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   VGH Bayern, 26.10.2020 - 20 CE 20.2185   

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https://dejure.org/2020,32236
VGH Bayern, 26.10.2020 - 20 CE 20.2185 (https://dejure.org/2020,32236)
VGH Bayern, Entscheidung vom 26.10.2020 - 20 CE 20.2185 (https://dejure.org/2020,32236)
VGH Bayern, Entscheidung vom 26. Januar 2020 - 20 CE 20.2185 (https://dejure.org/2020,32236)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Bayerischer Verwaltungsgerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Befreiung von der Maskenpflicht an Schulen - Anforderungen an ärztliche Atteste

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Befreiung von der Maskenpflicht an Schulen: Anforderungen an ärztliche Atteste - Corona-Virus

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Art 2 GG
    Befreiung von Maskenpflicht an Schulen: Anforderungen an ärztliche Atteste

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Befreiung von der Maskenpflicht an Schulen - Anforderungen an ärztliche Atteste - Schutz des Personals und der Schüler hat Vorrang vor Datenschutz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (30)

  • VGH Bayern, 26.04.2021 - 20 CE 21.1141

    Maskenpflicht (Grundschule), Befreiung aus gesundheitlichen Gründen, ärztliches

    Der Senat hat bereits zur 7. BayIfSMV erkannt, dass für die Glaubhaftmachung bei gesundheitlichen Gründen regelmäßig die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung erforderlich ist, die nachvollziehbare Befundtatsachen sowie eine Diagnose enthalten müsse (BayVGH, B.v. 26.10.2020 - 20 CE 20.2185 - juris Rn. 18 f.).

    In derartigen Konstellationen muss die Verwaltung bzw. das Gericht, wie auch in anderen Rechtsgebieten, aufgrund konkreter und nachvollziehbarer Angaben in den ärztlichen Bescheinigungen in die Lage versetzt werden, das Vorliegen der jeweiligen Tatbestandsvoraussetzungen selbständig zu prüfen (BayVGH, B.v. 26.10.2020 - 20 CE 20.2185 - juris Rn. 19; vgl. auch OVG NW, B.v. 24.9.2020 - 13 B 1368/20 - juris Rn. 12).

  • LG Chemnitz, 12.04.2021 - 730 Js 39632/20

    Anwalt will vor Gericht keine Maske tragen - Richter wirft Anwalt raus

    Dass dies bei einem ärztlichen Attest, das alleine das Ergebnis bescheinigt, nicht der Fall ist, liegt [...] auf der Hand" (VG Regensburg, Beschluss vom 02.11.2020 - RN 4 S 20.2660; vgl. auch VGH München, Beschluss vom 26.10.2020 - 20 CE 20.2185 mit der inhaltlich vergleichbaren Begründung).

    Zu Recht wird darauf hingewiesen, dass in diesem Fall insbesondere auch Grundrechtspositionen Dritter (hier: der weiteren Personen, die bei der Gerichtsverhandlung anwesend sind), nämlich das Recht auf Leben und Gesundheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) betroffen sind, wofür die staatlichen Stellen eine besondere Verantwortung tragen (VGH München, Beschluss vom 26.10.2020 - 20 CE 20.2185).

    Die Maskenpflicht dient dazu, andere vor einer Ansteckung zu schützen und die Ausbreitungsgeschwindigkeit von COVID-19 in der Bevölkerung zu reduzieren (VGH München, Beschluss vom 26.10.2020 - 20 CE 20.2185).

    Datenschutzrechtlich können die staatlichen Stellen die enthaltenen personenbezogenen Daten verarbeiten; hierbei ist der Grundsatz der Datenminimierung (Art. 5 Abs. 1 Buchst. c Datenschutz-Grundverordnung) zu beachten (VGH München, Beschluss vom 26.10.2020 - 20 CE 20.2185).

    Allein die Mitteilung "Befreiung von der Maskenpflicht aus medizinischen Gründen" genügt hierfür ersichtlich nicht (OVG Münster Beschluss vom 24.9.2020 - 13 B 1368/20; VGH München, Beschluss vom 26.10.2020 - 20 CE 20.2185; VG Regensburg, Beschluss vom 02.11.2020 - RN 4 S 20.2660; ArbG Siegburg, Urt. v. 16.12.2020 - 4 Ga 18/20).

  • LG Chemnitz, 12.04.2021 - 4 Qs 108/21

    Corona, Masketragen, Hauptverhandlung, Verteidiger, Attest

    Dass dies bei einem ärztlichen Attest, das alleine das Ergebnis bescheinigt, nicht der Fall ist, liegt [pp.] auf der Hand" (VG Regensburg, Beschluss vom 02.11.2020 - RN 4 S 20.2660; vgl. auch VGH München, Beschluss vom 26.10.2020 - 20 CE 20.2185 mit der inhaltlich vergleichbaren Begründung).

