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   VGH Bayern, 26.10.2020 - 20 CE 20.2185   

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https://dejure.org/2020,32236
VGH Bayern, 26.10.2020 - 20 CE 20.2185 (https://dejure.org/2020,32236)
VGH Bayern, Entscheidung vom 26.10.2020 - 20 CE 20.2185 (https://dejure.org/2020,32236)
VGH Bayern, Entscheidung vom 26. Januar 2020 - 20 CE 20.2185 (https://dejure.org/2020,32236)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Bayerischer Verwaltungsgerichtshof PDF

    Befreiung von der Maskenpflicht an Schulen - Anforderungen an ärztliche Atteste

  • BAYERN | RECHT

    7. BayIfSMV § 1 Abs. 2 Nr. 2 u. 7, § 16 Abs. 2 S. 1; GG Art. 2 Abs. 2
    Erfolgloser einstweiliger Rechtsschutz auf Befreiung von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung auf dem Schuldgelände

  • rewis.io

    Befreiung von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    7. BayIfSMV § 1 Abs. 2; 7. BayIfSMV § 18 Abs. 2
    Einstweilige Anordnung zur Feststellung einer Befreiung von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung auf dem Schulgelände einer Grundschule aus gesundheitlichen Gründen; Gestattung des Besuchs der Grundschule ohne Mund-Nasen-Bedeckung bzw. des Tragens eines ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Bayerischer Verwaltungsgerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Befreiung von der Maskenpflicht an Schulen - Anforderungen an ärztliche Atteste

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Befreiung von der Maskenpflicht an Schulen: Anforderungen an ärztliche Atteste - Corona-Virus

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Befreiung von der Maskenpflicht an Schulen - Anforderungen an ärztliche Atteste - Schutz des Personals und der Schüler hat Vorrang vor Datenschutz

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (41)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 04.01.2021 - 11 S 132.20

    Eindämmungsverordnung; Maskenpflicht; Befreiung; gesundheitliche Gründe;

    Soweit er auf verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung (VG Würzburg, Beschluss vom 16. September 2020 - W 8 E 20.1301 - juris Rn. 22; VG Düsseldorf, Beschluss vom 25. August 2020 - 18 L 1608/20 - juris Rn. 37; BayVGH, Beschluss vom 26. Oktober 2020 - 20 CE 20.2185 - juris Rn. 19) Bezug nimmt, betrifft diese bereits nicht die (aktuelle) Situation im Land Brandenburg.
  • LG Chemnitz, 12.04.2021 - 4 Qs 108/21

    Corona, Masketragen, Hauptverhandlung, Verteidiger, Attest

    Dass dies bei einem ärztlichen Attest, das alleine das Ergebnis bescheinigt, nicht der Fall ist, liegt [pp.] auf der Hand" (VG Regensburg, Beschluss vom 02.11.2020 - RN 4 S 20.2660; vgl. auch VGH München, Beschluss vom 26.10.2020 - 20 CE 20.2185 mit der inhaltlich vergleichbaren Begründung).

    Zu Recht wird darauf hingewiesen, dass in diesem Fall insbesondere auch Grundrechtspositionen Dritter (hier: der weiteren Personen, die bei der Gerichtsverhandlung anwesend sind), nämlich das Recht auf Leben und Gesundheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) betroffen sind, wofür die staatlichen Stellen eine besondere Verantwortung tragen (VGH München, Beschluss vom 26.10.2020 - 20 CE 20.2185).

    Die Maskenpflicht dient dazu, andere vor einer Ansteckung zu schützen und die Ausbreitungsgeschwindigkeit von COVID-19 in der Bevölkerung zu reduzieren (VGH München, Beschluss vom 26.10.2020 - 20 CE 20.2185).

