Rechtsprechung
   BVerwG, 27.04.2016 - 20 F 13.15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,10943
BVerwG, 27.04.2016 - 20 F 13.15 (https://dejure.org/2016,10943)
BVerwG, Entscheidung vom 27.04.2016 - 20 F 13.15 (https://dejure.org/2016,10943)
BVerwG, Entscheidung vom 27. April 2016 - 20 F 13.15 (https://dejure.org/2016,10943)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,10943) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 99 Abs 1 S 2 VwGO
    Zur Abgabe der Sperrerklärung

  • Wolters Kluwer

    Einsichtsbegehren in Verträge der Hansestadt Lübeck mit der Lübecker HafenGesellschaft mbH über den Betrieb des Hafens nebst Hafenbahn; Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Sperrerklärung der obersten Aufsichtsbehörde; Behördliche Entscheidung zur Vorlage entsprechender ...

  • rewis.io

    Zur Abgabe der Sperrerklärung

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einsichtsbegehren in Verträge der Hansestadt Lübeck mit der Lübecker HafenGesellschaft mbH über den Betrieb des Hafens nebst Hafenbahn; Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Sperrerklärung der obersten Aufsichtsbehörde; Behördliche Entscheidung zur Vorlage entsprechender ...

  • rechtsportal.de

    Einsichtsbegehren in Verträge der Hansestadt Lübeck mit der Lübecker HafenGesellschaft mbH über den Betrieb des Hafens nebst Hafenbahn; Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Sperrerklärung der obersten Aufsichtsbehörde; Behördliche Entscheidung zur Vorlage entsprechender ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (12)

  • OVG Hamburg, 02.07.2018 - 3 Bf 153/15

    Zugänglichkeit eines im Auftrag der Behörde erstellten Gutachtens einer

    Zu den Vorgängen, die nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO ihrem Wesen nach geheim zu halten sind, gehören u.a. auch Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse (vgl. BVerwG, Beschl. v. 27.4.2016, 20 F 13.15, juris Rn. 20; Beschl. v. 28.11.2013, 20 F 11.12, juris Rn. 7).
  • VG Schleswig, 29.09.2017 - 12 A 79/13
    Mit Beschluss vom 27.04.2016 (Az. 20 F 13.15) hat das Bundesverwaltungsgericht den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts abgeändert und beschlossen, dass die Anträge der Beklagten und der Beigeladenen zu 2. insoweit unzulässig waren, wie im den Sperrvermerk betreffenden Umfang die Feststellung begehrt wurde, dass eine Aktenvorlageverweigerung rechtmäßig war und darüber hinaus unbegründet waren, wie im über den Sperrvermerk hinausgehenden Umfang die Feststellung begehrt wurde, dass eine Aktenvorlageverweigerung rechtmäßig war.

    Sie stützt sich stattdessen auf die Bewertung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 27. April 2016 - 20 F 13/15 -, juris) sowie des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts (Beschluss vom 15.12.2015 - 15 P 1/14 - soweit ersichtlich nicht veröffentlicht).

    Auf Antrag des Klägers hat das Bundesverwaltungsgericht diese Entscheidung jedoch abgeändert und zu den über den Sperrvermerk hinausgehenden Unterlagen ausgeführt, dass der Beigeladene zu 1. seine Sperrerklärung zu Recht beschränkt und im Übrigen die ungeschwärzte Vorlage der Verträge freigegeben hat (Bundesverwaltungsgerichts, Beschluss vom 27. April 2016 - 20 F 13/15 -, juris Rn. 19).

  • OVG Niedersachsen, 24.04.2019 - 14 PS 4/19

    Verweigerung der Vorlage von Akten in einem Zwischenverfahren gemäß § 99 Abs. 2

    Ein solches Interesse besteht, wenn die Offenlegung der Informationen geeignet ist, exklusives technisches oder kaufmännisches Wissen den Marktkonkurrenten zugänglich zu machen und so die Wettbewerbsposition des Unternehmens nachteilig zu beeinflussen (BVerwG, Beschl. v. 27.4.2016 - 20 F 13.15 -, juris Rn. 20; vgl. Senatsbeschl. v. 24.1.2003 - 14 PS 1/02 -, NVwZ 2003, 629; v. 8.5.2017 - 14 PS 1/17 -, NVwZ-RR 2017, 697, juris Rn. 30).
  • BVerwG, 12.02.2021 - 20 F 1.20

    Teilweise Rechtswidrigkeit einer Sperrerklärung hinsichtlich eines Vertragswerks

    Der Fachsenat entscheidet darüber, ob die Weigerung der Behörde, die angeforderten Unterlagen vorzulegen, rechtmäßig ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. April 2016 - 20 F 13.15 - juris Rn. 9).

    Auch konkrete Vertragsgestaltungen, d.h. ein bestimmtes Vertragswerk, können danach geschützt sein (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. April 2016 - 20 F 13.15 - juris Rn. 20 m.w.N.).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 29.05.2018 - 95 A 1.14

    In-Camera-Verfahren bezüglich Einsicht in Sonderprüfberichte der Innenrevision

    Hiernach können grundsätzlich insbesondere sowohl personenbezogene Daten als auch die von Art. 12 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu den ihrem Wesen nach geheimhaltungsbedürftigen Vorgängen zählen (vgl. zu personenbezogenen Daten: BVerwG, Beschluss vom 4. Dezember 2017 - 20 F 10.17 - juris Rn. 6; zu Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen: BVerwG, Beschluss vom 27. April 2016 - 20 F 13.15 - juris Rn. 20).

