Rechtsprechung
   BVerwG, 23.06.2011 - 20 F 21.10   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    VwGO § 99; KWG § 9 Abs. 1
    In-camera-Verfahren; Informationszugangsrecht; Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht; öffentlich-rechtliche Sparkasse; Trägerschaft; Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse; Nachteile für das Wohl des Bundes

  • Bundesverwaltungsgericht

    VwGO § 99
    In-camera-Verfahren; Informationszugangsrecht; Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht; öffentlich-rechtliche Sparkasse; Trägerschaft; Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse; Nachteile für das Wohl des Bundes.

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 99 VwGO, § 9 Abs 1 KredWG
    Zur Verschwiegenheit nach dem KredWG; zu Informationen zur Trägerschaft und Handlungsfähigkeit

  • Jurion

    Verschwiegenheitspflicht gem. § 9 Abs. 1 KWG stellt kein Gesetz i.S.d. § 99 Abs. 1 S. 2 VwGO dar; Bestehen einer Verschwiegenheitspflicht i.S.d. § 99 Abs. 1 S. 2 VwGO nach § 9 Abs. 1 KWG; Ansehung von Informationen über die Trägerschaft und Handlungsfähigkeit einer öffentlich-rechtlichen Sparkasse als Betriebsgeheimnisse und Geschäftsgeheimnis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bestehen einer Verschwiegenheitspflicht i.S.d. § 99 Abs. 1 S. 2 VwGO nach § 9 Abs. 1 KWG; Ansehung von Informationen über die Trägerschaft und Handlungsfähigkeit einer öffentlich-rechtlichen Sparkasse als Betriebsgeheimnisse und Geschäftsgeheimnis

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    BaFin-Informationen über eine Sparkasse und die Informationsfreiheit

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Verselbstständigung des "in camera"-Verfahrens im Informationsfreiheitsrecht?" von RiVGH Prof. Dr. Friedrich Schoch, original erschienen in: NVwZ 2012, 85 - 88.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2012, 112
  • DVBl 2011, 1092
  • DÖV 2011, 823



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Wird zitiert von ... (51)  

  • BVerfG, 07.11.2017 - 2 BvE 2/11

    Die Bundesregierung hat Auskünfte zur Deutschen Bahn AG und zur

    Würde allein der in den Vordergrund der Überlegungen gestellte Umstand, dass die BaFin bei ihrer Aufgabenerfüllung auf die freiwillige Mitarbeit der beaufsichtigten Finanzinstitute angewiesen sei und folglich bei jedweder Einschränkung dieser Kooperation zwangsläufig in ihrer Tätigkeit behindert werde, als ausreichend betrachtet, käme dies letztlich einem vollständigen Ausschluss des Zugangs zu den der BaFin in ihrer Aufsichts- und Kontrolltätigkeit nach dem KWG übermittelten Informationen und damit in der Sache einer Bereichsausnahme gleich (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 23. Juni 2011 - 20 F 21.10 -, juris, Rn. 19 ff.; Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 2. März 2010 - 6 A 1684/08 -, juris, Rn. 9 ff., 15).
  • BVerwG, 25.03.2015 - 6 C 12.14

    Verfassungsunmittelbarer Presseauskunftsanspruch; Gesetzgebungskompetenz;

    Vertragsinhalte können, sofern ihre Offenlegung die Wettbewerbsposition der Liegenschaftsverwaltung nachteilig zu beeinflussen geeignet ist, auch für diese selbst Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse darstellen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Juni 2011 - 20 F 21.10 - Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 64 Rn. 15).
  • BVerwG, 23.02.2017 - 7 C 31.15

    Umweltinformation; Umweltbezug; Gemeinde; Anspruchsberechtigung;

    Es bleibt dem Gesetzgeber unbenommen, den Schutz einfachrechtlich auch Personen zu gewähren, die nicht grundrechtsfähig sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Juni 2011 - 20 F 21.10 - Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 64, Rn. 15).
  • BVerwG, 15.11.2012 - 7 C 1.12

    Bundesrechnungshof; Informationszugang; Behörde; Verwaltungstätigkeit;