    Datenschutzrechtlich können die staatlichen Stellen die enthaltenen personenbezogenen Daten verarbeiten; hierbei ist der Grundsatz der Datenminimierung (Art. 5 Abs. 1 Buchst. c Datenschutz-Grundverordnung) zu beachten (VGH München, Beschluss vom 26.10.2020 - 20 CE 20.2185).

    Allein die Mitteilung "Befreiung von der Maskenpflicht aus medizinischen Gründen" genügt hierfür ersichtlich nicht (OVG Münster Beschl. v. 24.9.2020 - 13 B 1368/20; VGH München, Beschluss vom 26.10.2020 - 20 CE 20.2185; VG Regensburg, Beschluss vom 02.11.2020 - RN 4 S 20.2660; ArbG Siegburg, Urt. v. 16.12.2020 - 4 Ga 18/20).

  • OLG Karlsruhe, 25.04.2022 - 2 Rb 37 Ss 25/22

    Anforderungen an eine ärztliche Bescheinigung zur Befreiung von der

    Bei der Befreiung vom Schulbesuch wegen Krankheit sind die inhaltlichen Anforderungen an ein ärztliches Attest nach der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte geringere als bei der Befreiung von der Maskenpflicht, was damit begründet wird, dass bei der Befreiung von der Maskenpflicht auch Grundrechtspositionen insbesondere anderer Schülerinnen und Schüler sowie des Schulpersonals - das Recht auf Leben und Gesundheit aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG - betroffen sind, für die die Schule eine besondere Verantwortung trage (vgl. VGH München, Beschluss vom 26.10.2020 - 20 CE 20.2185 -, juris; VGH München, Beschluss vom 10.12.2020 - 20 CE 20.2868 -, BeckRS 2020, 35627).

    Dass in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung möglicherweise höhere Anforderungen an den Inhalt der in § 3 Abs. 2 CoronaVO bezeichneten ärztlichen Bescheinigungen gestellt werden (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 08.07.2021, a.a.O.; Bayrischer VGH, Beschluss vom 26.10.2020 - 20 CE 20.2185 -, juris zu der anderslautenden Ausnahmeregelung in § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 der 11. BayIfSMV; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 01.04.2021 - 13 B 104/21 -, juris zu der Regelung in § 2 Abs. 3 S. 2 Halbsatz 2 der CoronaSchVO NRW), steht diesem Befund nicht entgegen, weil der verwaltungsverfahrensrechtliche Grundsatz, wonach die Darlegungslast für das Vorliegen eines Befreiungstatbestandes denjenigen trifft, der sich auf den Befreiungstatbestand beruft und dessen Einflussbereich die darzulegenden Tatsachen unterliegen (vgl. Kallerhoff/Fellenberg in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 24 Rn. 54; VGH München, Beschluss vom 01.02.2021 - 20 NE 21.172 -, BeckRS 2021, 1835) auf den Bereich des Straf- oder Ordnungswidrigkeitenrechts nicht übertragbar ist.

  • VGH Bayern, 08.12.2020 - 20 CE 20.2875

    Corona: Befreiung von Maskenpflicht aus gesundheitlichen Gründen

    Der Senat hat bereits zur 7. BayIfSMV erkannt, dass für die Glaubhaftmachung bei gesundheitlichen Gründen regelmäßig die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung erforderlich ist, die nachvollziehbare Befundtatsachen sowie eine Diagnose enthalten müsse (BayVGH, B.v. 26.10.2020 - 20 CE 20.2185 - juris Rn. 18 f.).

    In derartigen Konstellationen muss die Verwaltung bzw. das Gericht, wie auch in anderen Rechtsgebieten, aufgrund konkreter und nachvollziehbarer Angaben in den ärztlichen Bescheinigungen in die Lage versetzt werden, das Vorliegen der jeweiligen Tatbestandsvoraussetzungen selbständig zu prüfen (BayVGH, B.v. 26.10.2020 - 20 CE 20.2185 - juris Rn. 19; vgl. auch OVG NW, B.v. 24.9.2020 - 13 B 1368/20 - juris Rn. 12).