    Es kann offenbleiben, ob dieser Antrag zulässig ist (zur "potentiellen" Möglichkeit einer Antragstellung durch jeden Beteiligten s. BVerwG, Beschluss vom 27. April 2016 - 20 F 13.15 - juris Rn. 14).

  • VGH Bayern, 30.06.2017 - 22 C 16.1554

    Anspruch auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den

    In Einklang damit steht, dass der Fachsenat des Bundesverwaltungsgerichts für Entscheidungen nach § 99 Abs. 2 VwGO jedenfalls in jüngerer Zeit auch Beschlüsse, durch die Beschwerden nach § 99 Abs. 2 Satz 12 VwGO für (teilweise) begründet erklärt werden, mit einem Kostenlastausspruch verbindet (vgl. BVerwG, B.v. 3.3.2014 - 20 F 12.13 - juris Rn. 9; B.v. 2.11.2015 - 20 F 9.14 - juris Rn. 22; B.v. 24.11.2015 - 20 F 4.14 - juris Rn. 36; B.v. 1.12.2015 - 20 F 9.15 - juris Rn. 15; B.v. 27.4.2016 - 20 F 13.15 - juris Rn. 53).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2017 - 15 B 1289/16

    Einstweilige Anordnung; Anordnungsanspruch; Anordnungsgrund; Presserechtlicher;

    Zu den Begriffen der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 27. April 2016 - 20 F 13.15 -, juris Rn. 20, und vom 19. Januar 2012 - 20 F 3.11 -, juris Rn. 8; Urteil vom 28. Mai 2009 - 7 C 18.08 -, juris Rn. 12 f. (= NVwZ 2009, 1113); OVG NRW, Urteil vom 18. Dezember 2013 - 5 A 413/11 -, juris Rn. 150 ff. (= NWVBl. 2014, 232).
  • OVG Saarland, 09.01.2020 - 8 F 144/19

    Antrag auf Informationszugang nach § 99 Abs. 2 VwGO

    Zu den nach Art. 12 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen zählen alle auf ein Unternehmen bezogenen Tatsachen, Umstände und Vorgänge, die nicht offenkundig sind.(vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.3.2006 -1 BvR 2087/03 - BVerwG, Beschlüsse vom 27.4.2016 - 20 F 13.15 - und zuletzt vom 11.10.2019 - 20 F 11.17 - OVG Lüneburg, Beschluss vom 24.4.2019 - 14 PS 4/19 -, zitiert nach juris; Blatt in Brink/Polenz/Blatt, IFG, Kommentar, 2017, § 6 Rdnr. 39 ff.; vgl. auch § 17 UWG sowie die europäischen Parallelnormen VO (EG) Nr. 10949/2001und RL (EU) 2016/943) Neben dem Mangel an Offenkundigkeit der zugrunde liegenden Informationen setzt ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis ein berechtigtes Interesse des Unternehmens an deren Nichtverbreitung voraus.

    Auch konkrete Vertragsgestaltungen, d.h. ein bestimmtes Vertragswerk, können als Geschäftsgeheimnis geschützt sein.(BVerwG, Beschluss vom 27.4.2016 - 20 F 13.15 - ; juris; Blatt in Brink/Polenz/Blatt, IFG, Kommentar, 2017, § 6 Rdnr. 39 ff.) Hierunter fallen auch der Inhalt und die einzelnen Vereinbarungen des zwischen der Beigeladenen zu 1. und der Beigeladenen zu 2. geschlossenen Pachtvertrages.

  • OVG Schleswig-Holstein, 15.02.2021 - 15 P 1/16
    In diesem Fall kann nicht nur ein anderer Beteiligter, dessen geschützte Interessen durch die Freigabeerklärung betroffen werden, sondern auch die beklagte Behörde einen Antrag in entsprechender Anwendung von § 99 Abs. 2 Satz 1 VwGO stellen, wenn von ihr zu wahrende Interessen im Sinne des § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO einer Freigabe entgegenstehen können (BVerwG, Beschluss vom 27. April 2016 - 20 F 13.15 -, juris Rn. 18).

    Die Anträge dürften deshalb nicht statthaft sein, weil das Ministerium insoweit nicht die Freigabe, sondern im Gegenteil die Verweigerung der Vorlage erklärt hat (erste Sperrerklärung S. 4 oben, vgl. bereits BVerwG, Beschluss vom 27. April 2016 - 20 F 13.15 -, juris Rn. 45).

  • BVerwG, 18.09.2017 - 20 F 5.17

    Anforderungen an die Festsetzung des Regelpflichtbeitrags zu einer

    Eine solche Erklärung ist in gleicher Weise wie die Sperrerklärung im Falle einer Vorlageverweigerung Gegenstand der Überprüfung durch den Fachsenat (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 27. April 2016 - 20 F 13.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:270416B20F13.15.0] - juris Rn. 18, vom 19. Dezember 2013 - 20 F 15.12 - juris Rn. 19 und vom 2. November 2010 - 20 F 2.10 - Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 61 Rn. 8 m.w.N.).
  • BVerwG, 18.09.2017 - 20 F 4.17

    Anforderungen an die Festsetzung des Regelpflichtbeitrags zu einer

  • VG Ansbach, 02.06.2020 - AN 14 E 20.00435

    Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen einen Bürgermeister

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht