Rechtsprechung
   BVerwG, 30.06.2014 - 20 F 13.13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,17124
BVerwG, 30.06.2014 - 20 F 13.13 (https://dejure.org/2014,17124)
BVerwG, Entscheidung vom 30.06.2014 - 20 F 13.13 (https://dejure.org/2014,17124)
BVerwG, Entscheidung vom 30. Juni 2014 - 20 F 13.13 (https://dejure.org/2014,17124)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verweigerung der vollständigen und ungeschwärzten Vorlage der Akten durch Sperrerklärung des BMI i.R.e. grenzpolizeilichen Beobachtung der Auslandsreisen eines Bürgers

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BVerwG, 25.02.2016 - 7 C 18.14

    Informationsfreiheit; Informationszugang; Nachrichtendienst;

    Dies gilt vor allem, soweit die von den Nachrichtendiensten an andere Stellen weitergegebenen Unterlagen mit nachrichtendienstlichen Mitteln gewonnene Erkenntnisse und hierauf beruhende Einschätzungen und Bewertungen enthalten (vgl. etwa zur Geheimhaltungsbedürftigkeit der operativen Vorgänge im Bereich des BND auch BVerwG, Beschlüsse vom 20. Juli 2015 - 6 VR 1.15 [ECLI:DE:BVerwG:2015:200715B6VR1.15.0] - NVwZ 2015, 1183 Rn. 9 ff. und vom 22. September 2015 - 6 VR 2.15 [ECLI:DE:BVerwG:2015:220915B6VR2.15.0] - ZD 2016, 94 Rn. 18 sowie Beschlüsse vom 30. Juni 2014 - 20 F 13.13 - juris Rn. 18 und vom 19. April 2010 - 20 F 13.09 - BVerwGE 136, 345 Rn. 8, 19).
  • BVerwG, 24.11.2015 - 20 F 4.14

    Schutz fiskalischer Interessen im in-camera-Verfahren

    Ob und inwieweit dieser Antrag Erfolg hat, beurteilt sich anhand der jeweils abgegebenen, noch Geltung beanspruchenden Sperrerklärung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. Juni 2014 - 20 F 13.13 - juris Rn. 6).

    Das Verwaltungsgericht als das Gericht der Hauptsache hat, wie als Voraussetzung des Verfahrens nach § 99 Abs. 2 VwGO in der Regel geboten (BVerwG, Beschlüsse vom 8. Mai 2013 - 20 F 14.12 - juris Rn. 6 ff. m.w.N. und vom 30. Juni 2014 - 20 F 13.13 - juris Rn. 10), mit dem Beschluss vom 22. Dezember 2011 ausreichend dargelegt, dass die angeforderten und im Beschwerdeverfahren noch streitigen Aktenteile für das anhängige Klagebegehren entscheidungserheblich sind.

  • BVerwG, 01.12.2015 - 20 F 9.15

    Reichweite des Informantenschutzes

    Dafür muss die oberste Aufsichtsbehörde die Akten aufbereiten und je nach Inhalt der Schriftstücke den behaupteten Weigerungsgrund nachvollziehbar darlegen (BVerwG, Beschluss vom 30. Juni 2014 - 20 F 13.13 - juris Rn. 14).
  • BVerwG, 20.12.2016 - 20 F 7.16

    Anspruch auf Auskunft über die bei der Niedersächsischen Verfassungsschutzbehörde

    In dieser muss die oberste Dienstbehörde die Akten aufbereiten und je nach Inhalt der Schriftstücke den behaupteten Weigerungsgrund nachvollziehbar darlegen (BVerwG, Beschluss vom 30. Juni 2014 - 20 F 13.13 - juris Rn. 14).
  • BVerwG, 15.04.2015 - 20 F 1.15

    Rechtmäßigkeit der Schwärzung einer Behördenerklärung im Rahmen des Verdachts der

    Gegenstand des Antrags ist die Sperrerklärung des Bundesministeriums des Innern vom 9. Dezember 2014 (vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 30. Juni 2014 - 20 F 13.13 - juris Rn. 6), die sich im Wesentlichen - ergänzt um Erwägungen zur Ermessensausübung gemäß § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO - deckt mit der gegenüber dem Oberlandesgericht abgegebenen Sperrerklärung nach § 96 StPO vom 27. Mai 2014.
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