    Dies darf allerdings nicht dazu führen, dass im Wege einer generalisierenden Sichtweise entgegen der gesetzgeberischen Konzeption der Sache nach eine Bereichsausnahme für die gesamte Tätigkeit der betreffenden Behörde geschaffen wird (Urteil vom 24. Mai 2011 - BVerwG 7 C 6.10 - Buchholz 400 IFG Nr. 4 Rn. 13; siehe auch Beschluss vom 23. Juni 2011 - BVerwG 20 F 21.10 - Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 64 Rn. 21).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2015 - 8 A 1032/14

    Herausgabe von Steuerkontoauszügen an Insolvenzverwalter verletzt nicht das

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Juni 2011 - 20 F 21.10 -, DVBl. 2011, 1092 = juris Rn. 12, m. w. N.
  • VGH Hessen, 29.11.2013 - 6 A 1293/13

    Zugang zu Informationen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

    Nach der nunmehr gefestigten Rechtsprechung des Fachsenats des Bundesverwaltungsgerichts kann die Beklagte die Weigerung, die angeforderten Unterlagen vorzulegen, nicht in genereller Weise auf § 99 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 VwGO i.V.m. § 9 Abs. 1 KWG stützen (Beschlüsse vom 23.06.2011 - 20 F 21.10 -, vom 04.10.2011 - 20 F 24.10 -, vom 12.04.2012 - 20 F 2.11 -, vom 27.08.2012 - 20 F 3.12 -, sowie den im vorl. Verfahren ergangenen Beschluss vom 05.04.2013 - 20 F 4.12 -).

    Das Bundesverwaltungsgericht geht - wie ausgeführt - in dem Beschluss vom 5. April 2013 (Az. 20 F 4.12) in Fortführung seiner früheren Rechtsprechung davon aus, dass die Weigerung der BaFin, die vom Gericht der Hauptsache angeforderten Unterlagen vorzulegen, nicht auf § 99 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 VwGO in Verbindung mit § 9 Abs. 1 KWG und § 8 Abs. 1 WpHG gestützt werden könne (vgl. Beschlüsse vom 23.06.2011 - 20 F 21.10 -, NVwZ 2012, 112; vom 05.10.2011 - 20 F 24.10 -, juris; vom 12.04.2012 - 20 F 2.11 -, juris).

  • BVerwG, 04.11.2015 - 7 C 4.14

    Finanzaufsicht; BaFin; Berufsgeheimnis; Verschwiegenheitspflicht; Geheimhaltung;

    Das verkennt der Verwaltungsgerichtshof, der sich zu Unrecht an der zur prozessrechtlichen Vorschrift des § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO ergangenen Rechtsprechung des Fachsenats des Bundesverwaltungsgerichts orientiert und im Anschluss daran den Geheimnisschutz auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sowie auf personenbezogene Daten Dritter beschränkt (BVerwG, Beschluss vom 23. Juni 2011 - 20 F 21.10 - Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 64 = juris Rn. 12).
  • BVerwG, 27.08.2012 - 20 F 3.12

    Verweigerung der Vorlage von Unterlagen aufgrund von § 9 Abs. 1 KredWG

    II Die zulässigen Beschwerden der Beklagten und des Beigeladenen zu 2 (vgl. dazu Beschluss vom 23. Juni 2011 - BVerwG 20 F 21.10 - Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 64 Rn. 6) sind nicht begründet.

    Wie der Senat bereits mehrfach entschieden hat, kann die Weigerung, die angeforderten Unterlagen vorzulegen, nicht auf § 99 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 VwGO in Verbindung mit § 9 Abs. 1 KWG gestützt werden (Beschlüsse vom 23. Juni 2011 - BVerwG 20 F 21.10. - Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 64 Rn. 10 ff.; vom 5. Oktober 2011 - BVerwG 20 F 24.10 - juris Rn. 8 f.; vom 12. April 2012 - BVerwG 20 F 2.11 - juris Rn. 8 f. und vom 25. April 2012 - BVerwG 20 F 6.11 - juris Rn. 9).

    Hiernach können insbesondere die in § 9 Abs. 1 KWG ausdrücklich erwähnten und von Art. 12 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu den ihrem Wesen nach geheimhaltungsbedürftigen Vorgängen zählen (stRspr, vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. März 2006 - 1 BvR 2087, 2111/03 - BVerfGE 115, 205 ; Beschlüsse vom 8. Februar 2011 - BVerwG 20 F 14.10 - juris Rn. 16 m.w.N. und vom 23. Juni 2011 - BVerwG 20 F 21.10 - Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 64 Rn.14).