    Die Verwaltung und die Gerichte sind anhand solcher Angaben in dem Attest nicht in der Lage, das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen eines Befreiungsgrundes nach § 2 Nr. 2 Halbsatz 2 9. BayIfSMV zu überprüfen (vgl. BayVGH, B.v. 26.10.2020 - 20 CE 20.2185 - juris Rn. 19 m.w.N.).

  • VG Aachen, 02.12.2020 - 9 L 887/20

    Zu den Anforderungen an eine Befreiung von der Maskenpflicht auf dem Schulgelände

    vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 7. Oktober 2020 - 13 B 1370/20 - juris, Rn. 7, und vom 24. September 2020 - 13 B 1368/20 -, juris, Rn. 11 f.; BayVGH, Beschluss vom 26. Oktober 2020 - 20 CE 20.2185 -, juris, Rn. 19 ff.; VG Aachen, Beschluss vom 25. November 2020 - 9 L 855/20 -, demnächst in juris.

    vgl. zu diesem Aspekt OVG NRW, Beschluss vom 24. September 2020 - 13 B 1368/20 -, a.a.O., Rn. 14; BayVGH, Beschluss vom 26. Oktober 2020 - 20 CE 20.2185 -, a.a.O., Rn. 19; VG Würzburg, Beschluss vom 16. September 2020 - W 8 E 20.1301 -, juris, Rn. 23.

  • OVG Niedersachsen, 05.05.2021 - 2 ME 75/21

    Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in der Schule- Beschwerde im

    Die Maskenpflicht dient dem Zweck, den genannten Personenkreis vor einer Ansteckung mit dem neuartigen Coronavirus zu schützen und die Ausbreitungsgeschwindigkeit von COVID-19 in der Bevölkerung zu verringern (so auch BayVGH, Beschl. v. 26.10.2020 - 20 CE 20.2185 -, juris Rn. 18 f. m.w.N.; OVG MV, Beschl. v. 16.4.2021 - 1 KM 159/21 OVG u.a. -, vgl. Pressemitteilung v. 19.4.2021, juris; vgl. in diesem Zusammenhang auch OLG Dresden, Beschl. v. 6.1.2021 - 6 W 939/20 -, COVuR 2021, 284).
  • VGH Bayern, 10.12.2020 - 20 CE 20.2868

    Einzelfall der Befreiung eines Schülers von der "Maskenpflicht"

    Der Senat hat bereits zur 7. BayIfSMV erkannt, dass für die Glaubhaftmachung bei gesundheitlichen Gründen regelmäßig die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung erforderlich ist, die nachvollziehbare Befundtatsachen sowie eine Diagnose enthalten müsse (BayVGH, B.v. 26.10.2020 - 20 CE 20.2185 - juris Rn. 18 f.).

    In derartigen Konstellationen muss die Verwaltung bzw. das Gericht, wie auch in anderen Rechtsgebieten, aufgrund konkreter und nachvollziehbarer Angaben in den ärztlichen Bescheinigungen in die Lage versetzt werden, das Vorliegen der jeweiligen Tatbestandsvoraussetzungen selbständig zu prüfen (BayVGH, B.v. 26.10.2020 - 20 CE 20.2185 - juris Rn. 19; vgl. auch OVG NW, B.v. 24.9.2020 - 13 B 1368/20 - juris Rn. 12).

    Hinzu kommt, dass auch § 2 Nr. 2 Halbsatz 2 10. BayIfSMV (nur) eine Glaubhaftmachung, d.h. eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für einen Befreiungsgrund voraussetzt (BayVGH, B.v. 26.10.2020 - 20 CE 20.2185 - juris Rn. 19).