    Zu Recht wird darauf hingewiesen, dass in diesem Fall insbesondere auch Grundrechtspositionen Dritter (hier: der weiteren Personen, die bei der Gerichtsverhandlung anwesend sind), nämlich das Recht auf Leben und Gesundheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) betroffen sind, wofür die staatlichen Stellen eine besondere Verantwortung tragen (VGH München, Beschluss vom 26.10.2020 - 20 CE 20.2185).

    Die Maskenpflicht dient dazu, andere vor einer Ansteckung zu schützen und die Ausbreitungsgeschwindigkeit von COVID-19 in der Bevölkerung zu reduzieren (VGH München, Beschluss vom 26.10.2020 - 20 CE 20.2185).

    Datenschutzrechtlich können die staatlichen Stellen die enthaltenen personenbezogenen Daten verarbeiten; hierbei ist der Grundsatz der Datenminimierung (Art. 5 Abs. 1 Buchst. c Datenschutz-Grundverordnung) zu beachten (VGH München, Beschluss vom 26.10.2020 - 20 CE 20.2185).

    Allein die Mitteilung "Befreiung von der Maskenpflicht aus medizinischen Gründen" genügt hierfür ersichtlich nicht (OVG Münster Beschl. v. 24.9.2020 - 13 B 1368/20; VGH München, Beschluss vom 26.10.2020 - 20 CE 20.2185; VG Regensburg, Beschluss vom 02.11.2020 - RN 4 S 20.2660; ArbG Siegburg, Urt. v. 16.12.2020 - 4 Ga 18/20).

  • VG Würzburg, 23.04.2021 - W 8 E 21.546

    Eilverfahren, Vorwegnahme der Hauptsache, begehrte allgemeine Befreiung von der

    Soweit die Antragstellerin im Übrigen generelle Bedenken gegen die Maskenpflicht in Schulen hegt und sich damit unmittelbar auf die Rechtmäßigkeit der Regelungen der 12. BayIfSMV bezieht, ist, wie schon angemerkt, darauf hinzuweisen, dass die direkte Überprüfung der entsprechenden Regelungen der 12. BayIfSMV dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof im Wege eines Normenkontrollverfahrens nach § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO bzw. § 47 Abs. 6 VwGO obliegt (vgl. etwa BayVGH, B.v. 26.10.2020 - 20 CE 20.2185 - juris Rn. 14).
  • VGH Bayern, 08.12.2020 - 20 CE 20.2875

    Antrag auf Befreiung von der Maskenpflicht aus gesundheitlichen Gründen

    Der Senat hat bereits zur 7. BayIfSMV erkannt, dass für die Glaubhaftmachung bei gesundheitlichen Gründen regelmäßig die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung erforderlich ist, die nachvollziehbare Befundtatsachen sowie eine Diagnose enthalten müsse (BayVGH, B.v. 26.10.2020 - 20 CE 20.2185 - juris Rn. 18 f.).

    In derartigen Konstellationen muss die Verwaltung bzw. das Gericht, wie auch in anderen Rechtsgebieten, aufgrund konkreter und nachvollziehbarer Angaben in den ärztlichen Bescheinigungen in die Lage versetzt werden, das Vorliegen der jeweiligen Tatbestandsvoraussetzungen selbständig zu prüfen (BayVGH, B.v. 26.10.2020 - 20 CE 20.2185 - juris Rn. 19; vgl. auch OVG NW, B.v. 24.9.2020 - 13 B 1368/20 - juris Rn. 12).

    Die Verwaltung und die Gerichte sind anhand solcher Angaben in dem Attest nicht in der Lage, das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen eines Befreiungsgrundes nach § 2 Nr. 2 Halbsatz 2 9. BayIfSMV zu überprüfen (vgl. BayVGH, B.v. 26.10.2020 - 20 CE 20.2185 - juris Rn. 19 m.w.N.).

  • VG Würzburg, 23.04.2021 - W 8 E 21.548

    Eilverfahren, Vorwegnahme der Hauptsache, begehrte allgemeine Befreiung von der

    Soweit der Antragsteller im Übrigen generelle Bedenken gegen die Maskenpflicht in Grundschulen hegt und sich damit unmittelbar auf die Rechtmäßigkeit der Regelungen der 12. BayIfSMV bezieht, ist, wie schon angemerkt, darauf hinzuweisen, dass die direkte Überprüfung der entsprechenden Regelungen der 12. BayIfSMV dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof im Wege eines Normenkontrollverfahrens nach § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO bzw. § 47 Abs. 6 VwGO obliegt (vgl. etwa BayVGH, B.v. 26.10.2020 - 20 CE 20.2185 - juris Rn. 14).
  • VG Aachen, 02.12.2020 - 9 L 887/20

