besteht auch eine Vermutung für das Vorliegen von AGB, wenn ein gedruckter oder sonst vervielfältigter Text des anderen Teils verwandt worden ist oder wenn sich aus der Fassung der Klauseln die Absicht einer mehrfachen Verwendung ergibt (BGH NJW 1992, 2160, 2162f.; NJW 2004, 502, 503;… Grüneberg , in: Palandt, 68. Aufl. 2009, § 305 Rn. 24).