  • VGH Bayern, 26.04.2021 - 20 CE 21.1141

    Befreiung von der Maskenpflicht an Grundschule

    Der Senat hat bereits zur 7. BayIfSMV erkannt, dass für die Glaubhaftmachung bei gesundheitlichen Gründen regelmäßig die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung erforderlich ist, die nachvollziehbare Befundtatsachen sowie eine Diagnose enthalten müsse (BayVGH, B.v. 26.10.2020 - 20 CE 20.2185 - juris Rn. 18 f.).

    In derartigen Konstellationen muss die Verwaltung bzw. das Gericht, wie auch in anderen Rechtsgebieten, aufgrund konkreter und nachvollziehbarer Angaben in den ärztlichen Bescheinigungen in die Lage versetzt werden, das Vorliegen der jeweiligen Tatbestandsvoraussetzungen selbständig zu prüfen (BayVGH, B.v. 26.10.2020 - 20 CE 20.2185 - juris Rn. 19; vgl. auch OVG NW, B.v. 24.9.2020 - 13 B 1368/20 - juris Rn. 12).

  • VG Würzburg, 23.04.2021 - W 8 E 21.546

    Eilverfahren, Vorwegnahme der Hauptsache, begehrte allgemeine Befreiung von der

    Soweit die Antragstellerin im Übrigen generelle Bedenken gegen die Maskenpflicht in Schulen hegt und sich damit unmittelbar auf die Rechtmäßigkeit der Regelungen der 12. BayIfSMV bezieht, ist, wie schon angemerkt, darauf hinzuweisen, dass die direkte Überprüfung der entsprechenden Regelungen der 12. BayIfSMV dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof im Wege eines Normenkontrollverfahrens nach § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO bzw. § 47 Abs. 6 VwGO obliegt (vgl. etwa BayVGH, B.v. 26.10.2020 - 20 CE 20.2185 - juris Rn. 14).
  • VGH Bayern, 03.12.2020 - 20 CE 20.2809

    Keine Befreiung von der Maskenpflicht auf dem Schulgelände

    b) Der Senat hat bereits zur 7. BayIfSMV erkannt, dass für die Glaubhaftmachung bei gesundheitlichen Gründen regelmäßig die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung erforderlich ist, die nachvollziehbare Befundtatsachen sowie eine Diagnose enthalten müsse (BayVGH, B.v. 26.10.2020 - 20 CE 20.2185 - juris Rn. 18).

    In derartigen Konstellationen muss die Verwaltung bzw. das Gericht, wie auch in anderen Rechtsgebieten, aufgrund konkreter und nachvollziehbarer Angaben in den ärztlichen Bescheinigungen in die Lage versetzt werden, das Vorliegen der jeweiligen Tatbestandsvoraussetzungen selbständig zu prüfen (BayVGH, B.v. 26.10.2020 - 20 CE 20.2185 - juris Rn. 19; vgl. auch OVG NW, B.v. 24.9.2020 - 13 B 1368/20 - juris Rn. 12).

  • VG Augsburg, 09.03.2021 - Au 5 S 21.273

    Coronavirus, SARS-CoV-2, Bescheid, Vollziehung, Behinderung, Anfechtungsklage,

  • VGH Bayern, 31.05.2021 - 22 CS 21.902

    Widerruf der Gaststättenerlaubnis wegen Missachtung der Corona-Verordnung

  • VG Regensburg, 19.11.2020 - RO 14 E 20.2770

    Befreiung von der Maskenpflicht auf dem Schulgelände

  • VG Freiburg, 10.03.2021 - 3 K 477/21

    Anspruch auf Befreiung von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in