    Zu den Anforderungen an eine Befreiung von der Maskenpflicht auf dem Schulgelände

    vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 7. Oktober 2020 - 13 B 1370/20 - juris, Rn. 7, und vom 24. September 2020 - 13 B 1368/20 -, juris, Rn. 11 f.; BayVGH, Beschluss vom 26. Oktober 2020 - 20 CE 20.2185 -, juris, Rn. 19 ff.; VG Aachen, Beschluss vom 25. November 2020 - 9 L 855/20 -, demnächst in juris.

    vgl. zu diesem Aspekt OVG NRW, Beschluss vom 24. September 2020 - 13 B 1368/20 -, a.a.O., Rn. 14; BayVGH, Beschluss vom 26. Oktober 2020 - 20 CE 20.2185 -, a.a.O., Rn. 19; VG Würzburg, Beschluss vom 16. September 2020 - W 8 E 20.1301 -, juris, Rn. 23.

  • VGH Bayern, 10.12.2020 - 20 CE 20.2868

    Klage gegen Maskenpflicht in der Schule

    Der Senat hat bereits zur 7. BayIfSMV erkannt, dass für die Glaubhaftmachung bei gesundheitlichen Gründen regelmäßig die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung erforderlich ist, die nachvollziehbare Befundtatsachen sowie eine Diagnose enthalten müsse (BayVGH, B.v. 26.10.2020 - 20 CE 20.2185 - juris Rn. 18 f.).

    In derartigen Konstellationen muss die Verwaltung bzw. das Gericht, wie auch in anderen Rechtsgebieten, aufgrund konkreter und nachvollziehbarer Angaben in den ärztlichen Bescheinigungen in die Lage versetzt werden, das Vorliegen der jeweiligen Tatbestandsvoraussetzungen selbständig zu prüfen (BayVGH, B.v. 26.10.2020 - 20 CE 20.2185 - juris Rn. 19; vgl. auch OVG NW, B.v. 24.9.2020 - 13 B 1368/20 - juris Rn. 12).

    Hinzu kommt, dass auch § 2 Nr. 2 Halbsatz 2 10. BayIfSMV (nur) eine Glaubhaftmachung, d.h. eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für einen Befreiungsgrund voraussetzt (BayVGH, B.v. 26.10.2020 - 20 CE 20.2185 - juris Rn. 19).

  • VG Freiburg, 10.03.2021 - 3 K 477/21
    Die in § 3 Abs. 1 Nr. 8 CoronaVO angeordnete Maskenpflicht beruht auf einer ausreichenden Rechtsgrundlage (§ 32 Satz 1 i.V.m. §§ 28, 28a Abs. 1 Nr. 2 IfSG) und ist angesichts der gegenwärtigen, weltweiten Pandemielage nicht erkennbar ermessenfehlerhaft und insbesondere auch unter Abwägung der widerstreitenden Interessen verhältnismäßig (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 22.10.2020 - 1 S 3201/20 - und vom 08.02.2021 - 1 S 3952/20 -, zur Maskenpflicht im Schulunterricht gemäß § 6a Nr. 1 der Corona-Verordnung Schule in der damals geltenden Fassung; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 25.06.2020 - 1 S 1739/20 -, zur Maskenpflicht im öffentlichen Personenverkehr gemäß § 3 Abs. 1 Satz 3 CoronaVO a.F., die heute im Kern in § 3 Abs. 1 Nr. 1 CoronaVO enthalten ist; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24.09.2020 - 13 B 1368/20 - Bayerischer VGH, Beschlüsse vom 26.10.2020 - 20 CE 20.2185 -, Rn. 15 m.w.N. und vom 07.09.2020 - 20 NE 20.1981 - Hamburgisches OVG, Beschluss vom 15.01.2021 - 1 Bs 237/20 -, Rn. 34 ff.; jeweils juris).

    Soweit solche Anforderungen an ärztliche Bescheinigungen bzw. Atteste im Zusammenhang mit Ausnahme- oder Befreiungstatbeständen von der Maskenpflicht pauschal auch von anderen Gerichten angenommen werden (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24.09.2020 - 13 B 1368/20 -, juris Rn. 11; Bayerischer VGH, Beschluss vom 26.10.2020 - 20 CE 20.2185 -, juris Rn. 19; Hamburgisches OVG, Beschluss vom 15.01.2021 - 1 Bs 237/20 -, juris Rn. 67; VG Köln, Beschluss vom 19.01.21 - 7 L 2007/20 -, juris Rn. 33; vgl. auch Eibenstein/Schlereth/Lang, Das ärztliche Attest in der COVID-19-Pandemie, COVuR 2021, 147 m.w.N.), folgt dem die Kammer für die Rechtslage in Baden-Württemberg nicht.

