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   VGH Bayern, 30.03.2020 - 20 CS 20.611   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,6088
VGH Bayern, 30.03.2020 - 20 CS 20.611 (https://dejure.org/2020,6088)
VGH Bayern, Entscheidung vom 30.03.2020 - 20 CS 20.611 (https://dejure.org/2020,6088)
VGH Bayern, Entscheidung vom 30. März 2020 - 20 CS 20.611 (https://dejure.org/2020,6088)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    VwGO § 146 Abs. 1; IfSG § 28 Abs. 1 S. 1; Allgemeinverfügung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 16. März 2020
    Schließung von Ladengeschäften des Einzelhandels wegen Corona-Virus (Covid-19)

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Rechtmäßigkeit einer Geschäftsschließung in Bayern als Maßnahme zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2

  • rewis.io

    Schließung von Ladengeschäften des Einzelhandels wegen Corona-Virus (Covid-19)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Corona-Virus (Covid-19); Schließung von Ladengeschäften des Einzelhandels rechtmäßig; Corona; Schließung; Ladengeschäft; Einzelhandel; Gefahrenabwehr; Allgemeinverfügung

  • rechtsportal.de

    Anordnung von Geschäftsschließungen des Einzelhandels in der Form einer Allgemeinverfügung wegen Corona-Virus (Covid-19) zur Gefahrenabwehr

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schließung von Ladengeschäften des Einzelhandels wegen Corona-Virus?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Corona-Virus (Covid-19): Schließung von Ladengeschäften des Einzelhandels rechtmäßig ... - Corona-Virus

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Corona: Schließung von Einzelhandelsgeschäften

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Betriebsschließung wegen Corona - Entschädigungsansprüche für Verdienstausfälle wegen generellen Verboten durch Allgemeinverfügungen?

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Coronabedingte Geschäftsschließung ist notwendige Schutzmaßnahme nach dem IfSG (IMR 2020, 303)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2020, 1240
  • NVwZ 2020, 632
  • NZM 2020, 838
 
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Wird zitiert von ... (252)

  • LG Mannheim, 29.04.2020 - 11 O 66/20

    Versicherungsschutz bei Betriebsschließung aufgrund der Coronavirus-Krise

    Eine Rechtswidrigkeit der hier streitgegenständlichen, in Hamburg und Berlin getroffenen Regelungen der Beschränkung des Hotelgewerbes auf touristische Übernachtungen vermag die Kammer nicht zu erkennen, insbesondere keinen Verstoß gegen das Zitiergebot nach Art. 19 Abs. 1, S. 2 GG, weil der Gesetzgeber mit der Regelung des § 28 Abs. 1 IfSG dem in (dem hier betroffenen) Art. 12 Abs. 1, S. 2 GG angelegten Ausgestaltungs- und Regelungsauftrag nachkommt (vgl. VGH München, NJW 2020, 1240, beck-online, Rn. 18).
  • LG Hannover, 09.07.2020 - 8 O 2/20

    Erste Corona-Klage auf Entschädigung gegen das Land Niedersachsen

    Rechtsgrundlage für den Erlass der Verordnung ist § 32 Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG -) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045) ... Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieser Rechtsgrundlagen, insbesondere mit Blick auf die Bestimmtheit der getroffenen Regelungen und deren Vereinbarkeit mit dem Vorbehalt des Gesetzes, drängen sich dem Senat nicht auf (vgl. hierzu im Einzelnen: OVG Bremen, Beschluss vom 9.4.2020 - 1 B 97/20; Hessischer VGH, Beschluss vom 7.4.2020 - 8 B 892/20.N; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 6.4.2020 - 13 B 398/20.NE; Bayerischer VGH, Beschluss vom 30.3.2020 - 20 NE 20.632; Beschluss vom 30.3.2020 - 20 CS 20.611).

    "Schutzmaßnahmen" im Sinne des § 28 Abs. 1 IfSG können daher auch Untersagungen oder Beschränkungen von unternehmerischen Tätigkeiten in den Bereichen Industrie, Gewerbe, Handel und Dienstleistungen sein (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 30.3.2020 - 20 CS 20.611 (Schließung von Einzelhandelsgeschäften)).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2020 - 13 B 398/20

    Eilantrag gegen die Schließung von Einzelhandelsgeschäften erfolglos

    vgl. auch Bay. VGH, Beschluss vom 30. März 2020 - 20 CS 20.611 -, juris, Rn. 18.

    vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 30. März 2020 - 20 CS 20.611 -, juris, Rn. 22.

    vgl. Bay. VGH, Beschlüsse vom 30. März 2020 - 20 NE 20.632 -, juris, Rn. 60, und - 20 CS 20.611 -, juris, Rn. 22; für einen Einschätzungsspielraum auch OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 23. März 2020 - OVG 11 S 12/20 -, juris, Rn. 10.

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