Rechtsprechung
ArbG Köln, 12.12.2012 - 20 Ca 3689/12 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Notwendigkeit der Nutzung der Domain im geschäftlichen Verkehr für eine Markenrechtsverletzung durch Verwendung eines Domainnamens
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Köln, 12.12.2012 - 20 Ca 3689/12
- LAG Köln, 06.05.2013 - 2 Sa 62/13
- BAG, 09.09.2015 - 7 AZR 668/13
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 26.06.2003 - I ZR 296/00
Maxem.de - Namensträger gewinnt Streit um Internet-Adresse
Auszug aus ArbG Köln, 12.12.2012 - 20 Ca 3689/12
b) Eine Namensanmaßung setzt aber voraus, dass ein anderer unbefugt den gleichen Namen gebraucht, dadurch eine Zuordnungsverwirrung auslöst und schutzwürdige Interessen des Namensträgers verletzt (BGH vom 26.6.2003 - I ZR 296/00, NJW 2003, 2978, 2979;… Palandt/Ellenberger, 71. Auflage, 2012, § 12 Rn. 22).In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, dass diese Voraussetzungen im Falle der Verwendung eines fremden Namens als Internet-Adresse im Allgemeinen vorliegen (vgl. BGH vom 26.6.2003 - I ZR 296/00, NJW 2003, 2978, 2979 m. w. N.).
- ArbG Oberhausen, 15.12.2010 - 1 BV 58/10
Nutzung Logo Betriebsrat Markenschutz
Auszug aus ArbG Köln, 12.12.2012 - 20 Ca 3689/12
Entschieden hat dies das Arbeitsgericht Oberhausen bereits für den Anspruch eines Betriebsrats auf Verwendung des Firmenlogos (Beschluss vom 15.12.2010 - 1 BV 58/10, LAGE § 2 BetrVG 2001 Nr. 1). - LG Frankfurt/Main, 15.04.2009 - 6 O 706/08
Denic muss mögliche Rechtsverstöße durch Tippfehler-Domains nicht durch …
Auszug aus ArbG Köln, 12.12.2012 - 20 Ca 3689/12
Auch das LG Frankfurt hat mit Urteil vom 15.04.2009 (Az. 2-06 O 706/08) ausgeführt, dass eine Domain, in dessen Bestandteil tatsächlich auf den eigentlichen Namensträger verwiesen wird, rechtlich zulässig wäre und dabei beispielhaft die Domain "www.betriebsrat-namensträger.de" benannt (zitiert nach MMR 2009, 704). - LG Berlin, 21.02.2008 - 52 O 111/07
Namensrechts- und Markenrechtsverletzung durch Verwendung eines Domainnamens; …
Auszug aus ArbG Köln, 12.12.2012 - 20 Ca 3689/12
Eine Markenrechtsverletzung durch Verwendung eines Domainnamens kommt aber erst in Betracht, wenn die Domain im geschäftlichen Verkehr genutzt wird (vgl. dazu LG Berlin vom 21.02.2008 - 52 O 111/07, MMR 2008, 484, 485). - BGH, 30.04.2008 - I ZR 73/05
Internet-Versteigerung III
Auszug aus ArbG Köln, 12.12.2012 - 20 Ca 3689/12
Ein Zeichen wird im geschäftlichen Verkehr verwendet, wenn die Benutzung im Zusammenhang mit einer auf einen wirtschaftlichen Vorteil gerichteten kommerziellen Tätigkeit und nicht im privaten Bereich erfolgt (BGH vom 30.4.2008 - I ZR 73/05, NJW-RR 2008, 1136, 1138).
- LAG Köln, 06.05.2013 - 2 Sa 62/13
Nutzung einer Domain durch Betriebsrat mit Zusatz "-br.de"
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 12.12.2012 - AZ 20 Ca 3689/12 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen.Die Klägerin beantragt mit der Berufung, unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Köln, Aktenzeichen 20 Ca 3689/12 vom 12.12.2012 den Beklagten zu verurteilen, 1. es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu 100.000,- EUR ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monate, zu unterlassen, im Verkehr im "Internet" den Domainnamen "ial-br.de" zu benutzen und/oder benutzen zu lassen und/oder an Dritte zu übertragen und/oder diesen Domain-Namen reserviert zu halten;.