  • VG Ansbach, 03.12.2020 - AN 18 E 20.02610

    Glaubhaftmachung, Verwaltungsgerichte, Einstweilige Anordnung, Vorläufiger

    Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bayerisches Verwaltungsgerichtshofes ist die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung auf dem Schulgelände (§ 16 Abs. 2 Satz 1 6. BaylfSMV, inzwischen § 18 Abs. 2 Satz 1 9. BaylfSMV) voraussichtlich rechtmäßig (BayVGH, B.v. 7.9.2020 - 20 NE 20.1981; B.v. 8.9.2020 - 20 NE 20.1999; B.v. 8.9.2020 - 20 NE 20.2001; B.v. 26.10.2020 - 20 CE 20.2185 - juris).

    Überdies ist ohnehin fraglich, inwieweit die Antragstellerin die generelle Maskenpflicht auf dem Schulgelände, die in § 18 Abs. 2 Satz 1 der 9. BayIfSMV angeordnet ist, vor dem Verwaltungsgericht angreifen kann, da insoweit ggf. ein Normenkontrollantrag nach § 47 VwGO beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu stellen wäre (BayVGH, B.v. 26.10.2020 - 20 CE 20.2185 - juris, Rn. 14, BayVGH, B.v. 18.6.2020 - 20 CE 20.1388 - juris).

    Die Maskenpflicht dient dazu, andere vor einer Ansteckung mit dem neuartigen Coronavirus zu schützen und die Ausbreitungsgeschwindigkeit von COVID-19 in der Bevölkerung zu reduzieren." (BayVGH, B.v. 26.10.2020 - 20 CE 20.2185 - juris Rn. 19).

  • VG Würzburg, 14.04.2021 - W 8 E 21.510

    Eilverfahren; Vorwegnahme der Hauptsache; Ausnahmegenehmigung für Öffnung eines

  • VG Gera, 23.04.2021 - 3 E 409/21

    Seuchenrecht - Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz

  • VGH Bayern, 25.01.2021 - 20 CE 20.2985

    Beschwerde, Erkrankung, Attest, Streitwertfestsetzung, Diagnose, Versicherung,

  • VGH Bayern, 02.03.2021 - 20 NE 21.620

    Diagnose, Glaubhaftmachung, Darlegungslast, Antragsteller, Kostenentscheidung,

  • VG Regensburg, 19.11.2020 - RO 14 E 20.2770

    Befreiung von der Maskenpflicht auf dem Schulgelände

  • VG München, 22.03.2021 - M 30 E 21.1308

    Verwaltungsgerichte, Sitzungspolizeiliche Anordnungen, Sitzungspolizeiliche

  • VGH Bayern, 03.12.2020 - 20 CE 20.2809

    Keine Befreiung von der Maskenpflicht

  • VG Gelsenkirchen, 03.12.2020 - 20 L 1646/20

    Coronavirus, SARS-CoV-2, COVID-19, Maskenpflicht, Schule

  • VG Regensburg, 19.11.2020 - RN 14 E 20.2789

    Corona: Erfolgloser Eilantrag einer Schülerin auf Feststellung, die Schule ohne

  • VG Regensburg, 25.11.2020 - RN 14 S 20.2833

    Befreiung eines Schülers von der Maskenpflicht

  • VG Regensburg, 02.11.2020 - RN 4 S 20.2660

    Glaubhaftmachung einer Befreiung von der Maskenpflicht

  • VG Augsburg, 24.11.2020 - Au 9 E 20.2393

    Befreiung von der Maskenpflicht auf dem Schulgelände

  • VGH Bayern, 01.02.2021 - 20 NE 21.172

    Glaubhaftmachung einer Befreiung von der Maskenpflicht

  • VG Regensburg, 26.02.2021 - RN 5 E 21.287

    Einstweilige Anordnung, Verwaltungsgerichte, Glaubhaftmachung, Ärztliches Attest,

  • VG Regensburg, 26.11.2020 - RO 14 E 20.2849

    Antrag auf einstweilige Anordnung der Befreiung von der Maskenpflicht wegen

  • VG Würzburg, 26.10.2020 - W 8 E 20.1573

    Corona: Antrag gegen Maskenpflicht im Unterricht abgewiesen

  • VG Regensburg, 11.11.2020 - RN 4 S 20.2742

    Begriff der Glaubensgemeinschaft - Versammlungsrecht

  • VG Würzburg, 03.12.2020 - W 8 E 20.1863

    Befreiung von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung

  • VG München, 17.11.2020 - M 26b E 20.5411

    Feststellung der Befreiung von Maskenpflicht

  • VG Würzburg, 24.11.2020 - W 8 E 20.1791

    Anordnungsanspruch, Hochschule, Rehabilitation, Vertretungszwang, Freizeitsport

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