    Im Übrigen scheint die Beklagte nicht zur Kenntnis zu nehmen, dass das von ihr in Bezug genommene Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 3. Dezember 2008 - VG 2 A 132.07 - zwischenzeitlich wie der Senat im Beschluss vom 23. Juni 2011 ausgeführt hat (BVerwG 20 F 21.10 - Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 64 S. 132) für wirkungslos erklärt worden ist (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 5. Oktober 2010 - OVG 12 B 5.09 -).

  • BVerwG, 05.10.2011 - 20 F 24.10

    Zur Verschwiegenheitspflicht im Gesetz über das Kreditwesen

    II Die zulässigen Beschwerden (vgl. dazu Beschluss vom 23. Juni 2011- BVerwG 20 F 21.10 - juris Rn. 6) sind nicht begründet.

    Hieran fehlt es bei § 9 Abs. 1 KWG (Beschluss vom 23. Juni 2011 - BVerwG 20 F 21.10. - juris Rn. 10 ff.).

    Hiernach können insbesondere die in § 9 Abs. 1 KWG ausdrücklich erwähnten und von Art. 12 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu den ihrem Wesen nach geheimhaltungsbedürftigen Vorgängen zählen (stRspr, vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. März 2006 - 1 BvR 2087, 2111/03 - BVerfGE 115, 205 ; Beschlüsse vom 8. Februar 2011 - BVerwG 20 F 14.10 - juris Rn. 16 m.w.N. und vom 23. Juni 2011 - BVerwG 20 F 21.10 juris Rn.14).

    Dieser Zusammenhang muss wiederum nachvollziehbar belegt werden (Beschluss vom 23. Juni 2011 - BVerwG 20 F 21.10 - juris Rn. 20).

  • BVerwG, 27.11.2014 - 7 C 18.12

    Informationszugang; BaFin; Staatsanwaltschaft; Aktenvorlage; strafrechtliches

    Der mit einem Hinweis auf die Rechtsprechung des Fachsenats (BVerwG, Beschluss vom 23. Juni 2011 - 20 F 21.10 - Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 64 Rn. 10 ff.) begründete Einwand des Klägers geht fehl; denn er verkennt, dass der Fachsenat sich allein zur Auslegung der prozessrechtlichen Bestimmung des § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO verhält.
  • VGH Hessen, 05.09.2014 - 27 F 2244/13

    Verweigerung der Vorlage von Unterlagen

  • BVerwG, 05.04.2013 - 20 F 4.12

    Einsicht in im Rahmen der Aufsicht über ein Wertpapierhandelsunternehmen

  • BVerwG, 19.06.2013 - 20 F 10.12

    Zur Abwägung von Schutz- und Geheimhaltungsbedürftigkeit schutzwürdiger Angaben

  • BVerwG, 24.11.2015 - 20 F 4.14

    Schutz fiskalischer Interessen im in-camera-Verfahren

  • VGH Hessen, 29.11.2013 - 6 A 1426/13

    Zugang zu Informationen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht;

  • BVerwG, 12.04.2013 - 20 F 6.12

    Nichtverbreitung unternehmensbezogener Informationen im Konkurs- und

  • OVG Niedersachsen, 08.02.2016 - 14 PS 6/15

    Geheimhaltung der Namen der Mitglieder der Evaluierungskommission und des

  • BVerwG, 25.04.2012 - 20 F 6.11

    Sperrerklärung bei personenbezogenen Daten Drittbetroffener

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2015 - 8 A 1073/14

    Herausgabe von Steuerkontoauszügen an Insolvenzverwalter verletzt nicht das

  • BVerwG, 07.08.2013 - 20 F 9.12

    Reichweite unverbrüchliche Vertraulichkeit bei existenzieller staatlicher

  • OVG Niedersachsen, 08.05.2017 - 14 PS 1/17

    Einsicht in Akten des Sozialpsychiatrischen Dienstes

  • VGH Hessen, 02.08.2012 - 27 F 96/11

    Schützenswerte Daten Dritter - hier: Behördenmitarbeiter und Mitarbeiter

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2015 - 8 A 1074/14

    Herausgabe von Steuerkontoauszügen an Insolvenzverwalter verletzt nicht das

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2012 - 5 B 1463/11

    Einstweiliger Rechtschutz auf Auskunftserteilung über einen Einsatz von Polizei

  • OVG Berlin-Brandenburg, 29.05.2018 - 95 A 1.14

    In-camera-Verfahren; Verlautbarung der Entscheidungserheblichkeit;

