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   VGH Bayern, 04.03.2021 - 20 CE 21.550   

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https://dejure.org/2021,4843
VGH Bayern, 04.03.2021 - 20 CE 21.550 (https://dejure.org/2021,4843)
VGH Bayern, Entscheidung vom 04.03.2021 - 20 CE 21.550 (https://dejure.org/2021,4843)
VGH Bayern, Entscheidung vom 04. März 2021 - 20 CE 21.550 (https://dejure.org/2021,4843)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    VwGO § 123; 11. BayIfSMV § 12 Abs. 1; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3
    Untersagung der (Teil-)Öffnung eines Elektronikfachmarkts, da kein zur Versorgung unverzichtbares Ladengeschäft, hier: Eilverfahren

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  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BVerfG, 20.05.2021 - 1 BvR 968/21

    Mehrere Eilanträge und eine Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften des Vierten

    Insbesondere ist in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung bei allerdings nur summarischer Prüfung im Eilverfahren umstritten, ob ähnliche landesrechtliche den Einzelhandel betreffende Beschränkungen als nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlung gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen (vgl. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 9. März 2021 - 2 B 58/21 -, juris, Rn. 17 ff.; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19. März 2021 - 13 B 252/21.NE -, juris, Rn. 85 ff.; Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein, Beschluss vom 24. April 2020 - 3 MR 9/20 -, juris, Rn. 22 ff.; anders Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 30. März 2021 - 3 B 65/21 -, juris, Rn. 22 ff.; Thüringer Oberverwaltungsgericht, Beschlüsse vom 26. März 2021 - 3 EN 180/21 -, juris, Rn. 126 ff. und vom 23. März 2021 - 3 EN 119/21 -, juris, Rn. 122 ff.; Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 22. März 2021 - 3 R 22/21 -, juris, Rn. 76 ff.; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschlüsse vom 25. Februar 2021 - 20 NE 21.475 -, juris, Rn. 34 ff. und vom 4. März 2021 - 20 CE 21.550 -, juris, Rn. 20; Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Beschluss vom 14. April 2020 - 1 B 89/20 -, juris, Rn. 33 ff.).
  • VGH Bayern, 31.03.2021 - 20 NE 21.540

    Schuhgeschäfte gehören zu den für die tägliche Versorgung unverzichtbaren

    Der "täglichen Versorgung" dienen Ladengeschäfte nicht erst dann, wenn sie der Deckung eines im eigentlichen Wortsinn "täglich" auftretenden Bedarfs jedes einzelnen dienen, sondern vielmehr schon dann, wenn sie einen individuellen Bedarf abdecken, der jederzeit und damit "täglich" eintreten kann (BayVGH, B.v. 3.3.2021 - 20 NE 21.391 - juris Rn. 11; verneinend für das Warensortiment in Elektrofachmärkten: BayVGH, B.v. 4.3.2021 - 20 CE 21.550 - juris Rn. 17).
  • VG München, 18.03.2021 - M 26b E 21.1303

    Verwaltungsgerichte, Einstweilige Anordnung, Ladengeschäft,

    Der grammatikalischen Auslegung bzw. der Wortlautgrenze kommt dann eine herausgehobene Bedeutung zu (BayVGH, B. v. 4.3.2021 - 20 CE 21.550, Rn. 13 m.w.N.).

    Zudem ist nicht nur der Bedarf privilegiert, den jedermann an Grundbedürfnissen hat, sondern auch spezielle Bedürfnisse von Personengruppen wie beispielsweise solche mit bestimmten Ernährungsbedürfnissen (Reformhäuser) oder mit Haustieren (Tierbedarf) oder saisonaler Grundbedarf (Gärtnereien, Baumschulen) (BayVGH, B. v. 4.3.2021 - 20 CE 21.550 - beckonline Rn. 15).

    Eine enge Auslegung des Begriffs "für die tägliche Versorgung unverzichtbar" ist dennoch geboten, da es sich bei § 12 Abs. 1 Satz 2 12. BayIfSMV um eine Ausnahmevorschrift von dem repressiven Verbot des § 12 Abs. 1 Satz 1 12. BayIfSMV handelt (BayVGH, B. v. 4.3.2021 - 20 CE 21.550 - beckonline Rn. 16; B.v. 4.2.2021 - 20 CS 21.109 - juris Rn. 31; B.v. 14.4.2020 - 20 CE 20.725 - juris Rn. 7 f.).

    Damit kann die Zahl der in § 12 Abs. 1 Satz 2 12. BayIfSMV genannten Ladengeschäfte nur durch unbenannte erweitert werden, wenn die Befriedigung des Bedarfs ein gewisses Gewicht hat und von der Rechtsordnung anerkannt ist (B. v. 4.3.2021 - 20 CE 21.550 - beckonline Rn. 16; B. v. 14.1.2021 - 20 CE 21.30 - BeckRS 2020, 39080, Rn. 10).