  • VGH Bayern, 01.02.2021 - 20 NE 21.172

    Glaubhaftmachung einer Befreiung von der Maskenpflicht

  • VGH Bayern, 02.03.2021 - 20 NE 21.620

    Befreiung von der Maskenpflicht

  • VG Ansbach, 03.12.2020 - AN 18 E 20.02610

    Keine Befreiung von Maskenpflicht aus gesundheitlichen Gründen in der Schule

  • VG Regensburg, 02.11.2020 - RN 4 S 20.2660

    Glaubhaftmachung einer Befreiung von der Maskenpflicht

  • VG Regensburg, 25.11.2020 - RN 14 S 20.2833

    Befreiung eines Schülers von der Maskenpflicht

  • VG Regensburg, 19.11.2020 - RN 14 E 20.2789

    Corona: Erfolgloser Eilantrag einer Schülerin auf Feststellung, die Schule ohne

  • BayObLG, 23.08.2021 - 201 ObOWi 907/21

    Freispruch - Zeitpunkt der Glaubhaftmachung für die Befreiung von der

  • VG Regensburg, 15.10.2021 - RN 5 E 21.1875

    Keine Anerkennung von häuslichen Corona-Spucktests für Schulbesuch

  • VG Gera, 23.04.2021 - 3 E 409/21

    Maskenpflicht in der Schule

  • VG München, 22.03.2021 - M 30 E 21.1308

    Verwaltungsgerichte, Sitzungspolizeiliche Anordnungen, Sitzungspolizeiliche

  • VG Augsburg, 24.11.2020 - Au 9 E 20.2393

    Befreiung von der Maskenpflicht auf dem Schulgelände

  • VG Würzburg, 23.04.2021 - W 8 E 21.548

    Eilverfahren, Vorwegnahme der Hauptsache, begehrte allgemeine Befreiung von der

  • VG Regensburg, 26.11.2020 - RO 14 E 20.2849

    Antrag auf einstweilige Anordnung der Befreiung von der Maskenpflicht wegen

  • VG Würzburg, 21.06.2021 - W 8 K 21.495

    Fortsetzungsfeststellungsklage, Zulässigkeit bejaht, Präjudizinteresse, Öffnung

  • VG Würzburg, 26.10.2020 - W 8 E 20.1573

    Corona: Antrag gegen Maskenpflicht im Unterricht abgewiesen

  • VG Regensburg, 26.02.2021 - RN 5 E 21.287

    Einstweilige Anordnung, Verwaltungsgerichte, Glaubhaftmachung, Ärztliches Attest,

  • VGH Bayern, 25.01.2021 - 20 CE 20.2985

    Befreiung von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (MNB) auf dem

  • VG Regensburg, 11.11.2020 - RN 4 S 20.2742

    Begriff der Glaubensgemeinschaft - Versammlungsrecht

  • VG Würzburg, 07.02.2022 - W 5 S 22.173

    Beschränkung einer Versammlung, Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung,

  • VG Gelsenkirchen, 03.12.2020 - 20 L 1646/20

    Coronavirus, SARS-CoV-2, COVID-19, Maskenpflicht, Schule

  • VG Würzburg, 14.04.2021 - W 8 E 21.510

    Eilverfahren; Vorwegnahme der Hauptsache; Ausnahmegenehmigung für Öffnung eines

  • VG Würzburg, 03.12.2020 - W 8 E 20.1863

    Befreiung von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung

  • VG Augsburg, 12.08.2021 - Au 9 E 21.1654

    Vorläufiger Rechtsschutz, Einstweilige Anordnung, Geschlossene Veranstaltung,

  • VG Augsburg, 16.04.2021 - Au 9 E 21.864

    Einstweiliger Rechtsschutz, Vorwegnahme der Hauptsache, Ausnahmegenehmigung für

  • VG Würzburg, 24.11.2020 - W 8 E 20.1791

    Anordnungsanspruch, Hochschule, Rehabilitation, Vertretungszwang, Freizeitsport

  • VG München, 17.11.2020 - M 26b E 20.5411

    Feststellung der Befreiung von Maskenpflicht

  • VG Regensburg, 25.06.2021 - RN 5 E 21.1031

    Coronavirus, SARS-CoV-2, Lehrkraft, Ausnahmegenehmigung, Arzt,

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