  • VG Düsseldorf, 21.02.2014 - 26 K 5622/12

    Auskunft; Steuergeheimnis; Steuerstrafverfahren; Presse; Informationszugang

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2015 - 8 A 1126/14

    Herausgabe von Steuerkontoauszügen an Insolvenzverwalter verletzt nicht das

  • VG Frankfurt/Main, 19.02.2013 - 7 K 4127/12

    Finanzdienstleistungsaufsicht (IFG)Zugang zu Informationen der BaFin

  • BVerwG, 12.04.2012 - 20 F 2.11

    Verweigerung der Vorlage von Unterlagen aufgrund von § 9 Abs. 1 KredWG

  • VG Düsseldorf, 06.07.2012 - 26 K 4363/11

    Auskunftsansprüche gegenüber einer öffentlich-rechtlichen darlehensgewährenden

  • BVerwG, 28.11.2013 - 20 F 11.12

    Einsichtsanspruch eines Wertpapierunternehmens in Unterlagen der BaFin bzgl.

  • VGH Hessen, 12.01.2012 - 27 F 1755/10
  • VGH Hessen, 01.12.2011 - 27 F 1730/10

    Vorlage von Unterlagen

  • OVG Berlin-Brandenburg, 21.08.2014 - 12 B 14.12

    Informationsanspruch; Rechtsanwalt; Rechtsanwaltskammer; Personalakte; Angaben im

  • BVerwG, 14.06.2012 - 20 F 10.11

    Gestaltungsspielraum der Bundesregierung für die Regelung der auswärtigen

  • BVerwG, 30.11.2015 - 20 F 7.15

    Geheimhaltungsbedürftigkeit im Asylverfahren

  • BVerwG, 29.04.2015 - 20 F 8.14

    Anspruch eines Terrorverdächtigen auf Einsicht in die vollständigen und

  • BVerwG, 07.08.2013 - 20 F 13.12

    Zusammenhang zwischen Wohl des Bundes und auswärtigen Beziehungen; Kontrolldichte

  • BVerwG, 05.04.2013 - 20 F 7.12

    Anonymisierung zum Schutz von geheim zu haltenden personenbezogenen Daten

  • VGH Bayern, 12.03.2012 - 5 C 12.345

    Prozesskostenhilfe; Informationsanspruch nach dem IFG; Pflicht zum Abwarten des

  • BVerwG, 19.12.2013 - 20 F 15.12

    Zum personellen Anwendungsbereich des § 99 Abs. 2 Satz 9 VwGO

  • VGH Hessen, 16.02.2012 - 6 B 2464/11

    Beteiligung Dritter am Informationszugang

  • VG Schleswig, 25.03.2015 - 8 A 8/14

    Anspruch nach dem Informationszugangsgesetz Schleswig Holstein (IZG S H) auf

  • BVerwG, 11.08.2011 - 20 F 27.10

    Umfang des Anspruchs auf Übermittlung bestimmter Protokolle von Sitzungen der

  • OVG Rheinland-Pfalz, 16.05.2013 - 12 F 10369/13

    Einsicht in Akten des Jugendamtes

  • VG Berlin, 27.06.2012 - 2 K 142.11

    Zugang zu Informationen der Rechtsanwaltskammer

  • VG Frankfurt/Main, 02.08.2013 - 7 K 4127/12

    Finanzdienstleistungsaufsicht (IFG)

  • VG Berlin, 13.10.2016 - 2 K 507.15

    Soweit ein Erlass des Bundesministeriums der Finanzen Vorgaben für die

  • VG Düsseldorf, 23.11.2012 - 26 K 1846/12

    Sparkassenvorstände, Vergütung, Auskunftsanspruch, Empfehlungen, Sparkassen- und

  • OVG Berlin-Brandenburg, 06.09.2012 - 2 N 80.10

    Südkorea; Ausweisung; Ermessen; Straftäter; Strafvollzug; Wiederholungsgefahr;

  • VG Frankfurt/Main, 21.11.2012 - 7 K 2569/12

    Finanzdienstleistungsaufsicht (IFG)

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