    Somit muss diese bußgeldbewehrte Vorschrift den Bestimmtheitsanforderungen des Art. 103 Abs. 2 GG genügen, so dass der grammatikalischen Auslegung bzw. der Wortlautgrenze eine herausgehobene Bedeutung zukommt (vgl. BayVGH, B. v. 4.3.2021 - 20 CE 21.550 - beckonline Rn. 13 m.w.N.).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 22.03.2021 - 3 R 22/21

    Beschränkungen der Öffnung des Einzelhandels in der Corona-Pandemie

    Denn auch wenn derartige Angebote dazu führen, dass in den privilegierten Verkaufsstellen nicht nur notwendige Besorgungen erledigt werden, kommt es bei einer nach den genannten Grundsätzen zulässigen typisierenden Betrachtung prinzipiell nicht zu einer signifikanten Erhöhung der Kontakte, wie sie anzunehmen wäre, wenn für derartige Besorgungen eine weitere Verkaufsstelle - wie die der Antragstellerin - aufgesucht würde (zum Vorstehenden OVG Blb-Bbg, Beschluss vom 3. März 2021, a.a.O. Rn. 49; ebenso VGH BW, Beschluss vom 18. Februar 2021 - 1 S 398/21 - juris Rn. 108; siehe auch BayVGH, Beschluss vom 4. März 2021 - 20 CE 21.550 - juris Rn. 20;.
  • VG München, 25.05.2021 - M 26b E 21.2717

    Ausnahmegenehmigung zur Durchführung einer Hochzeitsfeier

    Da es sich um eine Ausnahmevorschrift handelt, ist eine enge Auslegung dieses Tatbestandsmerkmals erforderlich, um die mit den Regelungen der 12. BayIfSMV verfolgten Ziele einer effektiven Pandemiebekämpfung nicht zu gefährden (zur gebotenen engen Auslegung einer ähnlichen Ausnahmevorschrift (§ 4 Abs. 2 Satz 3 der BayIfSMV) vgl. BayVGH, B.v. 14.4.2020 - 20 CE 20.725 - juris Rn. 8; B.v. 4.2.2021 - 20CS 21.109 - juris Rn. 31; B.v. 4.3.2021 - 20 CE 21.550 - juris Rn. 16).
  • VG Regensburg, 11.03.2021 - RO 5 E 21.412

    Einstweilige Anordnung, Verwaltungsgerichte, Statthafter Rechtsbehelf,

    Der grammatikalischen Auslegung bzw. der Wortlautgrenze kommt dann eine herausgehobene Bedeutung zu (BayVGH, B. v. 4.3.2021 - 20 CE 21.550, Rn. 13 m.w.N.).

    Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass der Verordnungsgeber mit dem Auffangtatbestand besonderen Einzelfällen Rechnung tragen und nicht etwa ganze Branchen erfassen wollte (vgl. BayVGH, B. v. 4.3.2021 - 20 CE 21.550 - noch nicht veröffentlicht, Rn. 16 f. m.w.N.).

  • VG München, 30.03.2021 - M 26b E 21.1369

    Corona-Pandemie, Ausnahmegenehmigung zum Öffnen einer Wettannahmestelle

    Da es sich um eine Ausnahmevorschrift handelt, ist eine enge Auslegung erforderlich, um die mit den Regelungen der 11. BayIfSMV verfolgten Ziele einer effektiven Pandemiebekämpfung nicht zu gefährden (zur gebotenen engen Auslegung einer ähnlichen Ausnahmevorschrift (§ 4 Abs. 2 Satz 3 der BayIfSMV) vgl. BayVGH, B.v. 14.4.2020 - 20 CE 20.725 - juris Rn. 8; B.v. 4.2.2021 - 20CS 21.109 - juris Rn. 31; B.v. 4.3.2021 - 20 CE 21.550 - juris Rn. 16).
  • VG Hamburg, 23.03.2021 - 5 E 828/21

    Erfolgloser Eilantrag der Betreiberin eines Elektrofachmarktes gegen das aus der

    des Verordnungsgebers (noch) nicht überschreiten, da hierdurch Unsicherheiten, welche Waren weiterhin angeboten und veräußert werden dürfen, und entsprechende Konflikte zwischen Verkaufspersonal und Kunden sowie Beeinträchtigungen der betrieblichen Abläufe vermieden werden und damit hinreichende sachliche Gründe für diese pauschalierende Öffnungserlaubnis bestehen dürften (ebenso OVG Bautzen, Beschluss vom 7. Januar 2021, 8 L 596/20, juris Rn. 24; Bayerischer VGH, Beschluss vom 4. März 2021 - 20 CE 21.550 -, juris, Rn. 20).
  • VG Würzburg, 21.06.2021 - W 8 K 21.495

    Fortsetzungsfeststellungsklage, Zulässigkeit bejaht, Präjudizinteresse, Öffnung

    Der täglichen Versorgung dienen Ladengeschäfte dabei nicht erst dann, wenn sie der Deckung eines im eigentlichen Wortsinn täglich auftretenden Bedarfs eines jeden Einzelnen dienen, sondern vielmehr schon dann, wenn sie einen individuellen Bedarf abdecken, der jederzeit und damit täglich eintreten kann (vgl. zu alldem: BayVGH, B.v. 31.3.2021 - 20 NE 21.540 - juris Rn. 10; B.v. 4.3.2021 - 20 CE 21.550 - juris Rn. 17; B.v. 3.3.2021 - 20 NE 21.391 - juris Rn. 11; zur insoweit gleichlautenden 11. BayIfSMV: BayVGH, B.v. 14.1.2021 - 20 CE 21.30 - juris Rn. 9; VG Ansbach, B.v. 8.2.2021 - AN 18 E 21.209 - BeckRS 2021, 2139 Rn. 24 ff. sowie: Begründung der 12. BayIfSMV vom 5.3.2021, BayMBl.
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