Weitere Entscheidung unten: AG Merzig, 15.04.2011

Rechtsprechung
   BVerwG, 02.11.2010 - 20 F 2.10   

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https://dejure.org/2010,5227
BVerwG, 02.11.2010 - 20 F 2.10 (https://dejure.org/2010,5227)
BVerwG, Entscheidung vom 02.11.2010 - 20 F 2.10 (https://dejure.org/2010,5227)
BVerwG, Entscheidung vom 02. November 2010 - 20 F 2.10 (https://dejure.org/2010,5227)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    VwGO § 99; VIG § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c, Satz 3, § 4 Abs. 3 Satz 3, § 5 Abs. 3
    Informationszugangsrechte; "in-camera" -Verfahren; Verbraucherinformation; Verbraucherzentrale; Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse; wettbewerbsrelevante Informationen; Verstöße gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften; Etikettierung; Freigabe der Akten durch oberste ...

  • openjur.de

    Informationszugangsrechte; " in-camera" -Verfahren; Verbraucherinformation; Verbraucherzentrale; Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse; wettbewerbsrelevante Informationen; Verstöße gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften; Etikettierung; Freigabe der Akten durch oberste ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    VwGO § 99
    Informationszugangsrechte; "in-camera"-Verfahren; Verbraucherinformation; Verbraucherzentrale; Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse; wettbewerbsrelevante Informationen; Verstöße gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften; Etikettierung; Freigabe der Akten durch oberste ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 99 Abs 2 S 1 VwGO, § 1 Abs 1 S 1 VIG, § 2 S 1 Nr 2 Buchst c VIG, § 2 S 3 VIG, § 4 Abs 3 VIG
    Zur zweifelsfreien Rechtserheblichkeit von gesperrten Unterlagen

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für die Verlagerung von Streitigkeiten um Informationszugangsrechte in das "in-camera"-Verfahren ; Erforderlichkeit einer Heranziehung der streitigen Akten für die Beurteilung des Geheimhaltungsbedarfs bei Streitigkeiten um Informationszugangsrechte; ...

  • lda.brandenburg.de PDF

    Prozessuales

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen für die Verlagerung von Streitigkeiten um Informationszugangsrechte in das "in-camera"-Verfahren; Erforderlichkeit einer Heranziehung der streitigen Akten für die Beurteilung des Geheimhaltungsbedarfs bei Streitigkeiten um Informationszugangsrechte; ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Informationszugangsrechte vs. Geheimhaltungsbedarf im Verwaltungsprozess

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2011, 233
  • DVBl 2011, 120
  • AnwBl 2011, 91
  • DÖV 2011, 205
 
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Wird zitiert von ... (43)

  • VGH Hessen, 29.11.2013 - 6 A 1293/13

    Zugang zu Informationen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

    Darüber hinaus kann es Fallgestaltungen geben, bei denen es für die Feststellung materieller Geheimhaltungsgründe auf die Kenntnis des konkreten Akteninhalts nicht ankommt (BVerwG, Beschlüsse vom 02.11.2010 - 20 F 2.10 -, NVwZ 2011, 233; vom 15.03.2013 - 20 F 8.12 -, juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2015 - 15 A 97/13

    Universität Köln muss Forschungsvereinbarung mit der Bayer Pharma AG nicht

    vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 6. April 2011 - 20 F 20.10 -, NVwZ 2011, 880 = juris Rn. 8, vom 2. November 2010 - 20 F 2.10 -, NVwZ 2011, 233 = juris Rn. 12 f., vom 25. Juni 2010 - 20 F 1.10 -, NVwZ 2010, 1495 = juris Rn. 7; OVG NRW, Urteil vom 2. Juni 2015 - 15 A 2062/12 -, juris Rn. 91.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2014 - 8 A 654/12

    Klage eines Nahrungsmittelunternehmens gegen die Erteilung von

    vgl. zu dieser Konstellation, die nicht zur Verlagerung in das "in-camera"-Verfahren führt, etwa BVerwG, Beschluss vom 2. November 2010 - 20 F 2.10 -, NVwZ 2011, 233 = juris Rn. 12 f.
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   AG Merzig, 15.04.2011 - 20 F 2/10   

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https://dejure.org/2011,35106
AG Merzig, 15.04.2011 - 20 F 2/10 (https://dejure.org/2011,35106)
AG Merzig, Entscheidung vom 15.04.2011 - 20 F 2/10 (https://dejure.org/2011,35106)
AG Merzig, Entscheidung vom 15. April 2011 - 20 F 2/10 (https://dejure.org/2011,35106)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Saarbrücken, 13.12.2011 - 9 UF 69/11

    Überprüfung der Teilungskosten durch das Gericht

    Auf die Beschwerde der VB Lebensversicherungs a.G. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Merzig vom 15. April 2011 - 20 F 2/10 VA - in Ziffer 4. des Beschlusstenors teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:.

    Auf die Beschwerde der SL wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Merzig vom 15. April 2011 - 20 F 2/10 VA - in Ziffer 6. des Beschlusstenors aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung betreffend das bei der SL bestehende Anrecht, Versicherungs-Nr. an das Familiengericht in Merzig zurückverwiesen, dem auch die Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens vorbehalten bleibt.

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