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   AG Herne, 17.02.2010 - 20 C 389/09   

Volltextveröffentlichungen (4)




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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 15.12.2015 - VI ZR 6/15

    Verkehrsunfallhaftung: Unanwendbarkeit des Anscheinsbeweises gegen den

    Teilweise wird hieraus gefolgert, § 9 Abs. 5 StVO, wonach sich der Fahrzeugführer beim Rückwärtsfahren so verhalten muss, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist, und er sich erforderlichenfalls einweisen lassen muss, sei auch auf Parkplätzen unmittelbar anwendbar (vgl. LG Bad Kreuznach, ZfS 2007, 559; LG Bochum, Beschluss vom 21. Januar 2009 - 10 S 107/08, juris Rn. 5; LG Kleve, Urteil vom 11. November 2009 - 5 S 88/09, juris Rn. 13; AG Herne, Urteil vom 17. Februar 2010 - 20 C 389/09, juris Rn. 15).
  • OLG Hamm, 11.09.2012 - 9 U 32/12

    Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge auf einem öffentlich

    Mitunter wird die Vorschrift des § 9 Abs. 5 StVO auch bei Unfällen, die sich beim Rückwärtsfahren auf einem Parkplatz ereignen, für unmittelbar anwendbar gehalten (LG Kleve, NJW-Spezial 2010, 234; AG Herne, Urteil vom 17.02.2010 - 20 C 389/09 - Nugel, jurisPR-VerkR 1/2010 Anm. 3).
  • AG Darmstadt, 29.11.2012 - 316 C 140/11

    Hälftige Haftung beim beiderseitigen Rückwärtsfahren

    Anderenfalls hinge die Haftung von der Frage ab, ob es dem Rückwärtsfahrenden zufällig noch gelingt, sein Fahrzeug vor dem Zusammenstoß zum Stillstand zu bringen (AG Herne, Urteil vom 17.02.2010, 20 C 389/09, Juris Rdnr. 21; LG Kleve, Urteil vom 11.11.2009, 5 S 88709, juris Rdnr. 13, LG Bad Kreuznach aaO).
  • AG Mülheim/Ruhr, 27.05.2014 - 27 C 816/13

    Schadensersatzanspruch aufgrund eines Verkehrsunfalls auf einem Parkdeck wegen

    Mitunter wird die Vorschrift des § 9 Abs. 5 StVO auch bei Unfällen, die sich beim Rückwärtsfahren auf einem Q2 ereignen, für unmittelbar anwendbar gehalten (LG Kleve, NJW-Spezial 2010, 234; AG Herne, Urteil vom 17.02.2010, 20 C 389/09, zitiert nach Juris; Nugel, jurisPR-VerkR 1/2010 Anm. 3).
  • AG Mülheim/Ruhr, 27.05.2014 - 27 C 816/14

    Schadensersatzanspruch aufgrund eines Verkehrsunfalls auf dem Parkdeck durch

    Mitunter wird die Vorschrift des § 9 Abs. 5 StVO auch bei Unfällen, die sich beim Rückwärtsfahren auf einem Q2 ereignen, für unmittelbar anwendbar gehalten (LG Kleve, NJW-Spezial 2010, 234; AG Herne, Urteil vom 17.02.2010, 20 C 389/09, zitiert nach Juris; Nugel, jurisPR-VerkR 1/2010 Anm. 3).
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